Aufstiegschancen in der Gesellschaft
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dirk Niebel, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily (Witten), Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung berichtet in seinem Wochenbericht vom 5. März 2008 von einer schrumpfenden Mittelschicht. Die Bundesregierung hat selbst wiederholt bestätigt, dass der Aufschwung nicht bei den Menschen ankommt. Die internationale Bankenkrise hat ein weiteres dazu beigetragen, dass sich zunehmend Verunsicherung und Angst vor sozialem bzw. wirtschaftlichem Abstieg in Deutschland breit macht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie viele Menschen konnten nach Ansicht der Bundesregierung seit Beginn der 16. Legislaturperiode einen wirtschaftlichen Aufstieg verzeichnen bzw. mussten einen Abstieg hinnehmen, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Wie hat sich die steuerliche Belastung eines durchschnittlichen Einkommens (bezogen auf das jeweilige jährliche Durchschnittseinkommen) durch die Einkommenssteuer seit 1990 geändert?
Wie hat sich nach Ansicht der Bundesregierung das durchschnittliche jährliche Einkommen (absolut und kaufkraftbereinigt) in den letzten 5 Jahren geändert?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 5 Jahren die Anzahl der Beschäftigten mit einem Einkommen oberhalb des jeweiligen durchschnittlichen Jahreseinkommens im Vergleich zu denen mit einem unterdurchschnittlichen Jahreseinkommen geändert?
Wie viele Personen waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 5 Jahren einmal bzw. mehrere Male von Arbeitslosigkeit betroffen, und wie stellt sich deren Anzahl im Verhältnis zu der Gesamtzahl der Beschäftigten dar?
Wie viele Personen mit einem überdurchschnittlichen Einkommen (bezogen auf das jeweilige Jahr) waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 5 Jahren von Arbeitslosigkeit betroffen, und wie viele Personen mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen (bezogen auf das jeweilige Jahr) waren in den letzten 5 Jahren von Arbeitslosigkeit betroffen?
Wie viele Personen jährlich haben in den letzten 5 Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung nach einer Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung gefunden mit einer Entlohnung, die über der vorherigen Tätigkeit lag, wie viele Personen mussten nach einer Arbeitslosigkeit Einkommenseinbußen hinnehmen, und wie viele dieser neuen Beschäftigungsverhältnisse waren jeweils befristet bzw. unbefristet?
Wie hoch ist die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit bei Personen mit einem durchschnittlichen Einkommen im Vergleich zu Personen mit einem überdurchschnittlichen Einkommen?
Wie hat sich die Anzahl der Personen in den letzten 5 Jahren geändert, die aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II heraus eine Beschäftigung mit überdurchschnittlichem Jahreseinkommen finden konnten, wie stellt sich im Vergleich dazu die Anzahl der Personen dar, die eine Beschäftigung mit unterdurchschnittlicher Entlohnung angenommen haben, und wie viele dieser Beschäftigungsverhältnisse waren befristet bzw. unbefristet?
Auf welche Summe beziffert die Bundesregierung den jährlichen Verlust an Vermögen in Deutschland, der durch die Verwertung bzw. Anrechnung persönlichen Vermögens beim Bezug von Arbeitslosengeld II entsteht?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der 16. Legislaturperiode getroffen, die explizit den wirtschaftlichen Aufstieg erleichtern, und inwieweit haben sich die einzelnen Maßnahmen nach Ansicht der Bundesregierung jeweils bewährt?
Wie hat sich die Anzahl der Rentnerinnen und Rentner bzw. Pensionäre in den letzten 5 Jahren geändert, die ein Alterseinkommen oberhalb bzw. unterhalb des jeweiligen durchschnittlichen jährlichen Alterseinkommens beziehen?
Wie hat sich in den letzten 5 Jahren die Anzahl der Rentnerinnen und Rentner geändert, die aufgrund einer Arbeitslosigkeit Einbußen bei der Rente hinnehmen müssen?
Wie hoch sind die durchschnittlichen Abschläge bei der Rente bei den Rentnerinnen und Rentnern, die eine aufgrund einer Arbeitslosigkeit gekürzte Rente erhalten?
Wie hat sich das durchschnittliche jährliche Arbeitseinkommen im Vergleich zum durchschnittlichen jährlichen Alterseinkommen in den letzten 5 Jahren geändert?
Wie viele Arbeitslose konnten innerhalb eines Monats nach Abschluss einer von der Agentur für Arbeit geförderten Fortbildung eine Beschäftigung finden, und wie stellt sich diese Anzahl im Verhältnis zur Gesamtzahl der Personen dar, die an einer seitens der Agentur für Arbeit geförderten Fortbildung teilgenommen haben?
Wie hat sich die jährliche Anzahl der Personen in den letzten 5 Jahren geändert, die eine Zeit der Arbeitslosigkeit für den Erwerb eines qualifizierten Schul- bzw. Berufsabschlusses nutzen konnten?
Wie hoch ist der Anteil der Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II, die innerhalb eines Jahres eine Beschäftigung gefunden haben?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der kleinen, mittleren und großen Unternehmen in den letzten 5 Jahren geändert?
Wie hat sich die Anzahl der Handwerksbetriebe in Deutschland nach Ansicht der Bundesregierung in den letzten 5 Jahren geändert?
Wie viele kleine, mittlere bzw. große Unternehmen mussten nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 5 Jahren Insolvenz anmelden?
Wie hat sich in den letzten 5 Jahren die Anzahl der Personen geändert, die ein Unternehmen gegründet bzw. ein Gewerbe angemeldet haben?