Fortführung der Bilanz zur gesetzlichen Altfallregelung

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/8998 16. Wahlperiode 29. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Jan Korte, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/8803 – Fortführung der Bilanz zur gesetzlichen Altfallregelung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die bisher verfügbaren Zahlen zur gesetzlichen Altfallregelung nach § 104a und § 104b des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG (Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 16/8362) lassen erkennen, dass die von der Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen erweckten Erwartungen völlig überzogen waren. Die von dem Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, geäußerte Einschätzung, „ungefähr 100 000 Menschen“ könnten von der gesetzlichen Regelung profitieren (vgl. Plenarprotokoll 16/94, S. 9546), erweist sich angesichts der bisherigen Antragszahlen als ebenso unrealisierbar wie die von Abgeordneten der Fraktion der SPD als Rechtfertigung für ihre Zustimmung zu umfangreichen Verschärfungen im Richtlinienumsetzungsgesetz genannte Zahl von bis zu 60 000 möglichen Bleiberechtsfällen (vgl. z. B. Erklärung der Abgeordneten Veit und anderer, Plenarprotokoll 16/103, S. 10639 f.). In den ersten drei Monaten nach Inkrafttreten der gesetzlichen Altfallregelung wurden insgesamt nur knapp 23 000 Anträge gestellt, von denen zum Stichtag 31. Dezember 2007 11 765 positiv beschieden waren. Allerdings wurde ein Großteil der Aufenthaltserlaubnisse lediglich „auf Probe“ erteilt (77 Prozent), weil noch keine existenzsichernde Erwerbstätigkeit nachgewiesen werden konnte. Alle Aufenthaltserlaubnisse – und dies betrifft im Grundsatz auch die knapp 20 000 nach der IMK-Regelung erteilten Erlaubnisse (vgl. Bundestagsdrucksache 16/7089, Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.) – werden Ende 2009 nur dann verlängert, wenn zu diesem Zeitpunkt unter anderem eine dauerhafte eigenständige Existenzsicherung auch für die Zukunft nachgewiesen werden kann. Ältere und kranke, aber auch niedrig verdienende langjährig geduldete Flüchtlinge haben vor diesem Hintergrund keine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Vor dem Hintergrund dieser zahlenmäßigen Entwicklung und den von der großen Koalition der CDU/CSU und SPD geweckten Erwartungen drängt sich nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller eine gesetzliche Korrektur der Altfallregelung auf, um die von allen Seiten angestrebte Beendigung von Kettenduldungen in einem nennenswerten Umfang erreichen zu können. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 28. April 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/8998 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeAuch in menschenrechtlicher und humanitärer Hinsicht ist eine Lockerung der Kriterien für ein Bleiberecht dringend angezeigt (vgl. Bundestagsdrucksache 16/3912, Antrag der Fraktion DIE LINKE.). Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g In der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage wird auf Zahlenangaben aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 16/8137) „Erste Bilanz der gesetzlichen Altfallregelung“ vom 5. März 2008 (Bundestagsdrucksache 16/8362) Bezug genommen. Die in der Vorbemerkung insbesondere aus diesem Zahlenmaterial gezogenen Schlussfolgerungen zur Umsetzung der gesetzlichen Altfallregelung beruhen auf unvollständigem Datenmaterial und sind deshalb fehlerhaft. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die oben genannte Kleine Anfrage ausdrücklich ergibt, berücksichtigen die dort dargestellten Zahlenangaben nicht, dass die Länder ihre Antragszahlen dem Bundesministerium des Innern zum damaligen Zeitpunkt nur teilweise gemeldet hatten, so dass die tatsächliche Zahl der Anträge schon allein deshalb höher liegt. Darüber hinaus wies die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 2 ausdrücklich darauf hin, dass seinerzeit keine Angaben der Länder darüber vorlagen, wie viele Anträge nicht mehr nach den Bestimmungen der IMK-Bleiberechtsregelung, sondern nunmehr nach der gesetzlichen Altfallregelung von den Ländern beschieden wurden. So war aus der dem Bundesministerium des Innern vorliegenden Statistik zur gesetzlichen Altfallregelung nicht für alle 19 000 noch offenen Anträge nach der IMK-Bleiberechtsregelung ersichtlich, inwieweit diese dort berücksichtigt waren. Dies ist darauf zurückzuführen, dass das Bundesministerium des Innern die Statistik zur IMK-Bleiberechtsregelung bis zum 30. September 2007 erhob, einige Länder jedoch auch danach noch Aufenthaltstitel nach dieser Regelung erteilten, weil sie im konkreten Fall günstiger war und diese daher nicht unter die Rubrik „Anträge“ der Statistik zur gesetzlichen Altfallregelung aufführten. Andere Länder haben die nach IMK-Bleiberecht noch offenen Anträge zwar nach der gesetzlichen Altfallregelung beschieden, aber ebenfalls nicht unter der Rubrik „Anträge“ in der Statistik zur gesetzlichen Altfallregelung aufgeführt, sondern unter „Entscheidungen insgesamt“. Auch aus diesen Gründen liegt die tatsächliche Anzahl der Anträge, die im Erhebungszeitraum bis Ende 2007 vorlagen, höher als in der vom Bundesministerium des Innern geführten Statistik zur gesetzlichen Altfallregelung. Irreführend ist insofern insgesamt die in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage vorgenommene getrennte Betrachtungsweise der Umsetzung von IMK-Bleiberechts- und gesetzlicher Altfallregelung. Die Zahlen sind stets zusammen aufzuführen, da den Personen, die bereits im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund des IMK- Bleiberechtsbeschlusses sind, keinen Antrag nach der gesetzlichen Altfallregelung stellen werden. Zudem läuft die Antragsfrist nach der gesetzlichen Altfallregelung erst am 1. Juli 2008 ab, so dass eine Bilanz bereits deshalb zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht ist. Insgesamt ist bei einer Bilanzierung der IMK-Bleiberechtsregelung und der gesetzlichen Altfallregelung, die auf den Angaben der Länder beruhen, zu berücksichtigen, dass es sich hierbei um Informationen über Einzelfälle handelt, die bei den über 600 Ausländerbehörden einzuholen und von den jeweiligen Innenministerien bzw. -senatsverwaltungen der Länder zu sammeln und auszuwerten sind. Darüber hinaus sind vom Bundesministerium des Innern mitunter Rückfragen an die Länder zu stellen, da die Meldungen interpretierbar bzw. – u. a. aufgrund der uneinheitlichen Verwaltungspraxis der Länder – mit den Angaben anderer Länder nicht vergleichbar sind. Aus diesem Grund liegen die Angaben der Länder aufgrund der Umfrage des Bundesministeriums des Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/8998Innern zur Umsetzung der gesetzlichen Altfallregelung bis 31. März 2008 noch nicht vollständig vor. 1. Wie viele Personen lebten am 31. März 2008 geduldet bzw. gestattet in der Bundesrepublik Deutschland, wie viele von ihnen bereits seit sechs bzw. seit acht Jahren (bitte jeweils nach Titeln und Stichtagen getrennt angeben, nach Bundesländern differenzieren, und die fünf stärksten Herkunftsländer nennen)? Zum 31. März 2008 waren im Ausländerzentralregister 126 676 Personen als geduldet und 21 267 Personen mit einer Aufenthaltsgestattung erfasst. Differenzierungen nach der Aufenthaltsdauer, Hauptherkunftsländern sowie nach Bundesländern können den folgenden Tabellen entnommen werden. Die Aufenthaltsdauer von mindestens sechs bzw. acht Jahren bezieht sich entsprechend dem Stichtag der gesetzlichen Altfallregelung auf den 1. Juli 2007. Duldung gesamt mindestens 6 Jahre Aufenthalt