Kindesentführungen durch Väter ins Ausland (G-SIG: 13010886)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/2705 19. 10. 95 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Ganseforth, Gabriele Fograscher, Angelika Graf (Rosenheim), Christine Kurzhals, Hermann Bachmaier, Rudolf Bindig, Dr. Ulrich Böhme (Unna), Anni Brandt-Elsweier, Edelgard Bulmahn, Dr. Marliese Dobberthien, Freimut Duve, Petra Ernstberger, Lothar Fischer (Homburg), Arne Fuhrmann, Achim Großmann, Hans-Joachim Hacker, Klaus Hagemann, Reinhold Hemker, Stephan Hilsberg, Ingrid Holzhüter, Brunhilde Irber, Nicolette Kressl, Volker Kröning, Thomas Krüger, Eckart Kuhlwein, Christa Lörcher, Heide Mattischeck, Markus Meckel, Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Ursula Mogg, Dr. Edith Niehuis, Karin Rehbock-Zureich, Margot von Renesse, Renate Rennebach, Richard Schuhmann (Delitzsch), Wolfgang Spanier, Antje-Marie Steen, Siegfried Vergin, Dieter Wiefelspütz, Hanna Wolf — Drucksache 13/2404 — Kindesentführungen durch Väter ins Ausland Trennungen von Ehepaaren sind oft ein tiefer Einschnitt, vor allem für die Kinder. Häufig sind die Eltern sich nicht einig über Aufenthalt, Sorgerecht und Unterhaltszahlungen für die Kinder. In streitigen Fällen müssen Gerichte diese Fragen regeln. Nicht immer werden Gerichtsentscheidungen respektiert und akzeptiert. Immer wieder nutzen Väter die Kontakte zu ihren Kindern dazu, sie in ihre Gewalt zu bringen und die Gerichtsentscheidung zu unterlaufen. Alle diese Probleme und Konflikte können sich verstärken, wenn es sich um Eltern verschiedener Nationalität handelt, deren kultureller Hintergrund verschieden ist. Immer wieder gibt es Fälle, in denen Väter, die nicht das Sorge- oder Aufenthaltsrecht für ihre Kinder erhalten haben, diese mit Gewalt entführen und ins Ausland verschleppen. Der Mutter gelingt es dann gar nicht oder erst nach langer Zeit, Kontakt zu ihren Kindern zu bekommen oder sie wieder zurückzubekommen. Für ein Kind ist diese Entführung häufig dramatisch, weil es aus seinem gewohnten Lebensraum in Deutschland herausge rissen und in einen fremden Kulturkreis, oftmals ohne entsprechende Sprachkenntnisse, verpflanzt wird. Es erweist sich jedoch erneut als Problem, wenn das Kind wiederum aus dieser ausländischen Umgebung herausge rissen wird, nachdem es sich schließlich eingewöhnt hat. So arbeitet die Zeit für den Entführer. Es kommt alles darauf an, möglichst schnell die Entscheidung über den Aufenthalt und das Sorgerecht für die Kinder durchzusetzen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 16. Oktober 1995 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. Vorbemerkung Auch die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Entscheidung über die elterliche Sorge für die Kinder im Falle der Trennung von Ehegatten schon in rein innerstaatlichen Fällen häufig schwierig ist. Besonders bei gemischt-nationalen Ehen kann sich das Problem dadurch verschärfen, daß die Ehegatten nach der Scheidung in verschiedenen Staaten leben wollen. Eine Regelung des persönlichen Umgangs des nichtsorgeberechtigten Ehegatten mit den Kindern wirft dann wegen des Übergangs von der einen in die andere Rechtsordnung (und der räumlichen Entfernung) zusätzliche Fragen auf. In verhältnismäßig vielen Fällen greifen Elternteile — Väter wie Mütter — in dieser Lage zum Mittel der Selbsthilfe und verbringen Kinder entgegen Sorgerechts- oder Umgangsrechtsentscheidungen in einen anderen Staat, meist in ihr Heimatland. Dies geschieht häufig in der Erwartung, dort jedenfalls auf längere Sicht eine für sie günstigere Sorgerechtsregelung zu erreichen. Solchem Verhalten kann wirksam nur durch völkerrechtliche Rechtsgrundlagen entgegengetreten werden, die im Verhältnis zwischen möglichst vielen Vertragsstaaten sicherstellen, daß rechtswidrige Kindesmitnahmen durch einen Elternteil diesem keinen dauerhaften Erfolg bringen und die Kinder zu ihrem Wohl möglichst umgehend wieder dorthin gebracht werden, wo sie sich vor dem Verbringen befunden haben. Dieses Ziel verfolgen das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) und das Europäische Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses (ESÜ). Diese Übereinkommen entsprechen den Verpflichtungen nach Artikel 11 und 35 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes, wonach die Vertragsstaaten