Verhandlungen und Abkommen über die Rückübernahme von Flüchtlingen (G-SIG: 13012708)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/8470 05. 09. 97 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Drucksache 13/8331 — Verhandlungen und Abkommen über die Rückübernahme von Flüchtlingen Vermehrt erfährt die bundesdeutsche Öffentlichkeit von bilateralen Abkommen zwischen der Bundesregierung und anderen Staaten, die die Übernahme von Flüchtlingen durch das Herkunftsland regeln und damit die Abschiebung von Flüchtlingen erleichtern sollen. So erfuhr die bundesdeutsche Öffentlichkeit davon, daß am 14. Februar 1997 zwischen Algerien und der Bundesregierung ein Rückführungsprotokoll unterzeichnet worden sei. Das Rückführungsprotokoll bringt bereits zweijährige Verhandlungen zu einem Abschluß. Die vorläufige Anwendung des Abkommens und die in dem Protokoll vereinbarten Expertengespräche wurden bis auf einen Zeitpunkt nach den algerischen Parlamentswahlen am 5. Juni 1997 ausgesetzt. Des weiteren wurden libanesische Flüchtlinge in Berlin und anderen Städten Nordrhein-Westfalens davon in Kenntnis gesetzt, daß ihre Aufenthaltsduldung aufgrund eines Rückführungsabkommens mit dem Libanon und einem dazu gehörenden Rückführungsprotokoll, das bis Ende Juni 1997 unterzeichnet werde, letztmalig für drei Monate erteilt werde. Das Rückführungsprotokoll mit dem Libanon soll auch die Modalitäten der Identifizierung von sonstigen Personen mit libanesischen Dokumenten (kurdische und palästinensische Volkszugehörige ohne libanesische Staatsangehörigkeit) regeln. Der Berliner Senat bestätigte, daß die deutsche Delegation bei einem Besuch in Beirut einen Entwurf eines bilateralen Rückführungsprotokolls übergeben habe, dem die libanesische Seite im Grundsatz zustimme. Ferner wies der Berliner Senat darauf hin, daß im Laufe des 2. Quartals 1997 der Protokollentwurf in einer offiziellen Verhandlungsrunde erörtert werden soll. Dem widersprechend sagte Staatssekretär Eduard Lintner am 11. Juni 1997 vor dem Deutschen Bundestag: „Ein Rückübernahmeabkommen wurde im Rahmen dieser Gespräche weder verhandelt noch unterzeichnet" (Plenarprotokoll 13/180, S. 16193 D). Ferner betonte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christa Nickels und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 13. Februar 1996, „ein Rückübernahmeabkommen mit dem Libanon ist nicht geplant" (Drucksache 13/3799 S. 8). Flüchtlinge dürfen nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht in Länder abgeschoben werden, in denen ihre Sicherheit gefährdet ist. Internationale Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, daß der algerische Staat nicht für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger garantieren kann. Außerdem sind nach Auskunft der Internationalen Menschenrechtsligen in den letzten drei Jahren über 2 000 Menschen in Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 4. September 1997 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. Algerien verschwunden (Pressekonferenz, Pa ris, 2. Mai 1997). Schließlich wurde bekannt, daß vier aus Syrien abgeschobene Flüchtlinge in Algerien vier Monate lang als verschwunden galten und nach ihrem Erscheinen von schweren Menschenrechtsverletzungen in algerischen Haftanstalten berichteten (Bericht des algerischen Menschenrechtlers Ali Yahya Abdennour in Bonn). Die Möglichkeit von Flüchtlingen, sich im Libanon eine menschenwürdige Existenz aufzubauen, ist insbesondere für palästinensische Flüchtlinge aufgrund der zahlreichen Restriktionen äußerst erschwert - wie z. B. das Verbot der Ausübung bestimmter Berufe, kein Anspruch auf Sozialversicherung, kein Zugang zu Dienstleistungen des öffentlichen Erziehungs- und Gesundheitswesens (Ofteringer, Ronald: Palästinensische Flüchtlinge und der Friedensprozeß. Palästinenser im Libanon, Berlin, 1997, S. 23f.). Vorbemerkung