Förderung von Projekten im Rahmen des Umweltinnovationspr...

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Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass das „Programm zur Förderung von Investitionen mit Demonstrationscharakter zur Verminderung von Umweltbelastungen – Pilotprojekte Inland“ (Umweltinnovationsprogramm) in erster Linie von Unternehmen aus den Altbundesländern in Anspruch genommen wurde bzw. wird?

Im Rahmen des Umweltinnovationsprogramms können Vorhaben im Bereich des Umweltschutzes gefördert werden, die erstmalig in großtechnischem Maßstab aufzeigen, in welcher Weise fortschrittliche Verfahren oder Verfahrenskombinationen zur Verminderung von Umweltbelastungen verwirklicht werden. Ein entscheidendes Kriterium der Förderung ist der Innovationscharakter der Vorhaben. Das Programm ist aber naturgemäß Nachfrage orientiert und nicht speziell auf eine Förderung der neuen Bundesländer ausgerichtet. Es muss darüber hinaus davon ausgegangen werden, dass Unternehmen, die eine Förderung anstreben, die vorhandenen Fördermöglichkeiten sorgfältig prüfen und diejenigen mit den günstigsten Konditionen wählen. Da die neuen Länder im Vergleich zu den alten Ländern vorrangig sowohl von den Strukturfondsmitteln als auch von den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ mit entsprechend attraktiven Förderangeboten profitieren, ist das Umweltinnovationsprogramm für Unternehmen in den neuen Ländern weniger attraktiv als in den alten.

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Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Anträge es zur Inanspruchnahme des Umweltinnovationsprogramms gegeben hat? Wenn ja, welche Anträge wurden von Kommunen und welche von KMU gestellt (bitte nach Bundesländern differenziert auflisten)?

Zur Inanspruchnahme des Umweltinnovationsprogramms hat es seit dem Jahr 2000 123 Anträge (Tabelle 1) und zusätzlich drei Pilotprojekte (Tabelle 2) mit einer Vielzahl von Anträgen für einzelne Fahrzeuge, für die nur gewerbliche Unternehmen antragsberechtigt waren, gegeben.

Tabelle 1

Bundesland Anzahl der Anträge insgesamt davon KMU davon Kommunen davon sonstige kommunale Antragsteller Baden-Württemberg 14 3 2 0 Bayern 19 9 0 2 Berlin 5 1 0 3 Brandenburg 4 2 0 2 Hamburg 3 1 0 0 Hessen 5 3 0 0 Mecklenburg-Vorpommern 2 1 0 0 Niedersachsen 17 7 1 2 Nordrhein-Westfalen 38 18 0 1 Rheinland-Pfalz 7 4 1 0 Saarland 2 1 0 0 Sachsen 4 1 0 1 Sachsen-Anhalt 2 1 0 0 Thüringen 1 0 0 0 Summe 123 52 4 11

Tabelle 2

Vorhaben Anzahl der Anträge für Fahrzeuge KMU Umweltfreundliche CNG-Fahrzeuge in Hannover 1 298 1 298 Tausend Umwelttaxis für Berlin (TUT) 933 933 „Letzte Meile“ Innerstädtischer Verteilerverkehr 518 305 Baden-Württemberg 20 19 Bayern 19 14 Berlin 21 21 Brandenburg 19 19 Hessen 5 5 Mecklenburg-Vorpommern 13 13 Niedersachsen 43 42 Nordrhein-Westfalen 332 145 Rheinland-Pfalz 19 0 Sachsen 7 7 Sachsen-Anhalt 7 7 Thüringen 13 13

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Bei welchen Anträgen hat das BMU aufgrund der fachlichen Prüfung entschieden, dass das Investitionsprojekt für eine Förderung geeignet und zur weiteren Überprüfung an die KfW Förderbank weiterzuleiten ist (bitte differenziert nach Bundesländern auflisten)?

