Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Niedersachsen aus Bundesmitteln (G-SIG: 13013069)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/10054 05. 03.98 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gila Altmann (Aurich) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Drucksache 13/9927 — Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Niedersachsen aus Bundesmitteln 1. Welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte werden im Bundesland Niedersachsen im Jahr 1998 aus dem Bundeshaushalt finanziert? 2. Welche Mittel sind für diese Einzelprojekte im Haushalt 1998 enthalten, und welche Mittel sind nach den Planungen des Bundesministeriums für Verkehr in der mittelfristigen Finanzplanung für diese Projekte in den Jahren 1999 und 2000 vorgesehen? Die Fragen 1 und 2 werden im Zusammenhang beantwortet. Bundesschienenwege Der Bundeshaushalt enthält keine projektspezifischen Dotierungen. Die für die einzelnen Vorhaben jährlich vorgesehenen Bundesmittel orientieren sich am Fünfjahresplan Schiene 1998 bis 2002 bzw. hinsichtlich der Vorhaben, die im Rahmen der Nahverkehrsquote nach § 8 Abs. 2 Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSchwAG) finanziert werden, an dem zwischen dem Land und der Deutschen Bahn AG (DB AG) abgestimmten, voraussichtlichen Baufortschritt. Aktuelle Planzahlen der DB AG als Vorhabenträger zu einzelnen Vorhaben liegen bisher nur für das Jahr 1998 vor. Der Bund finanziert 1998 aus Mitteln des BSchwAG folgende Aus- und Neubauprojekte: — Ausbau-/Neubaustrecke Hannover-Berlin (einschließlich Ausbaustrecke Hannover Hbf.-Lehrte) 390 Mio. DM — Ausbaustrecke Uelzen Stendal 50 Mio. DM Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr vom 4. März 1998 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. — Ausbaustrecke Uelzen-Langwedel/Oldenburg- Wilhelmshaven 5 Mio. DM — Neubau der „ Weddeler Schleife" im Zuge der Ausbaustrecke Löhne -Braunschweig-Wolfsburg 99 Mio. DM — Neubau der „Eichenberger Kurve" im Zuge der Ausbaustrecke Paderbo rn -Halle 6 Mio. DM — S-Bahn Hannover, zweite Ausbaustufe (anteilige Finanzierung durch einen Festbetrag von 125 Mio. DM) 35 Mio. DM — Ausbau der Strecke Hannover-Halberstadt- Halle/S. 101 Mio. DM — Ausbau der Strecke Oldenburg-Osnabrück 35 Mio. DM Abweichungen zugunsten oder zu Lasten einzelner Projekte sind gemäß dem Stand der Planrechtsverfahren und dem Baufortschritt möglich. Der Bund trägt daneben zur Finanzierung der Ersatzinvestitionen in das bestehende Netz bei. Bundesfernstraßen Die Haushaltsansätze für die im Jahr 1998 geplanten Projekte lassen sich in folgende Haushaltskapitel/Hauptgruppen unterteilen (Angaben in Klammern: Jahresraten 1998 bzw. noch zu realisierende Investitionen ab 1999, wobei die Ansätze ab 1999 unter dem Vorbehalt des jeweiligen Haushaltsplans stehen): 1. Kapitel 882 01/883 01 - Kostendrittel gemäß Eisenbahnkreuzungsgesetz (6,6 Mio. DM; 30,7 Mio. DM); 2. Kapitel 74113 - Erhaltung von BAB (65 Mio. DM; 183,8 Mio. DM); 3. Kapitel 741 14-741 16 - Um- und Ausbau sowie Erweiterung von BAB (386,5 Mio. DM; 1 001,6 Mio. DM); 4. Kapitel 741 17/741 18 - Neubau von BAB (41,1 Mio. DM; 1 060,4 Mio. DM); 5. Kapitel 74123 - Erhaltung von Bundesstraßen (1,8 Mio. DM; 20,8 Mio. DM); 