Rechtsextreme Aufmärsche
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Unter der Losung des „Kampfes um die Straße“ gehören Kundgebungen und Demonstration zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend Teilnehmenden bis zu Großdemonstrationen mit 5 000 Teilnehmern.
Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten wie dem Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß, dem Jahrestag der alliierten Bombardierung Dresdens oder dem „Heldengedenken“ am Soldatenfriedhof in Halbe mobilisieren Rechtsextremisten zu bundesweiten Aufmärschen. Zunehmend versuchen Rechtsextremisten zentrale Tage der Arbeiterbewegung wie den 1. Mai und den Antikriegstag am 1. September mit eigenen Themen zu besetzen. Für den 1. Mai 2008 planen Rechtsextremisten aus den Reihen der NPD und der sogenannten Freien Nationalisten in Hamburg-Barmbek eine Demonstration unter dem demagogischen Slogan „Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen! – Gemeinsam gegen Globalisierung!“ (http://www.widerstand.info/meldungen/ 1295.html).
„Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrationspolitik dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungsweise einer neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin zur offen(siv)en Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen verbreitet sowie der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen Institutionen und politischen Gegnern, die dem Handlungsspielraum dieser Bewegung erweitern soll“ (F. Wirchow, Demonstrationspolitik, in: A. Klärner/ M. Kohlstruck: Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 2006, 94 f). Rechtsextreme Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung all derjenigen, die zum Feindbild ernannt wurden, wie Migrantinnen und Migranten sowie politisch andersdenkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer Effekt ist die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare Normalität rechtsextremer Auftritte gewöhnt werden soll. So halten einige Dutzend auswärtige Neonazis mit monatlichen Aufmärschen seit über einem Jahr die fränkischen Kleinstadt Gräfenberg in Atem (http://www.graefenberg- ist-bunt.de/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welchen Stellenwert und welche Funktion haben Aufmärsche nach Einschätzung der Bundesregierung heute für rechtsextreme Parteien und Gruppierungen?
Welche Tendenzen und Trends sieht die Bundesregierung bei der Demonstrationspolitik rechtsextremer Gruppierungen hinsichtlich Teilnehmerzahl, örtlicher Verbreitung, Frequenz und thematischer Inhalte?
Welche Aufmärsche rechtsextremer Gruppierungen in den letzten 12 Monaten bis zur Beantwortung dieser Anfrage sind der Bundesregierung bekannt (bitte aufschlüsseln nach spontanen und angemeldeten Aufzügen, regionaler-, landes- oder bundesweiter Mobilisierung, Thema, Zeitpunkt, Ort, Veranstalter, Zahl der Teilnehmer)?
Welche geplanten Aufmärsche rechtsextremer Gruppierungen anlässlich des 1. Mai 2008 sind der Bundesregierung bekannt? (bitte aufschlüsseln nach Ort, Motto, Anmelder/Veranstalter, erwartete Teilnehmerzahl, regionale/ überregionale Mobilisierung)?
Welche sonstigen geplanten Aufmärsche rechtsextremer Gruppierungen sind der Bundesregierung bekannt (bitte aufschlüsseln nach regionaler-, landes- oder bundesweiter Mobilisierung, Thema, Zeitpunkt, Ort, Veranstalter, angemeldete Zahl der Teilnehmer)?