Klimawandel und internationale Sicherheit

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/9136 16. Wahlperiode 07. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Ulrich, Monika Knoche, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/8804 – Klimawandel und internationale Sicherheit Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Außenkommissarin der EU, Benita Ferrero-Waldner, sowie der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, haben dem Rat der Europäischen Union am 13./14. März 2008 den Bericht Klimawandel und internationale Sicherheit vorgelegt (KOM 7249/08). Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Herausgabe dieses Berichtes geht zurück auf einen unter deutscher EU- Ratspräsidentschaft erfolgten Beschluss des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 2007. Angesichts des einsetzenden Klimawandels ist es das Ziel der Bundesregierung, möglichen, durch den Klimawandel mit beeinflussten Spannungspotentialen vorzubeugen und darauf hinzuwirken, dass die Europäische Union präventive, spannungsmindernde Maßnahmen ergreift. Der Europäische Rat hat am 13./14. März 2008 den Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen beauftragt, den Bericht zu prüfen und bis spätestens Dezember 2008 Empfehlungen für geeignete Folgemaßnahmen vorzulegen. In einer in Kürze dem Deutschen Bundestag zuzuleitenden Stellungnahme zum Gutachten „Sicherheitsrisiko Klimawandel“ des Wissenschaftlichen Beirats „Globale Umweltveränderungen“ der Bundesregierung wird sich die Bundesregierung ausführlich mit diesem Thema auseinandersetzen. 1. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Berichts, dass der Klimawandel politische und Sicherheitsrisiken beinhaltet, die europäische Interessen unmittelbar berühren (vgl. KOM 7249/08, S. 3)? Ja Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 5. Mai 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/9136 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeWenn ja: a) Welche sicherheitspolitischen Risiken stehen nach Auffassung der Bundesregierung dabei im Vordergrund? Der Bericht macht deutlich, dass der Klimawandel ein Bedrohungsmultiplikator ist, der bestehende Tendenzen, Spannungen und Instabilität noch verschlimmert. Zu nennen sind – ohne dass angesichts der Vielfalt möglicher Risiken eine Gewichtung vorgenommen werden kann – insbesondere – Konflikte um Ressourcen, insbesondere Süßwasser, Nahrungsmittel, Energie (einschließlich solcher Ressourcen, die durch die Folgen des Klimawandels erst zugänglich werden), – Zunahmen schwerwiegender Sturm- und Flutkatastrophen und damit verbundener humanitärer Krisen, – Verlust von Lebensräumen, – Grenzstreitigkeiten, – Konflikte im Zusammenhang mit möglichen verstärkten Wanderungsbewegungen, – instabile Staaten, die die Folgen des Klimawandels möglicherweise nicht oder nur unzureichend bewältigen können, – neue Herausforderungen für das multilaterale Sicherheitssystem. b) Um welche europäischen Interessen handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung? Die genannten Risiken könnten insbesondere die Realisierung des europäischen Interesses an äußerer und innerer Sicherheit, Verhütung und Bewältigung von Konflikten und nachhaltiger Entwicklung in Frage stellen. c) Wodurch werden europäische Interessen nach Auffassung der Bundesregierung unmittelbar berührt? Den genannten weltweit relevanten Risiken kann sich keine Region und somit auch nicht Europa entziehen. Wie die von der Bundesregierung mitgestaltete und auf dem Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 beschlossene Europäische Sicherheitsstrategie zu Recht feststellt, können ferne Bedrohungen ebenso ein Grund zur Besorgnis sein wie näher gelegene. Wenn nein: d) Wie begründet die Bundesregierung ihre abweichende Auffassung von der in Frage 1 zitierten Einschätzung des Berichts? Entfällt 2. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Berichtes, dass die zu erwartenden klimatischen Veränderungen zu Grenzkonflikten und innerstaatlichen Spannungen in den im Bericht aufgeführten Regionen führen werden (vgl. KOM 7249/08, S. 3 bis 9)? Nach Angaben des Berichts sind Grenzkonflikte und innerstaatliche Spannungen zwar möglich, er trifft aber nicht die Aussage, dass sie in den aufgeführten Regionen in jedem Fall eintreten werden. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9136Wenn ja: a) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Berichts, dass in derartigen Fällen das gesamte Spektrum der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)/Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zum Einsatz erwogen werden sollte (vgl. KOM 7249/08, S. 3)? Für die Bundesregierung stehen konfliktvorbeugende Maßnahmen im Vordergrund, auch im Zusammenhang mit potentiellen Konflikten, die sich aus dem Klimawandel ergeben könnten. Der EU steht im Rahmen der GASP/ESVP ein breites Instrumentarium zur Verfügung. Zu hypothetischen Szenarien nimmt die Bundesregierung nicht Stellung. Wenn nein: b) Wie begründet die Bundesregierung ihre abweichende Auffassung von der in Frage 2 zitierten Einschätzung des Berichts? Entfällt 3. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Berichts, dass ein zusätzliches Konfliktpotential durch den Klimawandel in Zentralasien sich ebenso wie zunehmende transregionale Herausforderungen direkt oder indirekt auf die Interessen der Europäischen Union auswirken (vgl. KOM 7249/08, S. 8)? Ja Wenn ja: a) In welchem Zusammenhang werden die Interessen der Europäischen Union nach Auffassung der Bundesregierung durch das Engagement Russlands, die türkische Regierung zu einer Begrenzung der Durchleitung von zentralasiatischen Gasvorkommen auf die „Blue-Stream- Trasse“ zu bewegen, beeinflusst? Die EU hat die Unterstützung für das so genannte NABUCCO-Pipeline-Projekt zu einem ihrer vordringlichen energiepolitischen Anliegen erklärt. Türkische Firmen sind Konsortialpartner und haben mehrfach auch ihre politische Unterstützung für das Projekt erklärt. Über eine mögliche gleichzeitige Unterstützung der Türkei für die seit 2005 existierende „Blue Stream Trasse“ liegen hier keine gesicherten Informationen vor. Wenn nein: b) Wie begründet die Bundesregierung ihre abweichende Auffassung von der in Frage 3 zitierten Einschätzung des Berichts? Entfällt 4. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Berichts, dass die Unfähigkeit von Regierungen, den Bedürfnissen ihrer gesamten Bevölkerung nachzukommen oder bei klimabedingten Notlagen Schutz zu bieten, zu Frustration, Spannungen zwischen unterschiedlichen ethnischen und religiösen Gruppen innerhalb von Staaten und zu politischer Radikalisierung führen kann (vgl. KOM 7249/08, S. 6)? Ja, bestehende Spannungen und Konflikte können dadurch verschärft werden. Drucksache 16/9136 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeWenn ja: a) Welche sicherheitspolitischen Maßnahmen im Rahmen der GASP/ ESVP hält die Bundesregierung zur Bearbeitung derartiger Probleme sowie aus ihnen resultierender etwaiger Sicherheitsbedrohungen für angemessen und zielführend? Auf die Antwort zu Frage 2a wird verwiesen. Wenn nein: b) Wie begründet die Bundesregierung ihre abweichende Auffassung von der in Frage 4 zitierten Einschätzung des Berichts? Entfällt 5. Welche polizeilichen, militärischen oder anderen Maßnahmen hält die Bundesregierung zu der im Bericht empfohlenen Vorbeugung und Entschärfung des prognostizierten steigenden Migrationsdrucks auf das Gebiet der Europäischen Union für angemessen und zielführend (vgl. KOM 7249/08, S. 5)? Die Bundesregierung sieht ihre Aufgabe in erster Linie darin, darauf hinzuwirken, dass der Klimawandel als Bedrohung der gesamten Menschheit wahrgenommen wird und die Lösungsmöglichkeiten im Bereich Abschwächung (mitigation) und Anpassung (adaptation) im Rahmen der Vereinten Nationen und gegebenenfalls anderer geeigneter multilateraler Foren gemeinsam genutzt werden. Die Bundesregierung wird sich im europäischen und internationalen Kontext einschließlich der Vereinten Nationen für die Weiterentwicklung einer Migrationspolitik einsetzen, die alle Faktoren des globalen Migrationsverhaltens berücksichtigt. Zentraler Ansatzpunkt beim Umgang auch mit umweltbedingten Migrationsursachen ist eine Fortsetzung der bisherigen deutschen Migrationspolitik der Kooperation von Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten der Migration im EU- und internationalen Rahmen. Ein wirksamer Umgang mit den Ursachen der Migration erfordert ein politikfeldübergreifendes Instrumentarium, das insbesondere bei den Migrationsgründen ansetzen und