Die Einführung des Euro und die west- und zentralafrikanische Franc-Zone (G-SIG: 13013119)

[Deutscher Bundestag Drucksache 13/10275 13. Wahlperiode 26.03.98 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Brigitte Adler, Robert Antretter, Ingrid Becker-Inglau, Rudolf Bindig, Tilo Braune, Dr. Eberhard Brecht, Hans Büttner (Ingolstadt), Gernot Erler, Gabriele Fograscher, Dr. Ingomar Hauchler, Nicolette Kressl, Eckart Kuhlwein, Dr. Elke Leonhard, Markus Meckel, Volker Neumann (Bramsche), Georg Pfannenstein, Reinhold Robbe, Dieter Schanz, Dieter Schloten, Günter Schluckebier, Ulla Schmidt (Aachen), Dagmar Schmidt (Meschede), Dr. Mathias Schubert, Joachim Tappe, Margitta Terborg, Adelheid Tröscher, Günter Verheugen, Karsten D. Voigt (Frankfurt), Hans Wallow, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Heidemarie Wieczorek-Zeul, Uta Zapf, Dr. Christoph Zöpel — Drucksache 13/10101 — Die Einführung des Euro und die west- und zentralafrikanische Franc-Zone Die Staaten der Westafrikanischen und Zentralafrikanischen Währungsunionen sind bisher mit Frankreich in einer Wechselkursunion verbunden. Frankreich garantiert eine praktisch unbeschränkte Konvertibilität des dort gültigen CFA-Franc mit dem französischen Franc (FF) zu einem festen Wechselkurs. Der Währungsverbund mit Frankreich wurde nach der Unabhängigkeit der französischen afrikanischen Kolonien geschaffen und basiert auf Rahmenverträgen zwischen den afrikanischen Staaten untereinander und Frankreich. Die Währungsvereinbarungen der West- und Zentralafrikanischen Währungsunionen (und der Komoren) sind inhaltsgleich, so daß von einer Franc-Zone gesprochen werden kann. Die Staaten der Franc-Zone profitieren von der Währungsunion vor allem durch die hohe monetäre Stabilität nach außen und innen sowie vom Zugang zu externen Güter- und Kapitalmärkten. Nachteilig ist die daraus resultierende Irrflexibilität, die diese Staaten daran hinde rt , rechtzeitig z. B. durch Abwertungen auf veränderte wi rtschaftliche Bedingungen reagieren zu können. Die Einführung des Euro zum 1. Januar 1999 berührt auch die Zukunft der west- und zentralafrikanischen Fr anc-Zone, da der FF als bisherige Bezugswährung des CFA-Franc im Euro aufgeht. Der Vertrag von Maastricht enthält hierzu keine Regelungen. In den be troffenen Staaten Afrikas sind deshalb die möglichen Auswirkungen und Alternativen Gegenstand intensiver Diskussionen. In der Europäischen Union (EU) ist die Franc-Zone in Afrika als ein Nebenaspekt der Einführung des Euro kaum diskutiert worden. Zumindest für die Öffentlichkeit besteht Informationsbedarf. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 25. März 1998 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. 1. Welche Position vertritt die französische Regierung zur Franc-Zone im Zusammenhang mit der Einführung des Euro? Wer trägt danach das Risiko erheblicher Währungs- und Zahlungsbilanzschwierigkeiten afrikanischer Staaten der Fr anc-Zone? Frankreich und seine afrikanischen Pa rtnerländer haben erklärt, daß sie ihre enge Zusammenarbeit im Rahmen der CFA- Vereinbarungen auch nach Beginn der Währungsunion fortsetzen wollen. Die Einführung des Euro erfordert nach französischer Auffassung keine materielle Änderung der CFA-Vereinbarungen. Mit Teilnahme Frankreichs an der Währungsunion würde der Euro den französischen Franc als Anker der afrikanischen Währungen der CFA-Zone ablösen. Mit der Fortführung der CFA-Vereinbarungen nach Beginn der WWU wären keine finanziellen Verpflichtungen für die anderen Länder der Europäischen Gemeinschaft verbunden. Die Konvertibilität des Franc-CFA würde wie bisher durch den französischen Haushalt garantiert. Allerdings waren die Leistungen des französischen Haushalts im Rahmen der CFA-Vereinbarungen in den letzten Jahrzehnten äußerst gering. Unmittelbare Auswirkungen auf die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank wären ebenfalls ausgeschlossen. Die Vereinbarungen Frankreichs mit den afrikanischen Ländern sehen nur eine Unterstützung durch den französischen Haushalt, nicht jedoch durch die französische Zentralbank vor. Daher würden auch nach Beginn der WWU keinerlei Verpflichtungen für die EZB entstehen. Die Auswirkung der Bindung an den französischen Franc bzw. später an den Euro ist nicht zuletzt auch aufgrund der geringen wirtschaftlichen Bedeutung der CFA-Zone im Vergleich zur Europäischen Union zu vernachlässigen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dieser Länder beträgt nur 2,8 % des französischen BIP bzw. 0,5 % des BIP der 15 europäischen L ander. 