Energieprotokoll der Alpenkonvention und möglicher AKW-Standort Marienberg bei Rosenheim
der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Marion Caspers-Merk, Horst Kubatschka, Michael Müller (Düsseldorf), Georg Pfannenstein, Klaus Barthel, Wolfgang Behrendt, Rudolf Bindig, Ursula Burchardt, Dr. Marliese Dobberthien, Ludwig Eich, Annette Faße, Lothar Fischer (Homburg), Arne Fuhrmann, Monika Ganseforth, Klaus Hasenfratz, Dr. Barbara Hendricks, Uwe Hiksch, Reinhold Hiller (Lübeck), Frank Hofmann (Volkach), Lothar Ibrügger, Brunhilde Irber, Susanne Kastner, Walter Kolbow, Eckart Kuhlwein, Robert Leidinger, Dr. Christine Lucyga, Ulrike Mascher, Heide Mattischeck, Jutta Müller (Völklingen), Karin Rehbock-Zureich, Marlene Rupprecht, Richard Schuhmann (Delitzsch), Reinhard Schultz (Everswinkel), Dr. Angelica Schwall-Düren, Ernst Schwanhold, Erika Simm, Wieland Sorge, Dr. Dietrich Sperling, Ludwig Stiegler, Jella Teuchner, Uta Titze-Stecher, Berthold Wittich, Verena Wohlleben, Hanna Wolf (München), Heidemarie Wright
Vorbemerkung
In den Medien der Region (vgl. z. B. „Oberbayerisches Volksblatt" vom 12. Dezember 1996), in Kreisen des Bund Naturschutz sowie in Tirol verdichten sich nach der letzten Sitzung des ständigen Ausschusses der Alpenkonvention in Ljubljana (Laibach) die Befürchtungen, daß nach der Jahrtausendwende der Bau eines Atomkraftwerkes in Marienberg bei Rosenheim in Erwägung gezogen wird. Insbesondere stützen sich die Vermutungen auf eine Änderung in dem bei dieser Sitzung bearbeiteten, aber noch nicht endgültig beschlossenen „Energieprotokoll" der für den Schutzraum Alpenregion zuständigen Alpenkonvention.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen13
Trifft es zu, daß die ursprüngliche Fassung des Entwurfs des Energieprotokolls im Artikel 8 „Kernkraft" die Formulierung enthielt, daß der Alpenraum „im allgemeinen keine geeigneten Standorte für Kernkraftwerke bietet"?
Bestätigt die Bundesregierung, daß die z. Z. favorisierte Fassung desselben Artikels des Energieprotokolls feststellt, daß „der Alpenraum wenige geeignete Standorte für Kernkraftwerke bietet"?
Wann und warum wurde diese Änderung vorgenommen?
Welcher der Vertragspartner hat sie beantragt, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Änderung?
Welche „geeigneten Standorte für Kernkraftwerke" sieht die Bundesregierung in den Alpen und im Voralpengebiet?
Betrachtet die Bundesregierung Marienberg bei Rosenheim als „geeigneten Standort"?
Trifft es zu, daß in der derzeit favorisierten Vorlage des Energieprotokolls gegenüber der ursprünglichen Fassung die Vereinbarung, „Einrichtungen für Kernkraftwerke und radioaktiven Abfall im Alpenraum nicht zu begünstigen", gestrichen worden ist?
Wann und warum wurde diese Streichung vorgenommen?
Welcher Vertragspartner hat sie beantragt und wie beurteilt die Bundesregierung diese Streichung auch unter Bezugnahme auf Frage 5?
Warum ist das Energieprotokoll bei der letzten Sitzung des ständigen Ausschusses der Alpenkonvention in Ljubljana (Laibach) nicht abschließend behandelt worden?
Bemüht sich die Bundesregierung, bei der Formulierung des Energieprotokolls der Alpenkonvention eine Formulierung durchzusetzen, die den Bau von Kernkraftwerken sowie die Lagerung von radioaktivem Abfall im Alpenraum nicht zuläßt? Wenn nein, warum nicht?
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Aktivitäten des deutsch-französischen Konsortiums für das Projekt „EPR-Reaktor", und welche Standorte kämen für einen solchen Reaktor in Deutschland in Frage?
Wann findet die nächste Sitzung des ständigen Ausschusses der Alpenkonvention, auf der über das Energieprotokoll beraten wird, statt? Welche konkreten Änderungsvorschläge sollen dort beraten werden?