insbesondere Maßnahmen treffen, um das rechtswidrige Verbringen von Kindern ins Ausland und ihre rechtswidrige Nichtrückgabe zu bekämpfen, und zu diesem Zweck den Abschluß von Übereinkünften oder den Beitritt zu bestehenden Übereinkünften fördern. Die beiden Übereinkommen von 1980 sind für Deutschland am 1. Dezember 1990 (HKÜ) bzw. 1. Februar 1991 (ESÜ) wirksam geworden. Besondere Schwierigkeiten treten auf, weil die Rechtsordnungen bestimmter Staaten, in welche Kinder verbracht werden, dem Vater grundsätzlich größere Rechte in bezug auf die Personensorge einräumen als der Mutter, und zwar ungeachtet seines — aus der Sicht des bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsstaats — rechtswidrigen Verhaltens. Ferner kann etwa im Hinblick auf Folgen für die religiöse Entwicklung des Kindes die Mitwirkung an Rückführungsmaßnahmen versagt werden. Solche Staaten, in die überwiegend Väter ihre Kinder verbringen, haben die genannten Übereinkommen von 1980 bisher nicht ratifiziert. Die Bundesregierung bemüht sich, auch im Verhältnis zu solchen Staaten zum Schutz von Kindern Verbesserungen zu erreichen. Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode Drucksache 13/ 2705 1. Wie viele Kinder sind in den letzten zehn Jahren jeweils jährlich in welche Länder von ihren Vätern entführt worden? Wie war jeweils das Alter und das Geschlecht der Kinder? Genaue Zahlen darüber, wie viele Kinder in den letzten zehn Jahren von ihren Vätern rechtswidrig aus der Bundesrepublik Deutschland ins Ausland verbracht worden sind, liegen der Bundesregierung nicht vor. Das Statistische Bundesamt verfügt dazu über keine Angaben. Das Bundeskriminalamt führt zwar eine Statistik über Personen, die der Begehung von Straftaten verdächtig sind. Der Tatbestand der Kindesentführung (§ 235 StGB) wird in dieser aber nicht getrennt, sondern im Zusammenhang mit Delikten nach §§ 234 bis 237 StGB geführt. Die Statistik unterscheidet außerdem nicht danach, ob sich der Anfangsverdacht auf eine Straftat mit Auslandsbezug, d. h. eine Entführung ins oder im Ausland, bezieht oder nicht. Einen Anhaltspunkt für die Häufigkeit von Kindesentziehungen durch Väter ins Ausland kann die statistische Erfassung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof über die vertragliche Rechtshilfe in Kindesmitnahmefällen liefern. Der Generalbundesanwalt ist die zentrale Behörde nach dem HKÜ, welches das Ziel verfolgt, auf einfachem und schnellem Weg die Rückführung der Kinder in den Staat zu bewirken, in dem sie sich vorher gewöhnlich aufgehalten haben: Rückführungsverfahren nach dem Sorgerechtsübereinkommens- Ausführungsgesetz Länderstatistik 1992 bis 1994 nach dem Europäischen Übereinkommen (ESÜ) Ersuchter Staat 1992 1993 1994 Summe Frankreich 1 1 Vereinigtes Königreich 1 1 Summe 1 1 2 Länderstatistik 1992 bis 1994 nach dem Haager Übereinkommen (HKÜ) Ersuchter Staat 1992 1993 1994 Summe Bosnien-Herzegowina 1 1 Frankreich 3 1 3 7 Griechenland 1 5 6 Irland 1 1 Israel 2 1 3 Jugoslawien 2 2 Kanada 3 5 8 Kroatien 1 1 Luxemburg 1 1 Niederlande 3 5 8 Norwegen 3 3 Österreich 1 1 2 Polen 3 1 4 Portugal 1 3 4 Rumänien 1 1 Schweden 2 2 Schweiz 1 1 Serbien 1 1 Spanien 6 5 3 14 Ungarn 2 1 2 5 USA 15 26 32 73 Vereinigtes Königreich 4 7 4 15 Summe 35 58 70 163 Diese Aufstellung bezieht sich auf ausgehende Ersuchen, d. h. auf Anträge eines Elternteils auf Rückgabe eines Kindes, das vor der Mitnahme in der Bundesrepublik Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und rechtswidrig in einen anderen Vertragsstaat verbracht worden ist. Nach dem Alter und dem Geschlecht der Kinder wird in der Statistik des Generalbundesanwalts beim BGH ebenso wenig unterschieden wie nach der Person des Entziehers. Diese Angaben haben für die Aufgaben der deutschen zentralen Behörde keine Bedeutung. Nach Informationen des Auswärtigen Amtes, das insbesondere im Rahmen der außervertraglichen Rechtshilfe um Mithilfe bei der Rückführung von Kindern vor allem aus Ländern mit vorwiegend arabisch-islamischen Rechtssystemen gebeten wird, gehen jährlich ca. 20 neue Ersuchen um Hilfe in Kindesmitnahmefällen ein. Überwiegend sind es Mütter, die sich an das Auswärtige Amt wenden (Väter: 10 bis 20 Prozent). Die Kinder haben meistens ein Alter von fünf bis zehn Jahren. Jungen und Mädchen sind von Entführungen etwa gleich stark betroffen. 