„Multilaterales Abkommen über Investitionen" (MAI)
der Abgeordneten Michael Müller (Düsseldorf), Dr. Hermann Scheer, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Anke Fuchs (Köln), Otto Schily, Ottmar Schreiner, Wolfgang Thierse, Hermann Bachmaier, Ingrid Becker-Inglau, Hans-Werner Bertl, Anni Brandt-Elsweier, Edelgard Bulmahn, Peter Dreßen, Gernot Erler, Norbert Formanski, Dagmar Freitag, Katrin Fuchs (Verl), Iris Gleicke, Konrad Gilges, Reinhold Hemker, Rolf Hempelmann, Dr. Barbara Hendricks, Uwe Hiksch, Frank Hofmann (Volkach), Ingrid Holzhüter, Nicolette Kressl, Eckart Kuhlwein, Klaus Lohmann (Witten), Erika Lotz, Günter Oesinghaus, Adolf Ostertag, Karin Rehbock-Zureich, Dr. Hansjörg Schäfer, Bernd Scheelen, Dieter Schloten, Dagmar Schmidt (Meschede), Regina Schmidt-Zadel, Walter Schöler, Dr. Mathias Schubert, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Dr. Dietrich Sperling, Adelheid Tröscher, Hans-Eberhard Urbaniak, Ute Vogt (Pforzheim), Matthias Weisheit, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Hildegard Wester, Berthold Wittich, Uta Zapf
Vorbemerkung
In der OECD wird seit knapp zwei Jahren über ein „Multilaterales Abkommen über Investitionen" (Multilateral Agreement on Investment/MAI) verhandelt. Wie die Welthandelsorganisation (WTO) mitteilt, geht es dabei um die „Verfassung für eine einheitliche, globale Wirtschaft" . Das MAI soll in allen Unterzeichnerländern den Investoren weitgehende Rechte und Freiheiten gewährleisten, die eine erhebliche Einschränkung nationalstaatlicher Souveränität bedeuten.
Transnationale Unternehmen werden gegenüber politischen Entscheidungsträgern deutlich gestärkt. Arbeitsschutz, Lohnpolitik, Umweltregelungen, Sozialgesetzgebung oder Verbraucherschutz geraten unter starken Anpassungsdruck. Das MAI, so Kritiker, laufe auf einen weltweiten Abbau politischer Rahmensetzungen hinaus, da es für die Unternehmen nur Rechte, aber keine Verpflichtungen beinhalte.
In Kanada, wo der Originalentwurf des Abkommens im April 1997 bekannt wurde, hat er zu ersten Protesten geführt. Auch das englische Parlament hat sich in der Zwischenzeit mit dem MAI beschäftigt.
Besonders problematisch ist, daß die Verhandlungen über das MAI geheim geführt werden. Doch nicht nur die Öffentlichkeit wird über die geplanten weitreichenden Einschnitte nicht informiert, auch der Deutsche Bundestag wurde bisher nicht einbezogen.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
Fragen13
Hält die Bundesregierung die im Juli 1997 vom Bundesministerium für Wirtschaft gemachte Aussage für richtig, daß es legitim sei, die Verhandlungen über das MAI unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu führen, da es angeblich die Bürgerinnen und Bürger nichts anginge, unter welchen Rahmenbedingungen ein Unternehmen im Ausland investiere?
Warum wurde der Textentwurf „Multilateral Agreement on Investment: Consolidated Texts and Commentary" von der Bundesregierung bisher nicht veröffentlicht?
Warum wurde die OECD beauftragt, dieses multilaterale Investitionsabkommen zu entwickeln?
Warum wurde diese Aufgabe nicht den Vereinten Nationen übertragen?
Wie viele Staaten sind an der Erarbeitung des Abkommens beteiligt?
Wie ist der Stand der Verhandlungen von MAI?
Wie sieht der weitere Zeitplan aus?
In welchen Gremien soll der Entwurf beraten werden?
Weichen Einfluß haben die nationalen Parlamente und Regierungen sowie die Europäische Kommission und das Europäische Parlament bei Erarbeitung, Umsetzung und Kontrolle von MAI?
Warum wurde der Vertragsentwurf nicht bei der letzten Wirtschaftsministerkonferenz der OECD vorgelegt?
Gibt es Unstimmigkeiten zwischen den Interessen der USA und denen der EU?
Wie bewertet die Bundesregierung die Zielsetzung, Reichweite und Instrumente von MAI?
Sieht sie hierin eine „Verfassung für die transnationale Unternehmen" , die weitreichende kodifizierte Rechte einräumt?
Kann MAI als Charta der Rechte und Freiheiten transnationaler Unternehmen bezeichnet werden?
Wie wird die Durchsetzungsmacht transnationaler Unternehmen gegenüber nationalem Recht gestärkt?
Können danach transnationale Unternehmen höhere Sozial- und Umweltstandards als „Wettbewerbshemmnis " ablehnen?
Ergibt sich daraus ein demokratisch nicht legitimierter Absenkungszwang?
Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung richtig, daß mit dem Abkommen die Regierungen bei der Investitionspolitik keine Möglichkeit mehr haben, die Entscheidungen an nationale Umwelt- und Sozialvorschriften zu binden?
Sind im MAI Verpflichtungen der Unternehmen bezüglich Beschäftigung, Verbraucherschutz, Sozialsystemen und Umwelt vorgesehen?
An welchen Vorgaben und Interessen orientiert sich der Vertragsentwurf?
Übernimmt er im wesentlichen die Klauseln, die im Investitionskodex der NAFTA enthalten sind?
Unterstützt die Bundesregierung diese Instrumente?
Warum wird im Vertragsentwurf den Unternehmen derselbe Rechtsstatus eingeräumt wie den Nationalstaaten der OECD?
Läuft die Bestimmung „über vorübergehende Einreise und Aufenthalt von Investoren und Schlüsselpersonen" darauf hinaus, Konzerne zu Besitzern einer höheren Kategorie von Staatsbürgerrechten zu machen?
Wie und was wird im Vertragsentwurf als Eigentum definiert?
Wird darunter auch geistiges Eigentum definiert oder werden damit auch Gewinne aus Spekulation abgesichert?
Wird nach dem Vertrag den Regierungen verboten, ausländischen Konzernen Leistungsanforderungen - wie Schaffung von Arbeitsplätzen, Technologietransfer, lokale Einkäufe - aufzuerlegen, die für nationale Unternehmen gelten?
Wenn ja, unter welchen Bedingungen?
Wie bewertet die Bundesregierung das Verhältnis zwischen MAI und der nationalstaatlichen Demokratie?
Wird damit die Souveränität des Nationalstaates ausgehebelt?