6. Kapitel 47125 - Um- und Ausbau von Bundesstraßen (14,8 Mio. DM; 21 Mio. DM); 7. Kapitel 74127 - Neubau von Bundesstraßen (96,8 Mio. DM; 591,8 Mio. DM); 8. Kapitel 741 19/741 29 - Lärmschutz an bestehenden BAB und Bundesstraßen (4,7 Mio. DM; 13,3 Mio. DM); 9. Kapitel 822 22 - Erwerb privatfinanzierter Bundesfernstraßen - abschnitte (920,8 Mio. DM ab 1999). Hinsichtlich der Benennung und Dotierung der rd. 130 Einzelprojekte, die 1998 realisie rt werden, wird auf den Bundeshaushaltsplan 1998, Einzelplan 12, Anlage zu Kapitel 1210 - Straßenbauplan, verwiesen. Bundeswasserstraßen Folgende Wasserstraßenprojekte werden im Zeitraum 1998 bis 2000 aus dem Bundeshaushalt finanziert (Angaben in Klammem: Jahresrate 1998 bzw. Gesamtvolumen der Jahresraten 1999 und 2000): 1. Ausbau der Unter- und Außenelbe auf mindestens 14,5 m unter Kartennull (7 Mio. DM; 49 Mio. DM); 2. Nordsee-Radarlandanlagen und Ersatzinvestitionen (8,6 Mio. DM; 19 Mio. DM); 3. Vertiefungsmaßnahmen an der Außenweser auf 14 m unter Seekartennull (14 Mio. DM; 41 Mio. DM); 4. Mittellandkanal - Ausbaumaßnahmen und Ersatzinvestitionen (80,5 Mio. DM; 156,8 Mio. DM); 5. Elbe-Seitenkanal - Neubau der 2. Schleuse Uelzen einschließlich Bestandserhaltung der bestehenden Schleusenkammer (24 Mio. DM; 90,4 Mio. DM); 6. Mittel- und Oberweser - Anpassungs- und Ausbaumaßnahmen (3 Mio. DM; 13,8 Mio. DM); 7. Strombaumaßnahmen an der Mittelelbe (1 Mio. DM; 7 Mio. DM). Bundesfinanzhilfen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) Für den Zeitraum 1998 bis 2000 sind Bundesfinanzhilfen im Rahmen des Bundesprogramms 1997 bis 2001 gemäß § 6 Abs. 1 GVFG für folgende Vorhaben vorgesehen: 1. Stadtbahn D-Süd Hannover, Neubau Abschnitt Freundallee - Bernerode: — Gesamtkosten 247 Mio. DM, Bundesfinanzhilfen 124 Mio. DM - davon 1998 bis 2000 jeweils rd. 26 Mio. DM - Fertigstellung geplant im Jahr 2000; 2. Stadtbahn C-West Hannover, Neubau Abschnitt Stöcken - Garbsen: — Gesamtkosten 133 Mio. DM, Bundesfinanzhilfen rd. 65 Mio. DM - davon 1998 bis 2000 insgesamt noch rd. 6 Mio. DM - Fertigstellung geplant im Jahr 2000; 3. DB AG-Vorhaben Nahschnellverkehr Hannover: Wunstorf - Secke - Hannover Hbf. (-Lehrte) - Ausbau vorhandener Strekken für die S-Bahn: — Gesamtkosten 366 Mio. DM, Bundesfinanzhilfen rd. 190 Mio. DM - davon 1998 und 1999 noch rd. 10 Mio. DM - Fertigstellung geplant 1999. 3. Ist für die Jahre 1999 und 2000 der Baubeginn weiterer Verkehrsinfrastrukturprojekte in Niedersachsen geplant, die aus Mitteln des Bundes finanziert werden? Wenn ja, um welche Projekte handelt es sich, und wie hoch wird voraussichtlich der Mittelansatz in den jeweiligen Haushalten sein? Bundesschienenwege Weitere Baubeginne sind derzeit nicht bekannt. Im übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. Bundesfernstraßen Der Baubeginn weiterer Maßnahmen in den Jahren 1999 und 2000 steht unter dem Vorbehalt des jeweiligen Bundeshaushalts. Zum jetzigen Zeitpunkt sind deshalb keine Angaben möglich. Bundeswasserstraßen Ab 1999 wird die Beteiligung des Bundes am Projekt Emssperrwerk des Landes Niedersachsen neu in den Verkehrshaushalt eingestellt werden, soweit sie nicht aus dem Niedersachsen zustehenden Anteil an der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz finanziert wird, über den das Land verfügt. Bundesfinanzhilfen nach dem GVFG Entsprechende Planungen sind dem Bund derzeit nicht bekannt. 