Tiertransporte in der Europäischen Union
der Abgeordneten Marianne Klappert, Horst Sielaff, Robert Antretter, Ernst Bahr, Hans Berger, Hans-Werner Bertl, Hans Büttner (Ingolstadt), Wolf-Michael Catenhusen, Dagmar Freitag, Anke Fuchs (Köln), Katrin Fuchs (Verl), Achim Großmann, Klaus Hasenfratz, Reinhold Hemker, Dr. Barbara Hendricks, Monika Heubaum, Stephan Hilsberg, Frank Hofmann (Volkach), Eike Hovermann, Brunhilde Irber, Ilse Janz, Dr. Uwe Jens, Susanne Kastner, Dr. Hans-Hinrich Knaape, Fritz-Rudolf Körper, Horst Kubatschka, Christine Kurzhals, Brigitte Lange, Klaus Lohmann (Witten), Christoph Matschie, Adolf Ostertag, Kurt Palis, Dr. Willfried Penner, Georg Pfannenstein, Rudolf Purps, Margot von Renesse, Marlene Rupprecht, Dieter Schanz, Otto Schily, Dieter Schloten, Günter Schluckebier, Ulla Schmidt (Aachen), Dagmar Schmidt (Meschede), Regina Schmidt-Zadel, Walter Schöler, Volkmar Schultz (Köln), Dr. R. Werner Schuster, Dr. Angelica Schwall-Düren, Ernst Schwanhold, Johannes Singer, Wolfgang Spanier, Antje-Marie Steen, Jella Teuchner, Dr. Gerald Thalheim, Hans-Eberhard Urbaniak, Günter Verheugen, Wolfgang Weiermann, Matthias Weisheit, Hildegard Wester, Dieter Wiefelspütz, Heidemarie Wright
Vorbemerkung
Die durch einen Fernsehbericht („Frontal", ZDF, vom 22. Oktober 1996) ausgelöste Debatte über tierquälerische Tiertransporte innerhalb der EU und in Drittstaaten hat einmal mehr deutlich gemacht, daß der Tierschutz beim Transport von Tieren - insbesondere beim Transport von Schlachttieren - regelmäßig mißachtet wird. Stellt schon der Transport an sich einen erheblichen Eingriff in die gewohnte Haltung der Tiere dar und führt damit zu einer Beeinträchtigung ihres Wohlbefindens, so werden diese Belastungen noch erheblich verstärkt durch grobe Vernachlässigungen der Tiere vor allem beim Ferntransport und ebenso schwerwiegende wie skandalöse Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Die Mitgliedstaaten der EU haben sich am 22. Juni 1995 auf eine EU-Transport-Richtlinie geeinigt, die vor dem 31. Dezember 1996 in nationales Recht umgesetzt werden muß. Darin werden zwar die Transportbedingungen für die Transporttiere verbessert, aber grundsätzliche Probleme bleiben weitgehend unberührt. Darüber hinaus ist bis jetzt noch nicht erkennbar, wie die Einhaltung dieser Transport-Richtlinie konsequent kontrolliert werden kann. Die in dem Fernsehbericht gezeigten Vorkommnisse sind schon jetzt strafbar, dennoch bleiben sie häufig ungesühnt, weil sie nicht festgestellt werden. Offensichtlich reichen die bisherigen Kontrollinstrumentarien nicht aus, Verstöße gegen den Tierschutz bei Tiertransporten festzustellen. Vor diesem Hintergrund werden die Forderungen nach einer weiteren grundsätzlichen Reduzierung der Transportzeit und nach Abschaffung der EU-Exportsubventionen für Lebendtiertransporte immer lauter.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Welches Volumen (Anzahl der Tiere und/oder Lebendgewicht) real und prozentual haben Tiertransporte a) innerhalb der EU und b) durch die Mitgliedstaaten in sogenannte Drittländer bei — Schlachttieren (differenziert nach Pferden, Schweinen, Rindern, Schafen und Kleintieren), — landwirtschaftlichen Nutztieren (differenziert nach Pferden, Schweinen, Rindern, Schafen und Kleintieren)?
Hat sich dieses Volumen seit 1990 signifikant verändert, und wenn ja, worauf ist diese Veränderung zurückzuführen?
Wie hoch ist der Anteil (real und prozentual) der Schlachttierexporte am deutschen Gesamtexport von Lebendtieren in Drittländer?
In welche Länder werden welche Schlachttiere und mit welchem prozentualen Anteil überwiegend exportiert bzw. transportiert?
Wie hoch ist der Exportanteil von Kühlfleisch national, gemessen am Gesamtvolumen des Fleisch- oder Lebendtierexportes, in a) EU-Mitgliedsländer und b) Drittländer?
Wie hoch sind derzeit die Exporterstattungen für a) Lebendtiere, b) Kühlfleisch?
Wie hoch war der Gesamtbetrag an Exporterstattungen im letzten statistisch schon erfaßten Jahr für a) Lebendtiere, b) Kühlfleisch?
