Auswahlverfahren für freiwillig zusätzlichen Wehrdienst leistende Soldaten (G-SIG: 13012790)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/8814 22. 10. 97 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dieter Heistermann, Hans Büttner (Ingolstadt), Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD — Drucksache 13/8612 — Auswahlverfahren für freiwillig zusätzlichen Wehrdienst leistende Soldaten Von jedem Staatsbürger wird erwartet, daß er sich im Ausland der Tatsache bewußt ist, als Botschafter seines Landes angesehen zu werden. Für unsere Soldaten gilt dies in ganz besonderer Weise. Die bisherigen Einsätze der Bundeswehr im Ausland haben gezeigt, wie wichtig die richtige Vorbereitung und sorgfältige Auswahl der Soldaten ist. Das ist auch für die Zukunft sicherzustellen. Für viele junge Männer, die ohne Lehrstelle oder Arbeitsplatz sind, ist die Bundeswehr oft die einzige Perspektive. Einige Wehrpflichtige glauben offenbar, über den angebotenen Weg des freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes ihren sozialen Status anheben und ihren falsch verstandenen Machtanspruch besser verwirklichen zu können. Hier müssen mögliche Fehlentwicklungen konsequent unterbunden werden. 1. Wie viele Wehrpflichtige haben sich im Jahr 1996 und bis zum Juni 1997 für den freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst beworben: a) bei den Kreiswehrersatzämtern (KWEA), Von 1996 bis einschließlich Juni 1997 haben bei den Kreiswehrersatzämtern ca. 55 300 Wehrpflichtige ihre Bereitschaft für einen freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst bekundet. b) in der Truppe? Die Anzahl der Bewerbungen für den freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst wird in der Truppe weder datenmäßig noch statistisch erfaßt. Lediglich mit Änderungsbescheid zum Einberufungsbescheid tatsächlich vollzogene Verpflichtungen werden in den Datenbestand eingegeben. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 20. Oktober 1997 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. c) Wie viele sind davon als freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistende (FWDL) eingestellt worden? Von 1996 bis einschließlich Juni 1997 wurden rd. 64 200 Wehrpflichtige für den freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst eingestellt bzw. in der Truppe verpflichtet. d) Aus welchen Gründen wurden die übrigen Bewerber abgelehnt? Bewerber für den freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst mußten im Einberufungsverfahren teilweise aus Bedarfsgründen, nach Auswertung der Ergebnisse der Eignungsuntersuchung und Eignungsfeststellung (EUF) sowie der eingeholten Führungszeugnisse abgelehnt werden. Bewerbungen aus der Truppe sind von den zuständigen Disziplinarvorgesetzten/der Personalbearbeitenden Stelle aus Bedarfsgründen und/oder wegen mangelnder Eignung, Befähigung oder Leistung abgelehnt worden. 2. Ab welchem Dienstmonat, mit welchem Ausbildungsstand und in welcher Verwendung wurden FWDL gemäß Frage 1 zu internationalen Einsätzen (IFOR, SFOR) kommandiert oder versetzt? Generell gilt, daß freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistende (FWDL) erst dann zu internationalen Einsätzen herangezogen werden, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen: — abgeschlossene Grundausbildung, — abgeschlossene Spezialgrundausbildung, — Zuerkennung des Ausbildungs- und Tätigkeitsnachweises für den entsprechenden Dienstposten sowie — zusätzlich einsatzvorbereitende Ausbildung gemäß Ausbildungskonzept IFOR/SFOR (2 Wochen Standortausbildung, 1 Woche zentrale Truppenausbildung an der Infanterieschule HAMMELBURG sowie - je nach Einsatzverband, in dem der FWDL verwendet werden soll - anschließende Ausbildung auf Standort-, Truppenübungsplatz). Daraus ergibt sich, daß der FWDL grundsätzlich frühestens ab dem 6. Dienstmonat für eine Verwendung im Einsatzland vorgesehen werden kann. Die FWDL werden entsprechend ihrer Ausbildung und ihren Fähigkeiten auf den unterschiedlichsten Dienstposten im Einsatzland verwendet, z. B. als — Richtschütze, — Stabsdienstsoldat, — Kraftfahrer, — Kfz/PzSchlosser, — Feldkoch, — Sprachmittler (Serbo-Kroatisch), — Sprechfunker, — Fernschreibsoldat und — Brandschutzsoldat. 