mindestens 8 Jahre Aufenthalt Deutschland 126 676 64 698 43 970 darunter aus Serbien (einschließlich „Serbien und Montenegro“ und „Jugoslawien“) 32 499 22 725 16 502 Ungeklärt 9 662 6 022 4 242 Türkei 8 856 5 114 4 321 Irak 8 583 2 665 996 Syrien, Arabische Republik 6 053 3 309 1 682 Gestattung gesamt mindestens 6 Jahre Aufenthalt mindestens 8 Jahre Aufenthalt Deutschland 21 267 1 832 764 darunter aus Irak 4 304 97 18 Türkei 1 960 144 87 Russische Föderation 1 709 161 18 Iran, Islamische Republik 1 380 185 50 Serbien (einschließlich „Serbien und Montenegro“ und „Jugoslawien“) 1 312 297 160 Drucksache 16/8998 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode2. Wie viele Personen haben bis zum 31. März 2008 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a oder § 104b AufenthG beantragt (bitte nach Bundesländern differenzieren)? a) Wie viele Anträge hiervon betrafen oder waren Anträge, die bereits nach der IMK-Regelung vom November 2006 gestellt wurden aber bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung noch nicht entschieden waren und deshalb nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen beurteilt werden (bitte nach Bundesländern differenzieren)? b) Wie viele Anträge wurden nach § 104b AufenthG für „integrierte Kinder von geduldeten Ausländern“ gestellt (bitte nach Bundesländern differenzieren)? c) Welches waren die zehn am häufigsten vertretenen Herkunftsländer der Antragsteller und Antragstellerinnen (bitte nach Bundesländern differenzieren)? d) Wie viele Einzelpersonen und wie viele Familienangehörige beantragten eine Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Altfallregelung? Duldung Aufenthaltsgestattung gesamt mindestens 6 Jahre Aufenthalt mindestens 8 Jahre Aufenthalt gesamt mindestens 6 Jahre Aufenthalt mindestens 8 Jahre Aufenthalt Deutschland 126 676 64 698 43 970 21 267 1 832 764 darunter: Baden-Württemberg 13 768 7 075 5 117 2 255 124 48 Bayern 9 091 3 831 2 406 2 834 125 20 Berlin 7 511 4 102 2 994 1 309 170 62 Bremen 2 684 1 602 1 067 453 61 27 Hamburg 6 529 3 803 2 440 1 173 343 159 Hessen 7 914 3 884 2 809 1 239 125 63 Niedersachsen 17 272 9 796 6 502 1 369 124 66 Nordrhein-Westfalen 41 044 22 497 15 891 4 976 265 102 Rheinland-Pfalz 4 056 1 665 1 068 551 22 10 Saarland 1 665 872 620 174 5 3 Schleswig-Holstein 2 287 905 512 1 149 74 24 Brandenburg 2 210 820 519 817 99 47 Mecklenburg-Vorpommern 1 766 602 352 510 56 31 Sachsen 3 518 1 317 740 1 244 135 70 Sachsen-Anhalt 3 704 1 412 695 475 20 12 Thüringen 1 657 515 238 739 84 20 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/8998Das Bundesministerium des Innern hatte die Länder gebeten, quartalsweise statistische Angaben zur Anwendung der gesetzlichen Altfallregelung mitzuteilen. Zum Stichtag 31. März 2008 haben bislang lediglich wenige Länder ihre Statistiken übermittelt, so dass derzeit für den Stichtag 31. März 2008 die erbetenen Zahlenangaben dem Bundesministerium des Innern noch nicht vorliegen. Hinsichtlich des vorangegangenen Zeitraums wird auf die in der Vorbemerkung genannte Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 16/8362) verwiesen. e) Warum haben die Bundesländer die nach a bis d erfragten Angaben gegebenenfalls nicht erhoben (vgl. Bundestagsdrucksache 16/8362, Antwort zu Frage 1 bzw. liegen Angaben zu diesen Unterfragen zumindest von einzelnen Bundesländern vor, und wenn ja, welche sind dies? Soweit Einzelangaben von den Ländern nicht erhoben werden, begründen die Vertreter der Innenministerien und -senatsverwaltungen dies mit dem erheblichen Aufwand, den solche Erhebungen verursachen. Darüber hinaus wird auf die Antwort zur Eingangsfrage zu den Fragen 2 bis 2d verwiesen. 