Ermittlungen des Kartellamtes in der Nahrungsmittelindustrie wegen des Verdachts illegaler Preisabsprachen
der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, Dr. Herbert Schui und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Jahr 2007 stiegen die Verbraucherpreise um 2,2 Prozent und damit so stark wie seit 1994 nicht mehr. Mitverantwortlich waren neben den Energiekosten steigende Lebensmittelpreise bei einzelnen Produkten im zweistelligen Bereich. Laut Jahreswirtschaftsbericht nimmt 2008 die allgemeine Teuerung weiter um 2,3 Prozent zu und frisst damit das real verfügbare Einkommen der Bevölkerung weiter auf.
Es ist fraglich, ob das Ausmaß der Preiserhöhungen bei Nahrungsmitteln in den letzten Monaten tatsächlich nur auf steigenden Rohstoff- und Produktionskosten beruht. Bereits im Oktober 2007 stellte die Verbraucherzentrale fest, es gäbe „eine Reihe von Indizien, die dafür sprechen, dass die Lebensmittelindustrie und der Handel Trittbrett fahren und versuchen, die Stimmungslage auszunutzen, um ihre Margen zu erhöhen“ (Ifo Schnelldienst 19/2007). Träfe dies zu, wäre das die Bereicherung einiger weniger Handels- und Lebensmittelkonzerne auf Kosten der Allgemeinheit.
Unter dem Verdacht illegaler Preisabsprachen durchsuchte in den letzten Wochen das Bundeskartellamt die Geschäftsräume mehrerer Lebensmittelhersteller: Am 7. Februar 2008 erfolgte eine Durchsuchung bei sieben großen Süßwarenherstellen, die auffällig zeitnah eine zweistellige Preiserhöhung für ihre Produkte angekündigt hatten. Am 21. Februar 2008 durchsuchten Beamte des Bundeskartellamts 18 Unternehmen und einen Verband der Mehlherstellung unter dem Verdacht von Absprachen über Preise und Kapazitäten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die oben genannten Durchsuchungen bzw. Verfahren des Bundeskartellamtes?
Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen den sukzessiven Preiserhöhungen im Lebensmittelbereich in den letzten Monaten und den oben genannten aktuellen Kartellverfahren?
Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass das Bundeskartellamt in den letzten Jahren keine Preiskartelle im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels aufdeckte, aber in den letzten Wochen bereits zweimal tätig wurde?
Wie kann ausgeschlossen werden, dass Hersteller und Handel Preiserhöhungen durchsetzen, die über die Steigerung der Rohstoff- und Produktionspreise hinausgehen?
Welche Möglichkeiten hat das Bundeskartellamt, von sich aus Preis- bzw. Marktbeobachtungen durchzuführen und gegebenenfalls einzuschreiten, also jenseits der gängigen Praxis nur bei externen Hinweisen oder Selbstanzeigen aktiv zu werden?
Reichen nach Ansicht der Bundesregierung die derzeitigen Sanktionsmöglichkeiten mittels Bußgeldverfahren und Gewinnabschöpfung aus, illegale Preisabsprachen zu verhindern, wenn ja, warum kommt es dennoch immer wieder dazu?
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, Verstöße gegen das Wettbewerbs- bzw. Kartellrecht nicht mehr wie bisher – abgesehen von § 298 des Strafgesetzbuches – als Ordnungswidrigkeit, sondern als strafbare Handlung zu ahnden?
Sollte das Wettbewerbsrecht Eingang ins Strafgesetzbuch finden, wie in einigen europäischen Ländern und den USA?
Welche rechtlichen Grundlagen für eine staatliche Preisaufsicht bzw. -kontrolle gibt es derzeit in Deutschland, und erachtet die Bundesregierung diese als ausreichend?
Ist von der Bundesregierung angedacht, für den Einzelhandel ähnlich wie jüngst im Energiebereich, Möglichkeiten einer stärkereren staatlichen Preiskontrolle zu prüfen, wenn ja, in welcher Form, wenn nein, warum nicht?
Ist es zum Wohle der Gemeinheit nach Ansicht der Bundesregierung notwendig, in hochkonzentrierten Teilbranchen des Einzelhandels einen genauen Einblick in die Wertschöpfungskette zu erhalten, um zu verhindern, dass marktmächtige Unternehmen illegale Preisabsprachen treffen oder zwischenzeitlich Preisdumping durchführen zu Lasten der Beschäftigten, der Zulieferbranche und der Verbraucher?
Wie viele Mitarbeiter sind im Bundeskartellamt unmittelbar für den Bereich des Einzelhandels zuständig, und wie viele führen eine systematische Marktbeobachtung durch?
Wie hoch ist das Budget des Bundeskartellamtes, und wie hoch sind die Budgets der Wettbewerbs- bzw. Kartellbehörden in anderen europäischen Ländern und den USA?
Wie viele Mitarbeiter hat das Bundeskartellamt, und wie viele Mitarbeiter haben vergleichbare Kartell- bzw. Wettbewerbsbehörden in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission und den USA?
Gibt es bezogen auf die jeweiligen nationalen Wettbewerbs- bzw. Kartellbehörden eine internationale Statistik über die Relation von Budget/ Bruttoinlandsprodukt bzw. beschäftigtes Personal/Bruttoinlandsprodukt, wenn ja, welchen Platz nimmt Deutschland ein?