Tiertransporte in der Europäischen Union (G-SIG: 13012035)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/6448 06. 12. 96 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marianne Klappert, Horst Sielaff, Robert Antretter, Ernst Bahr, Hans Berger, Hans-Werner Bertl, Hans Büttner (Ingolstadt), Wolf-Michael Catenhusen, Dagmar Freitag, Anke Fuchs (Köln), Katrin Fuchs (Verl), Achim Großmann, Klaus Hasenfratz, Reinhold Hemker, Dr. Barbara Hendricks, Monika Heubaum, Stephan Hilsberg, Frank Hofmann (Volkach), Eike Hovermann, Brunhilde Irber, Ilse Janz, Dr. Uwe Jens, Susanne Kastner, Dr. Hans-Hinrich Knaape, Fritz-Rudolf Körper, Horst Kubatschka, Christine Kurzhals, Brigitte Lange, Klaus Lohmann (Witten), Christoph Matschie, Adolf Ostertag, Kurt Palis, Dr. Willfried Penner, Georg Pfannenstein, Rudolf Purps, Margot von Renesse, Marlene Rupprecht, Dieter Schanz, Otto Schily, Dieter Schloten, Günter Schluckebier, Ulla Schmidt (Aachen), Dagmar Schmidt (Meschede), Regina Schmidt-Zadel, Walter Schöler, Volkmar Schultz (Köln), Dr. R. Werner Schuster, Dr. Angelica Schwall-Düren, Ernst Schwanhold, Johannes Singer, Wolfgang Spanier, Antje-Marie Steen, Jella Teuchner, Dr. Gerald Thalheim, Hans-Eberhard Urbaniak, Günter Verheugen, Wolfgang Weiermann, Matthias Weisheit, Hildegard Wester, Dieter Wiefelspütz, Heidemarie Wright — Drucksache 13/6052 — Tiertransporte in der Europäischen Union Die durch einen Fernsehbericht („Frontal", ZDF, vom 22. Oktober 1996) ausgelöste Debatte über tierquälerische Tiertransporte innerhalb der EU und in Drittstaaten hat einmal mehr deutlich gemacht, daß der Tierschutz beim Transport von Tieren - insbesondere beim Transport von Schlachttieren - regelmäßig mißachtet wird. Stellt schon der Transport an sich einen erheblichen Eingriff in die gewohnte Haltung der Tiere dar und führt damit zu einer Beeinträchtigung ihres Wohlbefindens, so werden diese Belastungen noch erheblich verstärkt durch grobe Vernachlässigungen der Tiere vor allem beim Ferntransport und ebenso schwerwiegende wie skandalöse Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Die Mitgliedstaaten der EU haben sich am 22. Juni 1995 auf eine EU- Transport-Richtlinie geeinigt, die vor dem 31. Dezember 1996 in nationales Recht umgesetzt werden muß. Darin werden zwar die Transport- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 5. Dezember 1996 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. bedingungen für die Transporttiere verbessert, aber grundsätzliche Probleme bleiben weitgehend unberührt. Darüber hinaus ist bis jetzt noch nicht erkennbar, wie die Einhaltung dieser Transport-Richtlinie konsequent kontrolliert werden kann. Die in dem Fernsehbericht gezeigten Vorkommnisse sind schon jetzt strafbar, dennoch bleiben sie häufig ungesühnt, weil sie nicht festgestellt werden. Offensichtlich reichen die bisherigen Kontrollinstrumentarien nicht aus, Verstöße gegen den Tierschutz bei Tiertransporten festzustellen. Vor diesem Hintergrund werden die Forderungen nach einer weiteren grundsätzlichen Reduzierung der Transportzeit und nach Abschaffung der EU-Exportsubventionen für Lebendtiertransporte immer lauter. Vorbemerkung Insbesondere im Bereich der Schlachttiertransporte besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf. Mißstände, über die in den Medien immer wieder berichtet wird, dürfen nicht geduldet werden. Tieren gebührt eine verantwortungsbewußte und tierschutzgerechte Behandlung von der Haltung über den Transport bis zur Schlachtung. Die Tatsache, daß die besonders schlimmen Mißstände meist außerhalb unserer Grenzen festgestellt wurden, verdeutlicht, wie notwendig hier internationale sowie supranationale Vorschriften sind. In Brüssel ist es nach jahrelangen schwierigen Verhandlungen gelungen, bei der Regelung des Tiertransportes europaweit konkrete Fortschritte zugunsten der Tiere zu erzielen. Die Tiertransportrichtlinie, die der Agrarministerrat im Juni 1995 verabschiedet hat, entspricht zwar noch nicht voll den angestrebten Zielen der Bundesregierung, auf hohem Niveau eine europaweite einheitliche Regelung der Tiertransporte zu erreichen, ist aber ein enormer Schritt nach vorn. Eine umfassende Tierschutztransportverordnung, mit der die vorliegenden EG-rechtlichen Bestimmungen in nationales Recht umgesetzt sowie die geltenden tierschutzrechtlichen Transportbestimmungen abgelöst, zusammengefaßt und aktualisiert werden, liegt inzwischen dem Bundesrat zur Zustimmung vor. Selbstverständlich wäre es im Sinne des Tierschutzes besser, die Tiere jeweils im Herkunftsland zu schlachten und dann das Fleisch in die Bestimmungsländer zu transportieren. Die Bundesregierung konnte erreichen, daß die Exporterstattungen für die Ausfuhr lebender Schlachtrinder grundsätzlich niedriger festgesetzt wurden als für Fleisch. Das ist ein Beitrag zur Reduzierung des Schlachttierexports. Die Bundesregierung wird sich weiter in dieser Richtung einsetzen. Eine völlige Abschaffung von Exporterstattungen beim Transpo rt lebender Schlachtrinder aus der Gemeinschaft ist jedoch in Brüssel nicht konsensfähig. Ein Verbot von Tierexporten aus Deutschland, so daß nur das Fleisch geschlachteter Tiere transportiert würde, ist nach dem europäischen Gemeinschaftsrecht nicht möglich. Ein solches Vorgehen würde außerdem dem Tierschutz wenig nützen, weil dann die Importländer, die aus verschiedenen Grün - den auf der Einfuhr lebender Tiere bestehen, ihren Bedarf anderswo decken würden. Transportdauer und Behandlung wären für die Tiere dann möglicherweise noch belastender. 1. Welches Volumen (Anzahl der Tiere und/oder Lebendgewicht) real und prozentual haben Tiertransporte a) innerhalb der EU und b) durch die Mitgliedstaaten in sogenannte Drittländer bei - Schlachttieren (differenzie rt nach Pferden, Schweinen, Rin - dern, Schafen und Kleintieren), - landwirtschaftlichen Nutztieren (differenzie rt nach Pferden, Schweinen, Rindern, Schafen und Kleintieren)? Nach Angaben des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften hatten Tiertransporte (in Stück und getrennt nach Tierarten) der EU-Mitgliedstaaten (EU-15) innerhalb der EU und in Drittländer 1995 folgendes Volumen: Innergemeinschaftliche Versendungen und Exporte von lebenden Tieren der EU-15 1995 - vorläufig - EU-15 Drittländer % Anteil % Anteil 1 000 an leb. 1 000 an leb. Stück Tiere zus. Stück Tiere zus. Schlachttiere ' - Pferde 12,7 39,7 0,1 0,9 - Rinder und Kälber 496,3 17,5 517,4 78,4 - Schweine 4 138,6 49,2 40,4 56,6 - Schafe und Ziegen 2 421,0 98,8 36,6 91,1 - Geflügel 114 838,8 41,5 2 104,9 2,0 Nutz- und Zuchttiere - Pferde 19,3 60,3 10,3 99,1 - Rinder und Kälber 2 345,3 82,5 142,7 21,6 - Schweine 4 268,3 50,8 31,0 43,4 - Schafe und Ziegen 28,5 1,2 3,6 8,9 - Geflügel (einschl. Küken) 162 042,0 58,5 103 247,0 98,0 Lebende Tiere zusammen - Pferde 32,0 100,0 10,4 100,0 - Rinder und Kälber 2 841,6 100,0 660,1 100,0 - Schweine 8 407,0 100,0 71,4 100,0 - Schafe und Ziegen 2 449,5 100,0 40,2 100,0 - Geflügel (einschl. Küken) 276 880,8 100,0 105 351,9 100,0 Quelle: SAEG 2. Hat sich dieses Volumen seit 1990 signifikant verändert, und wenn ja, worauf ist diese Veränderung