3. Wie vielen Personen wurden bis zum 31. März 2008 Aufenthaltserlaubnisse nach § 104a oder § 104b AufenthG erteilt (bitte nach Geschlecht, Alter [ zumindest: Voll- bzw. Minderjährigkeit], Bundesländern und den zehn häufigsten Herkunftsländern differenzieren)? a) Wie viele von ihnen haben eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 104a Abs. 1 Satz 2 AufenthG erhalten, weil der Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit bereits gesichert war (bitte nach Bundesländern differenzieren)? b) Wie viele von ihnen haben eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG („auf Probe“) erhalten, weil der Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit noch nicht gesichert war (bitte nach Bundesländern differenzieren)? c) Wie viele von ihnen haben eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG als bei der Einreise noch minderjährige, inzwischen aber volljährige Kinder erhalten (bitte nach Bundesländern differenzieren)? d) Wie viele von ihnen haben eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 2 Satz 2 AufenthG als unbegleitete Minderjährige erhalten (bitte nach Bundesländern differenzieren)? e) Wie viele von ihnen haben eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104b in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG als Minderjährige unter der Bedingung der Zusage einer Ausreise der Eltern erhalten (bitte nach Bundesländern differenzieren)? f) In welchen Bundesländern sind Integrationsvereinbarungen als Erteilungsvoraussetzung vorgesehen, und was sind jeweils die Eckpunkte dieser Integrationsvereinbarungen? g) In wie vielen Fällen wurden Aufenthaltserlaubnisse aufgrund § 104a Abs. 3 Satz 2 AufenthG aus Härtefallgründen erteilt, obwohl nach Satz 1 eigentlich eine Ablehnung wegen der Straffälligkeit eines Familienmitgliedes hätte erfolgen müssen (bitte nach Bundesländern differenzieren)? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 2 bis 2d verwiesen. Drucksache 16/8998 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodeh) Wie lauten die Vergleichszahlen des Ausländerzentralregisters zu den in a bis e genannten Aufenthaltstiteln, das heißt, wie viele Personen hielten sich zum Stichtag 31. März 2008 mit einer Aufenthaltserlaubnis der in a bis e genannten Paragrafen in der Bundesrepublik Deutschland auf (bitte insgesamt und einzeln angeben und nach Bundesländern differenzieren, relevante Abweichungen zu den Länderdaten bitte erklären)? Im Ausländerzentralregister waren zum 31. März 2008 insgesamt 18 752 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a oder § 104b AufenthG erfasst. Weitere Details können der folgenden Tabelle entnommen werden: Hinsichtlich ggf. abweichender Länderangaben wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Aufenthaltserlaubnis nach § 104a oder § 104b Aufenthaltsgesetz auf Probe wg. Altfallregelung für volljährige Kinder für unbegleitete Minderjährige für integrierte Kinder von Geduldeten Gesamt Baden-Württemberg 1 848 640 90 10 37 2 625 Bayern 583 196 11 14 3 807 Berlin 4 2 1 0 0 7 Bremen 359 41 28 6 0 434 Hamburg 8 1 0 0 0 9 Hessen 1 415 262 48 15 25 1 765 Niedersachsen 1 717 327 99 8 3 2 154 Nordrhein-Westfalen 6 879 886 180 28 18 7 991 Rheinland-Pfalz 750 132 41 9 1 933 Saarland 112 25 3 0 0 140 Schleswig-Holstein 327 61 8 1 0 397 Brandenburg 184 41 4 0 0 229 Mecklenburg-Vorpommern 178 22 8 1 1 210 Sachsen 271 66 25 0 0 362 Sachsen-Anhalt 274 41 3 0 3 321 Thüringen 330 23 13 2 0 368 Gesamtergebnis 15 239 2 766 562 94 91 18 752 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/89984. Wie viele der in Frage 1 benannten Anträge wurden bis zum 31. März 2008 abgelehnt, wie viele Personen/Familien waren betroffen (bitte nach Bundesländern differenzieren)? a) Welche genaueren Angaben zu den Gründen der Ablehnung liegen der Bundesregierung vor, etwa zu den Nummern 1 bis 6 des § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG (Wohnraum, Sprachkenntnisse, Schulbesuch der Kinder, Täuschungen