Schutz für Deserteure der ehemaligen Roten Armee in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 13012037)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/6607 18. 12. 96 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Kerstin Müller (Köln) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Drucksache 13/6066 — Schutz für Deserteure der ehemaligen Roten Armee in der Bundesrepublik Deutschland Laut Presseberichten (taz vom 20. September 1996, Die Woche vom 27. September 1996) haben rd. 600 ehemalige Angehörige der Roten Armee in Deutschland um Asyl nachgesucht. In den Presseberichten wird ausgeführt, die Deserteure seien vom Bundesnachrichtendienst im Zusammenhang mit ihrer Asylantragstellung befragt worden. Ihre Asylanträge seien trotz anderslautender Zusicherungen im Einzelfall nach einem mehrjährigen Entscheidungsstopp inzwischen meist ablehnend beschieden worden. Die Deserteure befürchten, bei einer Rückkehr nach Rußland mit Haftstrafen bis zu 15 Jahren, in besonderen Fällen sogar mit der Todesstrafe bestraft zu werden. 1. Wie viele ehemalige Angehörige der sowjetischen bzw. russischen Streitkräfte haben ab 1989 in der Bundesrepublik Deutschland um Asyl nachgesucht, und wie viele von ihnen sind Staatsangehörige der Russischen Föderation bzw. der GUS-Staaten? 2. Wie viele Asylanträge des o. a. Personenkreises (aufgeschlüsselt nach Staatszugehörigkeit) wurden inzwischen vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge beschieden, wie viele davon positiv bzw. negativ? Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) führt keine gesonderten Statistiken über Asylantragsteller, die Staatsangehörige der Russischen Föderation bzw. der GUS-Staaten sind, und die ihren Antrag mit Desertion aus den ehemals sowjetischen bzw. russischen Streitkräften begründen. Die beim Bundesamt als Geschäftsstatistiken geführten Asylstatistiken werden auf der Grundlage der ermittelten Staatsangehörigkeiten der Antragsteller geführt. Sie unterscheiden nicht nach den Begründungen der einzelnen Asylanträge, zu denen Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 12. Dezember 1996 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. u. a. die Desertion gehört. Eine umfassende Angabe der in den Fragen erbetenen Zahlen ist daher nicht möglich. Die Gesamtentwicklung der Zugänge und Entscheidungen über Anträge von Asylbewerbern aus der ehemaligen Sowjetunion bzw. aus deren Nachfolgestaaten ergibt sich aus den folgenden Übersichten: Zeitraum Zugänge Entscheidungen gesamt Anerkennungen Ablehnungen sonstwie erledigt 1989 Sowjetunion 280 101 39 35 27 1990 Sowjetunion 2 337 471 68 211 192 1991 Sowjetunion 5 690 1 846 127 954 765 Zeitraum 1992*) Zugänge Entscheigungen gesamt Anerkennungen Ablehnungen sonstwie erledigt Moldau 518 7 0 0 7 Sowjetunion 1 724 2 436 88 1 314 1 034 Russ.Föderation 3 968 183 2 32 149 Ukraine 2 603 89 0 14 75 Weißrußland 379 12 0 8 4 Zeitraum Zugänge Entscheidun- Anerkennungen Ablehnungen sonstwie 1993*) gen gesamt erledigt Moldau 1 062 730 0 518 212 Sowjetunion 81 2 692 40 1 313 1 339 Russ.Föderation 5 280 3 985 20 2 482 1 483 Ukraine 4 510 3 420 8 2 503 909 Weißrußland 822 611 4 467 140 Zeitraum Zugänge Entscheidun- Anerkennungen Ablehnungen sonstwie 1994* *) gen gesamt erledigt Moldau 674 1 431 4 1 124 303 Sowjetunion 62 1 490 45 1 022 423 Russ.Föderation 1 303 5 198 55 3 969 1 174 Ukraine 1 147 4 549 44 3 637 868 Weißrußland 236 768 0 577 191 Zeitraum Zugänge Entschei- Anerken- Abschie- Ablehnun- sonst- 1995* *) dungen nungen bungsschutz gen wie gesamt gem. erledigt §51AuslG . Moldau 802 998 5 7 647 339 Sowjetunion 21 509 45 1 304 159 Russ. Föderation 1 