2. Welche Hilfen gibt es für Mütter, deren Kinder entführt wurden? Betroffene Mütter können sich in der Bundesrepublik Deutschland an den Internationalen Sozialdienst — Deutscher Zweig e.V. (ISD), Frankfurt am Main, und an die Interessengemeinschaft der mit Ausländern verheirateten Frauen e.V. (IAF), Frankfurt am Main, wenden. Der ISD unterstützt im Rahmen seiner Aufgabenstellung betroffene Mütter bei der Rückführung eines ins Ausland verbrachten Kindes. Er hält auch entsprechendes Informationsmaterial bereit. Die IAF hat bereits im Jahr 1988 den Ratgeber „Kindesmitnahme durch einen Elternteil — Ursachen, Lösungsmöglichkeiten und Prävention" herausgegeben. Die Broschüre geht sowohl auf die juristische Problematik, die sozialen und politischen Hintergründe, als auch auf die sich dahinter verbergenden Probleme der Partnerbeziehung ein und vermittelt den beteiligten Personen Hinweise und Ideen, wie sie den Konflikt bewältigen und insbesondere Schaden von dem Kind abwenden können. Im Ausland leisten vor allem die deutschen Vertretungen im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten Hilfestellung. Sie unterstützen die Mütter dorthin verbrachter Kinder dabei, deren Aufenthaltsort zu ermitteln, .sie bemühen sich — bei beiderseitiger Bereitschaft der Eltern — in der Sorgerechtsfrage um Vermittlung in Form einer gütlichen Einigung, und sie sind häufig in der Lage, einen seriösen, mit Fragen des Familienrechts vertrauten und oft auch deutschprachigen Rechtsanwalt in dem Staat zu vermitteln, in dem sich das Kind nunmehr aufhält. Beantragt die Mutter eines rechtswidrig ins Ausland verbrachten Kindes vor einem dortigen Gericht die Übertragung des Sorgerechts, so kann die deutsche Auslandsvertretung sie in der Regel auch dabei (in Grenzen) unterstützen, insbesondere indem sie sich bei Verfahrensverzögerungen für eine Beschleunigung und die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze einsetzt. Daneben sind auch diejenigen Hilfen zu berücksichtigen, die der ausländische Staat der von einer Kindesentziehung betroffenen Mutter selbst gewährt (z. B. Prozeßkostenhilfe für ein Rückgabe- und Sorgerechtsverfahren im Ausland). 3. Welche Möglichkeiten der Durchsetzung des Aufenthalts- und Sorgerechtes gibt es? Gelingt in diesen Fällen die Durchsetzung? Mit welchen Staaten gibt es Abkommen, in denen sie sich verpflichten, Sorgerechtsurteile anderer Länder (Bundesrepublik Deutschland) anzuerkennen? Eine deutsche Gerichtsentscheidung, die der Mutter das Sorgerecht überträgt, kann im Ausland entweder aufgrund einer völkerrechtlichen Übereinkunft oder nach dem dort geltenden Recht anerkannt und — wenn erforderlich — für vollstreckbar erklärt werden. Die Bundesrepublik Deutschland ist Vertragsstaat des ESÜ. Sie gehört auch dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (MSÜ) an. Das ESC regelt neben der Wiederherstellung von Sorgerechtsverhältnissen die Anerkennung von Sorgerechtsentscheidungen aus anderen Vertragsstaaten. Es gilt für die Bundesrepublik Deutschland im Verhältnis zu folgenden Staaten: Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien, Vereinigtes Königreich und Zypern. Das MSÜ enthält ebenfalls eine Bestimmung über die Anerkennung von Schutzmaßnahmen, zu denen auch Sorgerechtsentscheidungen gehören. Wenn eine solche Entscheidung jedoch im Wege der Vollstreckung durchgesetzt werden muß, was in der Regel der Fall sein wird, richtet sich die Anerkennung und Vollstreckung allein nach dem innerstaatlichen Recht des Staates, in dem die Vollstreckung beantragt wird, oder nach anderen zwischenstaatlichen Übereinkünften (Artikel 7). Die Bedeutung des MSÜ in Kindesentziehungsfällen ist nicht besonders groß, da ihm das HKÜ im Rahmen seines Anwendungsbereichs vorgeht, soweit die Staaten Vertragsparteien beider Übereinkommen sind (Artikel 34 HKÜ). Das trifft für fast alle Vertragsstaaten des MSÜ zu (Ausnahme: Türkei). Die rechtlichen Voraussetzungen, unter denen ausländische Staaten nach innerstaatlichem Recht deutsche Sorgerechtsentscheidungen anerkennen und ggf. für vollstreckbar erklären, unterscheiden sich je nach Staat erheblich. Das Sorgerecht der Mutter eines ins Ausland verbrachten Kindes kann dort aber auch im Wege der vertraglichen oder außervertraglichen Rechtshilfe durchgesetzt werden. Das wichtigste Rechtshilfeübereinkommen ist das HKÜ. Es sieht vor, daß ein