zurückzuführen? Wegen der EU-Erweiterung 1995 (Beitritt von Finnland, Österreich und Schweden) wurde die Entwicklung in der EU-12 im Zeitraum 1990 bis 1994 verglichen. Außerdem muß einleitend darauf aufmerksam gemacht werden, daß mit der Einführung des europäischen Binnenmarktes am 1. Januar 1993 in der Außenhandelsstatistik grundlegende methodische und anmeldetechnische Änderungen in Kraft traten, die insbesondere zu Untererfassungen im innergemeinschaftlichen Warenverkehr führten. Vergleiche mit den entsprechenden Daten vor 1993 sind daher nur bedingt aussagefähig. Die Daten des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften zum Intra- und Extrahandel der EU zeigen, daß sich das Volumen der Tierexporte innerhalb der EU und in Drittländer sehr unterschiedlich entwickelt hat (s. Anlagen 1 bis 3): a) Pferde Im Vergleich 1994 zu 1990 gingen bei Schlachttieren sowohl im Intrahandel (- 25 %) als auch im Extrahandel (- 39 %) vor allem wegen abnehmender Tierbestände die Exporte zurück. Bei Nutz- und Zuchttieren war im EU-Handel ebenfalls ein Rückgang um 38 % zu verzeichnen, während sich die Exporte in Drittländer mehr als verdoppelten. Insgesamt sind jedoch weniger Pferde gehandelt worden. b) Rinder und Kälber Bei Schlachttieren - eine Aufteilung nach Schlachttieren bzw. Nutz- und Zuchttieren ist erst ab 1993 möglich - nahmen die innergemeinschaftlichen Versendungen (+ 21 %) und die Exporte in Drittländer (+ 16 %) nachfragebedingt zu. Der Intrahandel an Nutz- und Zuchttieren erhöhte sich leicht um 2,5 %, während dagegen die Drittlandexporte um 9 % abnahmen. Die Versendungen und Exporte von lebenden Rindern und Kälbern insgesamt zeigen ein etwas anderes Bild. Während die Versendungen innerhalb der Gemeinschaft auf hohem Niveau 1994 gegenüber 1990 um rd. 21 % zunahmen, haben sich die Exporte in Drittländer im gleichen Zeitraum mehr als vervierfacht (533 100 Tiere). Eine Ursache für diese EU- Exportsteigerung wird darin gesehen, daß nach dem Umbruch im ehemaligen Ostblock die Tierhaltung dort deutlich reduziert worden ist und weniger Rinder als sonst in Richtung Naher und Mittlerer Osten von dort exportiert worden sind. Der Anteil an Nutz- und Zuchttieren am Gesamthandel der EU beträgt bei Rindern und Kälbern etwa 70 %. Die Anzahl lebender Rinder (Schlacht-, Nutz- und Zuchttiere), für die Deutschland im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Oktober 1996 Ausfuhrlizenzen erteilt hat, verringerte sich gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um etwa 34 % auf 135 971 Tiere. c) Schweine Innerhalb der EU stiegen im Vergleich von 1994 zu 1990 u. a. wegen unterschiedlicher Produktionsbedingungen und Marktlage die Versendungen an Schlachttieren um 18,8 %. Der Drittlandshandel verringerte sich um 17 %. Bei Nutz- und Zuchttieren nahmen die Tiertransporte im Intrahandel um 16 % und im Drittlandshandel um 3 % zu. d) Schafe und Ziegen Rückläufige Tendenzen u. a. infolge abnehmender Bestände verzeichneten die Tierexporte an Schlachttieren sowohl innerhalb der EU (- 15 %) als auch der Drittlandshandel (- 56,5 %). Der EU-Handel mit Nutz- und Zuchttieren ist nach einer deutlichen Steigerung 1994 im Jahre 1995 auf das durchschnittliche Niveau der Jahre 1990 bis 1993 zurückgegangen. Der Drittlandshandel mit lebenden Tieren verringerte sich zwischen 1990 und 1994 um 12,5 %. Gemessen am Gesamthandel mit lebenden Schafen und Ziegen ist der Handel mit Nutz- und Zuchttieren jedoch von geringer Bedeutung. e) Geflügel einschließlich Küken Der EU-Handel mit Schlachtgeflügel erhöhte sich im Vergleichszeitraum um 37 %. Nach deutlichen Zunahmen bis 1992 nahmen die innergemeinschaftlichen Versendungen seither leicht ab. Die Exporte in Drittländer gingen um 32 % zurück. Nutz- und Zuchtgeflügel - hier schlägt vor allem die kräftige Zunahme an Eintagsküken, bedingt durch ansteigende Nachfrage, zu Buche - verzeichnete im Intrahandel einen Anstieg um 119 % und im Drittlandshandel um 46 %. 3. Wie hoch ist der Anteil (real und prozentual) der Schlachttierexporte am deutschen Gesamtexport von Lebendtieren in Drittländer? Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes für 1995 stellt sich der Anteil der Schlachttiere am deutschen Gesamtexport von lebenden Tieren in Drittländer wie folgt dar: Deutsche Exporte von lebenden Tieren in Drittländer 1995 - vorläufig - Gliederung Lebende Tiere insgesamt darunter: Schlacht - tiere %-Anteil Schlacht tiere Stück Pferde 2 125 22 1,0 Rinder u. Kälber 257 338 193 786 75,3 Schweine 6 800 6 221 91,5 Schafe u. Ziegen 723 0 0 Geflügel (einschl. Küken) 10 413 000 177 000 1,7 4. In welche Länder werden welche Schlachttiere und mit welchem prozentualen Anteil überwiegend exportiert bzw. transportiert? Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes für 1995 wurden Schlachttiere überwiegend in folgende Länder exportiert: Stück %-Anteil a) Pferde Insgesamt 1 767 darunter: Belgien/Luxemburg 1 598 90,4 Frankreich 127 7,2 b) Rinder und Kälber Insgesamt 377 489 darunter: Niederlande 141 701 37,5 Türkei 89 386 23,7 Libanon 77 634 20,6 Libyen 18 968 5,0 Frankreich 16 484 4,4 c) Schweine Insgesamt 61 306 darunter: Österreich 29 336 47,9 Belgien/Luxemburg 21 541 35,1 - Schweiz 6 221 10,1 d) Schafe und Ziegen Insgesamt 51 466 darunter: Italien 29 845 58,0 Belgien/Luxemburg 8 481 16,5 Griechenland 7 980 15,5 e) Geflügel (einschließlich Küken) Insgesamt 30 292 000 darunter: Niederlande 27 222 000 90,0 Belgien/Luxemburg 2 805 000 9,3 5. Wie hoch ist der Exportanteil von Kühlfleisch national, gemessen am Gesamtvolumen des Fleisch- oder Lebendtierexportes, in a) EU-Mitgliedsländer und b) Drittländer? Der Anteil des deutschen Exportes von Fleisch, frisch, gekühlt, gefroren am Gesamtexport von lebenden Schlachttieren (umgerechnet in Schlachtgewicht) und Fleisch, frisch, gekühlt, gefroren stellt sich für 1995 wie folgt dar: Insgesamt EU-15 Drittländer - Tonnen - a) Pferde Lebende Tiere und Fleisch 604 595 9 darunter: Fleisch 128 125 4 Fleisch in % der Gesamtexporte 21,2 21,0 44,4 b) Rinder und Kälber Lebende Tiere und Fleisch 469 066 255 249 213 817 darunter: Fleisch 357 871 209 332 148 540 Fleisch in % der Gesamtexporte 76,3 82,0 69,5 c) Schweine Lebende Tiere und Fleisch 134 731 109 251 25 480 darunter: Fleisch 127 898 102 940 24 958 Fleisch in % der Gesamtexporte 94,9 94,2 98,0 d) Schafe und Ziegen Lebende Tiere und Fleisch 1 622 1 496 127 darunter: Fleisch 838 711 127 Fleisch in % der Gesamtexporte 51,6 47,5 100 e) Geflügel Lebende Tiere und Fleisch 118 364 103 357 15 007 darunter: Fleisch 80 065 65 226 14 839 Fleisch in % der Gesamtexporte 67,6 63,1 98,9 6. Wie hoch sind derzeit die Exporterstattungen für a) Lebendtiere, b) Kühlfleisch? Im Rindfleischsektor sind Exporte von Lebendtieren und Kühlfleisch unter Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattungen möglich. Die Bereiche „Lebendtiere" und „Kühlfleisch" gliedern sich in zahlreiche Unterpositionen mit jeweils unterschiedlichen Erstattungssätzen. So werden die Lebendrinder u. a. nach Gewicht, Geschlecht und danach unterteilt, ob es reinrassige Zuchtrinder sind oder nicht, während beim Kühlfleisch u. a. nach