4. Welche der sich aus oben genannten Fragen ergebenden Schienenstrecken werden aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG - Bundesprogramm), welche aus Mitteln des Bundesschienenwegeausbaugesetzes finanziert? Bundesschienenwege Alle o. g. Maßnahmen werden - bezogen auf das Land Niedersachsen - nach dem BSchwAG finanziert. Die Vorhaben Nummer 6 und 7 sind reine Nahverkehrsvorhaben gemäß § 8 Abs. 2 BSchwAG. Bundesfinanzhilfen nach dem GVFG Siehe Antwort zu den Fragen 1 und 2. 5. Welche Ausbaumaßnahmen sind bei diesen Schienenstrecken im Detail geplant? Für die Beschreibung des Umfangs der einzelnen Bedarfsplan - vorhaben wird auf den Bericht zum Ausbau der Schienenwege des Bundes 1997 verwiesen. Den Maßnahmeumfang reiner Nahverkehrsvorhaben stimmt die DB AG unmittelbar mit den jeweiligen Bundesländern ab. Für die o. g. Maßnahmen ist vorgesehen: 1. Strecke Hannover - Halberstradt - Halle/S.: Ausbau für Diesel- NeiTech-Züge für Geschwindigkeiten bis 160 km/h. 2. Strecke Oldenburg - Osnabrück: Ausbau für Geschwindigkeiten bis 120 km/h. 6. Welche Verbesserungen (z. B. Reisezeitgewinne, Kapazitätserhöhungen) sollen nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Ausbaumaßnahmen bei den einzelnen Schienenstrecken realisie rt werden? Bundesschienenwege Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Bundesfinanzhilfen nach dem GVFG Siehe Antwort zu den Fragen 1 und 2. 7. Wie ist der aktuelle Realisierungsstand dieser Schienenausbaumaßnahmen? Bundesschienenwege Hinsichtlich der Bedarfsplanvorhaben wird auf den jährlichen Bericht des Bundesministeriums für Verkehr über den Ausbau der Schienenwege verwiesen. Der aktuelle Bericht mit Stand 31. Dezember 1997 befindet sich zur Zeit in der Erarbeitung. Die Realisierung der Strecke Hannover - Halberstadt - Halle/S. hat 1997 begonnen; mit dem Ausbau der Strecke Oldenburg - Osnabrück wird 1998 begonnen. Bundesfinanzhilfen nach dem GVFG Siehe Antwort zu den Fragen 1 und 2. 8. Welcher Anteil der im Haushalt 1998 vorgesehenen Mittel nach Bundesschienenwegeausbaugesetz fließt in Niedersachsen in den Bau von Nahverkehrsstrecken, und um welche Strecken handelt es sich? Länderbezogene Auswertungen für die dem Nahverkehr dienenden Bundesmittel liegen dem Bundesministerium für Verkehr nicht vor. Nach § 8 Abs. 2 BSchwAG sind 20 % der Mittel für Investitionen in Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes für Vorhaben zu verwenden, die dem Nahverkehr dienen. In Erfüllung dieser gesetzlichen Vorgabe finanziert der Bund — Ersatzinvestitionen in das bestehende, von allen Zugarten genutzte Streckennetz; — Vorhaben des Bedarfsplanes Schiene, die anteilig dem Schienenpersonennahverkehr zugute kommen - beispielsweise durch die Verlagerung des schnellen Fernverkehrs auf Neubaustrekken, Schaffung zusätzlicher Streckenleistungskapazitäten oder den Einbau moderner Zugsteuerungs- und Telekommunikationstechnik - und — Maßnahmen, die ausschließlich dem Nahverkehr dienen; für diese Maßnahmen standen 1995 bis 1997 1,5 Mrd. DM zur Verfügung und für den Zeitraum 1998 bis 2002 sind 1,8 Mrd. DM vorgesehen.]