widerrechtlich ins Ausland verbrachtes oder im Ausland zurückgehaltenes Kind in der Regel so schnell wie möglich in den Staat zurückgebracht wird, in dem es vor dem Verbringen seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat. Der Elternteil, dem das Kind entzogen worden ist, kann von den Behörden des Aufenthaltsstaats des Kindes seine Rückgabe verlangen. Diese sind grundsätzlich gehalten, so lange keine eigene Sorgerechtsentscheidung zu erlassen, bis über das Rückgabeersuchen entschieden ist (Artikel 16). Vertragsstaaten des HKÜ sind außer der Bundesrepublik Deutschland: Argentinien, Australien, Bahamas, Belize, Bosnien - Herzegowina, Burkina Faso, Chile, Dänemark, Ecuador, Finnland, Frankreich, Griechenland, Honduras, Irland, Israel, Italien, Rest- Jugoslawien, Kanada, Kroatien, Luxemburg, Mauritius, Mazedonien, Mexiko, Monaco, Neuseeland, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Panama, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Simbabwe, Slowenien, Spanien, St. Kitts und Nevis, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten und Zypern. Die folgende Übersicht faßt die Vertragsstaaten von MSÜ, HKÜ und ESC zusammen; angegeben ist jeweils das Datum des Wirksamwerdens der Übereinkünfte (der Beitritt Simbabwes zum HKÜ ist noch nicht angenommen). Vertragsstaaten der Sorgerechtsübereinkommen Vertragsstaat Minderjährigen - schutzüberein kommen MSÜ 5. 10. 1961 Kindesent führungsüber einkommen HKÜ 25. 10. 1980 Europäisches Sorgerechts übereinkommen ESC 20. 5. 1980 Argentinien 1. 6. 1991 Australien 1. 1. 1987 Bahamas 1. 5. 1994 Belgien 1. 2. 1986 Belize 1. 12. 1990 Bosnien-Herzegowina 1. 12. 1991 Burkina Faso 1. 1. 1993 Chile 1. 6. 1995 Dänemark 1. 7. 1991 1. 8. 1991 Deutschland 17. 9. 1971 1. 12. 1990 1.2. 1991 Ecuador 1. 9. 1992 Finnland 1. 8. 1994 1. 8. 1994 Frankreich 10. 11. 1972 1. 12. 1983 1. 9. 1983 Griechenland 1. 6. 1993 1. 7. 1993 Honduras 1. 8. 1994 Irland 1. 10. 1991 1. 10. 1991 Israel 1. 12. 1991 Italien 23. 4. 1995 1. 5. 1995 1. 6. 1995 Jugoslawien 1. 12. 1991 Kanada 1. 12. 1983 Kroatien 1. 12. 1991 Luxemburg 4. 2. 1969 1. 1. 1987 1. 9. 1983 Mauritius 1. 12. 1993 Mazedonien 1. 12. 1991 Mexiko 1. 2. 1992 Monaco 1. 7. 1993 Neuseeland 1. 2. 1992 Niederlande 18. 9. 1971 1. 9. 1990 1. 9. 1990 Norwegen 1. 4. 1989 1. 5. 1989 Österreich 11. 5. 1975 1. 10. 1988 1. 8. 1985 Panama 1. 6. 1995 Polen 13. 11. 1993 1. 2. 1993 Portugal 4. 2. 1969 1. 12. 1983 1. 9. 1983 Rumänien 1. 7. 1993 Schweden 1. 6. 1989 1. 7. 1989 Schweiz 4. 2. 1969 1. 1. 1984 1. 1. 1984 Simbabwe (1. 7. 1995) Slowenien 1. 6. 1995 Spanien 21. 7. 1987 1. 9. 1987 1. 9. 1984 St. Kitts und Nevis 1. 5. 1995 Türkei 16. 4. 1984 Ungarn 1. 12. 1990 USA 1. 7. 1988 Vereinigtes Königreich 1. 8. 1986 1. 8. 1986 Zypern 1. 5. 1995 1. 10. 1986 Vertraglose Rechtshilfe wird über diplomatische Kanäle geleistet. Die Bedeutung des Einzelfalles kann durch politische Intervention auf höchster Ebene hervorgehoben werden. Es besteht aber grundsätzlich keine Rechtspflicht eines ausländischen Staates, auf diesem Weg dem Sorgerecht einer deutschen Mutter Wirkung zu verleihen. Schließlich kann die Betroffene versuchen, im Ausland eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung über das Sorgerecht zu ihren Gunsten unabhängig davon herbeizuführen, ob ihr in Deutschland schon das Sorgerecht übertragen worden ist. Die Bundesregierung verfügt über keine genauen Kenntnisse, in welchem Umfang die Durchsetzung deutschen Sorgerechts im Ausland gelingt. Statistische Angaben darüber liegen nur begrenzt vor. Das ESC wird von deutschen Antragstellern in der Praxis so gut wie nicht genutzt. Die Länderstatistik des Generalbundesanwalts, der auch die zentrale Behörde nach diesem Übereinkommen ist, verzeichnet für die Jahre 1992 bis 1994 nur zwei ausgehende Ersuchen. Das HKÜ führt in vielen Fällen zur Rückgabe des Kindes. So sind im Jahr 1994 in 38 ausgehenden Ersuchen (von 59 abgeschlossenen Vorgängen) die Kinder freiwillig oder aufgrund gerichtlicher Anordnung zurückgegeben worden. Lediglich in zwei Fällen hat das ausländische Gericht dagegen die Rückgabe abgelehnt. Das Auswärtige Amt hat unabhängig davon über drei Fälle im Zeitraum 1994/95 berichtet, in denen — offenbar auf vertragloser Basis — mit seiner Hilfe eine Rückführung der Kinder erreicht werden konnte. Die Durchsetzung des Sorgerechts einer deutschen Mutter begegnet den größten Schwierigkeiten in Staaten mit arabisch-islamisch geprägter Rechtsordnung. Nach deren Recht steht das Sorgerecht in der Regel dem Vater des Kindes zu. Deshalb ist die Anerkennung einer anderslautenden deutschen Sorgerechtsentscheidung in diesen Staaten so gut wie ausgeschlossen. In welchem Umfang die Durchführung eines selbständigen Sorgerechtsverfahrens im Aufenthaltsstaat des Kindes Erfolg verspricht, läßt sich nur anhand des konkreten Einzelfalls abschätzen. 