den unterschiedlichen Stufen einer Schlachtkörperzerlegung und den dabei jeweils anfallenden Teilstücken unterschieden wird. Vor diesem Hintergrund wurde hier auf eine entsprechende Auflistung sämtlicher Erstattungssätze verzichtet und die Darstellung auf nachfolgende beispielhafte Erläuterung beschränkt, wonach sich derzeit beim Vergleich der Höhe der Erstattungen für ein lebendes männliches Rind und den entsprechenden Schlachtkörper bei Exporten in den Nahen und Mittleren Osten folgende Erstattungszahlungen ergeben würden: Männliches Hausrind mit 400 kg Lebendgewicht rd. 292 ECU/562 DM Schlachtkörper, frisch oder gekühlt (Vorder- und Hinterviertel) mit 216 kg Schlachtgewicht (54 % Ausbeute) rd. 335 ECU/645 DM Informationshalber wird darauf hingewiesen, daß die Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor zuletzt mit der Verordnung (EG) Nr. 2088/96 der Kommission vom 31. Oktober 1996 (ABl. EG Nr. L 282 vom 1. November 1996 S. 4) festgesetzt worden sind. Derzeit sind im Schweinefleischsektor Erstattungssätze nur für haltbar gemachtes Schweinefleisch, Würste und andere Zubereitungen, nicht jedoch für Lebendtiere und Kühlfleisch festgesetzt. Im Schaffleischsektor werden keine Exporterstattungen gewährt. Im Geflügelfleischsektor werden Exporterstattungen für Eintagsküken sowie verschiedene Geflügelfleischprodukte gewährt. Die aktuelle Höhe der Erstattungssätze, die je nach Produkt und Destination unterschiedlich sind, ergibt sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1977/96 der Kommission vom 15. Oktober 1996 (ABl. EG Nr. L 262 vom 16. Oktober 1996 S. 9). 7. Wie hoch war der Gesamtbetrag an Exporterstattungen im letzten statistisch schon erfaßten Jahr für a) Lebendtiere, b) Kühlfleisch? Insgesamt sind an Ausfuhrerstattungen im EU-Haushaltsjahr (jeweils 16. Oktober bis 15. Oktober des Folgejahres) folgende Ausgaben getätigt worden: Rindfleischsektor - 1995 = für lebende Rinder EU-weit 302,1 Mio. ECU. davon D 107,7 Mio. ECU = für Kühlfleisch EU-weit 655,7 Mio. ECU davon D 204,6 Mio. ECU - 1996 (Stand bis 30. 9. 1996) = für lebende Rinder EU-weit 284,758 Mio. ECU davon D 122,7 Mio. ECU = für Kühlfleisch EU-weit 717,064 Mio. ECU davon D 119,8 Mio. ECU Schweinefleischsektor - 1995 = für den gesamten Schweinefleischsektor EU-weit 118,2 Mio. ECU davon D 11,7 Mio. ECU - 1996 (Stand bis 30. 9. 1996) = für den gesamten Schweinefleischsektor EU-wit 97,883 Mio. ECU davon D 5,7 Mio. ECU Die auf die Lebendtiere und das Kühlfleisch entfallenden Anteile der o. a. Erstattungsausgaben sind hier nicht bekannt. Für lebende Schweine sind seit dem 25. April 1995 keine Erstattungssätze mehr festgesetzt; gleiches gilt für Kühlfleisch seit dem 11. Juni 1996. 1 ECU = 1,90 DM Geflügelfleischsektor Für den gesamten Geflügelfleischsektor EU-weit wurden im ersten GATT-Jahr (1995/96) 115,9 Mio. ECU aufgewendet, davon für Deutschland 0,90 Mio. DM = 0,47 Mio. ECU. 8. Gibt es neben wirtschaftlichen Aspekten noch andere Gründe, die den Transport von Lebendtieren gegenüber dem Transport von Kühlfleisch notwendig machen, und wenn ja, welche? Vor allem im Nahen und Mittleren Osten sowie in einigen Staaten Nordafrikas besteht eine starke Nachfrage nach Schlachtrindern, die von der dortigen Produktion nicht gedeckt werden kann. Als Gründe für die Schlachtrindernachfrage in diesen Regionen sind hauptsächlich anzuführen, daß — Frischfleisch nachgefragt wird, — die betreffenden Länder ihre eigenen Schlachtkapazitäten nutzen wollen, — zur Verwertung der Schlachtnebenprodukte (Haut, Innereien) Bedarf besteht, — keine ausreichenden Transport-, Kühl- und Lagermöglichkeiten für Fleisch vorhanden sind. Zudem steuern die Einfuhrländer über Einfuhrabgaben den Import. So erhebt beispielsweise die Türkei auf Fleisch wesentlich höhere Abgaben als für lebende Tiere. Religiöse Motive spielen demgegenüber nur eine untergeordnete Rolle. 9. Von welchen Bedingungen werden nach der gegenwärtigen Verwaltungspraxis die Exporterstattungen abhängig gemacht? Sind in diesem Bereich zukünftig Änderungen vorgesehen, und gegebenenfalls welche? Bei der Ausfuhr aus der Gemeinschaft können auf der Grundlage der Gemeinsamen Marktorganisationen (GMO) für Rindfleisch und für Schweine- und Geflügelfleisch zum Ausgleich der Preisunterschiede zwischen der Gemeinschaft und dem Weltmarkt Erstattungen gewährt werden, damit die europäischen Händler mit niedrigeren Weltmarktpreisen konkurrieren und sich am inter- Drucksache 13/6448 Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode. nationalen Handel beteiligen können. Die einheitlich für die gesamte EU geltenden Ausfuhrerstattungssätze können nach den o. a. Gemeinsamen Marktorganisationen nach Bestimmungsländern differenziert werden. Im Rind- und Geflügelfleischsektor gelten derzeit differenzierte Erstattungssätze. Ausgehend von diesem System bedingen veränderte Preiskonstellationen Anpassungen der Erstattungssätze. Daneben sind marktpolitische Erwägungen zur Exportsteuerung für die Fest - legung der Erstattungshöhe ausschlaggebend. In diesem Zusammenhang sind auch die WTO-Vereinbarungen hinsichtlich der Beschränkung subventionierter Exporte von Bedeutung; danach müssen jeweils bei den Sektoren Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch innerhalb von sechs Jahren — die Haushaltsausgaben für Exporterstattungen um 36 % und — die subventionierten Exportmengen um 21 % verringert werden. Nach den allgemeinen Vorschriften werden Erstattungen nur gewährt für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die von gesunder und handelsüblicher Qualität sind. Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf die Handelsgebräuche und die lebensmittelrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Drittlandes an; entscheidend ist vielmehr, daß das Erzeugnis in der EU markt- und verkehrsfähig ist. Außerdem geht das EG-Erstattungsrecht davon aus, daß das Exporterzeugnis in den Wirtschaftskreislauf des Drittlandes übergeht. Dies bedeutet, daß das Erzeugnis auch im Augenblick seiner Ankunft auf dem Drittlandsmarkt noch von handelsüblicher Beschaffenheit sein muß und den Anforderungen der Gesundheitsbehörden im Drittland genügt. Sind die Erzeugnisse zur menschlichen Ernährung bestimmt, so darf ihre Verwendung zu diesem Zweck aufgrund ihrer Eigenschaften oder ihres Zustandes nicht ausgeschlossen oder wesentlich eingeschränkt sein. Auf deutsche Initiative hat die Europäische Kommission bereits im Juni 1995 zugesagt zu prüfen, ob die Zahlung der Exporterstattungen von der tierschutzgerechten Beförderung der Tiere bis zum Zielort in Drittländern abhängig gemacht werden kann. Die Bundesregierung hat sich gegenüber der Europäischen Kommission kontinuierlich und mit besonderem Nachdruck dafür eingesetzt, daß ein entsprechender Vorschlag vorgelegt wird. Die Kommission hat versichert, dies kurzfristig zu tun. 10. In welcher Weise wird bisher die Einhaltung von Tierschutzvorschriften bei Tiertransporten kontrolliert a) an den Verladeorten, b) auf den Fahrtrouten, c) an den Drittlandsgrenzen, d) am Zielort, und sind hier angesichts der bekanntgewordenen Verstöße Änderungen vorgesehen, und gegebenenfalls