Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Monat Februar 1997
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Im Februar 1997 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge usw.) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer sind der Bundesregierung im Februar 1997 bekanntgeworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und rassistischer Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Monat Februar 1997 festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der Anschläge im Februar 1997 (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Wie viele Rechtsextremisten wurden im Februar 1997 wegen Anschläge, Übergriffe, Zusammenrottungen, Volksverhetzungen usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremistischen Anschläge, Überfälle im Februar 1997
a) leicht verletzt
b) schwer verletzt
c) getötet
(bitte nach Ländern aufschlüsseln)?