Rechtsverschärfung als Ersatz für mangelnde Ausstattung der Exekutiven mit elektronischen Kommunikationsmitteln (G-SIG: 13011961)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/6042 07.11.96 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Manuel Kiper und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Drucksache 13/5783 — Rechtsverschärfung als Ersatz für mangelnde Ausstattung der Exekutiven mit elektronischen Kommunikationsmitteln Hinsichtlich der Nutzung des Internets und anderer elektronischer Netze wurden in jüngster Zeit besonders deren Gefahren problematisiert. Jugendgefährdendes und extremistisches Mate rial, Datenschutz-Verstöße und Probleme für die Sicherheitsbehörden durch die Nutzung von Verschlüsselungsverfahren werden thematisiert. Zwar erklärte der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, eine totale Kontrolle sei technisch nicht machbar (Frankfu rter Rundschau vom 27. Juli 1996), vor der VN-Konferenz im Juli forde rte hingegen die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Gesundheit, ebenso wie wenig später der Bundesminister des Auswärtigen, Maßnahmen gegen Kinderpornographie auf dem Internet (atp vom 8. September 1996). Mittlerweile ermittelt der Generalbundesanwalt auf unkla rer Rechtsgrundlage gegen Internet-Provider, weil diese einen Zugang zu inkriminiertem, extremistischem Material gestattet hätten, das auf einem Server in den Niederlanden gespeichert ist. Auf Anfragen zu Problemen der Strafverfolgungsbehörden mit dem Internet hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung jugendgefährdender Schriften erklärt, ihr seien keine Fälle der Zusammenarbeit von Ermittlungsbehörden der Bundesrepublik Deutschland mit denen der USA bei dera rtigen Straftaten bekannt (Drucksache 13/4800, Antwort zu den Fragen 16 und 17). Bei Fragen hinsichtlich der Nutzung kryptographischer Verfahren war der Bundesregierung ebenfalls kein Fall bekannt, in dem die Ermittlung in Strafverfahren durch die Nutzung derartiger Verfahren behindert wurde (Drucksache 13/5290, Antwort zu den Fragen 1 und 2). Damit blieb die Bundesregierung die Antwort schuldig, ob und inwieweit dem Recht nicht zur Geltung zu verhelfen war, weil die Eigenarten elektronischer Netze den Strafverfolgungsbehörden eine Strafverfolgung unmöglich machten. Die Bundesregierung erklärt generell, zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf bezüglich nationaler gesetzlicher Regelungen zu haben; lediglich in gewissen Bereichen sei eine Abstimmung auf internationaler Ebene erforderlich (Drucksache 13/4800, Vorbemerkung und Antwort zu Frage 22). Die Bundesanwaltschaft schlägt nunmehr mit ihrem Vorgehen gegen Internet-Provider allerdings eigene Wege der Rechtsklärung ein. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 31. Oktober 1996 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. Einzelne Fälle von Strafverfolgung im Zusammenhang mit der Verbreitung illegaler Inhalte mittels elektronischer Medien werden seit mehreren Jahren von der Einsicht begleitet, daß es den ermittelnden Beamten an Erfahrung und technischen Mitteln fehlt, ihrer Aufgabe nachzukommen. Die mangelhafte technische Ausstattung der Behörden, die für verschiedene Aufgaben der Kontrolle und Strafverfolgung der genannten Straftaten verantwortlich sind, wird ebenfalls notorisch beklagt. Dies nährt die Vermutung, hier sollten exekutive Defizite durch ungerechtfertigte Verschärfungen des Rechts kompensiert werden. Vorbemerkung In Ergänzung der Vorbemerkungen zu der Antwort und der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Kontrolle und Selektion von Telekommunikationsvorgängen" - Drucksache 13/4800 - wird darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung derzeit ein Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG) erarbeitet, in dem unter anderem auch Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von Darstellungen mit rechtswidrigen Inhalten in den neuen Diensten vorgesehen sind. Maßnahmen auf nationaler Ebene werden jedoch nicht ausreichen. Vielmehr sind für eine erfolgreiche Abwehr solcher Darstellungen auch internationale, verbindliche Konventionen erforderlich. Die Bundesregierung erörtert daher auf verschiedenen internationalen Ebenen, z. B. auch mit der Europäischen Kommission, Möglichkeiten von international abgestimmten Schutzmaßnahmen auf diesem Gebiet. 