welche? Die Verordnung zum Schutz von Tieren beim grenzüberschreitenden Verkehr vom 29. März 1983 (BGBl. I S. 409), geändert durch Gesetz vom 12. August 1986 (BGBl. I S. 1309), schreibt vor, daß beim grenzüberschreitenden Transport von Einhufern, Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen - soweit sie Haustiere sind - der beamtete Tierarzt in jedem Fall vor Abgang der Sendung durch Besichtigung prüft, ob die Tierschutzbestimmungen eingehalten sind. Stellt er Mängel fest, die bei den Tieren vermeidbare Schmerzen, Leiden oder Schäden hervorrufen können, ordnet er die zum Schutz der Tiere notwendigen Maßnahmen an. In der Internationalen Tiertransport-Bescheinigung bestätigt der beamtete Tierarzt die Transportfähigkeit der jeweiligen Tiere und die ordnungsgemäße Verladung der Tiere. Bei der Einfuhr prüft der beamtete Tierarzt in jedem Fall nach § 5 der Verordnung durch Besichtigung, ob die tierschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten wurden (insbesondere Artikel 6 bis 37 des Europäischen Transportübereinkommens) und ob die Internationale Tiertransport-Bescheinigung mitgeführt wird. Die bei der Einfuhr festgestellten Mängel sowie die vom beamteten Tierarzt angeordneten Maßnahmen sind in die Internationale Tiertransport-Bescheinigung einzutragen. Die für den Grenzübertritt zuständige Behörde sendet eine Ablichtung einer solchen Internationalen Tiertransport-Bescheinigung an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung in Frankfurt/Main, die diese Beanstandungen dem Versandland mitteilt mit der Bitte, dafür Sorge zu tragen, daß künftig dera rtige Verstöße vermieden werden. Die für die Durchführung des Tierschutzgesetzes zuständigen Länder haben im Erlaßwege weitere Einzelheiten im Zusammenhang mit der Ausstellung der Internationalen Tiertransport- Bescheinigung festgelegt. Im Hinblick auf die Vollendung des EG-Binnenmarktes mußten in der EU die bisher geltenden Kontrollvorschriften geändert werden. Hierzu wurden in der Gemeinschaft die sogenannten Veterinärkontrollrichtlinien [Richtlinien 90/425/EWG (ABl. EG Nr. L 224 S. 29) und 91/496/EWG (ABl. EG Nr. L 340 S. 28)] verabschiedet, die - soweit das noch nicht geschehen ist - zu Beginn des Jahres 1997 mit der Tierschutztransportverordnung in nationales Recht übernommen werden sollen. Diese Veterinärkontrollrichtlinien sehen ein neues Kontrollkonzept für das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr von Tieren vor. Es handelt sich dabei insbesondere um — stichprobenartige Kontrollen am Bestimmungsort, — Verdachtskontrollen während des Transports, — Registrierung von Transportunternehmen, — EG-einheitliche systematische Kontrollen an Drittlandsgrenzen und — EG-einheitliche Maßnahmen bei Beanstandungen. Mit Verabschiedung der Richtlinie 95/29/EG vom 29. Juni 1995 des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport (ABl. EG Nr. L 148 S. 52) - im folgenden Änderungsrichtlinie genannt - konnte erreicht werden, daß bei Tiertransporten zusätzlich zu den Kontrollen nach den Veterinärkontrollrichtlinien jederzeit während des Transports tierschutzrechtliche Kontrollen durchgeführt werden dürfen. Vor Beginn eines über acht Stunden dauernden grenzüberschreitenden Transports von Pferden, Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen muß ein Transportplan, aus dem die Fahrtroute, die Ruhezeiten und die Möglichkeit zum Füttern und Tränken der Tiere hervorgehen, erstellt und der zuständigen Behörde vorgelegt werden. Während des Transpo rts müssen insbesondere die erforderlichen Angaben über das Ruhen, Tränken und Füttern der Tiere in den Transportplan eingetragen werden. Der vollständig ausgefüllte Transportplan muß nach Abschluß des Transports der zuständigen Behörde zur Kontrolle vorgelegt werden. Bei der Ausfuhr von Tieren in Drittländer werden Transporte, die bis zum Erreichen der EU-Außengrenze bereits länger als acht Stunden unterwegs waren, beim Verlassen des Gemeinschaftsgebietes nochmals von der zuständigen Veterinärbehörde kontrolliert. In Anlehnung an die aufgrund des Europäischen Übereinkommens vom 13. Dezember 1968 über den Schutz von Tieren beim internationalen Transpo rt erlassenen Empfehlungen für den Transport von Tieren wurden im EG-Recht und damit auch in der Tierschutztransportverordnung präzise Vorschriften bezüglich der einzuhaltenden Ladedichten und anderer technischer Einzelheiten festgelegt. 11. Ist insbesondere vorgesehen, die stichprobenartigen Kontrollen am Verlade- bzw. Empfangsort durch durchgängige Kontrollen zu ersetzen, und wenn nein, warum nicht? Tiertransporte können jederzeit - auch unterwegs - von den nach Landesrecht zuständigen Behörden kontrolliert werden. Die Kontrolle am Versandort soll zum einen nach § 34 Abs. 1 der Verordnung zum Schutz von Tieren beim grenzüberschreitenden Transport gewährleistet werden. Danach hat der Beförderer sicherzustellen, daß beim grenzüberschreitenden Transpo rt von Pferden, Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, der voraussichtlich länger als acht Stunden dauert, ein Transportplan mitgeführt wird. Aufgrund von § 34 Abs. 2 hat der Beförderer der zuständigen Behörde des Versandortes diesen Plan vor Beginn des Transports zur Prüfung vorzulegen. Der vollständig ausgefüllte Transportplan muß nach Abschluß des Transpo rts der Behörde ebenfalls zur Kontrolle vorgelegt werden. Beim innergemeinschaftlichen Handel ist aufgrund des geltenden Tierseuchenrechts ein Kontrollverfahren vorgeschrieben. Nach § 8 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung dürfen lebende Tiere innergemeinschaftlich nur verbracht werden, wenn eine in Anlage 3 dieser Verordnung für die jeweilige Tierart gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene Bescheinigung mitgeführt wird. Dabei handelt es sich bei den wesentlichen Tierarten um eine amtstierärztliche Gesundheitsbescheinigung, die am Tage der Verladung der Tiere auszustellen ist. Die Befugnis zu einer durchgängigen Kontrolle von Transporten an einem Bestimmungsort im Inland ergibt sich aus § 16 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a und b des Tierschutzgesetzes, der den zuständigen Behörden die Aufsicht über gewerbsmäßige Transporteure gewährt. In Verbindung mit § 16 a des Tierschutzgesetzes hat die örtliche Veterinärbehörde damit jederzeit die Möglichkeit, gegen tierschutzwidrige Zustände bei einem Transportunternehmen entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. 