Die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium des Innern haben in der Vergangenheit mit zahlreichen europäischen und außereuropäischen Staaten - sowohl im bi- als auch im multilateralen Rahmen - Abkommen geschlossen, die die technischen Modalitäten der Rückübernahme von ausreisepflichtigen Ausländern zum Gegenstand haben. Diese sog. Rückübernahmeabkommen dienen der Durchsetzung der gesetzlichen Ausreisepflicht dieser Personen aus der Bundesrepublik Deutschland und sollen die tatsächliche Aufenthaltsbeendigung erleichtern; vor der zwangsweisen Abschiebung wird jedoch stets eine freiwillige Ausreise ermöglicht. Vollziehbar ausreisepflichtig ist ein Ausländer, wenn bei ihm - ggf. nach unabhängiger verwaltungsgerichtlicher Überprüfung - bestands- bzw. rechtskräftig feststeht, daß er die geltenden Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet nicht oder nicht mehr erfüllt, und ihm aufgrund fehlender konkret-individueller Gefährdung auch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Abschiebeschutz zuerkannt werden kann. Entgegen der Terminologie der vorliegenden Anfrage handelt es sich bei von Rückübernahmeabkommen erfaßten Personenkategorien somit gerade nicht um „Flüchtlinge" im rechtlichen Sinne. Denn „Flüchtlinge" im Rechtssinne sind nur Personen, die die Voraussetzungen der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 13/4861). Diese Personen sind jedoch in aller Regel nicht ausreisepflichtig, sondern genießen ein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet (§§ 68, 70 AsylVfG). Die Bundesregierung geht im übrigen davon aus, daß in dieser Kleinen Anfrage nicht Abkommen angesprochen werden, die Rückübernahmeregelungen für in einem Drittstaat anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention enthalten, wie z. B. das Europäische Übereinkommen über die Aufhebung des Sichtvermerkszwanges für Flüchtlinge vom 20. April 1959 oder das Europäische Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 16. Oktober 1980. Ferner geht die Bundesregierung davon aus, daß sich diese Kleine Anfrage auch nicht auf bi- und multilaterale Abkommen bezieht, die nur bereichsspezifische Rückübernahmeregelungen vorsehen, wie z. B. das deutsch-tschechische Abkommen über den kleinen Grenzverkehr vom 3. November 1994 oder das Dubliner Übereinkommen vom 15. Juni 1990. 1. Mit welchen Staaten wurden bisher Abkommen geschlossen, die die Rückübernahme von Flüchtlingen regeln (bitte den Beginn der Verhandlungen und das Datum des Inkrafttretens der Abkommen nach einzelnen Ländern aufschlüsseln)? Zur untechnischen Verwendung des Begriffs „Flüchtlings" in dieser Frage, vgl. die Vorbemerkung. Im übrigen sind spezifische Abkommen zur Rückübernahme illegal aufhältiger, ausreisepflichtiger Personen bisher mit folgenden Staaten geschlossen worden (in chronologischer Reihenfolge): - Dänemark (31. 5. 1954): in Kraft getreten am 1. 6. 1954. - Schweden (31. 5. 1954): in Kraft getreten am 1. 6. 1954. - Norwegen (18. 3. 1955): am gleichen Tag in Kraft ge - treten. - Frankreich (22. 1. 1960): am gleichen Tag in Kraft ge treten. - Österreich (19. 7. 1961) : in Kraft getreten am 1. 8. 1961. - Benelux-Staaten (17. 5. 1966): in Kraft getreten am 1. 7. 1966. - Polen (29. 3. 1991): in Kraft getreten am 1. 5. 1991. - Rumänien (24. 9. 1992): in Kraft getreten am 1. 11. 1992. - Schweiz (20. 12. 1993): in Kraft getreten am 1. 2. 1994; angewandt ab 1. 2. 1996. - Kroatien (25. 4. 1994): noch nicht in Kraft getreten; vorläufige Anwendung seit 3. 5. 1994. - Bulgarien (9. 9. 1994): in Kraft getreten am 15. 1. 1995. - Tschechien (3. 11. 1994): in Kraft getreten am 1. 1. 1995. - Vietnam (21. 7. 1995): in Kraft getreten am 21. 9. 1995. - BR Jugoslawien (10. 10. 1996): noch nicht in Kraft getreten; vorläufige Anwendung seit 1. 12. 1996. - Bosnien Herzegowina (20. 11. 1996): in Kraft getreten am 14. 1. 1997. - Algerien (14. 2. 1997): noch nicht in Kraft getreten. 