1. In welcher absoluten und - gemessen an deren Gesamthaushalt - prozentualen Höhe stehen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften jährliche Etatmittel für die Überprüfung von elektronisch publiziertem Mate rial zur Verfügung? Die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel werden der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt und stehen zur Erfüllung des gesamten Aufgabenspektrums zur Verfügung; eine bereichsspezifische Zuordnung ist nicht möglich und daher im Bundeshaushalt auch nicht vorgesehen. 2. Wie viele Indizierungen von Computerspielen und anderer Software sowie elektronisch verbreiteten Inhalten hat die Bundesprüfstelle in den letzten fünf Jahren vorgenommen, und wie viele Indizierungen bezogen sich davon auf Mate rial, das via Internet verbreitet wurde? Vom 1. Januar 1990 bis zum 30. September 1996 wurden insgesamt 232 Computerspiele und andere Software in die Liste der jugendgefährdenden Schriften aufgenommen. Im gleichen Zeitraum wurden 130 Online-Angebote indiziert, darunter im September 1996 erstmalig sieben Angebote im Internet. 3. Wie viele Mitarbeiter der Bundesprüfstelle sind technisch und vom Kenntnisstand her in der Lage, das Internet nach jugendgefährdendem Material zu durchsuchen und welcher zeitliche Aufwand ist dafür vorgesehen? Bei der Bundesprüfstelle sind drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter damit beauftragt, die zur Durchführung des Gesetzes zur Verbreitung jugendgefährdender Schriften in bezug auf das Internet und andere Datennetze erforderlichen Arbeiten zu erledigen. Zur Zeit werden im Durchschnitt ein bis zwei Stunden pro Tag aufgewendet. Je nach Antragseingang kommt für die Zukunft ein höherer Zeitaufwand in Betracht, der sich nach dem jeweiligen, im voraus nicht abschätzbaren Inhalt und Umfang der von der Antragstellung betroffenen Angebote richtet. 4. Wie viele Computer und Modems hat die Bundesprüfstelle, wie viele Anschlüsse an zumindest einen der verfügbaren Netzzugänge? Die Bundesprüfstelle verfügt zur Zeit über einen ISDN-Anschluß. Für die Arbeiten im Internet wird auf einen vorhandenen Computer zurückgegriffen. Im Rahmen der voraussichtlich für 1997 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel wird eine zusätzliche Computeranlage, bestehend aus Monitor, Rechner, Farbdrucker, angeschafft werden. 5. An welchen internationalen Konferenzen haben Mitarbeiter der Bundesprüfstelle in den letzten fünf Jahren teilgenommen, die sich mit der elektronischen Verbreitung jugendgefährdenden Materials beschäftigten? Über die Teilnahme an internationalen Konferenzen zu Themen der Verbreitung von Angeboten in Datennetzen wird von der Bundesregierung jeweils nach Maßgabe der bestehenden Ressortzuständigkeiten entschieden. Die Notwendigkeit einer Hinzuziehung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften hat sich bislang nicht ergeben. 6. Strebt die Bundesregierung einen Ausbau derjenigen sowohl technischen wie personellen Kapazitäten der Bundesprüfstelle an, die zur Überprüfung von elektronisch verbreitetem Mate rial notwendig sind; wenn ja, in welchem Umfang? Die Bundesregierung hält es zur Gewährleistung eines effektiven Jugendmedienschutzes für erforderlich, daß die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften sowohl in technischer als auch in personeller Hinsicht so ausgestattet wird, daß sie ihrem Auftrag, das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften auszuführen, uneingeschränkt nachkommen kann. Hierbei wird auch der fortschreitenden technischen Entwicklung Rechnung zu tragen sein. 7. In welcher absoluten