Die Förderanträge sind nicht beim BMU, sondern bei der KfW Bankengruppe (KfW) einzureichen, da die KfW die verwaltungs- und finanztechnische Abwicklung des Förderprogramms im Auftrag des BMU durchführt. Die KfW bindet für die fachliche Prüfung der Investitionsvorhaben das Umweltbundesamt (UBA) ein. Auf der Grundlage der fachlichen Bewertung durch das UBA unterbreitet die KfW dem BMU einen Fördervorschlag. Die Förderentscheidung erfolgt unter Berücksichtigung förderpolitischer Gesichtspunkte sowie der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel durch das BMU.

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Welche Anträge wurden im Ergebnis der fachlichen Prüfung durch das BMU abgelehnt (bitte kurze Begründung und differenziert nach Bundesländern auflisten)?

Das Ergebnis der Förderentscheidung des BMU wird dem Antragsteller durch die für die verwaltungs- und finanztechnische Abwicklung des Förderprogramms zuständige KfW in Form eines Zuwendungsbescheides oder einer begründeten Ablehnung mitgeteilt.

Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.

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Welche Investitionsprojekte erhielten im Ergebnis der wirtschaftlichen und finanziellen Überprüfung einen Zuwendungsbescheid, und welche einen ablehnenden Bescheid (bitte kurze Begründung und differenziert nach Bundesländern auflisten)?

Im Ergebnis der wirtschaftlichen und finanziellen Überprüfung wurden keine Investitionsvorhaben abgelehnt.

Die wirtschaftliche und finanzielle Überprüfung ist nur ein Teil der Antragsprüfung. Entscheidend für eine Förderung ist der Demonstrationscharakter des Vorhabens und die damit verbundene Erfüllung der richtliniengemäßen Voraussetzungen.

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In wie vielen Fällen erfolgte die wirtschaftliche und finanzielle Überprüfung durch die Hausbanken der Antragsteller und mit welchem Ergebnis? In wie vielen dieser Fälle haben die Hausbanken eine Befürwortung bzw. Ablehnung empfohlen (bitte Investitionsprojekte mit kurzer Begründung und differenziert nach Bundesländern auflisten)?

Anträge, für die ein KfW-Kredit mit einem BMU-Zinszuschuss beantragt werden soll, sind stets über ein Kreditinstitut einzureichen. Im Falle der Beantragung eines Investitionszuschusses wird in aller Regel die Hausbank des Unternehmens in die Komplementärfinanzierung mit eingebunden. Entsprechend werden der KfW keine Anträge vorgelegt, die den wirtschaftlichen und finanziellen Anforderungen der Hausbanken nicht genügen.

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In wie vielen Fällen erfolgte die wirtschaftliche und finanzielle Überprüfung durch die KfW Förderbank und mit welchem Ergebnis? In wie vielen dieser Fälle hat die KfW Förderbank eine Befürwortung bzw. Ablehnung empfohlen (bitte Investitionsprojekte mit kurzer Begründung und differenziert nach Bundesländern auflisten)?

Die KfW überprüft bei jedem eingereichten Förderantrag die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens und die Wirtschaftlichkeit des mit zu finanzierenden Vorhabens. Eine Ablehnung allein auf Grund der wirtschaftlichen und finanziellen Überprüfung durch die KfW ist in keinem Fall erfolgt.

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In wie vielen Fällen und in welcher Höhe wurden Zinszuschüsse zur Verbilligung eines Kredits bzw. Investitionszuschüsse gewährt (bitte Vorhaben differenziert nach Bundesländern auflisten)?

Seit Beginn des Jahres 2000 wurden 33 Kredite mit BMU-Zinszuschüssen mit einem Gesamtvolumen von 31 974 083,12 Euro und 63 Investitionszuschüsse mit einem Gesamtvolumen von 56 893 002,97 Euro zur Verfügung gestellt. Die Auflistung nach Bundesländern ist den beiden nachfolgenden Tabellen zu entnehmen:

Zusätzlich erfolgte die Förderung von drei Pilotprojekten mit einer Vielzahl von Einzelanträgen für Fahrzeuge:

Bundesland Anzahl der Zusagen insgesamt davon Kredite mit BMU- Zinszuschuss davon Investitionszuschüsse Anzahl Zinszuschuss Euro Anzahl Betrag Euro Baden-Württemberg 13 3 3 037 384,24 10 8 125 768,85 Bayern 15 4 8 415 070,89 11 13 094 550,13 Berlin 4 1 1 244 673,11 3 208 800,00 Brandenburg 2 1 444 785,25 1 135 000,00 Hamburg 3 1 1 114 616,30 2 2 429 798,71 Hessen 4 1 1 639 183,37 3 1 872 430,00 Mecklenburg- Vorpommern 1 0 0 000 000 1 74 222,15 Niedersachsen 12 5 5 383 499,58 7 8 349 604,63 Nordrhein-Westfalen 30 12 7 125 817,70 18 11 157 422,92 Rheinland-Pfalz 3 2 1 309 280,54 1 244 653,17 Saarland 1 – 0 000 000 1 550 000,00 Sachsen 2 1 1 142 737,35 1 681 000,00 Sachsen-Anhalt 1 1 930 723,83 0 00 000 000,00 Thüringen 1 0 0 000 000 1 85 887,00 Summe 92 32 31 787 772,16 60 47 009 137,56

Anzahl der Zusagen insgesamt davon Kredite mit BMU- Zinszuschuss davon Investitionszuschüsse Anzahl Zinszuschuss Euro Anzahl Betrag Euro Umweltfreundliche CNG- Fahrzeuge in Hannover Niedersachsen 1 354 85 186 310,96 1 269 5 968 968,16 Tausend Umwelttaxis für Berlin (TUT) Berlin 933 0 0 933 2 488 690,40 „Letzte Meile“ Innerstädtischer Verteilerverkehr 518 0 0 518 1 426 206,85 Baden-Württemberg 20 97 187,22 Bayern 19 53 115,63 Berlin 21 60 445,72 Brandenburg 19 50 927,64 Hessen 5 12 371,96 Mecklenburg-Vorpommern 13 47 130,00 Niedersachsen 43 141 471,34 Nordrhein-Westfalen 332 820 954,48 Rheinland-Pfalz 19 67 026,45 Sachsen 7 23 252,88 Sachsen-Anhalt 7 11 900,05 Thüringen 13 40 423,48

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Nach welchen Kriterien erfolgt die wirtschaftliche und finanzielle Überprüfung der Investitionsvorhaben?

Die wirtschaftliche und finanzielle Überprüfung der Investitionsvorhaben umfasst sowohl die Wirtschaftlichkeit des mit zu finanzierenden Projektes selbst als auch die Bonitätsprüfung des Antrag stellenden Unternehmens.

Mit dem Förderantrag sind Angaben zur Wirtschaftlichkeit des Vorhabens einzureichen. Diese umfassen die erwarteten laufenden oder einmaligen Kosteneinsparungen, die erwartete Rentabilität (Amortisation, Gewinnerwartung), einen Wirtschaftlichkeitsvergleich mit anderen auf dem Markt befindlichen Verfahren sowie mögliche sonstige positive wirtschaftliche Aspekte. Zur Prüfung der Bonität des Antragstellers lässt sich die KfW die wirtschaftlichen Verhältnisse durch geeignete Unterlagen offen legen.

Darüber hinaus muss vor einer Entscheidung vom Antragsteller auch der Nachweis erbracht werden, dass die Gesamtfinanzierung des Vorhabens gesichert ist.