12. Wie viele Verstöße gegen Tierschutzbestimmungen sind im letzten statistisch schon erfaßten Jahr beim Transpo rt von Schlachttieren in Deutschland festgestellt worden, und worin bestanden diese Verstöße? Eine entsprechende bundesweite Statistik gibt es nicht. Da die Zahl der Verstöße gegen Tierschutzbestimmungen auf Bundesebene nicht erfaßt wird, sind auch die von den Ländern zur Verfügung gestellten Informationen nicht vergleichbar. Zum Teil werden die Zahl der Kontrollen sowie die Zahl der hierbei festgestellten tierschutzrechtlichen Verstöße, zum Teil wird nur die Zahl der entsprechenden Verstöße erfaßt. Soweit beide Bereiche zur Verfügung gestellt wurden, läßt sich die Beanstandungsquote ermitteln. Diese liegt in den meisten Ländern bei rd. 1 %, zum Teil ist sie deutlich geringer, in einigen Ländern aber auch höher. Bei der Kontrolle der Tiertransportfahrzeuge ergaben sich nach Mitteilung der Länder insbesondere folgende Beanstandungen: — fehlende oder mangelhafte Abtrennungen — unsachgemäßes Treiben der Tiere, Einsatz ungeeigneter Treibhilfen — fehlende Trennung unterschiedlicher Altersgruppen — Überschreitung der Ladedichte — Beförderung nicht transportfähiger Tiere — unzureichende Einstreu — unzureichender Zustand der Laderampe — mangelhafte Sauberkeit, Desinfektion — zu glatte Fußböden — zu lange Wartezeiten — Überschreitung der zulässigen Transportzeit — zu weite Transportwege für kranke oder verletzte Tiere — mangelhafter technischer Zustand der Fahrzeuge — fehlende Fütterungs- und Tränkmöglichkeiten — fehlende Tiertransportbescheinigung sowie — fehlende bzw. mangelhafte Rückmeldung über die durchgeführte Versorgung Die nach Landesrecht zuständigen Behörden haben bei Beanstandungen einen erheblichen Ermessensspielraum. Mit Erlaß der Tierschutztransportverordnung wird dieser Ermessensspielraum verringert. 13. Welche Voraussetzungen sind innergemeinschaftlich und an den Drittlandsgrenzen bislang geschaffen worden, um die Befolgung der im Jahr 1995 beschlossenen EU-Richtlinie zum Schutz der Tiere beim Transport kontrollieren zu können? An den Drittlandsgrenzen ist jede Einfuhr von Tieren tierschutzrechtlich zu kontrollieren. Die Tierärzte an den für die Einfuhr lebender Tiere zugelassenen Grenzkontrollstellen veranlassen die sofortige Abstellung von Mängeln, welche sowohl den Zustand der Tiere als auch die Ausstattung der Transportfahrzeuge betreffen können. Insbesondere ist die Transportfähigkeit der Tiere und die Notwendigkeit des Fütterns und Tränkens einzuschätzen und dies erforderlichenfalis anzuordnen. Alle Tiertransporte, die über die EU-Außengrenze in Frankfurt (Oder) oder Forst (Lausitz) in oder durch das Bundesland Brandenburg führen, unterliegen rund um die Uhr einer tierschutzrechtlichen Kontrolle. Seit 1993 sind in der Nähe der beiden Grenzeinlässe Tierversorgungsstellen eingerichtet worden. An den sächsischen Grenzkontrollstellen Ludwigsdorf und Zinnwald werden ebenfalls alle Einfuhren auf die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften untersucht. Bei der Ausfuhr erfolgte bisher lediglich eine stichprobenartige Kontrolle. An beiden genannten Grenzkontrollstellen stehen die neugeschaffenen Quarantäne- und Versorgungsställe kurz vor der Vollendung. Obwohl die Einfuhr lebender Tiere aus Tschechien an den Grenzkontrollstellen Furth i. Wald und Waidhaus erheblich zur��ckgegangen ist, wurden dort die personellen, organisatorischen und technischen Voraussetzungen geschaffen, um Tiertransporte in Übereinstimmung mit EG-Recht auf die Erfüllung der tierschutzrechtlichen Anforderungen kontrollieren zu können. Beide Grenzkontrollstellen verfügen über Einrichtungen zur Entladung und Untersuchung von Großtieren. Daneben befindet sich eine Versorgungseinrichtung in unmittelbarer Nähe der Grenzkontrollstelle Waidhaus, die auch von der Grenzkontrollstelle Fu rth i. Wald aus genutzt werden kann. Dort besteht die Möglichkeit, Tiere zu füttern, zu tränken und im Bedarfsfall unterzubringen. Aufgrund der kurzen Fahrtzeit der aus Tschechien kommenden Tiertransporte ist dies in der Regel jedoch nicht erforderlich. An Grenzkontrollstellen des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurden 1995 keine lebenden Tiere abgefertigt. 14. Wie viele Versorgungsstationen gibt es bis jetzt innergemeinschaftlich und an den Außengrenzen der EU? Derzeit müssen nach den Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren beim Transpo rt Einhufer, Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen, soweit sie Haustiere sind, während des Transpo rtes spätestens alle 24 Stunden gefüttert und getränkt werden. Die transportierende Wi rtschaft muß dies bei der Vorbereitung entsprechender Tiertransporte sicherstellen. Nach den Bestimmungen der Änderungsrichtlinie können landwirtschaftliche Nutztiere in Spezialfahrzeugen länger als acht Stunden befördert werden. Hierbei müssen die betroffenen Tiere jedoch im Vergleich zu den bisher geltenden Bestimmungen in wesentlich kürzeren Abständen gefüttert und getränkt sowie nach Ablauf der zulässigen Transportphasen für mindestens 24 Stunden abgeladen, untergebracht und versorgt werden. Die kürzeren Versorgungsintervalle sowie die Unterbringungspflicht machen ein dichteres Netz von Versorgungsstationen erforderlich. Nach Artikel 13 der Änderungsrichtlinie hätte die Kommission dem Rat vor dem 30. Juni 1996 einen Vorschlag mit Kriterien, denen Aufenthaltsorte zum Versorgen, Abladen und Unterbringen der Tiere während eines Transportes zu entsprechen haben, vorlegen müssen. Trotz wiederholten nachdrücklichen Anmahnens der Bundesregierung hat die Europäische Kommission diesen Vorschlag bisher nicht vorgelegt. Solange keine Gemeinschaftsbestimmungen über Versorgungsstationen vorliegen, sind unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des EG-Vertrages die einzelstaatlichen Vorschriften anzuwenden. Die für die Durchführung des Tierschutzgesetzes zuständigen Länderbehörden sind darauf vorbereitet, den Transportunternehmern in diesem Zusammenhang Hilfestellungen zu geben. Die Errichtung und der Betrieb von Versorgungseinrichtungen sind keine hoheitlichen Aufgaben. Vielmehr ist es Aufgabe der Tiertransporte durchführenden Wirtschaft, dafür zu sorgen, daß die Tiere den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend befördert werden können. Die einschlägigen tierseuchenrechtlichen Vorschriften, deren Einhaltung von den nach Landesrecht zuständigen Behörden überwacht wird, sind der Wirtschaft bekannt. 15. Wie viele Versorgungsstationen müßten nach Einschätzung der Bundesregierung in der EU - und vorrangig in welchen Mitgliedsländern - noch errichtet werden, um eine ausreichende und richtlinienkonforme Versorgung von Transporttieren zu gewährleisten, und bis wann könnte das Netz an Versorgungsstationen voraussichtlich lückenlos sein? Die erforderliche Dichte der von der Tiertransporte durchführenden Wirtschaft einzurichtenden Versorgungsstationen hängt ab von der Anzahl der transportierten Tiere sowie von der Dauer des Transpo rts. Derzeit ist noch nicht zu erkennen, wie sich das Transportaufkommen nach Inkrafttreten der EG-Transport - vorschriften entwickeln wird und welche Fahrtrouten in Zukunft gewählt werden. Den nach Landesrecht zuständigen Behörden obliegt es nach Inkrafttreten der Bestimmungen der Tierschutztransportverordnung, die Einhaltung der Fütterungs-, Tränk- und Ruheintervalle anhand des Transportplans zu überprüfen. 16. In welchen Mitgliedsländern der EU sind die bislang errichteten Versorgungsstationen nach Kenntnis der Bundesregierung materiell und personell so ausgestattet, daß eine richtlinienkonforme Versorgung der Tiere gewährleistet ist? Siehe Antwort zu Frage 15. 