Entwicklung des Marktanreizprogramms als Teil des integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung vom 5. Dezember 2007
der Abgeordneten Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, Horst Meierhofer, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit dem „Integrierten Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung“ wurden am 5. Dezember 2007 Verbesserungen bei der finanziellen Förderung erneuerbarer Energien beschlossen. Im Jahr 2008 stellt die Bundesregierung über das Marktanreizprogramm bis zu 350 Mio. Euro allein für den Wärmemarkt zur Verfügung. Im Jahr 2009 soll diese Summe auf bis zu 500 Mio. Euro ansteigen. Der Einsatz erneuerbarer Energien im Wärmemarkt soll im Wege der Projektförderung durch Investitionszuschüsse und im Rahmen des KfW-Programms „Erneuerbare Energien“ als Tilgungszuschüsse zur vorzeitigen teilweisen Tilgung von langfristigen zinsgünstigen Darlehen gefördert werden.
Da die im Jahr 2007 für diese Programme zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 150 Mio. Euro nicht komplett abgerufen wurden und über das geplante Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) eine Nutzungspflicht für Neubauten eingeführt werden soll, ist die tatsächliche Entwicklung der Inanspruchnahme der Fördermittel im Rahmen des Marktanreizprogramms zu hinterfragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
3. Wie gestaltet sich die Entwicklung der Fördertätigkeiten im Rahmen des Marktanreizprogramms bisher im Jahr 2008 insgesamt und konkret für die einzelnen förderungswürdigen Technologien?
4. Falls der Antragseingang auf Förderung trotz der zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel seit Dezember 2007 nicht deutlich zugenommen hat, welche Gründe sieht die Bundesregierung dafür, und wie unterscheiden sich diese Gründe bei den einzelnen förderungswürdigen Technologien?
5. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung in diesem Fall, um die im Marktanreizprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel auch in voller Höhe in die gewünschten Investitionen umzusetzen?
6. Sieht die Bundesregierung im andauernden Gesetzgebungsverfahren des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes sowie in der vorangehenden mehr als einjährigen Auseinandersetzung in der Koalition einen Grund für die unzureichende Ausnutzung der Fördermittel des Marktanreizprogramms seit Dezember 2007? Wenn nein, weshalb nicht, und wenn ja, um welche Gründe handelt es sich dabei konkret?
7. Hat die Bundesregierung eine Prognose erstellen lassen, wie viele Investitionsprojekte durch die geplante Nutzungspflicht für Neubauten im Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz als potentielle Anträge zum Marktanreizprogramm entfallen werden (aufgeteilt nach förderungswürdigen Technologien), und wie gedenkt die Bundesregierung diesen möglichen Antragsausfall bei gleichzeitiger Erhöhung der zur Verfügung stehenden Fördermittel auszugleichen?
8. Sieht die Bundesregierung in der geplanten teilweisen Verschärfung der Förderanforderungen für die einzelnen Technologien im Marktanreizprogramm eine Gefahr für die eigentlichen Ausbauziele der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt, und wenn nein, weshalb nicht?
9. Sieht die Bundesregierung in der im Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz geplanten Nutzungspflicht für Neubauten einen Widerspruch zu den Zielen und Angeboten des Marktanreizprogramms? Wenn nein, weshalb nicht?
Fragen2
In welcher Größenordnung wurden im Jahr 2007 die durch das Marktanreizprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energien zur Verfügung stehenden Mittel abgerufen, und wie teilen sich diese Mittel auf die einzelnen förderungswürdigen Technologien auf?
Welche Gründe sieht die Bundesregierung dafür, dass die im Marktanreizprogramm zur Verfügung stehenden Mittel nicht vollständig abgerufen wurden? Wie unterscheiden sich die Gründe für die einzelnen förderungswürdigen Technologien?