Ansiedlung internationaler Einrichtungen in Bonn (G-SIG: 13011427)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/4289 04. 04. 96 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Eberhard Brecht, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD — Drucksache 13/4125 — Ansiedlung internationaler Einrichtungen in Bonn Der Deutsche Bundestag hat am 20. Juni 1991 beschlossen, seinen Sitz von Bonn nach Berlin zu verlagern. Bestandteil des Beschlusses war dabei, die der Region Bonn durch die Verlagerung von Parlament und Regierungsfunktion entstehenden Verluste auszugleichen. Zur Umsetzung des Beschlusses hat der Deutsche Bundestag das Berlin/Bonn-Gesetz vom 26. April 1994 beschlossen, in dem es in § 6 Abs. 1 und 2 heißt: „(1) Die Folgen des Verlustes des Parlamentssitzes und des Regierungssitzes für die Region Bonn werden durch die Übernahme und Ansiedlung neuer Funktionen und Institutionen von nationaler und internationaler Bedeutung im politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Bereich sowie durch Unterstützung bei notwendigen Umstrukturierungsmaßnahmen angemessen ausgeglichen. (2) Insbesondere soll der Ausgleich realisiert werden in den Bereichen: 1. Bonn als Wissenschaftsstandort, 2. Bonn als Kulturstandort, 3. Bonn als Standort für Entwicklungspolitik, nationale, internationale und supranationale Einrichtungen 4. Entwicklung Bonns zu einer Region mit zukunftsorientierter Wirtschaftsstruktur." Bei der Aufgabe, durch die Ansiedlung von internationalen Einrichtungen Bonn zu einem Standort für Entwicklungspolitik zu machen, hat die Bundesregierung erste Erfolge erzielen können. Das Sitzstaatabkommen für die VN-Organisation „United Nations Volunteers" (UNV) wurde am 16. Oktober 1995 paraphiert. Auch das Sekretariat der VN-Klimarahmenkonvention (KRK) wird seinen Sitz in Bonn nehmen. Weitere kleinere VN-Einrichtungen auf dem Gebiet des Naturschutzes sind bereits in Bonn angesiedelt bzw. haben ihre Verlagerung nach Bonn beschlossen. Das „Bonn-Konzept" der Bundesregierung zur Unterbringung der Einrichtungen trägt der Zielsetzung des Berlin/Bonn-Gesetzes, in Bonn u. a. den Politikbereich „Entwicklungspolitik, nationale, internationale und supranationaler Einrichtungen" zu festigen und zu fördern, dadurch Rechnung, daß die VN-Einrichtungen und die nationalen Einrichtungen der Entwicklungspolitik unter Einbeziehung des Bundesministeriums für Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. April 1996 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung räumlich jeweils zusammengefaßt werden. Trotz einiger Anfangserfolge vermitteln die bisherigen Aktivitäten der Bundesregierung den Eindruck, daß nicht zielstrebig genug daran gearbeitet wird, „Bonn zu einem Zentrum für Nord-Süd-Zusammenarbeit auszubauen," wie es im Bericht der Bundesregierung vom 3. Juni 1992 heißt, den der Deutsche Bundestag am 27. Juni 1992 zustimmend zur Kenntnis genommen hat. 1. Welche finanziellen Verpflichtungen kommen im Rahmen der sich aus dem Berlin/Bonn-Gesetz ergebenden Verantwortung des Bundes für die Ansiedlung von internationalen Einrichtungen zum Ausbau Bonns als Standort für die Entwicklungspolitik auf die Bundesregierung zu? Welche Kosten sind vor und nach dem Bezug der jeweiligen Liegenschaft von den VN-Organisationen zu tragen, welche Kosten entstehen dem Bund durch die Bereitstellung der Liegenschaften? Werden diese Kosten dem der jeweiligen VN-Organisation zugeordneten Ressort in Rechnung gestellt oder aus einem gemeinsamen Fonds bezahlt? Ist es zutreffend, daß sich die Stadt Bonn an den Ansiedlungskosten beteiligen soll? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage wird dies verlangt? Gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Berlin/Bonn-Gesetz) vom 26. April 1994 soll der Ausgleich für die Region Bonn u. a. durch den Ausbau Bonns als Standort für Entwicklungspolitik, nationale, internationale und supranationale Einrichtungen erfolgen. Über die Kosten der Bewerbung und ihre Finanzierung ist jeweils im Einzelfall zu entscheiden. Die Ausgaben für die Verlagerung oder Ansiedlung internationaler Einrichtungen werden über den Einzelplan des jeweils federführenden Ressorts finanziert. Es gibt keinen Fonds, aus dem etwaige Erstattungen dem federführenden Ressort bewilligt werden könnten. Für die Verlagerung des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen (UNV) übernimmt der Bund 80 % der Umzugs- und Eingliederungs- sowie der besonderen übergangsweisen Kosten (bis 1999) in Höhe von 19,0 Mio. DM (= 15,2 Mio. DM). 20 % der Kosten werden von der Stadt Bonn aus Ausgleichsleistungen beigetragen. Die Kosten werden im Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) veranschlagt und in Anlehnung an die Regelung der globalen Minderausgabe nach § 4 Abs. 13 des Haushaltsgesetzes 1994 aus allen Einzelplänen des Bundes erwirtschaftet. Für das Sekretariat der Klimarahmenkonvention (KRK) übernimmt der Bund die Umzugs- und Eingliederungskosten in Höhe von 2,7 Mio. DM sowie freiwillige Beiträge zu den Sekretariatskosten in Höhe von 5,1 Mio. DM (zusammen 7,8 Mio. DM). Die Mittel werden im Einzelplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) aufgebracht. Das Sekretariat der Konvention zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (UNEP/CMS) ist z. Z. im Bundesamt für Naturschutz, Gebäude Mallwitzstraße in Bad Godesberg, untergebracht. Nach dem bestehenden Sitzabkommen zwischen UNEP und der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahre 1989 sind dem CMS-Sekretariat mietfreie Unterkunft und Übernahme der Nebenkosten (Heizung, Strom, Telefonate im Nahbereich) sowie Erstausstattung bei der Möblierung der Büroräume zugesagt worden. Die Kosten sind bisher im Haushalt des Geschäftsbereichs des BMU etatisiert. Ab dem 1. Juli 1996 werden die Gebäude der bundeseigenen Liegenschaft in der Martin-Luther-King-Straße 8 („Haus Carstanjen") den Vereinten Nationen mietzinsfrei zur Verfügung gestellt. Als Nutzer sind gegenwärtig UNV, KRK, UNEP/CMS, das VN- Informationsbüro (UNIC), das europäische Regionalamt der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und das Sekretariat der Wüstenkonvention (ab 1998) vorgesehen. Für die für die künftigen Nutzer notwendigen Maßnahmen zur Herrichtung der Liegenschaft werden insbesondere zur Erfüllung der Sicherheitsanforderungen rd. 2,8 Mio. DM eingesetzt. Ab dem 1. Juli 1996 werden die laufenden Betriebskosten für die Gebäude von den Nutzern übernommen. Als Eigentümer der Liegenschaft trägt der Bund die Kosten für die Bauunterhaltung (Instandsetzung) der Gebäude, die im Einzelfall mehr als 1000 DM betragen, oder für die Summe aller kleineren Reparaturen pro Jahr, die über die Grenze von 100 000 DM hinausgehen, sowie die Personalkosten für den Hausmeister. Die Haushaltsmittel hierfür werden im Einzelplan 23 (BMZ) veranschlagt. Nach der Entscheidung zur mietzinsfreien Überlassung der bundeseigenen Liegenschaft Martin-Luther-King-Straße 8 („Haus Carstanjen") an die VN mußten für die dort beschäftigten Bediensteten des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zwei Bürogebäude angemietet werden. Die Mietkosten betragen 1996 2,742 Mio. DM, ab 1997 jährlich 3561 Mio. DM, zuzüglich Mehrkosten bei der Bewirtschaftung von 18 000 DM jährlich. Die beim BMF in 1996 anfallenden umzugsbedingten Ausgaben (z. B. Umzugskosten) belaufen sich auf 2,098 Mio. DM. Diese Mittel werden aus dem Einzelplan des BMF finanziert. Für das