Die „Otto-von-Bismarck-Stiftung"
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der weiteren Abgeordneten der PDS
Vorbemerkung
Die rechtsextreme Zeitung „Nation und Europa" zeigt sich über die Einrichtung der „Otto-von-Bismarck-Stiftung" angetan und schreibt: „Nach langjährigen Bemühungen ist jetzt eine Otto-von-Bismarck-Stiftung mit Sitz in Friedrichsruh/Schleswig-Holstein gegründet worden. Die Stiftung soll der Erinnerung an die erste staatliche Einigung Deutschlands im Jahre 1871 sowie an den ersten Reichskanzler Otto von Bismarck dienen. Nicht zuletzt soll mit der Gründung auch die Zukunft des umfangreichen Bismarck-Nachlasses geregelt werden; so soll das auf dem Familiensitz in Friedrichsruh befindliche Familienarchiv und die Bibliothek künftig unter der Obhut der Stiftung stehen und der wissenschaftlichen Nutzung durch eine breitere Öffentlichkeit zugänglich sein. (...) Im Entwurf des Bundeshaushaltsplanes 1995 sind immerhin rund 1,3 Millionen Mark für die institutionelle Förderung der Stiftung sowie für entsprechende Baumaßnahmen vorgesehen. Der Stiftungsvorstand setzt sich zusammen aus einem Vertreter des Bonner Innenministeriums, der Familie Bismarck und der Sitzgemeinde Aumühle. Per Bundesgesetz soll die Stiftung später in eine selbständige Stiftung des öffentlichen Rechts umgewandelt werden." (Nation und Europa 2/1995, S. 61 bis 62).
Laut Erläuterungen zum Einzelplan 06 des Bundeshaushalts 1995, Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern, sollen bis 1997 Gesamtkosten in Höhe von 7 575 000 DM anfallen.
Im Erlaß über die Einrichtung der Stiftung wird festgehalten, daß zu den Aufgaben der Stiftung ebenfalls gehören soll, das Andenken an das Wirken des Staatsmannes Otto von Bismarck nicht nur zu wahren, sondern auch zusätzlich für die Belange von „Bildung und Politik auszuwerten" (Erlaß vom 14. November 1994). Ferner wird über diesen Erlaß geregelt, daß „zur wissenschaftlichen Beratung des Vorstandes bei der Erfüllung der Stiftungsaufgaben (...) ein wissenschaftlicher Beirat gebildet" wird.
Unter einem Bild, das den Bundesminister des Innern, Manfred Kanther, in Friedrichsruh zeigt, schreibt der Autor des rechtsextremen Heftes: „Historischer Augenblick in Friedrichsruh: Bundesinnenminister Kanther (...) beim offiziellen Gründungsakt zur Eröffnung der Otto-von-Bismarck-Stiftung. Mit der Einrichtung soll der Nachlaß des Reichsgründers für Forschung und Öffentlichkeit zugänglich gemacht und das Vermächtnis des ,Eisernen Kanzlers' gepflegt werden. Bonner Politik auf ungewohnten Pfaden ... ".
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wer hat wann die Einrichtung einer „Otto-von-Bismarck-Stiftung" beantragt?
Wie wurde und wird die Einrichtung dieser Stiftung begründet?
Warum ist nach Ansicht der Bundesregierung die Einrichtung der „Otto-von-Bismarck-Stiftung" wichtig und notwendig?
Welche Personen wurden in den Wissenschaftlichen Beirat der Stiftung berufen?
Sind bisher weitere Körperschaften der Stiftung beigetreten, und wenn ja, welche? Welche von diesen Körperschaften haben einen Sitz im Vorstand der Stiftung erhalten?
Welchen Nutzen können die Wissenschaft, die Forschung, die Öffentlichkeit und die Politik im Sinne demokratischen Verhaltens aus dem Andenken des Reichsgründers und „Eisernen Kanzler" Bismarck ziehen?
Welche Möglichkeiten bestanden bisher für Wissenschaftler, das Archiv und die Bibliothek Bismarcks zu nutzen, und wie viele Personen haben eine derartige Nutzung beantragt?
Wie wurde wann der Bedarf aus Politik, Öffentlichkeit und Forschung ermittelt, im Archiv und in der Bibliothek Otto von Bismarcks forschen zu wollen, und zu welchen Ergebnissen ist man dabei gekommen?
Wurde auch erwogen, Archiv und Bibliothek Otto von Bismarcks im Bundesarchiv in Koblenz oder einer anderen Stelle einzulagern, und wenn nein, wieso nicht? Wenn ja, wieso wurde ein derartiges Modell verworfen?
Wie weit ist der Aufbau einer Tucholsky-Stiftung durch das Bundesministerium des Innern vorangeschritten?