2. Wie viele Flüchtlinge wurden in die jewei ligen Länder im Rahmen von Abkommen über die Rückübernahme von Flüchtlingen abgeschoben (Angaben bitte aufschlüsseln nach Jahr, Nationalität und ethnischer Zugehörigkeit)? Die Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern ist eine Angelegenheit, die sowohl dem Zuständigkeitsbereich der Länder (Artikel 83 GG) als auch des Bundesgrenzschutzes (§ 63 Abs. 4 Nr. 2 AuslG) obliegt. Im grenzpolizeilichen Bereich bestehen jedoch keine Statistiken bezüglich des in dieser Frage spezifisch angesprochenen Personenkreises der anerkannten Flüchtlinge (vgl. die Vorbemerkung). 3. Mit welchen Staaten führt die Bundesregierung derzeit Verhandlungen über die Rückübernahme von Flüchtlingen? a) Wann wurden diese Verhandlungen begonnen? b) Was ist der genaue Gegenstand der Verhandlungen? c) Auf welchem Stand befinden sich die Verhandlungen, wann ist mit dem Abschluß der Verhandlungen zu rechnen? Die Entscheidung, mit einem anderen Staat in Rückübernahmeverhandlungen einzutreten, trifft die Bundesregierung. Um die Vertraulichkeit und den Erfolg laufender Gespräche nicht zu gefährden, bittet die Bundesregierung um Verständnis, daß die erbetenen detaillierten Informationen derzeit nicht mitgeteilt werden können. Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, daß die Bundesregierung den Deutschen Bundestag bei den bisherigen Rückübernahmeabkommen stets in engem zeitlichen Zusammenhang und umfassend über den Inhalt der abgeschlossenen Verträge informiert hat. 4. Wie viele ausreisepflichtige Flüchtlinge leben in der Bundesrepublik Deutschland, die im Rahmen dieser Vereinbarungen abgeschoben werden sollen (bitte nach Herkunftsland und ethnischer Zugehörigkeit aufschlüsseln)? Flüchtlinge im Rechtssinne sind allein Personen, die die Voraussetzung der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen (vgl. die Vorbemerkung). Da diese Personen in der Regel nicht ausreisepflichtig sind, ist davon auszugehen, daß sich die Frage ausschließlich auf ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber und Ausländer aus den Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten des ehemaligen Jugoslawiens (sog. Bürgerkriegsflüchtlinge) bezieht. Eine Auswertung des Ausländerzentralregisters (Stand 31. Juli 1997) hat bezüglich ausreisepflichtiger abgelehnter Asylbewerber folgende Zahlen ergeben: Bulgarien 4 455 Rumänien 13 979 Vietnam 19 412 Algerien 3 974 Kroatien 874 Schweiz 1 BR Jugoslawien 94 233 Polen 2 051 Tschechien 68 Bosnien-Herzegowina 6 764 Nach Mitteilung der Länder befanden sich am 30. Juni 1997 noch rd. 285 000 Bürgerkriegsflüchtlinge (einschließlich der 6 764 ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber) aus Bosnien- Herzegowina im Bundesgebiet. Da diese Personen im Hinblick auf die fehlende Anwendung des § 32 a AuslG im Ausländerzentralregister nicht gesondert gespeichert werden, läßt sich auch die Zahl der ausreisepflichtigen Bürgerkriegsflüchtlinge nicht ermitteln. Eine Aufschlüsselung nach ethnischer Zugehörigkeit ist ebenfalls nicht möglich, da im Ausländerzentralregister keine diesbezüglichen Angaben gespeichert werden. 5. In welchen bereits bestehenden und geplanten Abkommen bzw. Vereinbarungen ist die Begleitung der abzuschiebenden Flüchtlinge durch Sicherheitskräfte aus den Herkunftsländern vorgesehen bzw. geregelt? Welche Gründe haben die Bundesregierung in den konkreten Fällen zu einer solchen Vereinbarung bewogen? In den Rückübernahmeabkommen ist hinsichtlich der Rückführung auf dem Luftwege regelmäßig vereinbart worden, daß in den Fällen, in denen es die Sicherheit des Luftverkehrs erfordert, eine Sicherheitsbegleitung zu erfolgen hat. Diese muß jedoch nicht notwendigerweise aus staatlichen Sicherheitskräften der Vertragsparteien bestehen. Da die älteren Abkommen bei der Rückführung auf dem Luftwege zumeist keine Beschränkung in der Auswahl der Fluggesellschaft