3. Wie viele von den FWDL, die im Jahr 1996 bis Juni 1997 eingestellt und zu internationalen Einsätzen versetzt oder kommandiert worden sind, haben an der Eignungsuntersuchung und Eignungsfeststellung (EUF) teilgenommen? Es erfolgt keine statistische Erfassung der FWDL, die zu internationalen Einsätzen versetzt oder kommandiert werden, speziell unter dem Gesichtspunkt, wieviel FWDL an der EUF teilgenommen haben. Die genaue Zahl wäre nur mit unverhältnismäßig großem Zeit- und Arbeitsaufwand zu ermitteln (namentliche Feststellung aller Soldaten, Einzelprüfung anhand der Personalunterlagen pp.). In bezug auf die Gesamtheit der FWDL konnte im Rahmen einer Datenabfrage „Stellenbesetzungen 1996" jedoch folgendes ermittelt werden: — FWDL-Stellenbesetzung 1996: 9 289 davon mit EUF: 8 810 davon ohne EUF: 479 Die Abfrage schließt nur diejenigen längerdienenden FWDL ein, die zum 30. September 1997 noch im Dienst waren. Die Daten der FWDL, die zwischenzeitlich ausgeschieden sind, wurden bereits in den Datenbestand „Reservisten" überführt und stehen für eine Abfrage nicht mehr zur Verfügung, da in diesem Datenbestand keine psychologischen Prüfdaten gespeichert sind. Eine Abfrage „Stellenbesetzung 1997" ergab: „FWDL-Stellenbesetzung 1997" (bis Diensteintritt 01. 09.1997): 10 482 davon mit EUF: 10 314 davon ohne EUF: 168 4. Welche Überprüfungskriterien werden bei Soldaten der Bundeswehr angewandt im Status, a) FWDL 12 bis 23 Monate, Seit Juli 1997 wurde die EUF durch „Methodische Bestimmungen zur Auswahl von freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistenden (FWDL) " durch den Psychologischen Dienst im Wehrersatzwesen ergänzt. Insbesondere wird gefordert — die Einhaltung der in der Minimalwertetabelle für den Psychologischen Dienst definie rten Anforderungen, — das Vorliegen hinreichend positiver Ausprägungsgrade zu folgenden Leistungs- und Verhaltensmerkmalen: — geistige Leistungsfähigkeit/Ausbildungs- und Verwendungsbreite (AVB), — psychische Belastbarkeit, — soziale Kompetenz, — Leistungsbereitschaft, — Sorgfalt und Leistungskonstanz („Zuverlässigkeit") sowie — Verhaltensstabilität (d. h. keine erkennbaren Tendenzen zu abweichendem Verhalten) . b) Soldaten auf Monate (S. a. M.) 15/18, Für Soldaten auf Monate (SaM 15/18) sind seitens des Psychologischen Dienstes keine speziellen zusätzlichen Anforderungen vorgesehen. c) Soldaten auf Zeit (S. a. Z.) mit einer Verpflichtungszeit von 2 Jahren, d) Soldaten auf Zeit (S. a. Z.) mit einer Verpflichtungszeit von 4 bis 15 Jahren? e) Welche Einberufungs- bzw. Einstellungsunterschiede bestehen zwischen den einzelnen Statusgruppen der Soldaten? Soldaten auf Zeit (SaZ) werden über die Nachwuchsgewinnungsorganisation derzeit als Ungediente oder Wiedereinsteller nur mit Verpflichtungszeiten für 2 Jahre oder für 3 und mehr Jahre eingestellt. Es gibt keine unterschiedlichen Überprüfungskriterien für SaZ in Abhängigkeit von der jeweiligen Verpflichtungszeit. Dies gilt auch für die Einstellungskriterien. Im Rahmen des Einstellungsverfahrens Ungedienter/ Wiedereinsteller wird jeder Bewerber für einen freiwilligen Dienst als SaZ in der Offizierbewerberprüfzentrale (OPZ) und in den Zentren für Nachwuchsgewinnung (ZNwG) einer Eignungsfeststellung unterzogen und auf seine persönliche Eignung hin untersucht. Diese Prüfung schließt die der Verfassungstreue