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Kleine AnfrageWahlperiode 16Beantwortet

Beitrag der KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramme zum Klimaschutz

<span>Nachfrage in den Jahren 2005 bis 2007 und vergebene Finanzmittel, Antragsteller und Programme, Nachfragerückgang und Gegenstrategien, Qualität der Sanierungsmaßnahmen und Erreichen der Einspareffekte, Überprüfung durch die KfW, erzielte CO2-Reduktionen und Kosten pro Tonne, Anteil erneuerbarer Energien; Gebäudezuwachs, zusätzlicher Energieverbrauch und CO2-Emissionen von 1990 bis 2007; Zielerreichung bis 2020, Öffentlichkeitsarbeit</span>

Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Datum

14.04.2008

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 16/855211. 03. 2008

Beitrag der KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramme zum Klimaschutz

der Abgeordneten Peter Hettlich, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Dem Gebäudebereich kommt beim Klimaschutz eine große Bedeutung zu. Der Anteil des Gebäudebereichs am gesamten Endenergieverbrauch in Deutschland liegt bei rund 40 Prozent. Rund 20 Prozent der CO2-Emissionen werden hier verursacht. 75 Prozent der Gebäude in Deutschland sind in einem energetisch wie auch technisch schlechten Zustand und gelten als sanierungsbedürftig. Daher besteht besonders im Gebäudebestand die Notwendigkeit zur CO2-Reduktion und mehr Energieeffektivität.

Mit den CO2-Gebäudesanierungsprogrammen der KfW (Kredit bzw. Zuschuss), dem Programm Wohnraum Modernisieren – ÖKO-PLUS, dem Programm Ökologisch Bauen (Energiesparhaus 40 und 60) und den Programmen energetische Sanierung Kommunalkredit und Sozial Investieren gibt es eine Reihe von Förderinstrumenten, die die energetische Sanierung unterstützen sollen.

Die Nachfragen nach den Gebäudeprogrammen im 1. Halbjahr 2007 (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Klimaschutz im Gebäudebereich“ auf Bundestagsdrucksache 16/6784) sind z. T. dramatisch eingebrochen. Bis zu 45 Prozent sind die Zusagevolumina gegenüber dem Vergleichszeitraum 2006 zurückgegangen. Die rückläufigen Zahlen passen nach Ansicht der Fragesteller nicht zusammen mit den positiven Aussagen von Bundesminister Wolfgang Tiefensee (Pressemitteilung vom 11. Februar 2008). Daher ist eine genaue Betrachtung der aktuellen Nachfrage und der Qualität der durchgeführten Maßnahmen notwendig.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen40

1

Wie hoch war die Nachfrage nach den Mitteln der einzelnen KfW-Gebäudesanierungsprogramme im Jahr 2007 in absoluten Zahlen?

2

Wie hat sich die Nachfrage nach den einzelnen Programmen (inkl. Kommunalkredit und Sozial Investieren) im Vergleich zu den Vorjahren 2005 und 2006 entwickelt?

3

Welche Maßnahmenpakete wurden im Programm „Wohnraum Modernisieren“ durchgeführt?

4

Wie verteilen sich die Antragsteller (Privatpersonen, Genossenschaften, Kommunen, Wohneigentumsgemeinschaften, Sonstige) auf die unterschiedlichen Programme?

5

Wie verteilen sich die Antragsteller und die jeweiligen Maßnahmen auf die einzelnen Bundesländer?

6

Wie hoch sind die bisher vergebenen Finanzmittel für alle Programme?

7

Wie erklärt sich die Bundesregierung den Rückgang der Nachfragen?

8

Wie sehen die Gegenstrategien der Bundesregierung aus, um einem Rückgang von Nachfragen zu begegnen?

9

Was geschieht mit den nicht abgerufenen Mitteln?

10

Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur Qualität der durchgeführten energetischen Sanierungsmaßnahmen machen?

11

Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Aussagen vieler Fachleute (u. a. der dena im Rahmen des Parlamentarischen Frühstücks am 13. Februar 2008), dass 50 bis 70 Prozent der energetischen Sanierungsmaßnahmen mangelhaft ausgeführt werden, d. h. diese Gebäude den zugesagten Standard nicht erreichen?

12

Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung sichergestellt werden, dass durch die KfW-Programme, d. h. durch Steuergelder finanzierte energetische Sanierungsmaßnahmen tatsächlich die erwünschten Einspareffekte – z. B. bei den Niedrigenergiehäusern 40 und 60 – erreicht werden?

13

Findet eine fachliche und technische Überprüfung der Maßnahmen seitens der KfW statt?

14

Wenn ja, wie häufig, durch wen, und mit welchen Ergebnissen wurden diese Überprüfungen in den Jahren 2005 bis 2007 durchgeführt?

15

Welche Konsequenzen ergeben sich für einen Kreditnehmer, wenn sich eine Maßnahme nach ihrer Fertigstellung bei einer Überprüfung als mangelhaft herausstellt?

16

Wie hoch sind die aus den CO2-Gebäudesanierungsprogrammen resultierenden CO2-Reduktionen für die Jahre 2005 bis 2007?

17

Wie genau sind diese Daten, wie groß ist die Streubreite der Daten?