4. Mit welchen Ländern gibt es eine erfolgreiche Zusammenarbeit zur Rückführung entführter Kinder? Die Zusammenarbeit mit Staaten, die dem HKÜ angehören, führt überwiegend zu Erfolgen bei der Rückgabe entzogener oder zurückgehaltener Kinder. 5. Was war der kürzeste bzw. längste Zeitraum, über den sich in der Vergangenheit solche Rückführungsaktionen erstreckten? Gibt es Erfahrungen, aus welchen Ländern die kürzesten bzw. längsten Rückführungsaktionen zu vermerken waren? Die Bundesregierung verfügt hierzu nur über begrenzte Kenntnisse. Nach Angaben des Generalbundesanwalts beim BGH als der zentralen Behörde nach dem HKÜ hat das kürzeste Verfahren zwischen Antragstellung und tatsächlicher Rückführung ca. eine Woche betragen. Das längste Verfahren erstreckte sich über ca. zweieinhalb Jahre. Im Vereinigten Königreich und den USA sind relativ kurze Verfahrenszeiten zu vermerken. Über eine längere Verfahrensdauer wird im Hinblick auf Griechenland und auf Frankreich berichtet. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes dauern Rückgabebemühungen unter Mitwirkung der deutschen Auslandsvertretungen meist mehrere Jahre, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Kindesmitnahme. Ein Ende der „Rückführungsaktion" ist oft nicht feststellbar, weil es keinen förmlichen Abschluß erfolgloser Bemühungen gibt bzw. das Auswärtige Amt nicht über eine erfolgreiche Aktion unterrichtet wird. 6. Wie beurteilt die Bundesregierung die erfolgreiche Rückführung der Kinder nach Deutschland bei Staaten, die dem Den Haager Abkommen beigetreten sind, und denen, die es noch nicht unterzeichnet haben? Die Bundesregierung hält eine erfolgreiche und schnelle Rückführung nur bei Staaten für gewährleistet, die das HKÜ und/oder das ESC ratifiziert haben. Sie beobachtet mil Genugtuung, daß der Erfolg des HKÜ auch weitere Staaten zum Beitritt veranlaßt. Sie hat deshalb in jedem einzelnen Fall gegenüber dem Depositarstaat, den Niederlanden, solche Beitritte angenommen, um dem HKÜ einen möglichst weiten territorialen Anwendungsbereich zu sichern. Die Annahme ist Voraussetzung dafür, daß der Beitritt auch im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland wirkt (Artikel 38 Abs. 4). Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn auch Staaten des arabisch-islamischen Rechtskreises diesem Übereinkommen beiträten. Eine dahin gehende Anfrage der konsularischen Vertretungen von EU-Staaten im nordafrikanischen Raum ist bisher noch nicht beantwortet worden. 7. Welche Methoden zur Durchsetzung des Sorge- und Aufenthaltsrechtes werden für Kinder, die von ihren Vätern ins Ausland entführt wurden, von anderen Ländern genutzt? Welche Erfahrungen und welche Erfolge gibt es? Wie beurteilt die Bundesregierung die „gemischten Ausschüsse", die einige Länder praktizieren? Die Bundesregierung verfügt über keine vollständige Übersicht, welche Methoden zur Durchsetzung des Sorgerechts andere Länder in Fällen von Kindesentziehungen nutzen. Ihre Einschätzung der erfolgreichen internationalen Zusammenarbeit auf der Grundlage von HKÜ und ESC und der vergleichsweise geringen Aussichten eines Vorgehens außerhalb ihrer Wege deckt sich jedenfalls grundsätzlich mit derjenigen der anderen Vertragsstaaten dieser Übereinkommen. Sie hat aber Kenntnis davon, daß europäische Staaten mit Ländern des arabisch-islamischen Rechtsraums bilaterale Abkommen geschlossen und „gemischte Ausschüsse" eingerichtet haben. So hat Frankreich mit einigen nordafrikanischen Staaten zweiseitige Verträge über die Rechtshilfe, u. a. in Sorgerechtssachen geschlossen. Der Erfolg dieser Abkommen scheint, was rechtswidrige Mitnahmen anbetrifft, nach Botschaftsberichten vorsichtig formuliert — eher gering zu sein. Andere europäische Staaten haben mit Ländern in Nordafrika Vereinbarungen über die Errichtung „gemischter Ausschüsse" geschlossen (z. B. Belgien mit Tunesien). Ein solcher „gemischter Ausschuß" setzt sich aus Vertretern der Vertragsstaaten zusammen und soll u. a. in Kindesentziehungsfällen eine gütliche Streitbeilegung vermitteln, zumindest aber die Aufrechterhaltung des persönlichen Kontaktes der Mutter zu ihrem Kind fördern. Über Erfolge der „gemischten Ausschüsse" kann noch wenig Konkretes berichtet werden, da sie — wenn überhaupt — erst vor verhältnismäßig kurzer Zeit ihre Arbeit aufgenommen haben. Die Bundesregierung prüft, ob auch Deutschland mit ausgewählten Staaten Vereinbarungen über die Einrichtung solcher Ausschüsse treffen sollte. Dabei darf von vornherein nicht übersehen werden, daß ein solcher Ausschuß keine verbindlichen Entscheidungen fällen kann und die Ursache der Schwierigkeiten, nämlich die Bevorzugung des Mannes im arabisch-islamischen Rechtsraum, nicht beseitigen könnte. Deshalb wird zunächst angestrebt, Berichte über Erfahrungen anderer EU-Staaten mit „gemischten Ausschüssen" zu sammeln und im übrigen das weitere Vorgehen möglichst mit den anderen EU-Staaten abzustimmen. 8. In wie vielen Fällen und aus welchen Ländern wurden jeweils die Kinder wieder nach Deutschland zur Mutter gebracht? Die Bundesregierung verfügt darüber nur in begrenztem Umfang über gesicherte Erkenntnisse. Nach der Statistik des Jahres 1994, die der Generalbundesanwalt als zentrale Behörde nach dem HKÜ erstellt hat, verteilen sich die erfolgreichen Rückführungen an Elternteile in Deutschland, also Väter wie Mütter, auf folgende Länder: Griechenland: 2 Fälle, Kanada: 4 Fälle, Kroatien: 1 Fall, Niederlande: 2 Fälle, Portugal: 3 Fälle, Rumänien: 1 Fall, Schweiz: 1 Fall, Serbien: 1 Fall, Spanien: 1 Fall, Ungarn: 1 Fall, USA: 18 Fälle, Vereinigtes Königreich: 3 Fälle. Das Auswärtige Amt hat unabhängig von dieser Statistik über vier erfolgreich abgeschlossene Fälle für 1994/95 berichtet: Italien: 1 Fall, Griechenland: 1 Fall, USA: 1 Fall, Finnland: 1 Fall. 9. Welchen Einfluß hat die doppelte Staatsbürgerschaft auf die Rückführung der Kinder nach Deutschland? Welche Rolle spielt eine EU-Staatsbürgerschaft? Die doppelte Staatsangehörigkeit des Vaters, der das Kind entzogen hat, der Mutter und des rechtswidrig ins Ausland verbrachten Kindes kann Bedeutung sowohl bei der Anwendung des MSÜ und des ESÜ als auch bei der Anerkennung einer Sorgerechtsregelung nach dem Recht des Staates erlangen, in den das Kind mitgenommen worden ist. Beim MSÜ ergeben sich in diesen Fällen Schwierigkeiten im Hinblick auf den persönlichen Anwendungsbereich des Übereinkommens (wegen Artikel 13 Abs. 3 MSÜ), auf die internationale Zuständigkeit der Heimatbehörden (Artikel 4) und auf das auf gesetzliche Gewaltverhältnisse anwendbare Recht (Artikel 3). Beim ESÜ können Probleme ebenfalls bei der Bestimmung des persönlichen Anwendungsbereichs des Übereinkommens auftreten (Artikel 1 Buchstabe a). Außerdem scheidet in diesen Fällen die Anwendung einer wichtigen Vorschrift des Übereinkommens aus, welche die zentrale Behörde des Aufenthaltsstaats des Kindes verpflichtet, die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses zu veranlassen, ohne daß die besonderen Ablehnungsgründe geprüft werden (Artikel 8 Abs. 1 Buchstabe a). Rechtsprechung und Rechtsliteratur haben unter Zuhilfenahme der Entstehungsgeschichte des MSÜ und des Erläuternden Berichts zum ESÜ jedoch Wege gefunden, für die genannten Probleme interessengerechte Lösungen anzubieten. Bei den Verhandlungen zum HKÜ sind die Schwierigkeiten, die sich aus der doppelten Staatsangehörigkeit Betroffener ergeben könnten, gesehen worden und haben zur Ausarbeitung von Bestimmungen geführt, die schon die Entstehung derartiger Problemlagen weitgehend vermeiden. Im Rahmen eines Sorgerechtsanerkennungsverfahrens nach nationalem Recht erlangt die doppelte Staatsangehörigkeit eines Elternteils bzw. des Kindes vor allem dann Bedeutung, wenn eine der Staatsangehörigkeiten die des Aufenthaltsstaats ist. Dieser Staat wird eher geneigt sein, die Grundsätze seiner Rechtsordnung in diesen Fällen für verbindlich zu erklären und deshalb der ausländischen Sorgerechtsentscheidung die Anerkennung zu versagen, wenn sie auf einer abweichenden materielirechtlichen Grundlage beruht. Dies gilt insbesondere für die Staaten des arabisch-islamischen Rechtsraums, in dem generell in Sorgerechtssachen dem Vater eine rechtlich