mit ein. Bewerber, die zu erkennen geben, daß sie verfassungsfeindlich eingestellt sind, werden abgelehnt. Grundlage dafür bilden die für die jeweiligen Laufbahnen geltenden Annahmebestimmungen sowie die einschlägigen Erlasse zur Verfassungstreueprüfung. Im Verlauf der Eignungsfeststellung bei der OPZ und den ZNwG wird allen Anzeichen und Hinweisen nachgegangen, die auf eine extremistische Einstellung des Bewerbers schließen lassen. Dies schließt Erkenntnisse aus der Aktenlage (Lebenslauf, biographischer Fragebogen, Erklärungen im Zusatzfragebogen, Führungszeugnis/uneingeschränkte Auskunft aus dem Zentralregister ab Unteroffizier aufwärts) und das Verhalten des Bewerbers während der Eignungsfeststellung ein (z. B. äußerliche Kennzeichnungen, mündliche Äußerungen). Dem Bewerber wird Gelegenheit gegeben, die Zweifel an seiner Verfassungstreue auszuräumen. Das Ergebnis des Gesprächs wird schriftlich festgehalten. Sind die Zweifel an der Verfassungstreue des Bewerbers nicht auszuräumen, wird auf Nichteignung entschieden. Bei Erstverpflichtungen für eine Verwendung als SaZ in der Truppe gelten die gleichen Kriterien der Verfassungstreueprüfung. Die für die Umwandlung des Dienstverhältnisses zuständigen Vorgesetzten/Dienststellen berücksichtigen bei ihren Entscheidungen mögliche Erkenntnisse und Auffälligkeiten. 5. Was spricht dafür, daß FWDL 12 bis 23 bereits durch die KWEA einberufen werden, und welche Erfahrungen liegen mit diesem Verfahren vor? Der in den neuen Streitkräftestrukturen vorgesehene Umfang der FWDL wird überwiegend benötigt, um die Einsatzbereitschaft der Krisenreaktionskräfte (KRK) herzustellen und zu halten. Dazu ist es notwendig, eine möglichst lange Verwendungsdauer der FWDL in den KRK zu erreichen, und, abhängig von der Teilstreitkraftzugehörigkeit, auch die Grundausbildung bereits in der Ausbildungsorganisation der KRK durchzuführen. Aus Gründen einer gesicherten Bedarfsdeckung und der frühzeitigen Ausbildungssteuerung für die KRK-Truppenteile liegt es im Interesse der Streitkräfte, einen möglichst hohen Anteil der FWDL bereits über die Wehrersatzbehörden zu den KRK einberufen zu lassen. Seit dem Diensteintrittstermin 1. September 1997 wird unter Berücksichtigung des Aufkommens an heranziehbaren „freiwillig zusätzlichen Wehrdienst"-Willigen (FWD - Willige) vorab eine gesonderte Verteilung des Ergänzungsbedarfs für die zu besetzenden Stellen in den KRK vorgenommen. Auf diese Weise ist eine kontinuierliche Personalergänzung der KRK mit FWDL ohne Unterbrechungen des Ausbildungsbetriebes in den KRK-Einheiten durch Zuversetzungen von erst in der Truppe zum FWDL übernommenem Personal sichergestellt. 6. a) Beabsichtigt das Bundesministerium der Verteidigung für FWDL, die durch die KWEA eingestellt worden sind, eine Probezeit einzuführen? b) Wenn nein, was spricht gegen eine Probezeit in der Truppe? Gegenwärtig werden FWDL für das Heer zu 70 % in Kreiswehrersatzämtern (Luftwaffe 30 %, Ma rine 40 %) und zu 30 % in der Truppe (Luftwaffe 70 %, Ma rine 60 %) geworben. Vor- und Nachteile einer möglichen Probezeit für FWDL müssen noch sehr sorgfältig gegeneinander abgewogen werden. Vor einer Entscheidung müssen auch die Erfahrungen ausgewertet werden, die z. Z. auf der Basis eines verbesserten Auswahlverfahrens bei den Kreiswehrersatzämtern gesammelt werden. Ausgangspunkt der Überlegungen des Heeres zu einer Probezeit für FWDL waren durch die Truppe aufgezeigte Eignungsmängel von FWDL - unabhängig von den Ereignissen in Detmold, an denen auch FWDL beteiligt waren. Die Einführung einer Probezeit bedingt eine Änderung des Wehrpflichtgesetzes dahingehend, daß erst nach einer bestimmten Zeit des Grundwehrdienstes endgültig über den Antrag auf Leistung des freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes (FWD) entschieden wird. Derzeit wird diese Entscheidung grundsätzlich mit der Einberufung zum Grundwehrdienst verbunden, jedoch besteht die Möglichkeit, die Entscheidung zu widerrufen, wenn der Soldat während des Grundwehrdienstes bzw. des FWD eine Dienstpflichtverletzung von erheblichem Gewicht begangen hat. Die Tatsache, daß eine Probezeit in die ersten 10 Dienstmonate fallen würde, in denen der FWD-Willige statusrechtlich noch GWDL ist, müßte bei der Festlegung der zu erfüllenden Kriterien berücksichtigt werden. Zur Zeit untersucht der Führungsstab des Heeres, in wie vielen Fällen eine Probezeit dazu geführt hätte, daß der Grundwehrdienst von 10 Monaten nicht um die Zeit des freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes verlängert worden wäre. Da die bisherigen Angaben statistisch nicht aussagekräftig genug waren, wurden die Untersuchungen nach Umfang und Zeit bis zum Jahresende 1997 ausgedehnt. Die Luftwaffe sieht für eine Probezeit von FWDL keinen Bedarf. Da der Wehrpflichtige unter dem Vorbehalt einer Probezeit erst später in die erforderliche Ausbildung eingesteuert werden könnte, würde sich zudem die Zeit seines für die Einheit verläßlich nutzbaren FWD verringern. Dies hätte negative Auswirkungen auf die personelle Einsatzbereitschaft. Zudem werden FWDL in der Luftwaffe g rundsätzlich in Verbänden mit KR-Auftrag eingesetzt. Bei Nichteignung müßte im Anschluß an die Probezeit die Versetzung in einen „Nicht-KR-Verband" erfolgen, was aufgrund des organisatorischen Aufwandes und der investierten Ausbildung nicht zu vertreten sei. Im Bereich der Marine gibt es Klagen über mangelhafte Eignung von FWDL bisher nur vereinzelt, so daß für eine Probezeit von FWDL ebenfalls kein Bedarf gesehen wird. 7. Was spricht dafür oder dagegen, daß FWDL 12 bis 23 erst nach ausreichender Begutachtung in der Truppe verpflichtet werden? Die Alternative, die Verpflichtung von FWDL ganz oder größtenteils in die Hand der Truppe zu geben, würde neben zusätzlichem administrativen und organisatorischen Aufwand für die Truppe sowie dem Verlust von Ausbildungszeit vor allem auch zu einem Attraktivitätsverlust des freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes führen, da der Aspekt der frühzeitigen Planbarkeit des Wehrdienstes nach Ort und Zeit für die meisten FWDL entfiele. Die Streitkräfte geben einer Einberufung der FWDL über die Kreiswehrersatzämter weiterhin den Vorzug vor einer Verpflichtung in der Truppe, weil nur so eine zeitgerechte Steuerung der Personalergänzung für die KRK möglich ist. Darüber hinaus ließe sich die notwendige Personalergänzung für die KRK allein durch Truppenwerbungen vermutlich nicht gewinnen. Das derzeitige Verfahren der Bedarfsdeckung - Einberufung der Mehrzahl der FWDL über die Kreiswehrersatzämter, Verpflichtung der übrigen FWDL durch die Truppe - wird daher beibehalten werden. Durch die Kreiswehrersatzämter wird seit September 1997 ein Auswahlverfahren angewendet, das die besonderen Anforderungen an die FWDL berücksichtigt. Dabei liegt der Maßstab für die Eignung zum FWD über den Anforderungen an Grundwehrdienstleistende (GWDL), jedoch unterhalb der Eignungskriterien für SaZ. Bei Bewerbern, deren Eignung von den Kreiswehrersatzämtern nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann, wird die Entscheidung über die Übernahme zum FWDL erst nach Antritt des Grundwehrdienstes von den Vorgesetzten in der Truppe getroffen. 8. Welche Kriterien und welche Auswahlverfahren werden bei Soldaten angelegt, die sich für einen internationalen Einsatz melden, und wie wird die persönliche Eignung festgestellt? Der jeweilige Disziplinarvorgesetzte entscheidet unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse der Soldaten, ob sie nach Eignung, Befähigung und Leistung für den zu besetzenden Dienstposten in Frage kommen. 