17. Wie weit ist der Aufbau der Informationssysteme „ANIMO" und „SHIFT" in der EU inzwischen gediehen, und inwieweit können sie für tierschutzrechtliche Kontrollerfordernisse nutzbar gemacht werden? ANIMO (Animal Movements) ist ein behördeninternes elektronisches Informationssystem zur Erfassung des innergemein - schaftlichen Verbringens von Tieren und tierischen Erzeugnissen, das in den meisten Mitgliedstaaten installiert und funktionsfähig ist. Diejenigen Mitgliedstaaten, in denen das ANIMO-System bislang noch nicht eingeführt ist, haben zugesagt, die Funktionsfähigkeit des ANIMO-Systems bis Ende diesen Jahres sicherzustellen. Im Rahmen dieses Informationssystems übersendet die für den Versandort zuständige Behörde nach Überprüfung des Gesundheitszustandes der Tiere und Ausstellung der tierärztlichen Gesundheitsbescheinigung der zuständigen Veterinärbehörde des Bestimmungsortes eine Nachricht, die die zur Überprüfung der Sendungen erforderlichen Angaben enthält, wie etwa Angaben über Zahl und Art der Tiere, den Zeitpunkt des Versands sowie Angaben zu dem verwendeten Transportmittel. Der dortige Amtstierarzt wird so über Art und Umfang der bevorstehenden Sendung in Kenntnis gesetzt und kann die Sendungen im Hinblick auf die Einhaltung tierseuchen- und tierschutzrechtlicher Bestimmungen überwachen. Auch das SHIFT-System (System to assist the Health controls of Import of items at Frontier inspection posts from Third countries) ist ein elektronisches Informationssystem, das der gegenseitigen Information der Veterinärgrenzkontrollstellen an der Außengrenze der EU über Drittlandseinfuhren von Tiersendungen und tierischen Erzeugnissen dienen soll. Insbesondere sollen Benachrichtigungen über an den Grenzkontrollstellen zurückgewiesene Sendungen erfolgen. Des weiteren soll das System eine Datenbank mit Informationen über Tier- und Warensendungen sowie mit Texten von Einfuhrvorschriften enthalten. Bisher ist das SHIFT-System noch in der Planungsphase. 18. Hält es die Bundesregierung für möglich und erforderlich, mobile EU-Kontrollteams zu bilden, die ohne jede Vorankündigung Transporte auf Autobahnraststätten und in Häfen überprüfen können, und diese mit weitreichenden Vollmachten auszustatten? Die Durchführung des Tierschutzgesetzes und der aufgrund des Tierschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Diese haben die Befugnis, Tiertransporte jederzeit zu kontrollieren (siehe Antworten zu den Fragen 10 und 11), festgestellte Verstöße zu ahnden sowie die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Maßnahmen zu ergreifen (§ 16a des Tierschutzgesetzes). Daneben überprüft das Bundesamt für Güterverkehr im Rahmen seiner allgemeinen Straßenverkehrskontrollen auch Tiertransporte. Stellt es dabei tierschutzrechtliche Verstöße fest, übermittelt es derartige Festsellungen den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Zudem können Sachverständige der Kommission, soweit dies für die einheitliche Anwendung der Tiertransportrichtlinien erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats Kontrollen vor Ort durchführen. Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 89/ 608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission verpflichtet, bei der Anndung von Verstößen gegenseitig Amtshilfe zu leisten, um die ordnungsgemäße Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten. Für die Schaffung mit weitreichenden Vollmachten ausgestatteter mobiler EU-Kontrollteams gibt es keine Rechtsgrundlage. 19. Welche Auswirkungen hat die Umsetzung der sog. Frischfleisch - Richtlinie (91/497/EWG) auf die Schlachthofstruktur in Deutschland, und in welcher Weise werden davon Schlachttiertransporte hinsichtlich Volumen und Dauer beeinflußt? Für eine Beantwortung dieser Frage sind umfassende Informationen über die regionale Verteilung der entsprechenden Schlachtkapazitäten erforderlich. Diese liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Bundesregierung geht jedoch davon aus, daß die Umsetzung der Frischfleischrichtlinie keine tierschutzrelevanten Folgen hinsichtlich Volumen und Dauer der Schlachttiertransporte hat. 20. Ist es überall in Deutschland möglich, innerhalb von vier Stunden ab Transportbeginn einen Schlachthof zu erreichen? Für eine Beantwortung dieser Frage sind detaillierte Informationen über die regionale Verteilung der Schlachtkapazitäten erforderlich. Diese liegen der Bundesregierung nicht vor. Sie geht aber davon aus, daß die Schlachthofstruktur es in der Regel zuläßt, die Tiere in der jeweiligen Region zu schlachten. 21. Welche Gründe sprechen nach Auffassung der Bundesregierung für, welche gegen einen Transport von Schlachttieren nur bis zum nächsten Schlachthof? Kurze Transportwege sind aus der Sicht des Tierschutzes grundsätzlich zu begrüßen. Die Erzeuger haben allerdings nur dann die Chance zur Erzielung bestmöglicher Preise, wenn sie ihre Schlachttiere verschiedenen Abnehmern (Schlachtbetrieben) anbieten und verkaufen können. Eine Regelung, die einen Transport von Schlachttieren nur bis zum nächsten Schlachthof zuließe, würde die Vermarktung unverhältnismäßig beschränken. Die Schlachtbetriebe hätten durch eine entsprechende Regelung für ihren jeweiligen Einzugsbereich eine Monopolstellung und könnten dadurch die Auszahlungspreise an die Erzeuger diktieren. Auch wären Veränderungen bei der Kapazitätsauslastung einzelner Schlachtbetriebe Folge einer entsprechenden Regelung, weil durch eine Begrenzung der Einzugsbereiche bisherige Vermarktungswege teilweise nicht mehr fortgesetzt werden könnten. Eine entsprechende auf Deutschland beschränkte Regelung würde eine Wettbewerbsverzerrung in der EU zu Lasten des deutschen Vieh- und Fleischsektors bedeuten. Vor dem Hintergrund der bestehenden Harmonisierung der Regelungen über den Tiertransport wäre eine solche Regelung unzulässig. Außerdem stellte sie, soweit das Verbringen von Tieren aus dem Binnenmarkt betroffen wäre, einen Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs (Artikel 30 EG-V) dar. 22. Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverbote oder -beschränkungen für Transporte aus Drittstaaten in die EU oder via EU in andere Drittstaaten bei offensichtlichen Verstößen gegen Transportbestimmungen zu verhängen? Mit der Richtlinie 91 /628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transpo rt - Transportrichtlinie - (ABl. EG Nr. L 340 S. 17), geändert durch Richtlinie 95/29/EG vom 29. Juni 1995 (ABl. EG Nr. L 148 S. 1), wurden die tierschutzrechtlichen Bestimmungen für den Tiertransport EG-weit harmonisiert. Artikel 11 Abs. 2 der Transportrichtlinie bestimmt, daß Einfuhr und Durchfuhr lebender Tiere in und durch das Gebiet der Gemeinschaft nur zulässig sind, wenn Transportunternehmer sich schriftlich zur Einhaltung der Bestimmungen der Transportrichtlinie verpflichten und entsprechende Vorkehrungen getroffen haben. Zudem muß der Transportunternehmer einen Transportplan nach Artikel 5 der Transportrichtlinie vorlegen. Darüber hinaus bestimmt Artikel 11 Abs. 3 der Transportrichtlinie, daß der amtliche Tierarzt der Grenzkontrollstelle systematisch überprüft, ob die Bestimmungen über die angemessene Behandlung der Tiere eingehalten sind. Stellt er fest, daß die Bestimmungen über das Tränken und Füttern der