Absage des Börsengangs von Evonik Industries AG
der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die RAG-Stiftung hat den geplanten Börsengang von Evonik Industries AG aufgrund der Entwicklungen auf dem Kapitalmarkt abgesagt. Geplant war ein Börsengang in mehreren Tranchen, die erste sollte im ersten Halbjahr 2008 an die Börse gebracht werden. Insgesamt sollten so mindestens 6,9 Mrd. Euro erzielt werden. Damit sollten die Stilllegungskosten und Altlasten des Steinkohlebergbaus mitfinanziert werden. Statt des Börsengangs soll nun an einen oder mehrere Finanzinvestoren verkauft werden.
Der Rahmenvereinbarung über die „Sozialverträgliche Beendigung des subventionierten Steinkohlebergbaus in Deutschland“ zwischen dem Bund, den Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland, sowie der RAG AG wurde unter anderem zugrunde gelegt, dass die RAG-Stiftung die Erlöse aus dem Börsengang zu jeweils 4,25 Prozent anlegt. Die Bundesregierung ist mit zwei Sitzen in der Stiftung vertreten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Erwartet die Bundesregierung für einzelne Jahre bzw. bis 2018 Vermögensausfälle für die Stiftung durch die Verschiebung des Anteilsverkaufs, wenn ja in welcher Höhe, wenn nein, durch welche konkreten Maßnahmen werden die Ausfälle vermieden?
Wie wird die Bundesregierung zu jeder Zeit ausschließen, dass es aufgrund der veränderten Bedingungen, den Börsengang der Evonik Industries AG betreffend, das Stiftungsgeschäft beeinträchtigt wird?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass sie sich durch die gewählte Konstruktion in die Zwangslage gebracht hat, ein rentables Großunternehmen bei einem Ausfall des Börsengangs an Finanzinvestoren verkaufen zu müssen, um die Kosten des Steinkohlebergbaus finanzieren zu können?
Kann die Bundesregierung sicherstellen, dass bei einem Verkauf der Evonik Industries AG an Finanzinvestoren die erforderlichen Mittel von mindestens 6,9 Mrd. Euro zur Abwicklung des Stiftungsgeschäfts aufgebracht werden, wenn ja, wie?
Welche Auswirkungen auf die soziale Situation im Ruhrgebiet und Saarland und auf die Zukunft der Arbeitsplätze bei Evonik Industries AG erwartet die Bundesregierung bei einem Verkauf des Unternehmens an einen oder mehrere Finanzinvestoren?
Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des möglichen Verkaufs an Finanzinvestoren die Tatsache, dass die Stiftungsstatz das keine Mindestbeteiligung der RAG-Stiftung an Evonik Industries AG festschreibt und somit auch kein Mindesteinfluss auf die Konzernstrategie besteht?