9. Wie wird sichergestellt und überprüft, daß Soldaten, die sich für internationale Einsätze gemeldet haben, der besonderen Verantwortung eines Auslandseinsatzes gewachsen sind? Während aller Ausbildungsphasen werden die Soldaten, die für Auslandseinsätze vorgesehen sind, durch Vorgesetzte mehrerer Führungsebenen dahingehend beurteilt, ob sie charakterlich für besondere Auslandsverwendungen geeignet sind. Vor Inmarschsetzung in den Einsatz müssen die Ausbildung für den Einsatz in der vorgesehenen Funktion und die zusätzliche VN-Ausbildung abgeschlossen sein (vgl. auch Antworten zu den Fragen 2 und 16). 10. Werden Soldaten, die zu internationalen Einsätzen kommandiert oder versetzt werden, befragt, a) ob sie vorbestraft sind, b) ob gegen sie ein Strafverfahren anhängig ist oder c) ob sie sonst polizeilich in Erscheinung getreten sind? Soldaten, die zu internationalen Einsätzen kommandiert oder versetzt werden, werden nicht ausdrücklich befragt. Haben die Disziplinarvorgesetzten jedoch Anhaltspunkte oder Kenntnis von Vorstrafen, anhängigen Strafverfahren pp., werden diese bei der jeweils zu treffenden Entscheidung berücksichtigt. 11. a) Wird für FWDL 12 bis 23, die sich für inte rnationale Einsätze gemeldet haben, das polizeiliche Führungszeugnis ausgewertet? b) Wenn nein, warum wird dies nicht getan? Das polizeiliche Führungszeugnis wird von den Kreiswehrersatzämtern im Rahmen des Einberufungsverfahrens ausgewertet. Das Führungszeugnis steht auch dem Disziplinarvorgesetzten für eine Auswertung zur Verfügung. 12. Wie wird sichergestellt, daß die Truppe erfährt, welche FWDL 12 bis 23, die sich für internationale Einsätze gemeldet haben, strafrechtlich oder polizeilich in Erscheinung getreten sind? Mit der Übersendung der Personalunterlagen der Einberufenen an die Truppe wird dem Einstellungstruppenteil für jeden Wehrpflichtigen, ob GWDL oder FWDL, ein Führungszeugnis übersandt. Darüber hinaus werden auch die Ergebnisse der EUF den Einheiten/Verbänden zur Verfügung gestellt. 13. a) Welche Ausbildungsinhalte werden in der „komprimierten Grundausbildung auf einen Monat" (siehe Sonderbericht der Wehrbeauftragten an den Verteidigungsausschuß vom 30. Mai 1997 zu den Vorfällen in Detmold, Ziffer 5.3 Abs. 5) gegenüber der allgemeinen Grundausbildung gekürzt bzw. gestrichen? Es gibt keine auf einen Monat komprimierte Grundausbildung. Im Einzelfall kann es gleichwohl erforderlich sein, die im Rahmen der Ausbildung zu vermittelnden Qualifikationen auf die spezifischen Erfordernisse der Einheit/Verbände auftrags- und bedarfsorientiert abzustimmen. Dies ist z. B. gemäß Sonderbericht der Wehrbeauftragten durch Verzahnung und Verkürzung von Allgemeiner Grundausbildung und Spezialgrundausbildung nach Billigung durch die vorgesetzte Dienststelle geschehen, um die für die Einheit/den Verband geforderte Einsatzbereitschaft sicherzustellen. Die allgemeine Grundausbildung wurde dabei unter deutlich erhöhtem Stundenansatz und mit größerer als „normaler" Ausbildungsdichte bet rieben, um Kürzungen einsatzrelevanter Ausbildungsanteile zu vermeiden. b) Welche Ausbildungsrichtlinien gelten für Soldaten, die an internationalen Einsätzen teilnehmen sollen? Die Ausbildungsrichtlinien sind im Handbuch für die Auslandseinsätze im Frieden festgelegt. Sie gelten für alle Soldaten und enthalten: — Grundlagenausbildung für alle Soldaten, — besondere Ausbildung für Führer und Personal für Spezialaufgaben, — Kontingentausbildung als einsatzvorbereitende Ausbildung für alle Soldaten, — ergänzende Kontingentausbildung für Führer und Personal für Spezialaufgaben und — Ausbildung während eines laufenden Einsatzes. c) Dürfen diese Ausbildungsrichtlinien durch die Truppe selbständig gekürzt, verzahnt oder sonstwie