und - gemessen an dem Gesamthaushalt - prozentualen Höhe stehen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfD) jährliche Etatmittel zur Verfügung, um in elektronischen Netzen nach Verstößen gegen den Datenschutz zu ermitteln bzw. Beschwerden nachzugehen? In der Titelgruppe 55 des Bundeshaushaltsplanes sind für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfD) 167 000 DM (2,5 %) für „Kosten der Informationstechnik" ausgewiesen. Darin sind auch Mittel für die Beschaffung von Hard- und Software enthalten, die den Zugang zu externen Datennetzen (Mailboxen, Internet etc.) ermöglichen. Für entsprechende Recherchen sind im Titel 513 55 (Datenfernübertragung) 10 000 DM (0,2 %) vorgesehen. 8. Wie viele Mitarbeiter des BfD sind technisch und vom Kenntnisstand her in der Lage, das Internet sowohl nach Hinweisen als auch nach technischen Verfahren bzw. Systemen zu durchsuchen, deren Betrieb eine Gefährdung des Datenschutzes darstellt? Vorab ist auf folgendes hinzuweisen: Die Zuständigkeit des BfD ist durch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) grundsätzlich auf öffentliche Stellen des Bundes beschränkt, zu denen durch die Änderung des BDSG aufgrund des Postneuordnungsgesetzes vom 14. September 1994 allerdings auch die Deutsche Telekom AG zählt. Als Anbieter von Telediensten treten diese Stellen im Internet und in Online-Diensten derzeit jedoch in recht geringem Umfang auf. Dabei werden im allgemeinen auch keine personenbezogenen oder andere schutzbedürftige Daten verarbeitet, sondern Informationen angeboten, die gerade für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Für die „typischen Teledienstanbieter" hat der BfD damit keine Zuständigkeit, und wo er sie hat, bestand bislang kaum Anlaß zu einer Datenschutzkontrolle. Aufgrund des zum 1. August 1996 in Kraft getretenen Telekommunikationsgesetzes (TKG) wurde die Kontrollkompetenz des BfD für Telekommunikationsunternehmen auf alle Unternehmen erweitert, „die für die geschäftsmäßige Erbringung von Telekommunikationsdiensten Daten von natürlichen und juristischen Personen erheben, verarbeiten oder nutzen" (§ 91 Abs. 4 Satz 1). Die Zuständigkeit des BfD bezieht sich dabei auf die im Rahmen der Telekommunikation, das heißt „dem technischen Vorgang des Aussendens, Übermittelns und Empfangens von Nachrichten jeglicher Art in der Form von Zeichen, Sprache, Bildern oder Tönen mittels Telekommunikationsanlagen" (§ 3 Nr. 15 TKG), anfallenden personenbezogenen Daten. Der Inhalt der Nachrichten gehört nach dem Willen des Gesetzgebers nicht hierzu. Nach alledem ist die Kontrollkompetenz des BfD in dem angesprochenen Bereich beschränkt. Aufgrund der technischen Ausstattung der Dienststelle und ihres Kenntnisstandes wären jedoch mehrere Mitarbeiter in der Lage, Überprüfungen der genannten Art vorzunehmen. 9. Wie viele Computer und Modems hat der BfD, wie viele Anschlüsse an zumindest einen der verfügbaren Netzzugänge? Der BfD verfügt über ein Client-Server-Netzwerk mit zur Zeit 42 PC - die Anzahl wird in den Haushaltsjahren 1996 und 1997 nach Maßgabe des IT-Rahmenkonzeptes erweitert - und Zugängen sowohl (über mehrere Modems) zum analogen als auch zum ISDN-Netz der Telekom. 10. Welche der im Internet genutzten Systeme hat der BfD datenschutzrechtlich in den letzten fünf Jahren untersucht, und bei wie vielen davon mußten Datenschutz-Verstöße festgestellt werden? Wie in der Antwort zu Frage 8 dargelegt, bestand eine Kontrollzuständigkeit des BfD für Teledienstanbieter lediglich, soweit diese öffentliche Stellen des Bundes waren; ihre Anzahl ist gering, und sie verarbeiten im Regelfall keine personenbezogenen Daten. Eine Datenschutzkontrolle erfolgte aus den genannten Gründen in diesem Bereich nicht. 