Tiere nicht eingehalten wurden, trifft er auf Kosten des Unternehmers die erforderlichen Maßnahmen. Artikel 11 der Transportrichtlinie verweist hinsichtlich der Kontrollen von Tiertransporten aus Drittländern auf die Richtlinie 91/ 496/EWG, insbesondere auf die Durchführung der Kontrollen und die sich daran anschließenden Maßnahmen. Die Richtlinie 91/ 496/EWG verpflichtet in Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe a den Einführer, der zuständigen Grenzkontrollstelle Art und Menge der Tiere sowie den voraussichtlichen Zeitpunkt ihres Eintreffens einen Werktag im voraus mitzuteilen. Die Richtlinie 91/496/EWG sieht das Verbot des Verbringens von Tieren in das Gebiet der EU vor, wenn sich bei der Einfuhrkontrolle herausstellt, daß die Voraussetzungen insbesondere des Artikels 5 nicht erfüllt sind. Artikel 5 Buchstabe e verbietet das Verbringen nicht mehr transportfähiger Tiere in das Gebiet der EU. Durchfuhrverbote oder -beschränkungen für Tiertransporte, die aus Drittstaaten durch Deutschland oder die EU in andere Drittstaaten erfolgen, sind WTO-rechtlich bei offensichtlichen Verstößen gegen Transportbestimmungen zulässig, da sie der Einhaltung deutscher bzw. EG-Vorschriften dienen und diese Vorschriften auch auf Inländer angewendet werden. Ein Einfuhrverbot zum Schutz der Tiere auf dem Transport durch Drittländer bis an die EU-Grenze entsprechend den deutschen oder EG-Vorschriften ist dagegen WTO-rechtlich nicht zulässig, da ein anderes WTO-Mitglied nicht gezwungen werden kann, seine Gesetzgebung den Tierschutzvorschriften der EU bzw. Deutschlands anzupassen. Ein Ausfuhrverbot wäre ebenfalls nicht WTO-konform, wenn nur der Verdacht besteht, daß Tierschutzoder Tiertransportbestimmungen im Drittland nicht mit den nationalen Bestimmungen und dem Vollzug identisch sind. 23. Gilt der Grundsatz der Warenverkehrsfreiheit auch im Warenverkehr mit Drittstaaten, oder dürfte nach Auffassung der Bundesregierung eine deutsche Regelung verschärfte Transportbeschränkungen vorsehen, wenn in einen Drittstaat transportiert wird? Verschärfte Transportbedingungen beim Transport in einen Drittstaat können durch eine deutsche Regelung nicht eingeführt werden. Tierschutzrechtliche Bestimmungen für den Tiertransport sind EG-weit harmonisiert. Bei Maßnahmen gegenüber Drittländern ist aus WTO-rechtlicher Sicht zusätzlich der Grundsatz der Nichtdiskriminierung einzuhalten. Danach sind Produkte aus Drittländern genauso zu behandeln, wie heimische Produkte. Drittländer dürfen nicht strengeren Regelungen unterworfen werden als EU-Bürger. Nach WTO unzulässig ist ebenfalls die Ausdehnung heimischer Produktions-, Vermarktungs- und Verarbeitungsvorschriften, zu denen auch Transportvorschriften gehören, auf das Gebiet anderer WTO-Mitglieder. Die Möglichkeit, durch bilaterale Abkommen eine solche Ausdehnung zu erreichen, bleibt unberührt (siehe auch Antwort zu Frage 24). 24. Gibt es in mit Drittstaaten abgeschlossenen Handelsabkommen Vereinbarungen über den Tierschutz beim Transport von Tieren, und gegebenenfalls welche? Im Rahmen von Ressortvereinbarungen mit Drittstaaten über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Veterinärwesens (Veterinärvereinbarungen) sind u. a. auch Regelungen über die gegenseitige fachliche Unterstützung bei der Beachtung und Durchführung der für die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr lebender Tiere geltenden tierschutzrechtlichen Vorschriften enthalten. Solche Vereinbarungen bestehen bisher mit Ungarn, Mexiko und Rußland. Entsprechende Vereinbarungen mit anderen Staaten sind in Vorbereitung. Darüber hinaus hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit den wichtigsten Importländern für Zucht- und Nutztiere aus Deutschland Veterinärzertifikate verbindlich festgelegt, die vorschreiben, daß die Tiere entsprechend den Anforderungen der Tiertransportrichtlinie zu befördern sind. Hinzuweisen ist auf die Gleichwertigkeitsabkommen (Äquivalenzabkommen) gemäß Artikel 4 Abs. 2 des Übereinkommens über sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen (SPS-Abkommen) zwischen der EU und anderen WTO-Mitgliedern über die gegenseitige Anerkennung von Vorschriften beim Transport von Tieren. Da mit der Tiertransportrichtlinie der Tiertransport auf EU-Ebene harmonisiert ist, liegt die Außenvertretungskompetenz bei der Europäischen Kommission. 25. Welche konkreten Schritte gedenkt die Bundesregierung in nächster Zeit zu tun, um auf EU-Ebene für mehr Tierschutz bei Tiertransporten, insbesondere beim Transport von Schlachttieren, zu sorgen? Nach langen und schwierigen Beratungen, an deren Ende die Bundesregierung sich im Sinne des Tierschutzes ein weitergehendes Ergebnis gewünscht hätte, wurden im Juni 1995 in Brüssel die Änderungsrichtlinie zum Schutz von Tieren beim Transport sowie ein umfassendes Maßnahmenbündel verabschiedet. Da diese Beschlüsse einen außerordentlich wichtigen ersten Schritt in die richtige Richtung darstellen und das Vorhaben ohne die Zustimmung Deutschlands gescheitert wäre, hat die Bundesregierung dem Kompromiß letztlich zugestimmt. Diese Richtlinie ist spätestens zum 31. Dezember 1996 in nationales Recht umzusetzen. In enger Abstimmung mit den Ländern wurde hierzu eine umfassende Tierschutztransportverordnung erarbeitet, die inzwischen dem Bundesrat zur Zustimmung vorliegt. Aufgrund der schlimmen tierschutzrelevanten Mißstände, wie sie am 22. Oktober 1996 im ZDF-Magazin „Frontal" beim Export von Schlachtrindern in den Libanon dokumentiert wurden, hat die Bundesregierung die Europäische Kommission wiederum nachdrücklich aufgefordert, — die noch ausstehenden Vorschläge für Versorgungsstationen und Spezialfahrzeuge vorzulegen, — im Rahmen ihrer Außenvertretungskompetenz tätig zu werden und die völkerrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Bestimmungen zum Schutz der Tiere beim Transport auch in Drittländern eingehalten und zumindest stichprobenartig durch Beamte oder Beauftragte der Kommission überwacht werden können sowie — dafür Sorge zu tragen, daß die Zahlungen der Exporterstattungen davon abhängig gemacht wird, daß die Tiere bis zum Zielort in Drittländern tierschutzgerecht befördert wurden. Kommissar Dr. Franz Fischler hat versichert, die bereits mehrfach angemahnten Vorschläge nunmehr kurzfristig vorzulegen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung im Rahmen deutsch- italienischer Gespräche erreicht, daß die Bestimmungen der EG- Tiertransportrichtlinien im Hafen von Triest ab sofort Anwendung finden und der Informationsfluß zwischen deutschen Veterinärämtern und dem Veterinäramt in Triest optimiert wird. Entsprechende Regelungen sollen auch gegenüber den anderen Mittelmeerhäfen durchgesetzt werden. 26. Hält es die Bundesregierung für möglich, daß - angesichts der jüngsten Verstöße gegen Tierschutzbestimmungen beim Transport von Schlachttieren - auf EU-Ebene eine weitere Reduzierung der Transportzeit zu erreichen ist? Die Bundesregierung wird sich weiterhin mit besonderem Nachdruck für zusätzliche Verbesserungen tierschutzrechtlicher Bestimmungen einsetzen. Ziel ist es, langfristig Ferntransporte von Tieren wo immer dies möglich ist - durch den Transport von Fleisch zu ersetzen. In diese Richtung gehen die weiteren Bemühungen der Bundesregierung. 