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Sieht die Bundesregierung in Auswertung der bisherigen Förderpraxis die Notwendigkeit der Überprüfung der Förderkriterien, die in der Richtlinie vom 4. Februar 2007 dargelegt sind? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Das Investitionsprogramm zur Verminderung von Umweltbelastungen (Umweltinnovationsprogramm) wurde mit dem Ziel der Förderung von Investitionen in groß angelegte Demonstrationsprojekte im Umweltschutz bei der Europäischen Kommission notifiziert1. Rechtsgrundlage bildet die Förderrichtlinie des BMU zur Förderung von Investitionen mit Demonstrationscharakter zur Verminderung von Umweltbelastungen vom 4. Februar 1997. Bei der Umsetzung des Programms ist das europäische Beihilferecht, insbesondere der Umweltbeihilferahmen2, zu beachten. Förderhöhe und Fördertatbestände müssen sich in dem darin vorgeschriebenen Rahmen bewegen, um zulässig zu sein. Die Schwerpunkte der Förderung werden regelmäßig unter umweltpolitischen Gesichtspunkten im Rahmen der Haushaltsanmeldung überprüft. Während Anfang der 90er Jahre der Förderschwerpunkt Wasserreinhaltung dominierte, ging die Entwicklung Mitte der 90er Jahre hin zu den Bereichen Luftreinhaltung und Energie. Seit einigen Jahren stehen zunehmend Vorhaben zum integrierten Umweltschutz im Mittelpunkt der Förderung. Zurzeit ist Klimaschutz einschließlich erneuerbare Energien und Energieeffizienz ein wichtiger Förderschwerpunkt.

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Welche der bereits abgeschlossenen Vorhaben haben zu welcher Fortentwicklung des umweltrechtlichen Regelwerks geführt?

Begleitend zu den Fördervorhaben werden umweltrelevante Daten im Rahmen von Messprogrammen erhoben. Dazu zählen Energieverbrauchsdaten, Abgaskonzentrationswerte klimarelevanter Gase, Belastungen durch Krebs erzeugende, Erbgut verändernde oder reproduktionstoxische Stoffe, schwer abbaubare, leicht anreicherbare und hochtoxische organische Stoffe, Gerüche, Lärm oder Abwasserbelastungen. Diese Daten und daraus gewonnene Erkenntnisse des UBA fließen u. a. in Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften und Referenzdokumente zur besten verfügbaren Technik (BVT) ein. Beispielhaft zu nennen sind das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)3, die Bundes- Immissionsschutzverordnungen (BImSchV), die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft), das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und die Abwasserverordnung (AbwV)4 mit ihren Anhängen. Im Rahmen des europäischen Informationsaustausches zur IVU-Richtlinie5 fließen die Daten bei der nach prioritären Schwerpunkten erfolgenden Er- bzw. Überarbeitung der BVT- Merkblätter ein, mit denen europaweit der Stand der Technik unter Umweltgesichtspunkten definiert wird.

Das Umweltinnovationsprogramm trägt damit wesentlich zu einer Weiterentwicklung und Harmonisierung des Standes der Technik in Deutschland und in Europa bei.

Nachfolgende Tabelle enthält eine Auswahl der seit dem Jahr 2000 begonnenen und bereits abgeschlossenen Vorhaben, die zur Fortentwicklung des umweltrechtlichen Regelwerks bzw. zur Fortentwicklung des Standes der Technik geführt haben.

Vorhaben Fortentwicklung des umweltrechtlichen Regelwerks Fortentwicklung des Standes der Technik Fördernehmer: ALANOD Aluminium- Veredlung GmbH & Co. KG, Ennepetal/ Nordrhein-Westfalen Vorhaben: Umweltfreundliches Verfahren zur Aufbringung funktionaler Schichten durch Sputtern Mit der Entwicklung der physikalischen Verfahren zur Herstellung reflektierender Schichten für den Einsatz in der Beleuchtungsindustrie sind die herkömmlichen nasschemischen Verfahren weitgehend ersetzt worden. Das Alanod-Verfahren ist abwasser-, abluft- und abfallfrei, benötigt weniger Energie und liefert qualitativ bessere Reflektionsschichten. Fördernehmer: BBS Kraftfahrzeugtechnik AG, Herbolzheim/Baden- Württemberg Vorhaben: Einführung eines Verfahrens zur umweltfreundlichen Beschichtung von Aluminiumfelgen Beitrag zum BVT- Merkblatt „Oberflächenbehandlung unter Anwendung von organischen Lösemitteln“ im Rahmen der Umsetzung der IVU- Richtlinie Einführung der chromfreien Beschichtung, Verminderung der Emission von flüchtigen organischen Verbindungen (VOC), Abwasser- und Abfallreduzierung