11. An welchen internationalen Konferenzen haben Mitarbeiter des BfD in den letzten fünf Jahren teilgenommen, die sich mit Fragen des Datenschutzes in elektronischen Netzen beschäftigten? Der BfD und/oder seine Mitarbeiter nehmen regelmäßig an Sitzungen sowohl der Konferenz der Datenschutzbeauftragten der Europäischen Union als auch der Internationalen Datenschutz -konferenz sowie deren Arbeitsgruppen teil, von denen je eine schwerpunktmäßig den Fragen der Telekommunikation und der Teledienste gewidmet ist. Ein Mitarbeiter des BfD hat am „Public Workshop on the Global Information Infrastructure" der Federal Trade Commission (FTC) am 4. und 5. Juni 1996 in den USA teilgenommen. 12. Strebt die Bundesregierung einen Ausbau derjenigen sowohl technischen wie personellen Kapazitäten des Bundesbeauftragten an, die zur Überprüfung von elektronisch verbreitetem Mate rial notwendig sind; wenn ja, in welchem Umfang? Der BfD wird eine personelle Verstärkung zur Durchführung seiner durch das TKG erweiterten Kontrollaufgabe (siehe Antwort zu Frage 8) erhalten. Dies kann sich auch positiv auf die Bewältigung der Netzprobleme auswirken. Der Ausbau der eingesetzten Informationstechnik wird sich wie bisher nach der technischen Entwicklung richten. 13. In welcher absoluten und - gemessen an dem Gesamthaushalt - prozentualen Höhe stehen dem Bundeskriminalamt jährliche Etatmittel zur Verfügung, um mittels elektronischer Netze verübte Straftaten, deren Aufklärung gesetzliche Aufgabe des Bundeskriminalamtes (BKA) ist, zu verfolgen? Im BKA sind speziell für die Aufklärung von solchen Straftaten, welche mittels elektronischer Netze verübt werden, keine Mittel veranschlagt. Die in diesem Bereich tatsächlich anfallenden Kosten werden aus dem laufenden Haushalt getragen. Eine Spezifizierung der Kosten ist nicht möglich. 14. Wie viele Fälle gab es - über die Verbreitung von Fahndungsaufrufen durch den Webserver des BKA hinaus - in den letzten fünf Jahren, in denen das BKA zu Ermittlungszwecken auf die Nutzung des Internets zurückgegriffen hat? Vom BKA wurde in einer Vielzahl von Fällen auf das Internet zugegriffen, um für Ermittlungsverfahren oder für sonstige polizeiliche Aufgaben Informationen zu gewinnen. Außerdem werden die bestehenden Internet-Zugänge für die Überprüfung von eingehenden Hinweisen genutzt, bevor diese an die zuständige Dienststelle weitergeleitet werden. Über eine Statistik im Sinne der Fragestellung verfügt das BKA nicht. 15. Hat das BKA dabei die Hilfe des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Anspruch genommen; wenn ja, wie häufig? Die für die Bearbeitung der Fälle im Zusammenhang mit dem Internet zuständigen Stellen des BKA stehen in ständigem Kontakt mit dem BSI. Bei verschiedenen Problemstellungen wurde Unterstützung durch das BSI geleistet. Über eine genaue Auflistung dieser Unterstützungsmaßnahmen verfügt das BKA nicht. 16. An welchen internationalen Konferenzen haben Mitarbeiter des BKA in den letzten fünf Jahren teilgenommen, die sich mit der Nutzung elektronischer Netze bei Straftaten beschäftigten? In den Jahren 1995 und 1996 haben jeweils zwei Mitarbeiter an der INTERPOL-Konferenz „Computerkriminalität" teilgenommen. Im Jahr 1995 wurde eine Arbeitsbesprechung „Rechtsextremismus/-Terrorismus in Europa" zum Thema „Internationale Vernetzung beim Einsatz von Mailboxen" ausgerichtet. Teilnehmer waren Polizeibeamte aus dem westeuropäischen Ausland. Ziel der Besprechung war ein Erfahrungs- und Informationsaustausch auf Sachbearbeiterebene. Das Internet wurde dabei nicht thematisiert. 1996 hat ein Mitarbeiter an dem EU-Seminar „Die Nutzung von Computernetzwerken durch Terroristengruppen" teilgenommen. Außerdem wirken zwei Mitarbeiter des BKA an den dreimal jährlich stattfindenden Tagungen der in der Antwort zu Frage 19 näher beschriebenen INTERPOL-Arbeitsgruppe mit. 17. Strebt die Bundesregierung einen Ausbau derjenigen sowohl technischen wie personellen Kapazitäten des BKA an, die zu Ermittlungstätigkeiten in elektronischen Netzen notwendig sind; wenn ja, in welchem Umfang? Das BKA reagiert bei der Verbrechensbekämpfung auf Veränderungen der Kriminalitätslage. Es richtet daher seine Ermittlungskapazitäten und technischen Ressourcen auf die jeweiligen Phänomene der Kriminalität aus. Sind neue Phänomene feststellbar, werden entsprechende Ressourcen - in aller Regel durch Umschichtungen - bereitgestellt. Ein Ausbau der bereits vorhandenen Technik zur Unterstützung von Ermittlungstätigkeiten im Rahmen der BKA-Zuständigkeiten in elektronischen Netzen ist, abhängig von der Kriminalitätsentwicklung, im notwendigen Umfang vorgesehen. Die betroffenen Bereiche sind im wesentlichen Internet und allgemein Telekommunikationsüberwachungs (TKÜ) -Maßnahmen. 