bzw. Behinderungen, Extremismus- bzw. Terrorismusverdacht, Straftaten; bitte nach Bundesländern differenzieren)? b) Wie viele Anträge wurden insbesondere deshalb abgelehnt, weil davon ausgegangen wurde, dass der Nachweis einer eigenständigen Lebensunterhaltssicherung auch nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ nicht erreicht werden kann (alters-, krankheitsbedingt usw.; bitte nach Bundesländern differenzieren)? c) Wie viele Anträge wurden insbesondere deshalb abgelehnt, weil ein in der häuslichen Gemeinschaft lebendes Familienmitglied Straftaten begangen hat, und wie viele Personen waren betroffen (vgl. § 104a Abs. 3 Satz 1 AufenthG; bitte nach Bundesländern differenzieren)? d) Wie viele Anträge wurden insbesondere deshalb abgelehnt, weil die geforderten Aufenthaltszeiten nicht erfüllt waren (bitte nach Bundesländern differenzieren)? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 2 bis 2d verwiesen. e) Falls nur einzelne Bundesländer Angaben zu den oben genauer erfragten Ablehnungsgründen gemacht haben sollten, was für Angaben waren dies, und welches Bild ergibt sich hieraus zumindest in Bezug auf die Auskunft gebenden Bundesländer? Als häufigste Ablehnungsgründe wurden bisher (Stand: 31. Dezember 2007) von den Ländern angeben: Straftaten, Identitätstäuschung, Nichterfüllen der Passpflicht, nicht ausreichende Aufenthaltsdauer, fehlende Mitwirkung, vorsätzliche Verzögerung oder Behinderung der Aufenthaltsbeendigung. Hinsichtlich hieraus ggf. zu ziehender Schlussfolgerungen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. f) Welche genauen Angaben zu Ablehnungsgründen bei Anträgen nach der IMK-Bleiberechtsregelung sind der Bundesregierung von den Bundesländern übermittelt worden oder auf anderem Wege zur Kenntnis gelangt (bitte alle verfügbaren Angaben auflisten)? Ausschlussgründe nach Nr. 6 des IMK- Beschlusses (Anzahl der Personen) Ablehnungsgründe nach Nr. 6.1. nach Nr. 6.2. nach Nr. 6.3. nach Nr. 6.4. nach Nr. 6.5. nach Nr. 6.6. Voraussetzungen nach Nr. 4.3 lagen nicht vor sonstige Baden-Württemberg 476 87 75 – 303 11 0 15 481 Bayern 409 – – – – – – – – Berlin 466 – – – – – – – – Bremen 121 19 20 1 11 0 5 2 64 Brandenburg 188 12 82 20 57 0 17 0 39 Hamburg – – – – – – – – – Drucksache 16/8998 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode5. Wie viele der in Frage 2 benannten Anträge wurden noch nicht beschieden, und welche Gründe hierfür sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Bundesländern differenzieren)? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 2 bis 2d verwiesen. 6. Wie ist die Antwort der Bundesregierung auf die Frage 6 in Bundestagsdrucksache 16/8362, wonach die Aussicht einer „auskömmlichen Rente“ zur Bedingung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Rahmen der Altfallregelung gemacht werden könne, mit dem hiervon abweichenden Wortlaut des § 104a Abs. 5 Satz 3 AufenthG vereinbar, in dem davon die Rede ist, dass in der Zukunft der Lebensunterhalt „überwiegend“ gesichert sein müsse? In der Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage „Erste Bilanz der gesetzlichen Altfallregelung“ (Bundestagsdrucksache 16/8362) wurde der von den Fragestellern verwendete untechnische Ausdruck „auskömmlich“ im Sinne des § 104a Abs. 5 Satz 3 AufenthG interpretiert. Insofern widerspricht diese Antwort nicht dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung. a) Wie viele Jahre ungefähr muss eine Arbeitnehmerin/ein Arbeitnehmer mit einem Durchschnittsverdienst voraussichtlich arbeiten und in die deutsche Rentenversicherung einzahlen, um im Rentenalter eine „auskömmliche Rente“ erhalten zu können (das heißt eine Rente in einer Höhe, bei der kein Anspruch auf öffentliche Hilfsleistungen besteht)? b) Wie viel muss ein jetzt 30 bzw. 40 bzw. 50 Jahre alter, alleinstehender