2. Welche Position vertritt die Bundesregierung? Wie ist diese Position begründet? Spielen neben rechtlichen und währungspolitischen auch entwicklungspolitische Argumente eine Rolle? Die Bundesregierung stellt die traditionell enge Zusammenarbeit Frankreichs mit den afrikanischen Staaten auch nach Beginn der Währungsunion nicht in Frage. Durch die Bindung an den französischen Franc (1 FF = 100 F-CFA) gehört der Franc-CFA bereits heute faktisch zur „erweiterten Währungszone" des Europäischen Währungssystems. Da bei einer Fortführung der bestehenden Vereinbarungen keine finanziellen Verpflichtungen für die Gemeinschaft entstehen würden und unmittelbare Auswirkungen auf die Geldpolitik der EZB ausgeschlossen wären, erhebt die Bundesregierung keine prinzipiellen Einwände gegen eine Fortsetzung der Zusammenarbeit. Eine Anbindung des CFA-Franc an den Euro bedarf jedoch der Prüfung unter dem Gesichtspunkt der Gemeinschaftskompetenz. In der dritten Stufe geht die Zuständigkeit der Geld- und Währungspolitik von den Mitgliedstaaten auf die Gemeinschaft über. Nach Artikel 109 EG-Vertrag obliegt es dann dem Rat (Wirtschafts - und Finanzfragen) - auf Empfehlung der Europäischen Kommission oder der Europäischen Zentralbank - währungspolitische Vereinbarungen mit Drittstaaten abzuschließen. Diese Regelung trägt der Tatsache Rechnung, daß Wechselkursvereinbarungen im Prinzip wichtige Rahmenbedingungen für die europäische Geldpolitik setzen können. Es wird daher geprüft, in welcher rechtlichen Form Frankreich eine Weiterführung der bestehenden Vereinbarungen zugestanden werden kann. 3. Gibt es schon eine Position der Europäischen Kommission, und was besagt sie gegebenenfalls? Die Europäische Kommission hat noch keine Bewe rtung der künftigen Behandlung der CFA-Vereinbarungen, insbesondere auch der kompetenzrechtlichen Fragen, vorgelegt. 4. In welchem Stadium befinden sich die Verhandlungen innerhalb der EU zu dieser Frage, und wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen? Die Diskussion auf europäischer Ebene über die CFA- Vereinbarungen sowie andere geld- und währungspolitische Vereinbarungen einzelner Mitgliedstaaten (z. B. Monaco, San Ma rino, Vatikanstaat) wurde erst vor kurzem aufgenommen. Weitere Prüfung ist notwendig. Es ist daher zur Zeit noch nicht vorhersehbar, zu welchem Zeitpunkt die Diskussion abgeschlossen werden kann. 5. Welche Position vertreten die afrikanischen Staaten der Franc-Zone, und auf welche Argumente stützen sie sich? Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen haben die afrikanischen Staaten - wie auch Frankreich - stets ihr Interesse an einer Fortführung der CFA-Vereinbarungen bekundet. 6. Welche Alternativen gibt es ggf. für die west- und zentralafrikanischen Staaten zur Fortführung der Franc-Zone? Wie zuvor ausgeführt, haben die afrikanischen Staaten wie auch Frankreich keinen Zweifel an ihrem Wunsch nach Fortführung der bestehenden Vereinbarungen aufkommen lassen. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob Alternativen zur Fortführung in Erwägung gezogen wurden. 7. Welche Alternative wäre ggf. aus Sicht der Bundesregierung - auch unter Einbeziehung entwicklungspolitischer Aspekte - anzustreben? Aus Sicht der Bundesregierung besteht keine Notwendigkeit, die von den afrikanischen Staaten und Frankreich gewünschte Fortführung der engen Zusammenarbeit in Frage zu stellen. Bewertungen von internationalen Institutionen heben in der Regel hervor, daß die Staaten der CFA-Zone durch die Wechselkursanbindung an Frankreich eine im Vergleich mit anderen afrikanischen Ländern positive Bilanz bezüglich der erzielten Preisstabilität vorweisen können. 8. Ist die von Frankreich vorgesehene Anbindung des CFA-Franc über den Franc an den Euro nach Auffassung der Bundesregierung als eine Angelegenheit von gemeinschaftlichem Interesse nach Artikel 109 Abs. 1 EG-Vertrag zu betrachten? Ist für diese Frage die Zuständigkeit des Ecofin-Rates gegeben? Wie in der Antwort zu Frage 2 ausgeführt wurde, wird diese Frage zur Zeit auf Gemeinschaftsebene und bilateral mit Frankreich geprüft. 9. Schafft die von Frankreich vorgesehene Anbindung des CFA-Franc über den Franc an den Euro nach Auffassung der Bundesregierung einen Präzedenzfall für bilaterale Wechselkursabmachungen anderer Mitgliedstaaten der EU? Wie bereits in der Antwort zu Frage 2 ausgeführt wurde, hat nach Artikel 109 EGV der Rat über den Abschluß von Währungsvereinbarungen mit Drittstaaten zu entscheiden. WWU- Teilnehmerstaaten können daher nur in Übereinstimmung mit diesem Rahmen eigenständige Verhandlungen und Vereinbarungen mit Drittstaaten über währungspolitische Fragen treffen. Auch um einen Präzedenzfall für einen Verstoß gegen die Gemeinschaftskompetenz nach Artikel 109 EGV zu vermeiden, ist es wichtig, daß die Weiterführung der engen Zusammenarbeit Frankreichs mit der CFA-Zone in einer Weise erfolgt, die die Gemeinschaftskompetenz für Wechselkursvereinbarungen nicht in Frage stellt.]