18. Welche konkreten Aufgaben hat die kürzlich gegründete Arbeitsgruppe aus Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz und dem BKA zu Maßnahmen der Exekutiven zur Verfolgung von Delikten, die unter Nutzung des Internets begangen wurden, und welche weiteren Bundesbehörden sind daran beteiligt? Die Arbeitsgruppe „INTERNET" (Generalbundesanwalt, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt) wurde aufgrund eines Beschlusses der IGR (Informationsgruppe zur Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer/terroristischer, insbesondere fremdenfeindliche Gewaltakte) eingerichtet. Zielsetzung der IGR ist die Förderung von Maßnahmen im Bereich der Vorfeldaufklärung durch den Verfassungsschutz und damit eine Verbesserung des Informationsaufkommens sowie die Intensivierung des Erkenntnisaustauschs zwischen Verfassungsschutz, Polizei und Justiz. Die Hauptaufgabe der AG INTERNET besteht darin, durchführbare Möglichkeiten zur gemeinsamen Bekämpfung der Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda über das Internet zu erarbeiten. 19. Gibt es in den internationalen Gremien zur polizeilichen Kooperation, an denen bundesdeutsche Stellen beteiligt sind, Arbeitsgruppen, die sich mit Problemen der Strafverfolgung von Delikten, die unter Nutzung des Internets begangen wurden, und wenn ja, welche Aufgaben und Zusammensetzung haben diese? Seit 1991 besteht bei der INTERPOL-Organisation die Europäische Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Kriminalität unter Nutzung der Informationstechnologie (European Working Group on Information Technology Crime). Die Arbeitsgruppe setzt sich aus polizeilichen Experten aus Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden und Schweden zusammen und wird derzeit durch einen Beamten des BKA geleitet. Sie tagt dreimal jährlich. Es wurden Handbücher zur Bekämpfung der Computerkriminalität erstellt, die sich auch mit der Bekämpfung der Kriminalität in Datennetzen befassen. Seit drei Jahren werden Lehrveranstaltungen durchgeführt, bei denen ebenfalls ein Schwerpunkt in diesen Themenbereichen liegt. Für 1997 wird eine Projektgruppe „INTERNET" geplant, die sich mit den Problemen der internationalen Bekämpfung der Kriminalität im Internet befassen soll. 20. Welche Schulungsmaßnahmen hat das BSI in den letzten fünf Jahren für die mit der Verfolgung von Gesetzesverstößen im Zusammenhang mit elektronischen Netzen betrauten Mitarbeiter anderer Bundesbehörden durchgeführt? Um welche Behörden handelte es sich dabei? Keine, da das BSI keine originären Zuständigkeiten bei der Verfolgung von Gesetzesverstößen sieht. 21. In welchem Umfang hat das BSI im Internet verfügbare und als sicherheitsrelevant bewe rtete Software geprüft, und in welchen Fällen wurden in den letzten drei Jahren Warnungen herausgegeben, die sich nicht auf Computerviren, sondern auf softwaretechnische Unsicherheitsfaktoren bezogen? Das BSI hat eine als sicherheitsrelevant bewertete Software geprüft und daraufhin im Jahre 1996 eine Warnung im Rahmen einer Presseerklärung herausgegeben. 22. Bei welchen internationalen Normungsbemühungen der letzten fünf Jahre, die für die Verfolgung von Gesetzesverstößen im Zusammenhang mit der Nutzung elektronischer Netze von Bedeutung sind, waren Mitarbeiter des BSI beteiligt? Eine unmittelbare Beteiligung von Bediensteten des BSI gab es nicht. Das Bundesamt verfügt über keine originären Zuständigkeiten bei der Verfolgung von Gesetzesverstößen. 