436 1 887 42 12 1 132 701 Ukraine 890 1 532 34 2 977 523 Weißrußland 195 266 13 0 176 77 *) In den Jahren 1992 und 1993 wurden Asylbewerber noch unter dem Land Sowjetunion erfaßt. Dieses geschah aus Zuordnungsgründen, da einerseits die Pässe dieser Asylbewerber noch von der Sowjetunion ausgestellt waren, andererseits die Angabe der Herkunft bei den Ausländerbehörden bei der Antragstellung zu dieser Kategorisierung führte. * *) Bei den Zugängen für die Sowjetunion handelt es sich zumeist um nachgemeldete Personen (hauptsächlich in der Bundesrepublik Deutschland geborene Kinder sowjetischer Asylbewerber), die mit der Staatsangehörigkeit der Bezugspersonen erfaßt wurden. Zeitraum Zugänge Entschei- Anerken- Abschie- Ablehnun- sonst- 1.1.-31.10. dungen nungen bungsschutz gen wie 1996* *) gesamt gem. erledigt § 51 AuslG Moldau 970 1 230 1 0 847 382 Sowjetunion 11 875 97 8 667 103 'Russ. Föderation 1 161 2 111 64 11 1 519 517 Ukraine 912 1 502 5 1 1 040 456 Weißrußland 211 314 3 1 240 70 * *) Bei den Zugängen für die Sowjetunion handelt es sich zumeist um nachgemeldete Personen (hauptsächlich in der Bundesrepublik Deutschland geborene Kinder sowjetischer Asylbewerber), die mit der Staatsangehörigkeit der Bezugspersonen erfaßt wurden. Nach internen Aufschreibungen des Bundesamtes wurde insgesamt seit Aufnahme der Entscheidungstätigkeit zu diesem Personenkreis über die Anträge von 1 244 Personen aus der Russischen Föderation entschieden. Die Asylanträge von 1 025 Personen aus dem Herkunftsland Russische Föderation bzw. mit ständigem früheren Wohnsitz in der Russischen Föderation wurden sowohl mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Artikels 16 a Abs. 1 GG als auch der §§ 51 und 53 AuslG abgelehnt; die Anträge von 66 Personen wurden „auf sonstige Weise" (i. d. R. durch Rücknahme der-Anträge) erledigt. 63 wurden nach Artikel 16 a Abs. 1 GG als Asylberechtigte anerkannt, 55 erhielten als Familienangehörige die Anerkennung nach § 26 AsylVfG. Bei 11 Personen wurde nur das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und bei 24 Personen lediglich das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 4 bzw. Abs. 6 AuslG festgestellt. 3. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß eine Befragung der Deserteure durch deutsche oder ausländische Geheimdienste für die Betroffenen bei einer Rückkehr nach Rußland zum Auslöser von Sanktionen (Haftstrafen etc.) werden kann und daß vor diesem Hintergrund ein angemessener asyl- bzw. ausländerrechtlicher Schutz dieses Personenkreises geboten ist? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was hat die Bundesregierung zum Schutz dieser Personen un ternommen? Nach Einschätzung der Bundesregierung kann eine Befragung der Deserteure der ehemaligen Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte. in Deutschland durch deutsche oder ausländische Geheimdienste für eine evtl. Strafverfolgung dieser Personen gemäß Artikel 64 (Vaterlandsverrat) oder Artikel 65 (Spionage) des russischen Strafgesetzbuchs (StGB) relevant sein. Zum Strafrahmen und zur Anwendung dieser Strafvorschriften siehe Antwort auf Frage 10. Konkret belegbare Hinweise auf Sanktionen gegen Deserteure in Rußland liegen hier nicht vor. Drucksache 13/6607 ' Deutscher Bundestag -13. Wahlperiode Das für die Entscheidung über Asylanträge zuständige Bundesamt prüft - wie in sonstigen Asylverfahren auch - aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalls, ob die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter erfüllt sind bzw. Abschiebeschutz nach § 51 des Ausländergesetzes zu gewähren ist oder aber Abschiebehindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes (z. B. konkrete Gefahr der Folter, Todesstrafe, menschenrechtswidrige Behandlung) vorliegen. Die weisungsunabhängigen Einzelentscheider des Bundesamtes berücksichtigen dabei alle vorliegenden Erkenntnisse über die asyl- und abschieberelevante Situation in der Russischen Föderation bzw. in den GUS-Staaten sowie die zur Frage der Dersertion bzw. Fahnenflucht ergangene obergerichtliche Rechtsprechung. Die Entscheidungen unterliegen außerdem der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Insoweit findet eine doppelte Prüfung des jeweiligen Vorbringens statt. 4. Ist es zutreffend, daß ehemaligen Angehörigen der Westgruppe der sowjetischen Armee bei Befragungen durch den Bundesnachrichtendienst oder durch andere Dienste eine positive Bescheidung des Asylantrags bzw. ein Abschiebungsschutz in Aussicht gestellt wurde? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, bei wie vielen befragten Dese rteuren wurde der Asylantrag, obwohl eine dera rtige Regelung in Aussicht gestellt wurde, ablehnend bzw. noch nicht beschieden? Grundsätzlich werden Deserteure, wie im übrigen auch Asylsuchende, auf die Freiwilligkeit ihrer Aussagen hingewiesen. Zugleich wird deutlich gemacht, wer, d. h. welche Behörde, die Befragung durchführt und daß evtl. gemachte Angaben keinerlei Einfluß auf das Asylverfahren haben. In der Regel werden solche Angaben auch bereits im Asylverfahren vor dem Bundesamt gemacht. Die Inaussichtstellung einer positiven Entscheidung im Asylverfahren durch den befragenden Dienst ist bereits aus Zuständigkeitsgründen nicht möglich. 5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Tätigkeit russischer Geheimdienstkreise (z. B. Entführungen, Bedrohungen) gegenüber Dese rteuren in der Bundesrepublik Deutschland? Bis zum Abzug der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland (WGT) bestand eine Organisationseinheit innerhalb der WGT, deren Aufgabe in der Lokalisierung und Kontaktierung von Deserteuren mit dem Ziel ihrer Rückkehr bestand. Unter anderem wurde auch über Angehörige versucht, Deserteure zur Rückkehr zu bewegen. Näheres kann auch zum Schutze Betroffener nicht öffentlich diskutiert werden. Es muß allerdings auch festgestellt werden, daß Asylbewerber häufig vorgeben, verfolgt oder bedroht zu werden oder Angst vor Verschleppung zu haben, um ihrem Asylbegehren Nachdruck zu verleihen. 6. Sind der Bundesregierung Fälle von Verschleppungen von Deserteuren aus der Bundesrepublik Deutschland nach Rußland oder in andere GUS-Republiken bekannt? Wenn ja, welche Erkenntnisse hat sie über das weitere Schicksal von Verschleppten, und in welcher Form ist sie gegenüber der russischen Regierung tätig geworden? Der Bundesregierung sind nachweislich keine Fälle von Verschleppungen von Deserteuren von Deutschland nach Rußland bekanntgeworden. Der Bundesregierung sind auch keine Fälle von Verschleppungen in andere GUS-Republiken bekannt. 7. War bzw. ist die Problematik der in der Bundesrepublik Deutschland asylsuchenden Deserteure der ehemaligen sowjetischen Armee Gegenstand von Gesprächen auf diplomatischer bzw. Regierungsebene? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Lösungen wurden bisher diskutiert, beschlossen und umgesetzt? War das Thema auch Gegenstand der Gespräche der Delegation des Bundeskanzlers bei Boris Jelzin im Frühjahr diesen Jahres? Die aufgeworfene Problematik ist nicht Gegenstand von Gesprächen auf Regierungsebene gewesen. 