die betroffenen Staaten und Gesellschaften so stärken muss, dass sie selbst die Sicherheit, die Achtung grundlegender Menschenrechte und Entwicklungschancen für ihre Menschen gewährleisten können. Die Bundesregierung sieht in der partnerschaftlichen Kooperation mit den Herkunfts- und Transitstaaten der maßgeblichen Migrationsströme, in der effizienten Steuerung der Migration sowie in der gemeinsamen Sicherung der EU- Außengrenzen unter Beteiligung der Grenzschutzagentur FRONTEX die zentralen Ansatzpunkte und die wichtigsten migrationspolitischen Ziele im Kontext des EU-Gesamtansatzes in der Migrationsfrage. Das gilt auch für den Umgang mit umweltbedingten Migrationsursachen. Konflikte verhindernde und Konflikte eindämmende Maßnahmen im Rahmen der GASP/ESVP können dabei gegebenenfalls einen Beitrag zur Förderung von Sicherheit und Stabilität leisten. 6. Erwartet die Bundesregierung unter gleichbleibenden Umständen der Grenzsicherung und bei steigendem Migrationsdruck eine Erhöhung der Opferzahlen ertrinkender Flüchtlinge vor den europäischen Außengrenzen (vgl. KOM 7249/08, S. 5)? Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/9136Wenn ja: a) Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf im Rahmen der operativen Zusammenarbeit an den europäischen Außengrenzen, um die in Frage 6 beschriebene Entwicklung abzuwenden? Wenn nein: b) Auf welcher Grundlage gelangt die Bundesregierung zu dieser Einschätzung? Der Bundesregierung liegen keine amtlichen Erkenntnisse zu tödlich verunglückten Migranten oder Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen vor. Prognosen sind deshalb nicht möglich. 7. In welchem Verhältnis stehen nach Kenntnis der Bundesregierung Migrationsbewegungen innerhalb Afrikas und Asiens zum Migrationsdruck auf die europäischen Außengrenzen? Die maßgeblichen Migrationsströme sowohl innerhalb Afrikas und Asiens, als auch diejenigen, die in die Europäische Union führen, gehen auf unterschiedliche Einflussfaktoren zurück und sind als gemischte Migrationsströme von regulären und irregulären Migranten sowie von Flüchtlingen einer pauschalen Gesamtbetrachtung nicht zugänglich. Vielfach stehen die Migrationsbewegungen aus und in den genannten Regionen in Wechselwirkung miteinander und sind als höchst volatil einzuschätzen. Infolgedessen und im Hinblick auf Probleme, den Umfang illegaler Migration zuverlässig zu quantifizieren, sind keine verlässlichen Aussagen darüber möglich, wie sich die unterschiedlichen Migrationsströme zueinander verhalten. 8. Welche Maßnahmen bereitet die Bundesregierung vor, um dem Ersuchen der Afrikanischen Union nach Unterstützung beim Aufbau regionaler Migrationsmanagement-Systeme zu entsprechen? Die Bundesregierung stellt ihre Migrationspolitik und ihre Unterstützung von Maßnahmen des afrikanischen regionalen und des gesamtafrikanischen Migrationsmanagements in den Kontext des Gesamtansatzes in der Migrationsfrage, den die EU und ihre Mitgliedstaaten seit 2005 verfolgen. Die Bundesregierung legt Wert auf regionale Ausgewogenheit des Gesamtansatzes, was Afrika, die Mittelmeerregion und die östlichen und südöstlichen Nachbarregionen der EU angeht. Sie engagiert sich gerade auch für die Kooperation mit den Herkunfts- und Transitstaaten entlang der maßgeblichen afrikanischen Migrationsrouten. Im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 hat die Bundesregierung einen Beitrag zum Gelingen der Konferenzen von Rabat (mit Schwerpunkt Westafrika) und Tripolis (Beteiligung der Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union) geleistet. Der jeweilige Nachfolgeprozess, zunächst unter portugiesischer, nunmehr unter slowenischer Ratspräsidentschaft, wird von der Bundesregierung aktiv unterstützt. Konkret fanden unter deutscher Präsidentschaft EU-Missionen zu den Kapverden, nach Ghana und nach Mauretanien statt, in deren Nachfolgeprozess sich inzwischen eine Pilot-Mobilitätspartnerschaft zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten mit den Kapverden entwickelt. Während der deutschen Präsidentschaft nahm die EU-ECOWAS Arbeitsgruppe zu regionalen Migrationsfragen ihre Arbeit auf. Die Bundesregierung engagiert sich bei der Umsetzung der Ergebnisse des EU-AU-Gipfels von Lissabon, in dessen Rahmen eine Partnerschaft zu Migration vereinbart wurde. Drucksache 16/9136 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode9. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung der Verbesserung des Trinkwasserzugangs in Entwicklungsländern sowie dem Aufbau eines transnationalen Managements von Wassereinzugsgebieten zur Verringerung des Migrationsdrucks zu? Die Bundesregierung misst der Verbesserung des Trinkwasserzugangs sowie dem Aufbau eines transnationalen Managements von Wassereinzugsgebieten einen hohen Stellenwert bei. Dies gilt nicht nur für die klassischen Entwicklungsländer, sondern für alle, vom Klimawandel besonders betroffenen Risikoregionen. Sie legt dabei besonderen Wert auf einen umfassenden Ansatz, der ökonomische, ökologische und soziale Nachhaltigkeit verbindet. Die Bundesregierung erkennt die Prinzipien des Integrierten Wasserressourcenmanagements (IWRM) als verbindlich an. IWRM umfasst verschiedene Aspekte, darunter den Zugang zu Trinkwasser und den Aufbau nationaler und transnationaler Institutionen für das Management von Wasser in seinen natürlichen Einzugsgebieten. Mit einem durchschnittlichen Mitteleinsatz von 350 Mio. Euro pro Jahr ist Deutschland weltweit der drittgrößte und in Afrika sogar der größte bilaterale Geber in diesem Bereich. Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit im Wassersektor trägt dabei wesentlich zur Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Lebensbedingungen in Entwicklungsländern bei; sie ist zudem bei fast allen Millenniumsentwicklungszielen notwendige Voraussetzung dafür, dass diese Ziele erreicht werden. 10. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Berichts, dass die Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung angesichts eines bereits gefährdeten Nichtverbreitungsregimes neue Proliferationsbefürchtungen hervorrufen könnte (vgl. KOM 7249/08, S. 6)? Der Bericht vertritt die Auffassung, dass eine eventuelle Ausdehnung der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung angesichts eines bereits gefährdeten Nichtverbreitungsregimes neue Proliferationsbefürchtungen hervorrufen könnte. Derartige Befürchtungen sind grundsätzlich nicht auszuschließen. Die Bundesregierung arbeitet deshalb bei internationalen Organisationen nachdrücklich mit, um das Nichtverbreitungsregime in seiner Wirksamkeit zu erhalten und zu stärken. Sie beteiligt sich aktiv an der Gestaltung und Fortentwicklung der internationalen Exportkontrolle in den Exportkontrollregimen. Wenn ja: a) Wie bewertet die Bundesregierung im Hinblick auf die Stärkung des Nichtverbreitungsregimes die durch die früheren US-Außenminister Madelaine Albright sowie Colin Powell unterstützten Vorschläge führender Persönlichkeiten des politischen Lebens in den USA, Henry A. Kissinger, George P. Shultz, William J. Perry sowie Sam Nunn, zur Verwirklichung einer atomwaffenfreien Welt („A World Free of Nuclear Weapons“, Wall Street Journal, 4. Januar 2007, S. A 15)? Die Bundesregierung begrüßt den Appell und die bisherige Arbeit der so genannten Shultz-Gruppe. Der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank- Walter Steinmeier, hat sich bereits mehrfach auf die Arbeit der Gruppe bezogen und deren jüngsten Artikel in der Bundestagsdebatte zum Jahresabrüstungsbericht vom 18. Januar 2008 als „positives Signal“ sowie „anspruchsvolles, aber nicht unrealistisches Programm“ begrüßt. In seiner Rede vor der Münchener Sicherheitskonferenz am 9. Februar 2008 hat er mit Bezug auf die Gruppe betont, er „erwarte, dass diese Anstöße bei der laufenden Überprüfung zum Nichtverbreitungsvertrag sehr ernsthaft geprüft werden.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/9136b) Welchen Beitrag zur Gefährdung des Nichtverbreitungsregimes leistet nach Einschätzung der Bundesregierung die Haltung der US- amerikanischen sowie der russischen Regierung gegenüber der durch den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag im Auftrag der Vereinten Nationen in einem Rechtsgutachten vom 8. Juli 1996 bestätigten Verpflichtung gemäß Artikel VI des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen (im Folgenden: NPT), in redlicher Absicht Verhandlungen mit dem Ziel des vollständigen Abbaus von Atomwaffen aufzunehmen? Ein Beitrag zur Gefährdung des Nichtverbreitungsvertrags ist aus Sicht der Bundesregierung nicht