abgeändert werden? Die Ausbildungsrichtlinien stellen den Handlungsrahmen dar, in dem sich die jeweils für die Ausbildung verantwortlichen Truppenführer bewegen können. Das bedeutet, daß dieser Rahmen in Abstimmung mit den jeweils für die Ausbildung verantwortlichen Truppenführern auftrags-, lage- und bedarfsorientiert ausgeschöpft und für den speziellen Einsatz optimiert werden kann. Abweichungen vom Regelausbildungsgang sind ggf. möglich. d) Welche Mindestausbildungsanforderungen sind hierbei für FWDL vorgesehen? Die Mindestausbildungsanforderungen sind im Handbuch für die Auslandseinsätze im Frieden festgelegt. Sie gelten grundsätzlich für alle, auch für FWDL, und sind in der Ausbildungshöhe auf sie bedarfsorientiert abgestimmt. Dies sind: — Grundlagenausbildung für alle Soldaten mit: — Konfliktbeschreibung, — Mandat, rechtliche Grundlagen, — Konzept des Einsatzes, beteiligte Organisationen, — Landeskunde, — Verhaltensweisen, — Sanitätsausbildung, — Streßbewältigung, — Gesundheitserziehung, — Sprachausbildung, — Kenntnisse für besondere Verfahren (z. B. Meldeverfahren) und — administrative Informationen; — besondere Ausbildung für Führer und Personal für Spezialaufgaben; — Kontingentausbildung als einsatzvorbereitende Ausbildung für alle Soldaten; — ergänzende Kontingentausbildung für Führer und Personal für Spezialaufgaben und — Ausbildung während eines laufenden Einsatzes.. e) Wie werden FWDL auf ihre psychische Eignung für solche Einsätze überprüft, und welche psychologischen Vorbereitungen erhalten sie? FWDL werden zu internationalen Einsätzen nicht zugelassen, wenn die Psychologischen Dienste im Rahmen der EUF ein „negatives Endurteil" gefällt haben. Die Ergebnisse der EUF werden den militärischen Vorgesetzten auf der Rückseite des Formblattes „EUF-Ergebnis" mit dem Vermerk übersandt: „Zum Zeitpunkt der EUF als FWDL nicht geeignet". f) Wie wird verhindert, daß Soldaten mit rechtsradikalen Einstellungen und Tendenzen zu solchen Einsätzen zugelassen werden? Um zu verhindern, daß Soldaten mit rechtsradikalen Einstellungen zu internationalen Einsätzen versetzt/kommandiert werden, werden alle rechtlichen Möglichkeiten genutzt, um die entsprechenden Informationen zu erhalten. Insbesondere werden hierzu die Führungszeugnisse und die Ergebnisse der EUF gezielt ausgewertet. Eine absolute Gewähr, daß kein Soldat mit einer rechtsradikalen Einstellung für einen internationalen Einsatz eingeplant wird, ist nicht möglich. 14. Wird bei der Ausbildung der Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften im Rahmen der politischen Bildung sowohl über die Gefahren von Rechtsextremismus als auch von Fremdenfeindlichkeit aufgeklärt und ausgebildet oder gibt es in der Behandlung dieser Themen Unterschiede? „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" ist seit mehreren Jahren eines der Themen aus der breiten Palette der politischen Bildung in der Führer- und Truppenausbildung. Ausbildungsunterlagen werden ständig überprüft und aktualisiert, wie auch die politische Bildung in ihrer Durchführung der ständigen Kontrolle durch die militärischen Vorgesetzten unterliegt. Unterschiede ergeben sich - wie grundsätzlich in der politischen Bildung - aus Bildungspotential, Vorbildung und allgemeinen wie aufgabenbezogenen Ausbildungserfordernissen. 