8. Ist es zutreffend, daß von seiten des Bundesministeriums des Innern ein Entscheidungsstopp über Asylanträge von Dese rteuren der sowjetischen Armee verhängt und im Frühjahr 1996 aufgehoben wurde? Wenn ja, was waren die Gründe für die Aufhebung des Entscheidungsstopps? Eine Entscheidung über Asylanträge setzt u. a. voraus, daß die der Entscheidung zugrundeliegenden Verhältnisse zuverlässig beurteilt werden können. Im Hinblick auf die sich ständig verändernde Lage und die unübersichtlichen Verhältnisse in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion war es lange Zeit nicht möglich, zu einer zuverlässigen Bewertung der von den Deserteuren der WGT bei einer Rückkehr zu gewärtigenden Behandlung zu gelangen, zumal der stetige Wandel auch vermehrt eine Aktualisierung der Fragestellung des Bundesamtes erforderlich gemacht hat. Aus diesem Grunde war die Entscheidung über die Asylanträge dieses Personenkreises zurückgestellt worden. Nachdem inzwischen die Fakten geklärt werden konnten, konnte auch über die Asylanträge entschieden werden. Es ist Aufgabe des Bundesamtes - wie in allen anderen Fällen auch - im Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Entscheidung gegeben sind oder ob aufgrund der besonderen Verhältnisse des Einzelfalls weitere Feststellungen getroffen werden müssen. 9. Welche Sanktionen drohen nach Erkenntnissen der Bundesregierung Deutschland Dese rteuren in Rußland bzw. anderen GUS- Republiken wegen Fahnenflucht aufgrund der do rt geltenden Gesetze und der Rechtspraxis? „Fahnenflucht" wird in Friedenszeiten nach Artikel 247 des russischen StGB mit Freiheitsstrafe von 3 bis 7 Jahren bestraft, für Offiziere und „länger dienende Militärangehörige" beträgt die Mindeststrafe 5 Jahre. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von konkreten Urteilen auf der Grundlage des Artikels 247 gegen Deserteure der ehemaligen Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland. Aus Sicht der übrigen GUS-Republiken liegt darin, daß sich ihre Staatsangehörigen von den Truppen der früheren sowjetischen Armee entfernt haben, kein Straftatbestand. Dementsprechend hat dieser Personenkreis allein wegen des Entfernens von der Truppe in den jeweiligen Herkunftsstaaten nicht mit Sanktionen zu rechnen. 10. Welche Sanktionen drohen nach Erkenntnissen der Bundesregierung Deserteuren in Rußland bzw. anderen GUS-Republiken wegen „Heimatverrat" bzw. „Spionage" aufgrund do rt geltender Gesetze und der Rechtspraxis? Das russische StGB sieht für „Vaterlandsverrrat" gemäß Artikel 64 Freiheitsstrafe von 10 bis 15 Jahren vor, möglich ist auch die Ver - hängung der Todesstrafe. „Spionage" wird gemäß Artikel 65 mit Freiheitsstrafe von 7 bis 15 Jahren bestraft, auch hier ist nach dem Gesetz die Todesstrafe möglich. Tatbestandliche Voraussetzungen für eine Bestrafung gemäß Artikel 64 bzw. Artikel 65 ist u. a., daß „militärische Geheimnisse" oder „Staatsgeheimnisse" an einen anderen Staat weitergegeben werden. Die Definition des Begriffs „Staatsgeheimnis" findet sich im „Gesetz der Russischen Föderation über Staatsgeheimnisse". Nach diesem Gesetz ist ein Staatsgeheimnis definiert als „vom Staat zu schützende Information aus dem Gebiet seiner militärischen, außenpolitischen, wirtschaftlichen, Aufklärungs- und Gegenspionage sowie der operativen Ermittlungstätigkeit, deren Verbreitung für die Sicherheit der Russischen Föderation (RF) schädliche Auswirkungen haben kann". Zur praktischen Anwendung des Artikels 64 des russischen StGB hat das Justizministerium der RF auf eine entsprechende Anfrage im August 1994 mitgeteilt, daß die genannte Strafvorschrift nur äußerst selten Anwendung finde. 