Zusammenhänge zwischen Luftschadstoffen, Waldschäden, Boden- und Gewässerschädigungen
der Abgeordneten Dr. Liesel Hartenstein, Michael Müller (Düsseldorf), Brigitte Adler, Hermann Bachmaier, Ernst Bahr, Klaus Barthel, Wolfgang Behrendt, Friedhelm Julius Beucher, Dr. Eberhard Brecht, Hans Büttner (Ingolstadt), Ursula Burchardt, Marion Caspers-Merk, Christel Deichmann, Dr. Marliese Dobberthien, Gernot Erler, Petra Ernstberger, Gabriele Fograscher, Anke Fuchs (Köln), Monika Ganseforth, Günter Gloser, Angelika Graf (Rosenheim), Dieter Heistermann, Reinhold Hemker, Uwe Hiksch, Lothar Ibrügger, Brunhilde Irber, Susanne Kastner, Marianne Klappert, Walter Kolbow, Nicolette Kressl, Horst Kubatschka, Klaus Lennartz, Ulrike Mascher, Christoph Matschie, Heide Mattischeck, Ulrike Mehl, Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Siegmar Mosdorf, Jutta Müller (Völklingen), Kurt Palis, Georg Pfannenstein, Karin Rehbock-Zureich, Günter Rixe, Dietmar Schütz (Oldenburg), Reinhard Schultz (Everswinkel), Dr. Angelica Schwall-Düren, Horst Sielaff, Erika Simm, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Wieland Sorge, Wolfgang Spanier, Antje-Marie Steen, Ludwig Stiegler, Dr. Bodo Teichmann, Jella Teuchner, Dr. Gerald Thalheim, Uta Titze-Stecher, Siegfried Vergin, Ute Vogt (Pforzheim), Dr. Konstanze Wegner, Matthias Weisheit, Hanna Wolf (München), Heidemarie Wright
Vorbemerkung
Von verschiedenen Seiten werden zur Zeit erneut die von Wissenschaftlern seit Jahren aufgezeigten Zusammenhänge zwischen Luftschadstoffen und Wald- bzw. Baumschäden in Frage gestellt (z. B. von Burkhard Müller-Ullrich in der Süddeutschen Zeitung vom 7. September 1996 und vom Freiburger Forstwissenschaftler Heinrich Spiecker in der Frankfurter Rundschau vom 24. September 1996). Da das Wissen über die zugegeben komplizierten Zusammenhänge zwischen Schadstoffemissionen z. B. aus dem Autoverkehr, der Industrie, der Landwirtschaft, den Heizungsanlagen und den vielfältigen Schädigungen von Pflanzen, Tieren, Menschen, Boden und Gewässern noch lückenhaft ist, versuchen interessierte Kreise mit Hilfe wissenschaftlicher Einzelmeinungen - oft mit viel Erfolg -, viel Verwirrung zu stiften. Dadurch werden notwendige Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen, z. B. in Richtung weniger Autoverkehr, umweltverträgliche Landwirtschaft, Energiesparen und stärkere Nutzung alternativer Energien, behindert und verzögert.
Es ist daher notwendig, von Sachverständigengremien seit langem erkannte und hinreichend nachgewiesene Zusammenhänge zwischen Schadstoffemissionen bzw. umweltschädlichen Produktionsmethoden und Konsumverhalten und Umwelt, Natur- und Gesundheitsschäden auf allen möglichen Wegen bekanntzumachen, um notwendige politische Maßnahmen und Verhaltensänderungen schneller zu erreichen. Dazu soll auch diese Kleine Anfrage beitragen.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen10
Wie beurteilt die Bundesregierung die Studie des Europäischen Forstinstitutes „Growth Trends in European Forests”, die in der Öffentlichkeit so interpretiert wurde, daß das schnellere Wachstum der Bäume in den letzten Jahren in Europa ein Beweis dafür sei, daß der Wald wächst und nicht durch Luftschadstoffe stark geschädigt wird und z. T. abstirbt?
Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Hauptursachen der flächenhaften Schädigung und das Absterben der einzelnen Baumarten in Deutschland und in Europa vor?
Welche Zusammenhänge zwischen Luftschadstoffbelastungen und Schädigungen der Bäume, der Versauerung des Waldbodens und des Grundwassers unter Waldgebieten sind wissenschaftlich weitgehend unstrittig, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Wie beurteilt die Bundesregierung Berichte, daß in den Wäldern die Stickstoff- bzw. Nitrit-, Ammonium- und Nitratbelastung des Bodens z. T. so hoch ist, daß mit einer zunehmenden Belastung des Grundwassers gerechnet werden muß, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Wie beurteilt sie die Zusammenhänge zwischen den Stickstoffemissionen, insbesondere aus dem Autoverkehr und der Landwirtschaft, und den Waldschäden, der Bodenversauerung und -überdüngung, der Überdüngung und Versauerung der Gewässer bis hin zur Überdüngung der Nordsee und Ostsee?
Welche Ökosysteme und schützenswerten Biotope werden nach den Erkenntnissen der Bundesregierung durch die Stickstoffemissionen im umfassenden Sinn neben den Wäldern und Gewässern besonders geschädigt bzw. zerstört?
Welche Folgewirkungen hat nach den Erkenntnissen der Bundesregierung das Absterben der Wälder in einigen Mittelgebirgsregionen und den Alpen auf die Trinkwasserversorgung, die Bewohnbarkeit der Täler, die Hochwassergefahren, die Energieversorgung, die Klimaveränderungen und die Bodenerosion?
Wie sollen nach Auffassung der Bundesregierung die Schäden, die private Waldbesitzer durch Luftschadstoffe erleiden, ausgeglichen werden, nachdem dies durch den Bundesgerichtshof für notwendig erklärt worden ist?
Wie können nach Auffassung der Bundesregierung die Verursacher der Luftschadstoffe an dem Ausgleich der Schäden beteiligt werden?
Gibt es bei der Bundesregierung Überlegungen, über einen von den Verursachern finanzierten Fonds die Geschädigten zu entlasten?