gegeben. Zur Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus Artikel VI des Nichtverbreitungsvertrages für Atomwaffen (NVV) sind die USA mit Russland (und waren früher mit der Sowjetunion) in einem abrüstungs- und rüstungskontrollpolitischen Dialog engagiert, der in der Vergangenheit zu mehreren bilateralen Vereinbarungen zur Reduzierung der nuklearen Waffensysteme beider Seiten geführt hat (START I, INF-Vertrag, SORT, Präsidentielle Erklärungen aus dem Jahr 1992). Beide Staaten stehen im Gespräch, diese Vereinbarungen über ihre vorgesehene Geltungsdauer (START I 2009, SORT: 2012) hinaus fortzuentwickeln. Zum INF-Vertrag haben beide Länder am 29. Oktober 2007 im 1. Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine gemeinsame Initiative zur Multilateralisierung vorgestellt. c) Welchen Beitrag zur Gefährdung des Nichtverbreitungsregimes leistet nach Einschätzung der Bundesregierung die nukleare Teilhabe angesichts der Einlagerung von atomaren Sprengkörpern durch US- Streitkräfte auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland? d) Wie verträgt sich nach Auffassung der Bundesregierung die in Frage 10c beschriebene Einlagerung von Atomwaffen mit der Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland aus Artikel II der NPT sowie dem 2+4-Vertrag (BGBl. 1990 II, S. 1318 ff.), auf jede unmittelbare und mittelbare Verfügungsgewalt über Atomwaffen zu verzichten? Die Bundesrepublik Deutschland hat völkerrechtlich bereits vor mehreren Jahrzehnten im NVV verbindlich auf eigene Nuklearwaffen und sonstige Nuklearsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber verzichtet. Dieser Verzicht wurde in dem Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland (2+4-Vertrag) vom 12. September 1990 mit Wirkung für das vereinte Deutschland bekräftigt. Die Bundesregierung hält ihre Verpflichtungen aus diesen Verträgen ein. Sie unterstützt auch alle Maßnahmen der Nuklearmächte, die zum weiteren Absenken ihrer Nuklearwaffenpotentiale führen. e) Wie verträgt sich nach Auffassung der Bundesregierung die in Frage 7 wiedergegebene Einschätzung des Berichtes mit den Festlegungen zur Fortwirkung des EURATOM-Vertrages in Protokoll 2 des zu ratifizierenden Vertrages von Lissabon (Bundestagsdrucksache 16/8300)? Die Bundesregierung sieht hier keinen Zusammenhang. f) Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die am 17. März 2008 durch Vertreter Litauens im Rahmen der Ratsarbeitsgruppe COEST getätigte Aussage eine Zustimmung zum EU-Russland Partnerschafts- und Kooperationsabkommen von der Billigung längerer Laufzeiten des AKW Ignalina abhängig zu machen? Litauen hat in den EU-Gremien seine Zustimmung zum Mandat für das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland nicht von einer Verlängerung der Laufzeit des Kernkraftwerks Ignalina abhängig gemacht. Drucksache 16/9136 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeWenn nein: g) Wie begründet die Bundesregierung ihre abweichende Auffassung von der in Frage 10 zitierten Einschätzung des Berichts? Entfällt 11. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Berichtes, dass ein Abschmelzen der Poleiskappen, neue Wasserwege und internationale Handelsrouten in der Arktis eröffne (vgl. KOM 7249/08, S. 9)? Ja Wenn ja: a) Welche Staaten und Regionen werden davon nach Einschätzung der Bundesregierung besonders profitieren? b) Welche Auswirkungen hat dies nach Auffassung der Bundesregierung auf europäische Handelsinteressen? Wenn nein: c) Wie begründet die Bundesregierung ihre abweichende Auffassung von der in Frage 11 zitierten Einschätzung des Berichts? Es kann davon ausgegangen werden, dass der Klimawandel in der Arktis zu einer verhältnismäßig starken Erwärmung führt. Die konkreten Auswirkungen auf die Befahrbarkeit der arktischen Gewässer können derzeit jedoch noch nicht vollständig überblickt werden. Mit der möglichen neuen Schiffbarkeit sind wirtschaftliche Möglichkeiten, aber auch ökologische Risiken (z. B. durch Schiffsunfälle in arktischen Gewässern) verbunden. Weitere Forschungsarbeiten sind erforderlich, um die Auswirkungen konkreter abschätzen zu können. 12. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Berichtes, dass die erhöhte Zugänglichkeit der Kohlenwasserstoffressourcen in der Arktis die geostrategische Dynamik dieser Region sowie die internationale Stabilität und die europäischen Sicherheitsinteressen beeinträchtigt (vgl. KOM 7249/08, S. 9)? Die Bundesregierung teilt die Einschätzung des Berichts, wonach sich die geostrategische Dynamik dieser Region verändert. An Spekulationen über potenzielle Konsequenzen für die internationale Stabilität beteiligt sich die Bundesregierung nicht. Wenn ja: a) In welcher Form werden nach Auffassung der Bundesregierung die geostrategische Dynamik der Arktis, die internationale Stabilität sowie europäische Sicherheitsinteressen durch die erhöhte Zugänglichkeit der Kohlenwasserstoffressourcen beeinträchtigt? Aus Sicht der Bundesregierung verändert sich die geostrategische Dynamik dieser Region insbesondere durch die erhöhte Zugänglichkeit umfangreicher Kohlenwasserstoff- und anderer Ressourcen, an deren Gewinnung verschiedene Länder und Unternehmen Interesse haben könnten. Es wird darauf ankommen, dass Handels- und Ressourceninteressen friedlich und in Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem VN-Seerechtsübereinkommen verfolgt werden. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/9136b) Um welche europäischen Sicherheitsinteressen handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung hierbei? Es handelt sich hierbei in erster Linie um Wirtschaftsinteressen. Wenn nein: c) Wie begründet die Bundesregierung ihre abweichende Auffassung von der in Frage 12 zitierten Einschätzung des Berichts? Entfällt 13. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Berichtes, dass sich die Europäische Union mit der an Breite gewinnenden Diskussion über Gebietsansprüche und den Zugang zu neuen Handelsrouten seitens verschiedener Länder befassen sollte (vgl. KOM 7249/08, S. 9)? Ja Wenn ja: a) Strebt die Bundesregierung eine multilaterale Verwaltung der Arktisregion und des Zugangs zu neuen Handelsrouten an? Nein b) Unterstützt die Bundesregierung etwaige Gebietsansprüche bzw. die Ausübung der Kontrolle über den Zugang zu neuen Handelsrouten durch die Europäische Union bzw. Mitgliedsländer der Europäischen Union? Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass über etwaige Gebietsansprüche und Zugänge zu neuen Seehandelsrouten nach den einschlägigen Regeln des Völkerrechts, insbesondere des Seevölkerrechts, entschieden wird. Wenn nein: c) Wie begründet die Bundesregierung ihre abweichende Auffassung von der in Frage 13 zitierten Einschätzung des Berichts? Entfällt 14. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Berichts, dass durch die in Frage 11 bis 13 beschriebenen Entwicklungen in der Arktis, die Fähigkeiten der Europäischen Union ihre Handels- und Ressourceninteressen in der Region wirksam zu sichern sowie die Beziehungen Europas zu seinen wichtigsten Partnern beeinträchtigt werden könnten (vgl. KOM 7249/08, S. 9)? Wenn ja: a) Um welche Handels- und Ressourceninteressen in der Arktis handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung? Auf die Antworten zu den Fragen 11a bis 11c und 12a wird verwiesen. Drucksache 16/9136 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodeb) Wird nach Auffassung der Bundesregierung die Fähigkeit der Sicherung von Handels- und Ressourceninteressen auch durch militärische Kapazitäten beeinflusst? Fragen in Bezug auf die Sicherung von Handels- und Ressourceninteressen sind friedlich und unter Beteiligung einschlägiger internationaler Organisationen zu klären. c) Um welche wichtigsten Partner Europas handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung? Die Bundesregierung geht davon aus, dass hiermit sowohl diejenigen Staaten unter den Arktis-Anrainern gemeint sind, die nicht der EU angehören, als auch solche Staaten, die keine Anrainer sind, aber eigene substantielle Handels- und Ressourceninteressen in der Arktis haben. d) Wie könnten nach Auffassung der Bundesregierung in dem in Frage 14 geschilderten Zusammenhang die Beziehungen zu diesen Partnern beeinträchtigt werden? Die europäischen Handels- und Ressourceninteressen könnten beeinträchtigt werden, falls die Zuverlässigkeit neuer Wasserwege oder die Rechtssicherheit von Investitionsvorhaben und Liefervereinbarungen unter konkurrierenden Gebiets- und Nutzungsansprüchen der Arktis-Anrainer leiden würden. Wenn nein: e) Wie begründet die Bundesregierung ihre abweichende Auffassung von der in Frage 14 zitierten Einschätzung des Berichts? Entfällt 15. Teilt die Bundesregierung die im Bericht formulierte Empfehlung, dass bei der anstehenden Prüfung der Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) sowie etwaiger Vorschläge zu ihrer Ergänzung der Sicherheitsdimension des Klimawandels Rechnung getragen werden sollte (vgl. KOM 7249/08, S. 10)? Ja. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 15a verwiesen. Wenn ja: a) In welchen Bereichen sieht die Bundesregierung eine besondere Notwendigkeit der Überarbeitung bzw. Ergänzung der ESS? Die Europäische Sicherheitsstrategie 2003 (ESS) identifiziert zu Recht mögliche negative Auswirkungen von Klimaveränderungen als eine der Herausforderungen, denen sich eine umfassend verstandene Politik der EU zum Schutze der internationalen Sicherheit zu stellen hat. Die Diskussion über die Umsetzung der Sicherheitsstrategie berücksichtigt dabei die von der EU bereits eingeleiteten Maßnahmen. Der vorliegende Bericht KOM 7249/08 – S113/08 ist ein Beitrag dazu. Die Bundesregierung hat sich von Anfang an für einen Ansatz in der ESS eingesetzt, mit dem Herausforderungen der internationalen Sicherheit möglichst an ihrem Ursprung begegnet und die Entwicklung von Risiken so möglichst frühzeitig und effizient unterbunden wird. Dazu können klimabedingte Ursachen gehören. In diesem Sinne wird die Bundesregierung Beiträge zu der Diskussion um eine verbesserte Implementierung der Ziele der ESS leisten. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11 – Drucksache 16/9136Wenn nein: b) Wie begründet die Bundesregierung ihre abweichende Auffassung von der in Frage 15 zitierten Empfehlung des Berichts? Entfällt 16. Teilt die Bundesregierung die am 31. März 2008 im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments durch die Europäische Kommission formulierte Einschätzung, dass „soziale Unruhen in einzelnen Staaten, die auch auf die Nachbarländer übergreifen könnten“ eine Überarbeitung der ESS erfordere? Nein Wenn ja: a) Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung zur Vorbeugung sozialer Unruhen für erforderlich, welche bislang noch nicht von der ESS abgedeckt werden? Entfällt Wenn nein: b) Wie begründet die Bundesregierung ihre abweichende Einschätzung? Die ESS 2003 trägt solchen Herausforderungen für die internationale Sicherheit bereits Rechnung, und die EU setzt diese grundlegende Ausrichtung in der GASP, ESVP und mit den Mitteln der Stabilitätspolitik der EU-Kommission um. 17. Unterstützt die Bundesregierung die Empfehlung des Berichts, den Ausbau der Planungskapazitäten und Fähigkeiten auf Unions- und einzelstaatlicher Ebene unter Einbeziehung des Bevölkerungsschutzes und Anwendung ziviler und militärischer Krisenbewältigungs- und Katastrophenschutzinstrumente, zur Reaktion auf die durch den Klimawandel hervorgerufenen Sicherheitsrisiken, voranzubringen (vgl. KOM 7249/08, S. 11)? Wenn ja: a) Um welche zivilen und insbesondere militärischen Krisenbewältigungs- und Katastrophenschutzinstrumente handelt es sich hierbei nach Vorstellung der Bundesregierung? b) Schließt die Bundesregierung den Einsatz der EU-Battle-Groups im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsinstrumente aus? c) In welcher Höhe werden nach Auffassung der Bundesregierung zusätzliche finanzielle Mittel für den Ausbau der in Frage 17 beschriebenen Kapazitäten erforderlich? Die Empfehlungen des Berichts der Kommission und des Generalsekretärs/ Hohen Vertreters werden von der Bundesregierung grundsätzlich unterstützt. Eine Entscheidung über den Ausbau der Planungskapazitäten und Fähigkeiten auf Unions- und einzelstaatlicher Ebene unter Einbeziehung des Bevölkerungsschutzes und Anwendung ziviler und militärischer Krisenbewältigungs- und Katastrophenschutzinstrumente, um zu der Reaktion auf die durch den Klimawandel hervorgerufenen Sicherheitsrisiken beizutragen, kann jedoch erst nach der Evaluierung der vorhandenen Kapazitäten erfolgen. Drucksache 16/9136 – 12 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeZum gegenwärtigen Zeitpunkt können daher auch zu einem möglichen zusätzlichen Finanzbedarf keine belastbaren Aussagen getroffen werden. d) Welchen finanziellen Beitrag der Europäischen Union veranschlagt die Bundesregierung, um die veröffentlichten Dringlichkeitsmaßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels im Rahmen der Nationalen Anpassungsaktionsprogramme (NAPA) der Entwicklungsländer zu finanzieren? Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann zu einer möglichen finanziellen Mitwirkung der EU bei der Umsetzung der Dringlichkeitsmaßnahmen keine belastbare Aussage getroffen werden. e) Hält die Bundesregierung die bislang im Rahmen der öffentlichen Haushalte der Europäischen Union mobilisierten Mittel zur Verlangsamung sowie Bewältigung des Klimawandel für ausreichend? Der EU-Umweltrat hat im Oktober 2007 festgestellt, dass der Kohlenstoffmarkt die zentrale Finanzierungsquelle für den Klimaschutz sein wird, das darüber hinaus jedoch zusätzliche öffentliche Mittel erforderlich sein werden, um den Herausforderungen des fortschreitenden Klimawandels zu begegnen. Eine Studie des Klimasekretariats der Vereinten Nationen kommt zu dem Ergebnis, dass die Finanzierung von Klimaschutzinvestitionen im Wesentlichen (86 Prozent) durch den privaten Sektor erfolgt. Öffentliche Mittel können private Investitionen in klimafreundliche Verwendungen lenken. Wenn nein: f) Wie begründet die Bundesregierung ihre abweichende Auffassung von der in Frage 17 zitierten Empfehlung des Berichts? Entfällt 18. Teilt die Bundesregierung die am 31. März 2008 im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments durch den Ausschussvorsitzenden MdEP Karl von Wogau vorgenommene Einschätzung, dass es hinsichtlich der veränderten Sicherheitslage durch den Klimawandel zu einem Ausbau der EU-Kapazitäten im Krisenmanagement, insbesondere im Bereich der Transportkapazitäten und der satellitengestützten Aufklärung, kommen müsse? Wenn ja: a) Wie begründet die Bundesregierung die Notwendigkeit, dass die EU ihre Kapazitäten insbesondere im Bereich des Transportes sowie der satellitengestützten Aufklärung ausweitet? b) Sollen die in Frage 18 angesprochenen Kapazitäten nach Auffassung der Bundesregierung auch militärische Aufgaben unterstützen? Wenn nein: c) Wie unterscheidet sich die Auffassung der Bundesregierung von der in Frage 18 zitierten Einschätzung des Ausschussvorsitzenden des Europäischen Parlaments MdEP Karl von Wogau? Die Bundesregierung kann zu ihr nicht im Detail bekannten Äußerungen im Europäischen Parlament nicht Stellung nehmen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 13 – Drucksache 16/913619. Schließt die Bundesregierung den Einsatz der Bundespolizei im Rahmen der in Antwort zu Frage 17a erläuterten militärischen Krisenbewältigungs- und Katastrophenschutzinstrumente aus? Wenn ja: a) Schließt die Bundesregierung weiterhin eine Beteiligung der Bundespolizei an der European Gendarmerie Force (EGF) aus? b) Wie verträgt sich diese Festlegung nach Auffassung der Bundesregierung mit der Planung von Ausbildungseinsätzen der Bundespolizei im nationalen Trainingszentrum der französischen Gendarmerie in Saint Astier (Dordogne)? Ein Einsatz der Bundespolizei unter militärischer Führung in den genannten Bereichen kommt nach geltendem Recht nicht in Betracht. Eine Beteiligung der Bundespolizei an der EGF ist ausgeschlossen. In Saint Astier findet im Juni und November 2008 eine von der EU-Kommission geförderte Fortbildung von Polizeibeamten aus EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Zivilen Krisenmanagements der EU statt. 20. Plant die Bundesregierung Einfluss auf die im Bericht empfohlene Erstellung regionaler Sicherheitsszenarien zu nehmen (vgl. KOM 7249/08, S. 11)? Ja Wenn ja: a) In welcher Form plant die Bundesregierung die Entwicklung derartiger Szenarien zu beeinflussen? Die Bundesregierung wird sich gegebenenfalls an der Entwicklung solcher Szenarien in den entsprechenden multilateralen Gremien beteiligen. b) Welche spezifische Rolle sieht die Bundesregierung für militärische Verbände der EU-Mitgliedstaaten bei der Bearbeitung der im Bericht prognostizierten Konflikte und Spannungen? Der EU steht im Rahmen der GASP/ESVP ein breites Instrumentarium zur Verfügung, das insbesondere zur Prävention eingesetzt werden kann. Zu hypothetischen Szenarien nimmt die Bundesregierung nicht Stellung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2a verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]