Weimar als Standort für die zu gründende Bundesbauanstalt öffentlichen Rechts und die Errichtung eines Bundesamtes für Bau, Stadt- und Raumforschung
der Abgeordneten Roland Claus, Frank Spieth, Dr. Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm, Cornelia Hirsch, Dr. Lukrezia Jochimsen, Kersten Naumann, Bodo Ramelow und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesregierung plant, bis Jahresmitte 2008 das Gesetzgebungsverfahren zur Gründung einer Bundesanstalt für Bauaufgaben (BABau) abzuschließen und 2009 ein Bundesamt für Bau, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zu errichten. Als Standorte für die beiden Institutionen sind bisher Berlin und Bonn vorgesehen. Der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Dieter Althaus, hat mit einem Schreiben vom 11. Januar 2008 an Bundesminister Wolfgang Tiefensee, den Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, in Fortsetzung verschiedener vorangegangener Initiativen – u. a. des Oberbürgermeisters der Stadt Weimar, Stefan Wolf, sowie Thüringer Bundestagsabgeordneter verschiedener Parteien – Gesprächsbedarf angemeldet. Kern der vorangegangenen Initiativen ist der Vorschlag, die Entscheidung für Berlin und Bonn zurückzunehmen und statt dessen Weimar – eine ostdeutsche Stadt mit einmaligen kunsthistorischen und insbesondere baukulturellen Traditionen, in der sich bereits vorhandene einschlägige wissenschaftliche Potenziale aufs Günstigste mit den geplanten Einrichtungen verbinden ließen – zum Standort der Bundesbauanstalt und des Bundesforschungsamtes zu machen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie vereinbart sich die bisher erwogene Entscheidung für Bonn und Berlin als Standort für die BABau und das BBSR mit der erklärten Politik der Bundesregierung, die Ost-West-Angleichung voranzutreiben?
Ist es im Sinne einer solchen Politik nicht notwendig, bei Entscheidungen über den Standort neu zu errichtender Bundeseinrichtungen ostdeutschen Standorten besondere Aufmerksamkeit zu schenken?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung bei ihrer Standortentscheidung den folgenden für Weimar sprechenden Faktoren bei:
a) Weimar ist Gründungs- und erster Standort des weltberühmten Bauhauses (1919), verbunden mit dem Ruf, Geburtsstätte der Klassischen Moderne zu sein;
b) Weimar war als Standort des Bauhauses bis 1925 zugleich Ort einer demokratischen Auffassung von Architektur und Bauwesen überhaupt – eine Qualität, die 1925 bereits zum Umzug nach Dessau zwang und auf die die Nationalsozialisten 1933 mit der Schließung des Bauhauses und der Vertreibung seiner Protagonisten antworteten;
c) Weimar war herausragender Standort von Bildung und Forschung in Architektur und Bauwesen auch in der DDR, was dazu führte, dass 1990 die Entwicklung zur 1995 gegründeten Bauhaus-Universität unter Nutzung wichtiger bereits vorhandener Ressourcen und Ausgangspunkte eingeleitet werden konnte;
d) Weimar ist mit der Bauhaus-Universität Standort international anerkannter, synergiefähiger Forschung und Lehre in Architektur und Bauwesen?
Was veranlasst die Bundesregierung, bei ihrer bisher erwogenen Entscheidung für Berlin und Bonn die für Weimar sprechenden, sowohl wissenschaftspolitisch vorteilhaften als auch Tradition bildenden und international ausstrahlenden Faktoren hintanzustellen?
Welche Faktoren veranlassen die Bundesregierung demgegenüber, sich für Berlin und Bonn als Standort zu entscheiden?