18

Wie hoch ist der Anteil der CO2-Reduktionen bezogen auf die Maßnahmen an den einzelnen Gebäudeteilen (z. B. Dach, Fassade, Fenster, Decke über Obergeschoss bzw. Kellergeschoss) bzw. technischen Maßnahmen (z. B. Kesselaustausch)?

19

Wie hoch ist der Anteil der CO2-Reduktionen bezogen auf Neubauten und Bestandsgebäude?

20

Wie hoch ist der Anteil der CO2-Reduktionen bezogen auf Wohngebäude und Nichtwohngebäude?

21

Wieviel CO2 konnte insgesamt seit Einführung der CO2-Gebäudesanierungsprogramme, aufgestellt nach Jahren, eingespart werden?

22

Was hat eine eingesparte Tonne CO2 in den unterschiedlichen Gebäudeprogrammen, bezogen auf die staatliche Förderung, bisher gekostet?

23

Wie hoch ist die Anzahl der Antragsteller, die einen Teilschuldenerlass durch die KfW erhalten haben?

24

Wie hoch ist der Anteil erneuerbarer Energien im Jahr 2007 im Vergleich zu den Vorjahren bei den durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen?

25

Gibt es im Zuge der durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen Markteinbrüche beim Einsatz erneuerbarer Energien im Jahr 2007 im Vergleich zu den Vorjahren?

Und wenn ja, wie hoch sind sie; aufgeschlüsselt nach Solarkollektoren, Holzpelletsheizungen und anderen erneuerbaren Energien?

26

Wie groß ist der Anteil der erneuerbaren Energien an der CO2-Einsparung im Gebäudesektor?

27

Wie hoch ist die Nachfrage nach Energieberatung, und wie hat sie sich seit deren Einführung entwickelt?

28

Wie viele Passivhäuser wurden seit deren Förderung durch das KfW-Programm gebaut?

Wie viele Tonnen CO2 konnte dadurch eingespart werden?

29

Beabsichtigt die Bundesregierung, die Standards für die Förderung an die technische Entwicklung der letzten Jahre anzupassen (KfW 60 und 40 nicht mehr Stand der Technik), und wann wird sie das tun?

30

Wie hoch ist der jährliche Zuwachs an Ein- und Zweifamilienhäusern, Mehrfamilienhäusern und Nichtwohngebäuden bezogen sowohl auf die Zahl der Wohneinheiten als auch auf die Gebäudeflächen für die Jahre 1990 bis 2007?

31

Wie hoch war/ist der dadurch zusätzlich entstandene/entstehende Energieverbrauch, und wie hoch waren/sind die entsprechenden CO2-Emissionen bezogen auf die Jahre 1990 bis 2007?

32

Wie hoch ist der Anteil der energetischen Sanierungsmaßnahmen bezogen auf die gesamten Sanierungsmaßnahmen bei Bestandsgebäuden?

33

Wie hoch müsste dieser Anteil sein, damit die Klimaschutzziele der Bundesregierung nach dem Meseberger Klimaprogramm für den Gebäudesektor bis 2020 erreicht werden können?

34

Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse von Studien (z. B. stern Trendstudie 3/2006), wonach energetische Sanierungsmaßnahmen unverändert eine deutlich geringere Priorität genießen als z. B. Schönheitsreparaturen an Wohnräumen, Bad-/Sanitärbereichen oder Küchen?

Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen?

35

Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der GfK-Studie (im Auftrag des BDH – Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik e. V.), nach der z. B. 42 Prozent der Befragten die Mehrwertsteuererhöhung vom 1. Januar 2007 und 45 Prozent Verunsicherung über neue Gesetze/Verordnungen als Gründe für ein Nicht-Modernisieren in 2007 angegeben haben?

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, um hier gegenzusteuern?

36

Wie hoch sind die zur Verfügung stehenden Mittel für Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der energetischen Gebäudesanierung?

37

Wie haben sich die Baukosten bei Sanierungsmaßnahmen, und hier insbesondere die Kosten bei den für energetische Sanierungsmaßnahmen bedeutenden Baustoffen bzw. Bauteilen (Wärmedämmverbundsysteme, Dämmstoffe, Wärmeschutzverglasung bzw. Wärmeschutzfenster), zwischen 2000 und 2007 im Verhältnis zu den Energiekosten (Heizöl, Erdgas, Fernwärme, Strom) entwickelt?

38

Liegen der Bundesregierung Zahlen über die Auftragslage der Handwerksbranche für Altbausanierung vor?

Wenn ja, wie hoch sind sie, und gibt es Einbrüche im Vergleich zu den vergangenen Jahren?

39

Gibt es aufgrund von Marktrückgängen in den Teilbranchen Solarthermie, Holzpellets, Biogas und im handwerklichen Gewerbe Heizung, Sanitär, Elektroinstallation und Altbaurenovierungen Konkurse oder Entlassungen?

Wenn ja, wie hoch sind diese?

40

Im Herbst wurde der CO2-Gebäudereport vorgestellt. Dieser ist bisher aber nur in der Kurzfassung erhältlich. Wann wird die Langfassung des CO2-Gebäudereports veröffentlicht?

Berlin, den 10. März 2008

Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

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