Gibt es neben wirtschaftlichen Aspekten noch andere Gründe, die den Transport von Lebendtieren gegenüber dem Transport von Kühlfleisch notwendig machen, und wenn ja, welche?
Von welchen Bedingungen werden nach der gegenwärtigen Verwaltungspraxis die Exporterstattungen abhängig gemacht? Sind in diesem Bereich zukünftig Änderungen vorgesehen, und gegebenenfalls welche?
In welcher Weise wird bisher die Einhaltung von Tierschutzvorschriften bei Tiertransporten kontrolliert a) an den Verladeorten, b) auf den Fahrtrouten, c) an den Drittlandsgrenzen, d) am Zielort, und sind hier angesichts der bekanntgewordenen Verstöße Änderungen vorgesehen, und gegebenenfalls welche?
Ist insbesondere vorgesehen, die stichprobenartigen Kontrollen am Verlade- bzw. Empfangsort durch durchgängige Kontrollen zu ersetzen, und wenn nein, warum nicht?
Wie viele Verstöße gegen Tierschutzbestimmungen sind, im letzten statistisch schon erfaßten Jahr beim Transport von Schlachttieren in Deutschland festgestellt worden, und worin bestanden diese Verstöße?
Welche Voraussetzungen sind innergemeinschaftlich und an den Drittlandsgrenzen bislang geschaffen worden, um die Befolgung der im Jahr 1995 beschlossenen EU-Richtlinie zum Schutz der Tiere beim Transport kontrollieren zu können?
Wie viele Versorgungsstationen gibt es bis jetzt innergemeinschaftlich und an den Außengrenzen der EU?
Wie viele Versorgungsstationen müßten nach Einschätzung der Bundesregierung in der EU - und vorrangig in welchen Mitgliedsländern - noch errichtet werden, um eine ausreichende und richtlinienkonforme Versorgung von Transporttieren zu gewährleisten, und bis wann könnte das Netz an Versorgungsstationen voraussichtlich lückenlos sein?
In welchen Mitgliedsländern der EU sind die bislang errichteten Versorgungsstationen nach Kenntnis der Bundesregierung materiell und personell so ausgestattet, daß eine richtlinienkonforme Versorgung der Tiere gewährleistet ist?
Wie weit ist der Aufbau der Informationssysteme „ANIMO" und „SHIFT" in der EU inzwischen gediehen, und inwieweit können sie für tierschutzrechtliche Kontrollerfordernisse nutzbar gemacht werden?
Hält es die Bundesregierung für möglich und erforderlich, mobile EU-Kontrollteams zu bilden, die ohne jede Vorankündigung Transporte auf Autobahnraststätten und in Häfen überprüfen können, und diese mit weitreichenden Vollmachten auszustatten?
Welche Auswirkungen hat die Umsetzung der sog. Frischfleisch-Richtlinie (91/497/EWG) auf die Schlachthofstruktur in Deutschland, und in welcher Weise werden davon Schlachttiertransporte hinsichtlich Volumen und Dauer beeinflußt?
Ist es überall in Deutschland möglich, innerhalb von vier Stunden ab Transportbeginn einen Schlachthof zu erreichen?
Welche Gründe sprechen nach Auffassung der Bundesregierung für, welche gegen einen Transport von Schlachttieren nur bis zum nächsten Schlachthof?
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverbote oder -beschränkungen für Transporte aus Drittstaaten in die EU oder via EU in andere Drittstaaten bei offensichtlichen Verstößen gegen Transportbestimmungen zu verhängen?
Gilt der Grundsatz der Warenverkehrsfreiheit auch im Warenverkehr mit Drittstaaten, oder dürfte nach Auffassung der Bundesregierung eine deutsche Regelung verschärfte Transportbeschränkungen vorsehen, wenn in einen Drittstaat transportiert wird?
Gibt es in mit Drittstaaten abgeschlossenen Handelsabkommen Vereinbarungen über den Tierschutz beim Transport von Tieren, und gegebenenfalls welche?
Welche konkreten Schritte gedenkt die Bundesregierung in nächster Zeit zu tun, um auf EU-Ebene für mehr Tierschutz bei Tiertransporten, insbesondere beim Transport von Schlachttieren, zu sorgen?
Hält es die Bundesregierung für möglich, daß - angesichts der jüngsten Verstöße gegen Tierschutzbestimmungen beim Transport von Schlachttieren - auf EU-Ebene eine weitere Reduzierung der Transportzeit zu erreichen ist?
In welchen Punkten geht die vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erarbeitete nationale Tierschutz-Transport-Richtlinie über die EU-Richtlinie hinaus, und hält die Bundesregierung es für möglich, angesichts der jüngst bekanntgewordenen Verstöße die Übertragung der strengeren deutschen Transportbestimmungen auf die anderen Mitgliedstaaten der EU in absehbarer Zeit zu erreichen?