Mögliche Hermes-Deckung für Zahlungen an den früheren Schah von Persien
des Abgeordneten Wolfgang Schmitt (Langenfeld) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die kaiserlich-iranische Marine hat 1978 bei der Howaldtswerke Deutsche Werft AG (HDW) sechs U-Boote im Gesamtwert von ca. 1 Mrd. DM bestellt. Dieser Auftrag wurde ein Jahr später nach der iranischen Revolution storniert (FOCUS 44/1994).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Kieler Werft HDW einen Teil der Anzahlung der früheren persischen Regierung für sechs bestellte U-Boote auf ein Privatkonto des damaligen Schahs weitergeleitet hat (siehe FOCUS 44/1994)?
Trifft es nach Informationen der Bundesregierung zu, daß die Werft in einem Schiedsverfahren bei der Internationalen Handelskammer in Paris dazu verurteilt wurde, die gesamte Anzahlung an den Iran zurückzuzahlen, weil der Auftrag von der neuen Regierung storniert wurde?
Trifft es zu, daß die Bundesregierung das Gesamtgeschäft durch eine Hermes-Bürgschaft abgesichert hat?
In welcher Höhe wurde der Schaden der Werft aus dem stornierten Auftrag im Rahmen der Hermes-Bürgschaft von der Bundesregierung übernommen?
Erstreckt sich die Hermes-Entschädigung auch auf die mit dem persischen U-Boot-Auftrag verbundenen Zahlungen an den Schah von Persien?
Wenn ja, in welcher Höhe wurde Entschädigung an HDW für Zahlungen an den Schah geleistet?
Wenn nein, kann die Bundesregierung mit Sicherheit ausschließen, daß der von HDW geltend gemachte Schaden Bestechungsgelder umfaßt?