Privatisierung von Schloß Niederschönhausen
des Abgeordneten Manfred Müller (Berlin) und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Das Schloß Niederschönhausen ging im Vereinigungsprozeß in Bundesbesitz über und wurde dann der Stadt Berlin überschrieben. Von seiten des Berliner Senats soll die Absicht bestehen, das Schloß zu privatisieren. Abgesehen davon, daß damit wertvolles Kulturgut veräußert würde, handelt es sich bei Schloß Niederschönhausen nach unserer Einschätzung auch um ein Gebäude, das der Öffentlichkeit als nationale Gedenkstätte zugänglich bleiben sollte. Hier tagte der zentrale runde Tisch der DDR, an dem die Weichen für einen tiefgreifenden Demokratisierungsprozeß und letztlich auch für die deutsche Einheit gestellt wurden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es sich bei Schloß Niederschönhausen um eine nationale Gedenkstätte handelt?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß eine Privatisierungsabsicht für Schloß Niederschönhausen besteht, und wenn ja, wieweit sind die Verkaufsverhandlungen eingeleitet worden?
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um Schloß Niederschönhausen als nationale Gedenkstätte zu erhalten?
Beabsichtigt die Bundesregierung, aufgrund der gesamtstaatlichen Verantwortung des Bundes, sich finanziell an der Erhaltung des Schlosses als nationale Gedenkstätte zu beteiligen? Wenn nein, warum nicht?