enthalten und viele Luftverkehrsgesellschaften über eigenes Sicherheitspersonal verfügen, erfolgt - aus personalwirtschaftlichen und verfahrenspraktischen Gründen - in der Praxis die erforderliche Sicherheitsbegleitung daher auch in vielen Fällen durch gesellschaftseigenes Personal. Eine Sonderregelung besteht u. a. im Abkommen mit der BR Jugoslawien, das für Rückführungen auf dem Luftwege die Benutzung der jeweiligen nationalen Fluggesellschaft vorsieht. Darüber hinaus erfolgt die erforderliche Sicherheitsbegleitung für die im Rahmen des Abkommens abzuschiebenden jugoslawischen Staatsangehörigen durch Sicherheitskräfte des jugoslawischen Innenministeriums. Im Grundsatz hat sich auch Algerien zu einer gleichartigen Übereinkunft bereit erklärt, die jedoch bislang noch nicht verbindlich vereinbart werden konnte. 6. Wie ist die Begleitung von Sicherheitskräften in den jeweiligen Abkommen bzw. Rückübernahmeprotokollen en détail geregelt und festgelegt (bitte vorgesehene bzw. praktizierte Verfahrensweisen und Absprachen angeben)? 7. Welche Befugnisse haben die Sicherheitskräfte aus dem Abkommensstaat auf deutschem Hoheitsgebiet - bzw. welche Befugnisse sind vorgesehen? 8. Trifft es zu, daß sie Vernehmungen von rückzuführenden Flüchtlingen durchführen bzw. durchführen können, und wenn ja, in welchen Fällen? 9. Ist vorgesehen oder bereits Praxis, daß Sicherheitspersonal anderer Staaten in Lufthansamaschinen und Maschinen von anderen Fluglinien zum Einsatz kommt? 10. Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert ein Einsatz ausländischer Sicherheitskräfte auf deutschem Hoheitsgebiet bzw. in Lufthansamaschinen bzw. in Maschinen anderer Fluglinien? Soweit Sicherheitsbegleitungen bei Rückführungen auf dem Luftwege erforderlich sind, erfolgen diese stets in Umsetzung der im jeweiligen Abkommen getroffenen Vorgaben und Modalitäten. Die diesbezüglichen Regularien aller Abkommen an dieser Stelle en détail wiederzugeben, würde jedoch den Rahmen dieser Anfrage sprengen. Zudem ist insbesondere die Entscheidung in Fragen der Sicherheitsbegleitung stark situationsabhängig von dem eigenen Verhalten der abzuschiebenden Personen. Generell ist aber festzustellen, daß die jeweiligen Begleitpersonen - BGS - Beamte, Beamte der Länderpolizeien oder von den jeweiligen Luftverkehrsunternehmen eingesetztes Sicherheitspersonal ihres Herkunftsstaates - uneingeschränkt der Bindung an Recht und Gesetz unterliegen; dies gilt insbesondere für die Ausübung unmittelbaren Zwangs. Soweit staatliche Sicherheitskräfte der anderen Vertragspartei zur Flugbegleitung eingesetzt werden, besitzen diese während des Übergabeverfahrens auf dem deutschen Flughafen lediglich ein durch das Rückübernahmeabkommen eingeräumtes Anwesenheitsrecht. Sie üben auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland keine Hoheitsgewalt aus, hierzu sind nur die deutschen Sicherheitskräfte befugt. Dies gilt insbesondere für die Ausübung unmittelbaren Zwangs, Festnahmen, den Gebrauch von Schußwaffen oder förmliche Vernehmungen der abzuschiebenden Personen. Ergänzend ist ferner darauf hinzuweisen, daß die Entscheidungsgewalt in Sicherheitsfragen an Bord des Flugzeuges nach Völkervertragsrecht ausschließlich dem jeweiligen Flugkapitän zusteht. 11. Wurde das am 14. Februar 1997 zwischen Algerien und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Rückübernahmeprotokoll von algerischer Seite inzwischen ratifiziert? Nein. 12. Fanden die mit der algerischen Seite vereinbarten Expertengespräche in der Zwischenzeit statt? a) Wenn ja, was war Gegenstand der Gespräche, und welche Vereinbarungen wurden auf diesen Expertengesprächen getroffen? b) Wenn nein, wurde mittlerweile ein Terminplan zur Durchführung der Gespräche festgelegt, und wann sollen die Gespräche zu welchen Gesprächsthemen stattfinden? Nein. Im übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 13. Kam das