Fördernehmer: BBS Kraftfahrzeugtechnik AG, Herbolzheim/Baden- Württemberg Vorhaben: Verfahren zur Bearbeitung von Aluminiumwerkstoffen unter Verzicht von Kühlschmiermitteln Wird zu ggb. Zeit in den BVT- Prozess im Rahmen der Umsetzung der IVU- Richtlinie eingespeist Kühlschmierstoffe verursachen bis zu 20 Prozent der Fertigungskosten, verursachen Abfall und Abwasserprobleme. Kühlschmierstofffreie Bearbeitung ist abwasserfrei und gestattet die direkte Rückführung der Bearbeitungsspäne. Fördernehmer: Beiersdorf AG, Offenburg/ Baden-Württemberg Vorhaben: Lösemittelfreies Verfahren zur Herstellung von technischen Klebebändern Beitrag zum BVT- Merkblatt „Oberflächenbehandlung unter Anwendung von organischen Lösemitteln“ im Rahmen der Umsetzung der IVU- Richtlinie Lösemittelfreies Verfahren, Vermeidung von VOC- Emissionen und von lösemittelhaltigem Abwasser, keine nachgeschalteten Reinigungstechniken erforderlich, der Energiebedarf wird um 66 Prozent gegenüber dem herkömmlichen Herstellungsverfahren gesenkt

Fördernehmer: BET- REM Emscherbrennstoffe GmbH, Bottrop/ Nordrhein-Westfalen Vorhaben: Errichtung und Inbetriebnahme einer Misch- und Homogenisierungsanlage zur Aufbereitung von Beckenschlämmen für die thermische Entsorgung Aufbereitung von verunreinigten Klärschlämmen (Beckenschlämmen) zur thermischen Entsorgung in einer Wirbelschichtfeuerung Fördernehmer: CLAAS Selbstfahrende Erntemaschinen GmbH, Harsewinkel/Nordrhein- Westfalen Vorhaben: Errichtung einer innovativen Farbgebungsanlage Beitrag zum BVT- Merkblatt „Oberflächenbehandlung unter Anwendung von organischen Lösemitteln“ im Rahmen der Umsetzung der IVU- Richtlinie Verminderung von VOC-Emissionen, Energieeinsparung, Abfallverminderung

Fördernehmer: FILTRA- TEC Mobile Schlammentwässerung GmbH, Voerde/Nordrhein- Westfalen Vorhaben: Gasdichter Dekanter Wird zu ggb. Zeit in den BVT- Prozess im Rahmen der Umsetzung der IVU- Richtlinie eingespeist Verminderung diffuser Emissionen Fördernehmer: Gustav Grimm Edelstahl-Werk GmbH & Co. KG Remscheid/Nordrhein- Westfalen Vorhaben: Bau einer neuartigen Schmiedepresse Wird zu ggb. Zeit in den BVT- Prozess im Rahmen der Umsetzung der IVU- Richtlinie eingespeist Ersatz der gasbetriebenen Dampfschmiedehammer durch neuartige, elektrisch betriebene Schmiedepresse Steigerung der Energieeffizienz, kein Wasserverbrauch, Minderung der Lärmemissionen, Reduzierung des Erdgasverbrauchs um 55 Prozent, ca. 18 Prozent CO2-Einsparung, bessere Maßhaltigkeit der Produkte und damit verbunden geringerer Nachbearbeitungsaufwand, bessere Materialausnutzung

Fördernehmer: J.W. Ostendorf GmbH & Co KG, Coesfeld:/ Nordrhein-Westfalen Vorhaben: Errichtung einer Anlage zur großtechnischen Anwendung einer neuen Fertigungstechnologie zur umweltfreundlichen Herstellung lösemittelarmer Lacke und Lasuren Wird zu ggb. Zeit in den BVT- Prozess im Rahmen der Umsetzung der IVU- Richtlinie eingespeist Verminderung von VOC-Emissionen Fördernehmer: Karl Buch Walzengießerei GmbH & Co. KG, Siegen/ Nordrhein-Westfalen Vorhaben: Errichtung und Inbetriebnahme von temperaturstabilen Glühöfen für die Fertigung von HSS- und Chromwalzen Wird zu ggb. Zeit in den BVT- Prozess im Rahmen der Umsetzung der IVU- Richtlinie eingespeist Bessere Brenner, bessere Isolierung, Temperaturerfassung am Glühgut, Energieeinsparung bei Anlassglühungen (500 ̊C bis 600 ̊C) in Höhe von 34 Prozent, bei Härteglühungen (1 000 ̊C) in Höhe von 44 Prozent, Verringerung der mechanischen Nachbearbeitung