27. In welchen Punkten geht die vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erarbeitete nationale Tierschutz-Transport-Richtlinie über die EU-Richtlinie hinaus, und hält die Bundesregierung es für möglich, angesichts der jüngst bekanntgewordenen Verstöße die Übertragung der strengeren deutschen Transportbestimmungen auf die anderen Mitgliedstaaten der EU in absehbarer Zeit zu erreichen? Ebenso wie wir von den anderen Mitgliedstaaten der EU eine fristgerechte Umsetzung der Tiertransportrichtlinie erwarten, ist auch die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, diese Vorschriften ordnungsgemäß und rechtzeitig in nationales Recht umzusetzen. Daher hat die Bundesregierung dem Bundesrat Anfang November 1996 eine umfassende Tierschutztransportverordnung zur Zustimmung zugeleitet. Mit diesem Rechtsetzungsvorhaben sollen die vorliegenden EG-rechtlichen Bestimmungen in nationales Recht umgesetzt sowie die geltenden tierschutzrechtlichen Transportbestimmungen abgelöst, zusammengefaßt und aktualisiert werden. Hierbei sind die vorliegenden Regelungen EG-konform umzusetzen. Von der EG-rechtlich eingeräumten Möglichkeit, den innerdeutschen Schlachttiertransport in Normalfahrzeugen ab - solut auf höchstens acht Stunden zu beschränken, wird Gebrauch gemacht. Zur Erfüllung der aufgrund des Europäischen Übereinkommens vom 13. Dezember 1968 über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport bei grenzüberschreitenden Tiertransporten bestehenden Pflichten werden die entsprechenden Bestimmungen über die Ausstellung der Internationalen Tiertransport- Bescheinigung nach § 4 der Verordnung zum Schutz von Tieren beim grenzüberschreitenden Transport vom 29. März 1983 (BGBl. I S. 409), zuletzt geändert durch Artikel 36 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018), in die Verordnung übernommen. Hiernach muß jeder Transport von Pferden, Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, der aus dem Inland in ein Drittland verbracht wird, von einer vollständig ausgefüllten Internationalen Tiertransport-Bescheinigung begleitet sein. Werden die Tiere nicht innerhalb von 24 Stunden nach Ausstellung der Bescheinigung aus dem Inland verbracht, wird die Bescheinigung ungültig. Da für den tierschutzgerechten Transport von Tieren besondere Kenntnisse erforderlich sind, ist in die Verordnung eine spezielle Sachkunderegelung aufgenommen worden, die über die relativ allgemein gehaltenen Bestimmungen der EG-Richtlinien hinausgeht. Nach einer angemessenen Übergangszeit muß dann jeder im Inland ansässige gewerbliche Beförderer dafür sorgen, daß ein Transport von einer entsprechend sachkundigen Person durchgeführt oder begleitet wird. In einem harmonisierten Bereich wie dem des Tiertransportes sind nur gemeinschaftsweite Lösungen erfolgversprechend. National strengere Maßnahmen, die den EG-Richtlinien nicht entsprechen, würden zu einem Vertragsverletzungsverfahren führen, könnten nicht vollzogen werden und möglicherweise Schadensersatzansprüche nach sich ziehen. Anlage 1 Innergemeinschaftliche Versendungen und Exporte von Schlachttieren der EU-12 1990 -1994 Warenwert Jahr EU-12 Drittländer 1 000 Stück %-Anteil an leb. Tiere zus. % Verän - derung gegen Vorjahr 1 000 Stück % Anteil an leb. Tiere zus. % Verän derung gegen Vorjahr Pferde 1990 13,6 23,4 0,04 0,4 1991 13,7 25,3 + 0,9 0,03 0,2 - 33,3 1992 9,0 14,1 - 34,2 0,02 0,2 - 26,9 1993 9,4 10,5 + 4,6 0,03 0,3 + 73,7 1994 10,2 26,9 + 7,9 0,02 0,1 - 27,3 % 1994 geg. 1990 - 25,1 - 38,5 Rinder und Kälber1) 1993 442,0 14,2 378,3 78,4 1994 534,2 16,3 ' + 20,9 438,4 82,2 + 15,9 Schweine 1990 3 395,4 50,1 86,7 83,4 1991 3 796,0 50,7 + 11,8 92,1 72,6 + 6,2 1992 4 591,1 51,8 + 20,9 9,1 46,5 - 90,2 1993 3 393,0 45,8 - 26,1 13,8 45,1 + 51,9 1994 4 035,0 50,8 + 18,9 72,0 80,2 + 422,7 % 1994 geg. 1990 + 18,8 - 17,0 Schafe und Ziegen 1990 3 603,7 99,5 81,8 96,4 1991 4 378,5 99,3 + 21,5 235,2 99,2 + 187,5 1992 4 722,6 99,5 + 7,9 54,7 97,0 - 76,8 1993 3 217,2 99,5 - 31,9 48,9 96,0 - 10,5 1994 3 064,5 97,5 - 4,7 35,6 93,1 - 27,4 % 1994 geg. 1990 - 15,0 - 56,5 Geflügel 1990 75 837,5 49,8 3 025,0 4,1 1991 94 506,7 48,6 + 24,6 2 232,2 2,7 - 26,2 1992 106 512,3 49,0 + 12,7 764,9 0,8 - 65,7 1993 104 328,7 41,3 - 2,1 1 044,1 1,2 + 36,5 1994 103 706,7 38,2 - 0,6 2 058,2 2,0 + 97,1 % 1994 geg. 1990 + 36,7 - 32,0 1 ) Aufteilung nach Schlachtrindern ist erst ab 1993 möglich. Quelle: SAEG Anlage 2 Innergemeinschaftliche Versendungen und Exporte von Nutz- und Zuchttieren der EU-12 1990 -1994 Warenwert Jahr EU-12 Drittländer 1 000 Stück %-Anteil an leb. Tiere zus. % Verän - derung gegen Vorjahr 1 000 Stück % Anteil an leb. Tiere zus. % Verän derung gegen Vorjahr Pferde 1990 44,5 76,6 10,5 99,6 1991 40,4 74,7 - 9,2 11,0 99,8 + 5,0 1992 55,0 85,9 + 36,1 10,9 99,8 - 1,1 1993 80,4 89,5 + 46,1 10,3 99,7 - 5,1 1994 27,7 73,1 - 65,5 23,7 99,9 + 130,0 % 1994 geg. 1990 - 37,8 + 126,6 Rinder und Kälber1) 1993 2 674,6 85,8 104,4 21,6 1994 2 741,3 83,7 + 2,5 94,7 17,8 - 9,3 Schweine 1990 3 379,8 49,9 17,3 16,6 1991 3 688,3 49,3 + 9,1 34,8 27,4 + 101,4 1992 4 275,1 48,2 + 15,9 10,4 53,5 - 70,1 1993 4 013,5 54,2 - 6,1 16,7 54,9 + 60,6 1994 3 911,0 49,2 - 2,6 17,7 19,8 + 6,1 1994 geg. 1990 + 15,7 + 2,6 Schafe und Ziegen 1990 19,2 0,5 3,0 3,6 1991 29,2 0,7 + 52,3 1,9 0,8 - 36,4 1992 23,3 0,5 - 20,4 1,7 3,0 - 11,9 1993 16,8 0,5 - 27,7 2,0 4,0 + 19,8 1994 77,6 2,5 + 361,3 2,6 6,9 + 30,4 % 1994 geg. 1990 + 304,6 - 12,5 Geflügel 1990 76 587,3 50,2 70 109,4 95,9 (einschl. Küken) 1991 100 096,5 51,4 + 30,7 80 933,1 97,3 + 15,4 1992 110 991,3 51,0 + 10,9 90 474,3 99,2 + 11,8 1993 148 184,3 58,7 + 33,5 87 545,5 98,8 - 3,2 1994 167 610,3 61,8 + 13,1 102 195,5 98,0 + 16,7 % 1994 geg. 1990 + 118,8 + 45,8 1 ) Aufteilung nach Schlachtrindern ist erst ab 1993 möglich. Quelle: SAEG Anlage 3 Innergemeinschaftliche Versendungen und Exporte von lebenden Tieren der EU-12 1990 -1994 Warenwert Jahr EU-12 Drittländer 1 000 Stück % Verände- 1 000 Stück % Veränderung gegen rung gegen Vorjahr Vorjahr Pferde 1990 58,1 10,5 1991 54,1 - 6,8 11,0 + 4,9 1992 64,1 + 18,3 10,9 - 1,2 1993 89,8 + 40,2 10,3 - 5,0 1994 37,9 - 57,8 23,7 + 129,5 1 % 1994 geg. 1990 - 34,8 + 126,0 Rinder und Kälber 1990 2 701,9 126,8 1991 3 114,7 + 15,3 327,2 + 158,1 1992 3 175,4 + 1,9 319,1 - 2,5 1993 3 116,6 - 1,9 482,8 + 51,3 1994 3 275,5 + 5,1 533,1 + 10,4 % 1994 geg. 1990 + 21,2 + 320,4 Schweine 1990 6 775,2 104,0 1991 7 484,3 + 10,5 127,0 + 22,1 1992 8 866,2 + 18,5 19,5 - 84,7 1993 7 406,5 - 16,5 30,5 + 56,6 1994 7 946,1 + 7,3 89,7 + 194,1 % 1994 geg. 1990 + 17,3 - 13,8 Schafe und Ziegen 1990 3 622,9 84,8 1991 4 407,7 + 21,7 237,1 + 179,6 1992 4 745,8 + 7,7 56,4 - 76,2 1993 3 234,0 - 31,9 51,0 - 9,5 1994 3142,1 - 2,8 38,2 - 25,1 % 1994 geg. 1990 - 13,3 - 55,0 Geflügel 1990 152 424,8 73 134,4 (einschl. Küken) 1991 194 603,3 + 27,7 83 165,4 + 13,7 1992 217 503,6 + 11,8 91 239,1 + 9,7 1993 252 513,0 + 16,1 88 589,6 - 2,9 1994 271 317,0 + 7,4 104 253,7 + 17,7 % 1994 geg. 1990 + 78,0 + 42,6 Quelle: SAEG]