Mensch ohne bisherige Rentenanwartschaften voraussichtlich ungefähr verdienen, um im Rentenalter eine „auskömmliche Rente“ erzielen zu können? Ausschlussgründe nach Nr. 6 des IMK- Beschlusses (Anzahl der Personen) Ablehnungsgründe nach Nr. 6.1. nach Nr. 6.2. nach Nr. 6.3. nach Nr. 6.4. nach Nr. 6.5. nach Nr. 6.6. Voraussetzungen nach Nr. 4.3 lagen nicht vor sonstige Hessen 351 123 23 11 62 2 23 18 205 Mecklenburg-Vorpommern 115 26 33 10 23 0 23 7 31 Niedersachsen 519 265 – 254 – 0 – 34 1 262 Nordrhein-Westfalen 1 386 36 38 11 43 – 70 – 856 Rheinland-Pfalz – – – – – – – – – Saarland 68 13 13 1 18 0 23 0 5 Sachsen 166 86 0 – 80 – 0 2 82 Sachsen-Anhalt 179 131 16 4 26 0 2 0 72 Schleswig-Holstein 146 13 85 20 20 0 8 46 34 Thüringen 45 17 16 4 8 0 0 12 17 4 635 828 401 336 651 13 171 136 3 148 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/8998Das Statistische Bundesamt weist in der letzten verfügbaren Statistik über die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für Ende 2006 einen durchschnittlichen Grundsicherungsbedarf von 65-Jährigen und Älteren in Höhe von 627 Euro je Monat aus. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Leistungsniveau der gesetzlichen Altersrente, Riesterförderung und Grundsicherung im Alter“ (Bundestagsdrucksache 16/8016 vom 11. Februar 2008 ) hervorgeht, erreicht ein Versicherter, der 27 Jahre lang ein rentenrechtliches Durchschnittsentgelt verdient hat und darauf basierend Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat, auf Basis aktueller Werte eine Nettorente über dem derzeitigen Grundsicherungsniveau von 627 Euro. Die Höhe der gesetzlichen Rente sagt jedoch grundsätzlich wenig darüber aus, ob im Alter ein „auskömmliches Einkommen“ vorliegt. Dies hängt nicht nur davon ab, ob, und wenn ja in welcher Höhe Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen werden, sondern entscheidend sind die Leistungen aus allen Alterssicherungssystemen, sowie weitere Einkünfte, das vorhandene Vermögen und die Einkommen von Ehegatten und Lebenspartner. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Leistungsniveau der gesetzlichen Altersrente, Riesterförderung und Grundsicherung im Alter“ (Bundestagsdrucksache 16/8016) verwiesen. 7. Was sind aus Sicht der Bundesregierung die Gründe für die weit unterhalb ihrer Erwartungen bleibenden Antrags- und Erteilungszahlen (siehe Vorbemerkung)? Rechnet die Bundesregierung im Verlauf des Jahres noch mit bedeutend höheren Zahlen, und wenn ja, aus welchen Gründen? 8. Ist die Bundesregierung angesichts der bislang weit unterhalb ihrer Erwartungen bleibenden Zahlen beantragter bzw. erteilter Aufenthaltserlaubnisse bereit, Änderungen und Lockerungen der gesetzlichen Vorschriften (§ 104a und § 104b AufenthG) zu initiieren, insbesondere in Bezug auf a) die geforderten langen Aufenthaltszeiten (6 bzw. 8 Jahre), b) die Verankerung eines Ausschluss-Stichtages (das heißt, dass es keine dauerhafte „rollierende“ Regelung gibt), c) das Erfordernis eines dauerhaften selbstständigen Lebensunterhalts, d) die zahlreichen Ausschlusstatbestände, die zum Teil sehr streng oder aber ungenau gefasst sind, und wenn nein, warum jeweils nicht? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 2 bis 2d verwiesen. 9. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, durch Änderungen ihrer Hinweise zum Richtlinienumsetzungsgesetz oder andere Maßnahmen auf eine großzügigere Anwendung der Altfallregelung durch die Bundesländer hinzuwirken, und was plant sie diesbezüglich? Das Bundesministerium des Innern hat in den Hinweisen zum Richtlinienumsetzungsgesetz (Stand: 18. Dezember 2007) an verschiedenen Stellen betont, dass die gesetzlichen Regelungen großzügig anzuwenden sind (so z. B. Rn. 333 und 334). Änderungen der Hinweise sind derzeit nicht beabsichtigt. Drucksache 16/8998 