Erfolgskontrolle in der Technischen Zusammenarbeit
der Abgeordneten Heike Hänsel, Hüseyin-Kenan Aydin, Monika Knoche, Paul Schäfer (Köln), Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der am 15. Februar 2006 der Öffentlichkeit vorgestellten neunten Querschnittsanalyse der Technischen Zusammenarbeit (TZ) wartet die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH für 2003/2004 mit exzellenten Ergebnissen auf. Die guten Ergebnisse aus der vorherigen Querschnittsanalyse konnten größtenteils und zum Teil deutlich übertroffen werden.
In den letzten Jahren im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) durchgeführte Studien formulieren jedoch Zweifel an der Unabhängigkeit der Erhebung der Erfolgszahlen der Technischen Zusammenarbeit.
Schon in der 1999 im Auftrag des BMZ erstellten Studie zur „Erfolgskontrolle in der deutschen EZ“ wird im Bereich der Technischen Zusammenarbeit vor allem eine nach DAC-Kriterien (DAC: OECD-Ausschuss für Entwicklungshilfe) unzureichende Unabhängigkeit der Erfolgskontrolle bemängelt. Die 2001 wiederum im Auftrag des BMZ erstellte Nachfolgestudie kommt zu dem Schluss, dass sich „erhebliche Probleme“ im Bereich der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Erfolgskontrolle der TZ zwischenzeitlich „nicht reduziert sondern eher vergrößert“ haben. Auch die Resultate der turnusmäßigen Querschnittsanalysen beruhen nach Aussage von Geschäftsführer Bernd Eisenblätter „überwiegend auf der Einschätzung der Projektverantwortlichen“ (vgl. E+Z 2004, Heft 1). In den letzten Jahren stützt die GTZ ihre Selbstevaluierung zunehmend auf „e-Val“, ein Verfahren „computergestützter Selbstinterviews“, das auf die Anwesenheit Dritter verzichten kann und nach Aussage der GTZ „nicht den Anspruch [hat] repräsentative Ergebnisse zu bringen“ (vgl. E+Z 2006, Heft 3). Weiterhin wurde die Federführung der Projektfortschrittskontrolle (PFK) schon im Zuge der Dezentralisierung dem Projektverantwortlichen vor Ort übertragen und seit Januar 2006 entfällt im Prozess der Verschlankung der PFK sogar die Erhebung von Informationen durch Gutachter weitgehend.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie wurden die 261 in 2003 und 2004 abgeschlossenen und in der neunten Querschnittsanalyse betrachteten Vorhaben jeweils auf der der Querschnittsanalyse zugrunde liegenden sechsstufigen Skala bewertet?
Gibt es neben der Broschüre zur neunten Querschnittsanalyse „Erfolgreiche Zusammenarbeit – nachhaltige Wirkungen“ auch einen ausführlichen Bericht der Analyse, und kann dieser den Abgeordneten im Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellt werden?
Welche Erklärung hat die Bundesregierung dafür, dass in afrikanischen Staaten südlich der Sahara mit vergleichsweise schwachen staatlichen Strukturen weit höhere Erfolgsquoten erzielt wurden als beispielsweise in Asien oder Lateinamerika, obwohl die GTZ Projektmisserfolge laut Pressegespräch vom 15. Februar 2006 größtenteils auf Risiken aus unsicheren Rahmenbedingungen zurückführt?
Inwieweit macht sich das BMZ ein unabhängiges Bild von der Erfolgsbilanz der GTZ?
In welchen der 261 Vorhaben wurden neben der Selbstevaluierung der GTZ Fremdevaluierungen durchgeführt?
Von wem, in wessen Auftrag, unter wessen Federführung und mit welchem Ergebnis wurde jede dieser Fremdevaluierungen durchgeführt?
Wie viele dieser Fremdevaluierungen beruhen größtenteils auf der Auswertung der Selbstevaluierung der GTZ (PFK, Schlussbericht, Projektevaluierung, Verlaufskontrollen, e-Val u. Ä.) und anderer GTZ-interner Dokumente?
Bei wie vielen dieser Fremdevaluierungen und bei welchen wurde sich vor Ort über das Vorhaben informiert, und wie viel Zeit stand dafür durchschnittlich zur Verfügung?
Ist mittelfristig vorgesehen, die in der o.g. Studie des BMZ beschriebenen „erheblichen Probleme“ im Bereich der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit in der Erfolgskontrolle der TZ zu beheben, und wenn ja, wie?