15. a) Welche Bedeutung und welchen Ausbildungsanteil (Stundenzahl) haben die politische Bildung, der staatsbürgerliche Unterricht und der lebenskundliche Unterricht — für Soldaten in den KRK (Krisenreaktionskräften), — für Soldaten in den HVK (Hauptverteidigungskräften) und — für Soldaten, die für internationale Verwendungen vorgesehen sind? b) Wo weichen diese ggf. voneinander ab? Der staatsbürgerliche Unterricht ist eine Form der politischen Bildung. Die hierfür vorgesehene Stundenzahl ist in der Weisung des Generalinspekteurs der Bundeswehr für die Durchführung der politischen Bildung in den Streitkräften vom 12. Juli 1995 festgelegt, die mit Schreiben vom 18. August 1995 dem Verteidigungsausschuß zugeleitet wurde. Danach sind während des zehnmonatigen Grundwehrdienstes insgesamt 28 Ausbildungsstunden, für Zeit- und Berufssoldaten 3 Tage/Jahr vorgesehen. FWDL erhalten staatsbürgerlichen Unterricht entsprechend der Dauer ihrer Dienstzeit. Hinzu kommt für alle Soldaten bedarfs - und situationsabhängig aktuelle Information als weitere Form der politischen Bildung. Grundsätzliche Unterschiede für Soldaten in Hauptverteidigungs- und Krisenreaktionskräften bestehen nicht. Bezüglich der politischen Bildung für Soldaten, die für einen Auslandseinsatz vorgesehen sind, wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. Der lebenskundliche Unterricht in der Truppe ist im Zusammenhang mit der Gesamterziehung des Soldaten zu sehen. Er behandelt sittliche Fragen, die für die Lebensführung des Menschen, seine Beziehung zur Umwelt und für die Ordnung des Zusammenlebens in jeder Gemeinschaft wesentlich sind. In der Regel sind zwei zusammenhängende Stunden im Monat für den lebenskundlichen Unterricht der Mannschaften und die lebenskundlichen Arbeitsgemeinschaften der Offiziere und der Unteroffiziere vorgesehen. 16. a) Wie werden die Soldaten, die für internationale Verwendungen vorgesehen sind, über die politische Situation im Einsatzland, die ja Auswirkungen auf das Verhalten der Bevölkerung vor Ort hat, vor allem auch thematisch mit Blick auf den bevorstehenden Auftrag, informiert, und wie werden entsprechende eigene Verhaltensregeln eingeübt? b) Wie viele Stunden sind dafür vorgesehen? Soldaten, die für internationale Verwendungen vorgesehen sind, erhalten eine darauf ausgerichtete, zusätzliche, gezielte Ausbildung. Die Ausbildung für den z. Z. laufenden SFOR-Einsatz der militärischen Führer erfolgt vornehmlich in einem 4tägigen Lehrgang am Zentrum für Innere Führung in Koblenz. Ausbildungsthemen sind im wesentlichen: — Stärkung der Führungsfähigkeit unter den besonderen Rahmenbedingungen eines friedenserhaltenden Einsatzes in einem multilateralen Verband, — Zielsetzung und Aufgaben im SFOR-Einsatz, — Landeskunde — Ursachen des Konflikts, — politische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen, — Umgang mit der Bevölkerung, — Rechtsgrundlagen für den Auslandseinsatz sowie — Verhaltensweise für die Anwendung des unmittelbaren Zwanges. Darüber hinaus werden alle für den Auslandseinsatz vorgesehenen Soldaten zentral in einem 5tägigen Lehrgang an der Infanterieschule Hammelburg ausgebildet. Hier werden maßgeblich folgende Ausbildungsthemen in praktischer Anwendung vermittelt: — Verhalten bei aufgebrachten Menschenmengen, Trennen von Konfliktparteien, — Gesprächsführung zum Abbau von Spannungen, — Umgang mit Medien, — einsatzbezogene Ausbildung des Verbandes, — Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr in Friedensmissionen, — Bewältigung von besonderen Belastungen, — historisch-politischer Hintergrund (Film) und Darstellung der kulturellen/ethnischen Verhältnisse, — aktuelle Lage im Einsatzland sowie — Unterstützung bei Wahlen. 17. a) Wie viele Wehrpflichtige mit doppelter Staatsbürgerschaft lei - sten z. Z. in der Bundeswehr ihren Wehrdienst? Zur Zeit leisten 3 796 Wehrpflichtige mit doppelter Staatsangehörigkeit Wehrdienst in der Bundeswehr. b) Wie viele Wehrpflichtige haben als deutsche Staatsbürger eine andere Volkszugehörigkeit angegeben? Statistiken hierzu liegen nicht vor. Nach einer Datenabfrage aus dem Bestand Ersatzreservisten - Stand: Oktober 1997 - haben 33 580 Wehrpflichtige neben der deutschen eine andere Volkszugehörigkeit (weitere Staatsangehörigkeit) angegeben.]