starke Stellung eingeräumt wird. Lösungsansätze zur Überwindung derartiger Schwierigkeiten haben sich bisher nicht durchgesetzt. Eine „EU-Staatsbürgerschaft" als solche spielt bei Mitnahmefällen keine Rolle. Artikel 8 des Vertrages über die Europäische Union hat eine Unionsbürgerschaft eingeführt, die an die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats anknüpft und nur die im Vertrag vorgesehenen Rechte und Pflichten umfaßt. Der Vertrag über die EU sieht in Artikel K eine justitielle Zusammenarbeit der Vertragsstaaten vor. Diese ist bisher nur insoweit beim Kampf gegen Kindesentziehungen nutzbar gemacht worden, als die EU - Staaten sich gemeinsam dafür ausgesprochen haben, HKÜ und ESC einheitlich zu ratifizieren. 10. Wie wurde das Aufenthalts- und Sorgerecht durchgesetzt: Hat der Vater die Kinder freiwillig zurückgegeben? Hat die Mutter die Kinder zurückgeholt? Wurde das Aufenthalts- und Sorgerecht auf andere Weise durchgesetzt? Es gab und gibt Fälle, in denen Väter die ins Ausland verbrachten Kinder freiwillig an die sorgeberechtigte Mutter zurückgegeben haben. Die Mütter haben die Kinder dabei in der Regel zurückgeholt. Daneben haben sich auch Fälle der sog. „Rückentführung" durch den sorgeberechtigten Elternteil zugetragen. In anderen Fällen mußte die Vollstreckung der jeweiligen gerichtlichen Entscheidung im Ausland erwirkt werden. 11. Wie viele Fälle von Kindern, die nach ihrer Rückkehr seelische oder körperliche Schäden aufgrund ihrer Entführung davontrugen, sind der Bundesregierung bekannt? Um welche Schäden handelt es sich hauptsächlich? Gibt es Initiativen, die sich um diese Kinder kümmern? Gibt es in diesem Bereich eine finanzielle Unterstützung seitens der Bundesregierung? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, in wie vielen Fällen Kinder nach ihrer Rückkehr seelische oder körperliche Schäden aufgrund ihrer Mitnahme ins Ausland davontrugen und um welche Schäden es sich handelte. Mit dem Problem der Kindesentziehung ins Ausland befaßt sich der ISD (siehe Antwort auf Frage 2), ein aus Haushaltsmitteln des Bundes geförderter institutioneller Zuwendungsempfänger. Weitere Ansprechpartner für die Betroffenen sind der Deutsche Kinderschutzbund e. V., die Familienberatungsstellen des Deutschen Roten Kreuzes oder die IAF (siehe Antwort auf Frage 2), die das frühere Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit bei der Erstellung ihres „Ratgebers" unterstützt hat. 12. Wie viele Kinder sind in den letzten zehn Jahren von ihren nichtsorgeberechtigten Eltern aus dem Ausland nach Deutschland entführt worden? Die Bundesregierung hat keine Übersicht über die Fälle, in denen Kinder aus dem Ausland nach Deutschland entführt wurden. Das Statistische Bundesamt und das Bundeskriminalamt verfügen insoweit über keine bzw. keine aussagekräftigen Informationen (siehe Antwort auf Frage 1) . Anhaltspunkte lassen sich jedoch wieder aus der Statistik des Generalbundesanwalts als zentraler Behörde nach dem HKÜ und ESC entnehmen: Rückführungsverfahren nach dem Sorgerechtsübereinkommens- Ausführungsgesetz Länderstatistik 1992 bis 1994 nach dem Europäischen Übereinkommen (ESÜ) Ersuchender Staat 1992 1993 1994 Summe Belgien 1 2 3 Dänemark 1 1 Frankreich 1 2 3 Niederlande 1 1 2 Vereinigtes Königreich 2 2 Summe 6 1 4 11 Länderstatistik 1992 bis 1994 nach dem Haager Übereinkommen (HKÜ) Ersuchender Staat 1992 1993 1994 Summe Australien 3 2 1 6 Dänemark 1 1 Ecuador 1 1 Frankreich 2 2 2 6 Griechenland 1 1 Irland 2 1 3 Israel 1 1 Jugoslawien 2 2 Kanada 4 4 1 9 Luxemburg 2 2 Mexiko 2 2 Neuseeland 1 1 Niederlande 2 2 4 Norwegen 1 1 Österreich 2 1 3 Polen 1 1 2 Rumänien 1 2 3 Schweden 3 3 Schweiz 1 2 2 5 Serbien 3 3 Spanien 1 2 3 6 Ungarn 1 2 1 4 USA 26 35 40 101 Vereinigtes Königreich 7 5 11 23 Summe 56 62 75 193 Bei den statistisch erfaßten eingehenden Ersuchen handelt es sich um Anträge eines Elternteils auf Rückgabe eines widerrechtlich in die Bundesrepublik Deutschland verbrachten oder hier zurückgehaltenen Kindes oder um Anträge auf Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses. Im Jahr 1994 wurden bei 64 erledigten Verfahren in 24 Fällen die entführten Kinder entweder freiwillig oder nach Gerichtsbeschluß zurückgegeben. In fünf Fällen lehnte ein deutsches Gericht die Rückgabe ab. Die übrigen Verfahren endeten durch Antragsrücknahme, Vergleich oder auf andere Weise. 