Umweltrechtszentrum der International Union for the Conservation of Nature (ELC), das nicht in der Bundesliegenschaft Martin-Luther-King-Straße 8 untergebracht wird, soll ein einmaliger Beitrag bis zur Höhe von 1 Mio. DM aus dem Einzelplan des BMU bereitgestellt werden. Der Bund hat außerdem dem ELC die Übernahme der jährlichen Mietkosten in Höhe von 85 000 DM zugesagt (Finanzierung durch das BMU). Bedingung hierfür ist ein dauerhafter Verbleib in Bonn. Die Bundesregierung hat ferner dem Sekretariat der Wüstenkonvention ein Angebot zur Ansiedlung in Bonn unterbreitet, und sie hat auf die Initiative der IAO, das europäische Regionalamt der IAO nach Bonn zu verlagern, ebenfalls mit einem Unterbringungsangebot reagiert. Beide Angebote beinhalten auch die mietzinsfreie Unterbringung in der Bundesliegenschaft Martin-Luther- King-Straße 8. Bundesminister Dr. Norbert Blüm hat dem Generaldirektor der In - ternationalen Arbeitsorganisation, Michel Hansenne, mit Schrei ben vom 26. September 1995 das Angebot der Bundesregierung unterbreitet, daß bei einer Verlagerung des europäischen Regionalamtes der IAO von Genf nach Bonn die Umzugskosten übernommen werden und eine mietfreie Unterbringung erfolgt. Für die Übernahme der Umzugskosten stehen im Bundeshaushalt bis zu 1 Mio. DM zur Verfügung. Der für eine Verlagerung des europäischen Regionalamtes zuständige Verwaltungsrat hat bisher keine Entscheidung getroffen. Die Bundesregierung hat ferner dem Sekretariat der Wüstenkonvention ein Angebot zur Ansiedlung in Bonn unterbreitet, das die Übernahme der Umzugs- und Eingliederungskosten (bis zu 2,7 Mio. DM, davon 80 % = 2,2 Mio. DM vom Bund zu tragen) und einen zusätzlichen freiwilligen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 2 Mio. DM beinhaltet, der wegen der begrenzten Größenordnung ohne Umlage auf andere Ressorts durch das BMZ finanziert wird. Bei Entscheidungen über anstehende Bewerbungen wird mit der Stadt Bonn die Frage einer Beteiligung an den Ansiedlungskosten im Einzelfall erörtert. Im Falle der Verlagerung des UNV nach Bonn hat sich die Stadt Bonn bereit erklärt, 20 % der einmaligen Kosten einschließlich Gebäudekosten für fünf Jahre mitzufinanzieren. Bei den derzeit laufenden Bewerbungen hat die Stadt Bonn die Übernahme einer Interessenquote in Aussicht gestellt. 2. Welche jährlichen Beiträge - finanziell, personell und Sachbeiträge - leistet die Bundesregierung zur Unterstützung der in Bonn ansässigen VN-Organisationen (UNIC, UNHCR, ILO, UNEP/CMS)? Welche zusätzlichen Beiträge sind für UNV und das Sekretariat der Klimarahmenkonvention vorgesehen? Die Bundesregierung hat 1995 folgende finanziellen Gesamtbeiträge geleistet: UNHCR 20 931 870 US-$ IAO 29 919 411 SFr UNEP/CMS (Beitrag 1996) rd. 190 000 US-$ (= rd. 273 400 DM) Die Bundesregierung hat den VN die mietzinsfreie Unterbringung des United Nations Information Center (UNIC) in Bonn zugesagt. Darüber hinaus hat die Bundesregierung UNIC-Bonn einen einmaligen Ausstattungsbeitrag in Höhe von 40 000 DM zur Verfü - gung gestellt. Neben dem regulären Beitrag werden für UNEP/CMS je nach Bedarf Reisekosten für Experten zur Teilnahme an Veranstaltungen der Bonner Konvention finanziert. Die Bundesregierung hat zur personellen Unterstützung und Beratung des Sekretariats einen Wissenschaftler aus dem Bundesamt für Naturschutz, Bonn (Vergütungsgruppe BAT I b), für die Zeit bis Mai 1998 abgeordnet. Das BMU stellt außerdem für CMS-Veranstaltungen den Dolmetscherdienst zur Verfügung. Ebenso werden kleinere Druckaufträge des CMS-Sekretariats über die Druckerei des BMU abgewickelt. Der Haushaltsansatz für die Vertretung IAO in der Bundesstadt Bonn beträgt für 1996/97 874 800 US-$ sowie 68 000 US-$ für weitere Personalkosten. Diese Kosten werden über den IAO- Gesamthaushalt bewirtschaftet. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA) stellt der IAO-Vertretung in der Bundesstadt Bonn einen Beamten (Besoldungsgruppe A 15) mittels Ersatzplanstelle zur Verfügung. Im Ergebnis bedeutet dies, daß das BMA die gesamte Besoldung (rd. 116 000 DM ohne Ministerialzulage) für den Beamten übernimmt. Der freiwillige Programmbeitrag an UNV 1996 ist gegenüber 1994 auf 3,5 Mio. DM verdoppelt worden. Außerdem unterstützt die Bundesregierung UNV personell durch die Finanzierung von derzeit vier deutschen Beigeordneten Sachverständigen (für 1995 ist die Finanzierung einer Neuquote vorgesehen). Der Pflichtbeitrag an das Sekretariat der Klimarahmenkonvention beträgt 1,1 Mio. DM (siehe auch Antwort zu Frage 1). 3. Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung ein Amtssitzabkommen für die in Bonn ansässigen VN-Organisationen bisher nicht abgeschlossen? Warum ist der Abschluß eines entsprechenden Abkommens mit UNIC bisher nicht zustandegekommen, obwohl die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 2. Dezember 1993 (Drucksache 12/6341) hervorhob, daß ein Entwurf dafür bereits vor zwei Jahren erarbeitet war? Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich bislang die Präsenz der in Bonn angesiedelten Büros? Der Status des Vertreters des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen ist durch das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen vom 16. August 1980 geregelt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Eberhard Brecht, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Freimut Duve, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD vom 2. Dezember 1993 (Drucksache 12/6341) erwähnte, hat der Bundesregierung seinerzeit ein Entwurf der VN für ein Sitzstaatabkommen für UNIC-Bonn zur Prüfung vorgelegen. Da sich jedoch seitens der VN die Einrichtung von UNIC-Bonn verzögerte und gleichzeitig wegen der Ansiedlung von UNV und anderer internationaler Organisationen in Bonn Verhandlungen über ein Sitzstaatabkommen aufgenommen wurden, das eine analoge Anwendung auf andere Büros der VN und mit den VN verbundene Einrichtungen vorsieht, hat die Bundesregierung im Einvernehmen mit den VN den Entwurf eines speziellen Sitzstaatabkommens für UNIC-Bonn nicht weiter verfolgt. Rechtsgrundlage für die erst Anfang 1995 erfolgte, provisorische Einrichtung von UNIC-Bonn ist eine entsprechende Vereinbarung in Form eines Notenwechsels mit den VN vom Herbst 1994. Da die VN nunmehr beabsichtigen, den designierten Leiter von UNIC- Bonn zur Aufnahme seiner Amtsgeschäfte zu entsenden, wird die Bundesregierung mit den VN eine abschließende Vereinbarung über die Einrichtung von UNIC-Bonn treffen. Dabei ist vorgesehen, den Status von UNIC-Bonn und seiner Bediensteten entsprechend Artikel 4 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen (UNV) zu regeln, - sobald dieses Abkommen in Kraft getreten ist (voraussichtlich 1. Juli 1996). 4. Wird das Amtssitzabkommen, das gerade von der Bundesregierung und den Vereinten Nationen für UNV geschlossen wurde, auch für alle anderen VN-Organisationen gültig sein? Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um das Amtssitzabkommen für UNV auf die bereits in Bonn ansässigen VN- Organisationen auszuweiten? Das Abkommen vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen, das dem Deutschen Bundestag mit Drucksache 13/3851 vom 23. Februar 1996 zur Beratung vorliegt, gilt nach seinem Wortlaut zunächst für das Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen (UNV). Es gilt nach seinem Artikel 4 Abs. 2 sinngemäß auch für andere Büros der VN, die mit Zustimmung der Regierung ggf. in der Bundesrepublik Deutschland ihren Standort erhalten. Es kann ferner nach Artikel 4 Abs. 3 auch durch Vereinbarung zwischen anderen zwischenstaatlichen Einrichtungen, die mit den VN institutionell verbunden sind, der Bundesregierung und den VN auf diese Einrichtungen sinngemäß anwendbar gemacht werden. Zur Umsetzung dieser Vertragsbestimmungen wird die Bundesregierung nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzentwurfs zu dem Abkommen vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den VN über den Sitz des Freiwilligenprogramms der VN ermächtigt, völkerrechtliche Vereinbarungen gemäß Artikel 4 Abs. 2 und 3 des Abkommens durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen und dabei zu bestimmen, in welchem Umfang Artikel 3 des Vertragsgesetzes anzuwenden ist. Die Bundesregierung beabsichtigt, Vereinbarungen gemäß Artikel 4 Abs. 2 bzw. Abs. 3 des Sitzabkommens für das VN Informationszentrum (UNIC), das Sekretariat der Klimarahmenkonvention (KRK) sowie zu gegebenem Zeitpunkt für weitere in Bonn ansässige oder in Bonn anzusiedelnde Büros der VN und andere zwischenstaatliche Einrichtungen, die institutionell mit den VN verbunden sind, zu schließen. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die zur innerstaatlichen Umsetzung dieser Vereinbarungen vorgesehene Rechtsverordnungsermächtigung in Artikel 2 Abs. 2 des Vertragsgesetzes zum 1. Juli 1996 in Kraft tritt. 5. Hat die Bundesregierung neben dem räumlichen auch ein inhaltliches Konzept für den Ausbau Bonns „zu einem Zentrum für Nord- Süd-Zusammenarbeit"? Folgen die Ansiedlungsbemühungen einem solchen Konzept? Welche Rolle spielen international tätige Nichtregierungsorganisationen (NGO) in diesem Konzept, z. B. Inter-Press-Service (IPS) und Society for International Development (SID)? Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, diese und andere Organisationen in das Konzept des Nord-Süd-Zentrums einzubeziehen? Die Bundesregierung bemüht sich sowohl um die Ansiedlung nationaler Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit in Bonn, als auch um den Zuzug einschlägiger internationaler Organisationen. Den politischen Mittelpunkt des zukünftigen Zentrums für Entwicklungspolitik bildet das BMZ, das nach den Beschlüssen der Bundesregierung seinen Hauptsitz 'in Bonn behalten wird. Zusammen mit dem Wissenschaftszentrum, das von der Universität Bonn aufgebaut wird, und einer Reihe von Nichtregierungsorganisationen, die ihren Sitz bereits in der Region haben oder evtl. nehmen werden, zeichnet sich die Struktur eines „Zentrums für Entwicklungspolitik" bereits ab. Nichtregierungsorganisationen, wie auch der Inter-Press-Service oder die Society for International Development, sind in Beschlüssen über ihren zukünftigen Sitz autonom. 6. Hat die Bundesregierung für diese langfristige Aufgabe organisatorisch Vorsorge getroffen, z. B. durch Einrichtung eines Planungsstabes im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entscheidung, der alle Aktivitäten koordiniert? Das BMZ betreibt seit 1991 die Ansiedlung internationaler Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit einschließlich der erforderlichen Koordination und Abstimmung mit den beteiligten Ressorts der Bundesregierung im Rahmen seiner Ressortzuständigkeit. Wegen der angespannten Personalsituation des BMZ ist die Einrichtung besonderer Arbeitseinheiten für diese Aufgabe, z. B. eines Planungsstabes, nicht möglich. Koordination, Planung und Durchführung der Maßnahmen werden von den betroffenen Organisationseinheiten des BMZ im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nach dem Geschäftsverteilungsplan wahrgenommen. Die erforderliche interne und externe Koordination ist hierbei organisatorisch sichergestellt.]