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode10. Welche Bundesländer haben in Bezug auf welche Staatsangehörigen beim Bundesministerium des Innern nach § 104a Abs. 7 AufenthG ein Einvernehmen zum Ausschluss bestimmter Staatsangehöriger von der Altfallregelung eingeholt? a) Hat das Bundesministerium des Innern in diesen Fällen sein Einverständnis erteilt, und wie hat es seine Entscheidung begründet? b) Falls keine diesbezüglichen Anfragen der Länder an das Bundesministerium des Innern gerichtet wurden, aus welchen Gründen und auf wessen Betreiben wurde die Regelung des § 104a Abs. 7 AufenthG in die Altfallregelung aufgenommen, und wie bewertet die Bundesregierung diesen Vorgang im Nachhinein? Entsprechende Anträge der Bundesländer liegen dem Bundesministerium des Innern nicht vor. 11. Was konkret war Inhalt des für Mitte April 2008 geplanten Bund-Länder- Treffens zur Umsetzung der gesetzlichen Altfallregelung, welche Positionen hat die Bundesregierung dort vertreten, und welche konkreten Ergebnisse hat das Treffen erbracht? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass ein Bund-Länder-Treffen zur Umsetzung der gesetzlichen Altfallregelung Mitte April 2008 stattgefunden hat. Falls mit der Frage die halbjährlich stattfindende Tagung der Ausländerreferenten von Bund und Ländern gemeint sein sollte, so ist darauf hinzuweisen, dass dort beiläufig Fragen der Altfallregelung angesprochen wurden. Das Bundesministerium des Innern hat bei der Tagung die Länder erneut gebeten, die statistischen Angaben zur Altfallregelung zeitnah dem Bund zur Verfügung zu stellen. Zudem wurde die Möglichkeit einer Evaluation der gesetzlichen Altfallregelung erörtert. Ein konkretes Ergebnis liegt diesbezüglich noch nicht vor. 12. Welche Konsequenzen ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung aus der Studie „Expertise zur Umsetzung des IMK-Bleiberechtsbeschlusses vom 17. November 2006“, das heißt, gibt es Best-Practice-Beispiele für die Arbeitsmarktintegration von Drittstaatsangehörigen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, die die Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen veranlasst haben? a) Wie ist der Stand und genaue Inhalt des in dem Vorwort der genannten Studie angekündigten Sonderprogramms des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Unterstützung der Arbeitsmarktintegration langjährig Geduldeter? b) Sieht die Bundesregierung ein Problem darin, dass die Betroffenen, die infolge gesetzlicher oder faktischer Arbeitsverbote häufig über Jahre hinweg zur beruflichen Untätigkeit gezwungen waren und infolge dessen eine massive Dequalifizierung und Deaktivierung erdulden mussten, keine Weiterqualifizierungs- oder Fortbildungsmaßnahmen in Anspruch nehmen können, weil sie bereits zum 31. Dezember 2009 den Nachweis einer überwiegenden, dauerhaften eigenständigen Existenzsicherung erbringen müssen, und welche Konsequenzen zieht sie gegebenenfalls hieraus (bitte begründen)? Die Studie liegt erst seit Anfang dieses Jahres vor. Eine innerhalb der Bundesregierung abstimmte Analyse der Expertise steht noch aus. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11 – Drucksache 16/899813. Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass es bereits zahlreiche Fälle gibt, in denen Menschen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG entgegen der klaren Gesetzeslage Kindergeld verweigert wird? a) Ist eine solche Praxis nach Auffassung der Bundesregierung rechtens, und wenn ja, warum? b) Hat das zuständige Bundesministerium zu dieser Frage eine Weisung/ Ausführungshinweise erlassen oder ein Rundschreiben verfasst, wenn ja, welchen Inhalts, wenn nein, warum nicht? Ein Weisungsentwurf zur Behandlung derartiger Fälle wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. 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