13. Welche Möglichkeiten der Durchsetzung ausländischer Sorge - rechtsregelungen gibt es in diesen Fällen nach deutschem Recht? In wie vielen Fällen waren sie erfolgreich, in wie vielen nicht? Ausländische Sorgerechtsregelungen können in Deutschland aufgrund von völkerrechtlichen Übereinkünften, denen die Bundesrepublik Deutschland angehört, und aufgrund des autonomen deutschen Rechts durchgesetzt werden. An völkerrechtlichen Übereinkünften sind insbesondere das ESÜ, das MSÜ und das HKÜ in Betracht zu ziehen. Ein Titel, der auf Herausgabe des Kindes gerichtet und in einem anderen Vertragsstaat vollstreckbar ist, wird nach dem ESÜ in der Bundesrepublik Deutschland dadurch zur Zwangsvollstreckung zugelassen, daß er auf Antrag vom örtlich zuständigen Familiengericht, das gleichermaßen für eheliche und nichteheliche Kinder zuständig ist, mit einer Vollstreckungsklausel versehen wird (§ 7 Abs. 1 des Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetzes vom 5.. April 1990 [BGBl. I S. 701]). Liegt ein im Urteilsstaat vollstreckbarer Titel nicht vor, so wird vom Gericht festgestellt, daß eine Sorgerechtsentscheidung oder eine von der zuständigen Behörde genehmigte Sorgerechtsvereinbarung aus einem anderen Vertragsstaat anzuerkennen ist, und es wird auf Antrag zur Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses angeordnet, daß der Antragsgegner das Kind herauszugeben hat. Die Vollziehung der Herausgabeverfügungen erfolgt nach § 33 FGG. Hiernach kann das Gericht den Verpflichteten zur Befolgung seiner Anordnung durch Festsetzung von Zwangsgeld anhalten sowie unabhängig von der Festsetzung von Zwangsgeld auch Zwangshaft anordnen (§ 33 Abs. 1 Satz 1 und 2 FGG). Ist die Herausgabe der Person ohne Gewalt nicht durchzuführen, so kann aufgrund einer besonderen Verfügung des Gerichts unabhängig von den bereits genannten Zwangsmitteln auch Gewalt gebraucht werden (§ 33 Abs. 2 Satz 1 FGG). Wenn eine ausländische Schutzmaßnahme nach dem MSÜ als Sorgerechtsregelung zu qualifizieren ist, kann sie von der zuständigen deutschen Behörde inzident anerkannt werden, d. h über die Anerkennung wird als Vorfrage in dem Verfahren befunden, in dem sie für die Entscheidung erheblich ist. Ist die Sorgerechtsentscheidung im Ausland in Zusammenhang mit einem Scheidungsurteil getroffen worden, dürfte ihre Anerkennung in der Bundesrepublik Deutschland regelmäßig davon abhängig sein, ob zuvor im Verfahren nach Artikel 7 § 1 FamRÄndG oder auf andere zulässige Weise die Anerkennung des Scheidungsurteils ausgesprochen worden ist. Für die Anordnung von Maßnahmen, welche die Rückgabe eines entzogenen Kindes nach dem HKÜ betreffen, ist für eheliche und nichteheliche Kinder gleichermaßen das Familiengericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Kind sich zur Zeit des Antrageingangs aufhält, sonst in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge besteht (§ 5 Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz). Gegen eine im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung findet nur das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zum OLG nach § 22 FGG statt. Stattgebende Entscheidungen können im Fall ihrer Rechtskraft oder wenn ihre sofortige Vollziehung angeordnet worden ist, auch mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden (§ 33 FGG). Soweit nur allgemeines deutsches Verfahrensrecht zur Anwendung kommt, ist zur Vollziehung ausländischer Entscheidungen grundsätzlich deren Anerkennung durch das deutsche Gericht (§ 16 a FGG) und deren Vollstreckbarerklärung erforderlich. Liegen diese Voraussetzungen vor, kann eine Vollstreckung nach § 33 FGG eingeleitet werden. 14. Wie lange (kürzester und längster Zeitraum in den letzten zehn Jahren) dauerten die Rückführungsverfahren? Über die Zeitdauer von Rückführungsverfahren in Deutschland hat die Bundesregierung keine konkreten Erkenntnisse. Statistische Erhebungen dazu liegen — soweit ermittelbar — nicht vor. Wegen der Kürze der Beantwortungsfrist ist von einer Einschaltung der Landesjustizverwaltungen im Hinblick auf eine Befragung der zuständigen Gerichte abgesehen worden. Der Generalbundesanwalt als zentrale Behörde nach dem HKÜ hält bei inländischen Verfahren einen ähnlichen Erledigungszeitraum wie bei ausländischen Rückgabeverfahren für wahrscheinlich (siehe Antwort auf Frage 5).]