Fördernehmer: Norddeutsche Affinerie AG, Hamburg/Freie und Hansestadt Hamburg Vorhaben: Emissionsminderungsmaßnahmen in der Sekundärhütte (RWN) Wird zu ggb. Zeit in den BVT- Prozess im Rahmen der Umsetzung der IVU- Richtlinie eingespeist Verminderung der diffusen Staub- und Schwermetallemissionen um bis zu 80 Prozent im Bereich Steinkonverter und Warmhalteofen, deutliche Verbesserung der Emissionssituation, Minimierung der abgesaugten Luftmenge Fördernehmer: ORS Oil Recycling Services GmbH, Gelsenkirchen/ Nordrhein-Westfalen Vorhaben: Mobile Öl- Aufbereitungsanlage „miniclean“ Wird bei der Revision des BVT Merkblattes „Abfallbehandlungsanlagen“ im Rahmen der Umsetzung der IVU- Richtlinie Eingang finden. Schmierstoffaufbereitung bei laufendem Betrieb, weniger Frischölverbrauch durch erheblich verlängerte Standzeiten des Öls und damit Ressourcenschonung

Fördernehmer: Ruwel AG, Geldern/Nordrhein- Westfalen Vorhaben: Regenerierung von ammoniakalischen Ätzlösungen Hintergrundpapier zu AbwV, Anhang 406 Wird bei der Novelle BVT- Merkblatt „Oberflächenbehandlung unter Anwendung von organischen Lösemitteln“ eingebracht. Die innerbetriebliche Aufarbeitung und Wiederverwendung senkt die Zahl der Gefahrguttransporte wesentlich, sämtliche Inhaltstoffe werden wiederverwertet. Die Produktqualität steigt wegen der vergleichsmäßigen Ätzmittelkonzentration. Fördernehmer: Sauter GmbH, Überlingen/ Baden-Württemberg Vorhaben: Einführung eines neuartigen Pulverbeschichtungsverfahrens für temperatursensible Holzwerkstoffe und Kunststoffe Beitrag zum BVT- Merkblatt „Oberflächenbehandlung unter Anwendung von organischen Lösemitteln“ im Rahmen der Umsetzung der IVU- Richtlinie Einführung der Pulverbeschichtung auf Holzoberflächen

Fördernehmer: Stadtwerke München GmbH, München/Bayern Vorhaben: Einsatz von Fernkälte aus Grundwasserüberleitungen für ein Forschungs- und Innovationszentrum Wird zu ggb. Zeit in den BVT- Prozess im Rahmen der Umsetzung der IVU- Richtlinie eingespeist Anstelle von herkömmlicher Kompressionskälte wurde für die Kühlung eines Rechenzentrums Grundwasser eingesetzt und damit 90 Prozent Stromeinsparung erreicht. Fördernehmer: Thomas Grafische Veredlung GmbH & Co. KG, Gelsenkirchen/ Nordrhein-Westfalen Vorhaben: Innovatives Druckkonzept zur Herstellung und Veredlung von Verpackungs- und Werbedruckerzeugnissen in nur einem Maschinendurchlauf (Inline- Fertigung) Beitrag zum BVT- Merkblatt „Oberflächenbehandlung unter Anwendung von organischen Lösemitteln“ im Rahmen der Umsetzung der IVU- Richtlinie Herstellung von hochveredelten Verpackungs- und Werbedruckerzeugnissen auch aus Recyclingpapieren. Verminderung von VOC, Abfall und Abwasser

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Welche der bereits abgeschlossenen Vorhaben haben in welchem Bereich zu einer Fortentwicklung des Standes der Technik geführt?