23. Über welche technischen Mittel verfügen jeweils — das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Zollkriminalamt, — der Militärische Abschirmdienst, — der Bundesnachrichtendienst, um ihren gesetzlichen Aufgaben auch im Zusammenhang mit der Nutzung elektronischer Netze nachzukommen? 24. In welcher absoluten und - gemessen am Gesamthaushalt - prozentualen Höhe stehen den zuletzt genannten Behörden jeweilig jährliche Etatmittel zur Verfügung, um mittels elektronischer Netze begangene Taten, deren Aufklärung ihre jeweilige gesetzliche Aufgabe ist, zu verfolgen bzw. aufzuklären? 25. Strebt die Bundesregierung einen Ausbau derjenigen sowohl technischen wie personellen Kapazitäten der genannten Behörden an, die für die jeweiligen Ermittlungstätigkeiten in elektronischen Netzen notwendig sind; wenn ja, in welchem Umfang? Die Bundesregierung nimmt grundsätzlich nicht öffentlich zu Fähigkeiten und Methoden der Nachrichtendienste Stellung. Die Erörterung solcher Fragen erfolgt bei Bedarf in den eigens dafür gebildeten besonderen Gremien des Deutschen Bundestages. Das Zollkriminalamt (ZKA) verfügt derzeit nicht über technische Mittel für einen Zugang zu internationalen öffentlichen elektronischen Netzen. Bislang sind dem ZKA konkrete Anhaltspunkte für (zoll)fahndungsrelevante Sachverhalte unter Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel (z. B. Internet) auch nicht bekanntgeworden. Die internationalen elektronischen Netze enthalten jedoch bereits heute eine Fülle von Informationen, die für das ZKA und den Zollfahndungsdienst unter dem Gesichtspunkt der Informationsgewinnung und der Marktbeobachtung von Bedeutung sind. Es wird deshalb die Einrichtung eines zentralen Internet- Anschlusses beim Zollkriminalamt geprüft. 26. Hat die Bundesregierung die Generalbundesanwaltschaft angewiesen, im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die elektronische Ausgabe der Zeitschrift „radikal" (vgl. Frankfu rter Rundschau vom 14. September 1996) die Sperrung von Internet- Zugängen bei einem niederländischen Anbieter zu verlangen bzw. in diesem Zusammenhang gegen inländische Internet-Provider vorzugehen? Im Zusammenhang mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen der Verbreitung der Druckschrift „radikal" Nr. 154 über Internet sind von der Bundesregierung an den Generalbundesanwalt keine Weisungen erteilt worden. Die Bundesregierung hat von den eingeleiteten Ermittlungsverfahren erst im nachhinein Kenntnis erlangt. 27. Welche Rechtsgrundlage läßt sich nach Ansicht der Bundesregierung für diese Forderung der Generalbundesanwaltschaft nach Sperrung dieses in seiner Form individualkommunikativen Zugangs zu Telekommunikations-Angeboten im Ausland heranziehen, und inwieweit ist dies vereinbar mit der Antwort der Bundesregierung in Drucksache 13/4800 zu den Fragen 3, 4 und 15? Die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf die Verbreitung von Informationen, die im Ausland in das Internet eingespeist bzw. über einen im Ausland ansässigen Server im Internet verbreitet werden, ergibt sich aus den §§ 3 und 9 des Strafgesetzbuches. Bei der Einleitung der Ermittlungsverfahren ist der Generalbundesanwalt nicht von einer allgemeinen Prüfungspflicht oder einer allgemeinen Verantwortlichkeit von Internet-Providern für strafrechtlich relevante Inhalte, die über die von den Providern betriebenen Server in das Datennetz eingespeist werden bzw. zu denen die Provider den Zugang vermitteln, ausgegangen. Die Verfahren betreffen vielmehr die Fälle, bei denen ein Provider, der vom strafbaren Inhalt konkret bezeichneter Texte Kenntnis erlangt hat, diese entweder weiterhin auf seinem Server bereithält oder aber weiterhin den Abruf der strafrechtlich relevanten Texte über seine Zugangs- und Netzknoten ermöglicht. Ein Widerspruch zu den von der Bundesregierung zu den Fragen 3, 4 und 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/4391 - gegebenen Antworten - Drucksache 13/4800 - besteht in den vorgenannten Fällen nicht.]