1991 seien eine Person, 1992 zwei Personen und 1993 keine Person auf der Grundlage dieser Bestimmung verurteilt worden. Der Bundesregierung sind seit 1994 keine Urteile auf der Grundlage des Artikels 64 oder 65 gegen Angehörige der ehemaligen Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland bekanntgeworden. Zum Risiko der Todesstrafe sieht Artikel 20 Abs. 2 der russischen Verfassung vom 12. Dezember 1993 vor, daß die Todesstrafe ausschließlich für besonders schwere Tötungsdelikte verhängt und vollstreckt werden kann. Trotz eines deutlichen Anstiegs der Hinrichtungszahlen seit 1995 . in diesen Fällen, die mit Desertion in keinerlei Zusammenhang stehen, wird diese verfassungsrechtliche Vorgabe nach den Erkenntnissen der Bundesregierung in der Praxis auch beachtet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, daß in den letzten Jahren Todesurteile gemäß den Artikeln 64 und 65 verhängt worden sind. Zur Situation in den anderen GUS-Republiken sieht Antwort auf Frage 9. 11. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung ehemalige Angehörige der sowjetischen Streitkräfte, die nicht Staatsangehörige der Russischen Föderation, sondern eines der GUS-Staaten sind, von ihren Heimatstaaten der russischen Militärgerichtsbarkeit überstellt bzw. an Rußland ausgeliefert? Nach der sog. ,Minsker Konvention' aus dem Jahre 1993 - Vertragsparteien sind nahezu alle GUS-Republiken - ist im Rahmen der in dieser Konvention auch vereinbarten Rechtshilfe in Strafsachen nur die Auslieferung von Personen in das Land zulässig, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen. Eine Auslieferung nichtrussischer Staatsangehöriger an Rußland oder deren Überstellung an die russische Militärgerichtsbarkeit ist der Bundesregierung nicht bekannt. 12. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), wonach allen aus den russischen Streitkräften geflohenen Soldaten und Offizieren Haftstrafen drohten, die Zustände in der Haft in Rußland der Folter gleichkomme und einem Teil der dese rtierten Offiziere die Todesstrafe drohe (vgl. IGFM: Auslieferung innerhalb der GUS. Schwerpunkt Geflohene Militärangehörige der Westgruppe, September 1996)? Die Strafandrohungen des Artikels 247 (Dese rtion) gelten für alle Militärangehörigen, also auch für alle aus den russischen Streitkräften geflohenen Soldaten und Offiziere. Die Bundesregierung kann die konkrete Wahrscheinlichkeit der Verhängung von Haftstrafen gemäß Artikel 247 nicht beurteilen, da ihr keine konkreten Fälle bekanntgeworden sind (siehe Antwórt auf Frage 9). Gleiches gilt für eine eventuelle Verurteilung auf der Grundlage des Artikels 64 (Vaterlandsverrat), siehe Antwort auf Frage 10. Zur Wahrscheinlichkeit der Verhängung/Vollstreckung der Todesstrafe gegen Offiziere siehe ebenfalls die Antwort auf Frage 10. Die Zustände in der Haft entsprechen in Rußland im allgemeinen nicht westeuropäischem Standard. Die Gründe liegen zumeist in der mangelnden räumlichen, personellen und materiellen Ausstattung russischer Haftanstalten. Dennoch kann nicht davon gesprochen werden, daß Haft in Rußland generell „der Folter gleichkomme" . 13. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Schicksal des im Dezember 1995 nach Rußland abgeschobenen Asylbewerbers Maxim Pokatajew (vgl. IGFM, a.a.O., S. 20)? Der Fall Maxim Pokatajew ist der Bundesregierung lediglich aus der in der Kleinen Anfrage angeführten Schrift der IGFM bekannt. 14. Auf welche Weise behält die Bundesregierung das weitere Schicksal der abgeschobenen Deserteure im Auge, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Schicksal der nach 1989 abgeschobenen Deserteure? Der Bundesregierung sind bisher keine Fälle von Abschiebungen in die Russische Föderation bzw. in andere GUS-Staaten von Deserteuren der ehemaligen Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland bekanntgeworden.]