Protokoll bereits zur Anwendung (bitte mit Angaben über die jeweilige Anzahl der abgeschobenen Flüchtlinge, die Fluggesellschaften und das jewei lige Datum der Abschiebung)? a) Wenn ja, wurden die abgeschobenen Flüchtlinge von algerischen Sicherheitskräften begleitet (bitte genau aufschlüsseln, in welchen Fällen, wie viele algerische Sicherheitskräfte und aus welchen konkreten Gründen diese die Abgeschobenen begleiteten)? Wurden die abgeschobenen Flüchtlinge auch von bundesdeutschen Sicherheitskräften bis nach Algerien begleitet, oder waren ausschließlich algerische Sicherheitskräfte beteiligt? Wenn ja, wie viele bundesdeutsche Sicherheitskräfte waren als Begleitpersonal an der Abschiebung beteiligt? b) Wenn nein, wann rechnet die Bundesregierung damit, daß das Abkommen zur Anwendung kommt? Nein. Ein genauer Zeitpunkt hierfür kann derzeit jedoch noch nicht genannt werden. 14. Wie viele abgelehnte algerische Asylsuchende leben in der Bundesrepublik Deutschland, wie viele sind unmittelbar ausreisepflichtig, und wie viele befinden sich in Abschiebehaft? In der Bundesrepublik Deutschland halten sich nach einer Auswertung des Ausländerzentralregisters (Stand 31. Juli 1997) 6 062 abgelehnte algerische Asylbewerber auf, von denen 3 974 Personen ausreisepflichtig sind. Zur Frage nach der „unmittelbaren Ausreisepflicht" ergibt sich aus dem Ausländerzentralregister folgendes: zur Ausreise aufgefordert 10 Abschiebung angedroht 3 534 Abschiebung angeordnet 22 Abschiebung angedroht und angeordnet 54 Die Vorbereitung der Abschiebung ist Angelegenheit der Länder (Artikel 83 GG). Wie viele dieser Personen sich dort in Abschiebehaft befinden, ist nicht bekannt. 15. Ist vorgesehen, alle ausreisepflichtigen algerischen Asylsuchenden nach dem Rückübernahmeabkommen zurückzuführen, und ggf. in welchem Zeitraum? Wenn nein, welche Flüchtlinge sollen nicht abgeschoben werden (ggf. Angabe von Gründen)? Das Rückübernahmeprotokoll mit Algerien erfaßt grundsätzlich alle ausreisepflichtigen algerischen Staatsangehörigen. Eine Rückführung in einem Schritt ist allerdings weder beabsichtigt noch durchführbar. 16. Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach Auskunft der Internationalen Föderation der Menschenrechtsligen (Pressekonferenz, Pa ris, 2. Mai 1997) in Algerien in den letzten drei Jahren über 2 000 Menschen nach ihrer Verhaftung verschwunden sind, und wenn ja, welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus? Der Bundesregierung ist der Inhalt der o. g. Pressekonferenz nicht bekannt. 17. Ist der Bundesregierung bekannt, daß vier Algerier, die aus Sy rien nach Algerien abgeschoben wurden, als verschwunden galten, erst nach vier Monaten wieder auftauchten und während ihrer Haftzeit schweren Folterungen ausgesetzt waren? Wenn ja, welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus? Die Bundesregierung hat keine Informationen über Algerier, die aus Syrien nach Algerien abgeschoben wurden. 18. Sind der Bundesregierung die Einschätzungen der Menschenrechtslage in Algerien von amnesty inte rnational und pro asyl bekannt, und wenn ja, welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus den Einschätzungen dieser Organisationen? Die Einschätzungen der Menschenrechtslage in Algerien durch Organisationen wie amnesty inte rnational und pro asyl sind der Bundesregierung bekannt. Die Bundesregierung hat alle am Konflikt beteiligten Parteien wiederholt aufgefordert, die Menschenrechte zu achten. Sie forde rt in allen Kontakten die algerische Regierung auf, trotz des Kampfes gegen die bewaffneten Terrororganisationen der Beachtung der Menschenrechte höchste Priorität einzuräumen. So hat z. B. Staatsminister Dr. Werner Hoyer, der allein 1996 zweimal nach Algier gereist ist, in seinen Gesprächen u. a. mit Staatspräsident Zeroual und Regierungschef Ouyahia die Frage der Menschenrechte und der Sicherheitslage in Algerien ausführlich angesprochen. Zuletzt hat dies der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel, anläßlich des Bonn-Besuchs des algerischen Außenministers Attaf im April 1997 getan. 19. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Forderung des UNHCR vom 3. Juni 1997, einen Abschiebestopp für algerische Staatsangehärige zu verhängen, die durch islamistische Extremisten akut gefährdet sind? Teilt die Bundesregierung die Einschätzung einer akuten Gefährdungslage? Der Bundesregierung ist bekannt, daß der UNHCR eine Aussetzung der Abschiebung algerischer Staatsangehöriger fordert, insbesondere wenn sie bestimmten Personengruppen angehören, die in besonderem Maße durch Aktionen fundamental- islamistischer Gruppierungen in Algerien bedroht seien, wie z. B. politisch engagierten Frauen oder Gewerkschafter. Der Bundesregierung ist des weiteren bekannt, daß durch den Terror fundamentalislamistischer Gruppierungen Teile der algerischen Bevölkerung in besonderem Maße betroffen sind. Soweit in Deutschland aufhältigen Personen dieser Gruppen bei der Rückkehr in ihr Heimatland eine individuell-konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht, kann aus humanitären Gründen von einer Abschiebung abgesehen werden. Neben den weiteren allgemeinen ausländer- und asylrechtlichen Bestimmungen, die betroffene Ausländer umfassend und ausreichend vor einer Abschiebung schützen, sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit für einen generellen Abschiebestopp, wie er vom UNHCR gefordert wird. 20. Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Bundesländer Rheinland - Pfalz und Schleswig-Holstein von einer Verschärfung der Situation in Algerien ausgehen? Nein. 21. Wie schätzt die Bundesregierung die Menschenrechtslage in Algerien ein? Die innenpolitische Lage in Algerien ist seit 1992 durch äußerst gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen radikalen islamistisch ausgerichteten Terrorgruppen und der Regierung gekennzeichnet. Ihr fallen täglich Angehörige der Sicherheitskräfte, Intellektuelle, Journalisten, Politiker und insbesondere unbeteiligte Zivilpersonen zum Opfer. Die weitaus größte Zahl der Opfer ist von den Terrororganisationen zu verantworten, aber auch die staatliche Gegengewalt forde rt Opfer. Bisher haben rund 60 000 Menschen ihr Leben verloren. Allein in den letzten zwei Monaten nach den Wahlen im Juni 1997 starben mehr als 1 000 Menschen, darunter viele Kinder, bei barbarischen Massakern durch Terroristen. 22. Liegen der Bundesregierung Informationen vor, die darauf schließen lassen, daß die Menschenrechte in Algerien gewahrt sind und daß die algerische Regierung die Sicherheit für seine Bürger garantieren kann - zur Zeit der Unterzeichnung des Rückführungsprotokolls sowie seit den jüngsten Parlamentswahlen? Wenn ja, um welche Informationen handelt es sich (bitte Quelle angeben)? Zur Frage der Wahrung der Menschenrechte in Algerien, vergleiche die Antwort zu Frage 21. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die algerische Regierung die nötigen Maßnahmen ergreift, um die Sicherheit für ihre Bürger zu gewährleisten. Spezielle Informationen über diese Sicherheitsmaßnahmen liegen nicht vor. 23. Welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung zum Schutz abgeschobener Flüchtlinge vor Mißhandlungen, erniedrigender Behandlung oder Folter in Algerien getroffen? Jeder Einzelfall wird vor der Abschiebung von den zuständigen deutschen Innenbehörden und ggf. von den Verwaltungsgerichten auf eventuelle Abschiebungshindernisse überprüft (vgl. die Vorbemerkung). Bislang sind dem Auswärtigen Amt keine Fälle bekannt geworden, in denen aus Deutschland abgeschobene algerische Staatsangehörige nachweislich Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt waren. 24. Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, um Hinweisen einer eventuellen Verletzung der Menschenrechte, inhumaner Behandlung oder Bedrohung der Sicherheit von Abgeschobenen nachzugehen? a) Sind die bundesdeutschen Vertretungen in Algerien dazu befugt (z. B. rechtlich, kraft ihres Aufgabengebietes) und in der Lage (z. B. personell), derartige Nachforschungen anzustellen? Wenn ja, welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung zu diesbezüglichen Recherchen in Algerien? b) An welche Stellen wenden sich die Bundesregierung bzw. die bundesdeutschen Vertretungen zu diesbezüglichen Nachforschungen? Die Deutsche Botschaft Algier (es gibt nur eine deutsche Vertretung in Algerien) vertritt die Interessen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Algerien, insbesondere gegenüber der algerischen Regierung und deren nachgeordneten Stellen. Bei ihrer Tätigkeit hat sie neben der deutschen Gesetzgebung auch die einschlägigen Regeln des Völkerrechts zu beachten. Sie darf sich daher grundsätzlich nach Vorgängen innerhalb ihres Amtsgebietes erkundigen, deren Erforschung weder völkerrechtlich noch durch die inner-algerische Staatsschutzgesetzgebung verboten sind. Hierzu gehören auch die Bereiche Menschenrechtsverletzungen, inhumane Behandlung sowie Bedrohung der Sicherheit von Abgeschobenen. Allerdings handelt es sich nach algerischem Verständnis in den vorliegenden Fä llen primär um innere Angelegenheiten, so daß die Botschaft nicht immer mit einer ausführlichen Antwort der örtlichen Behörden rechnen kann. Die Personallage der Botschaft Algier ist äußerst angespannt. Die Vertretung ist krisenbedingt aus Sicherheitsgründen personell extrem ausgedünnt, so daß sie nur noch zur Erhaltung einer Minimalpräsenz absolut unerläßliche Aufgaben erledigen kann. Hinzu kommt, daß ihre wenigen Angehörigen, ebenfalls aus Sicherheitsgründen, entscheidenden Bewegungsbeschränkungen unterliegen, die den konsularischen Dienstbetrieb erheblich beeinträchtigen. Sie wird daher auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein, jede aufkommende Anfrage zu bearbeiten und sie ggf. mit der im Auswärtigen Dienst üblichen Intensität weiter zu verfolgen. Eigene Recherchen von Botschaftsbediensteten ohne unmittelbare Einschaltung algerischer Behörden sind auf unabsehbare Zeit nicht möglich. Die Botschaft Algier hat in einer Reihe von Fällen mit Erfolg einschlägige Anfragen an das zuständige staatliche „observatoire national des droits de l'homme" oder, in besonders gelagerten Ausnahmefällen, an einzelne innere Behörden gerichtet. Nichtstaatliche Organisationen in Algerien haben zur Aufklärung der hier in Frage stehenden Sachverhalte in den vergangenen Krisenjahren im Ergebnis keine gesicherten Erkenntnisse beitragen können, schon weil sie für die Botschaft Algier über längere Zeiträume nicht zu erreichen waren. 25. Wie viele libanesische Flüchtlinge leben in der Bundesrepublik Deutschland? a) Wie viele davon sind vollziehbar ausreisefuchtig? b) Wie viele leben in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund einer Duldung? c) Wie viele ausreisepflichtige libanesische Flüchtlinge wurden in den Jahren 1996 und 1997 abgeschoben? Die Fragestellung enthält in Teilen einen gedanklichen Widerspruch, da Flüchtlinge im Rechtssinne regelmäßig nicht ausreisepflichtig sind (vgl. die Vorbemerkung). Sieht man hiervon einmal ab, halten sich nach Auswertung des Ausländerzentralregisters (Stand 31. Juli 1997) in der Bundesrepublik Deutschland 26 147 abgelehnte libanesische Asylbewerber auf. Zur Frage der „vollziehbaren Ausreisepflicht" ergibt sich aus dem Ausländerzentralregister (Stand 31. Juli 1997) folgendes: zur Ausreise aufgefordert 94 Abschiebung angedroht 6 174 Abschiebung angeordnet 37 Abschiebung angedroht und angeordnet 32 Von den ausreisepflichtigen Libanesen besitzen 3 663 eine Duldung. Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ist grundsätzlich eine Angelegenheit der Länder (Artikel 83 GG). Wie viele Personen mit libanesischer Staatsangehörigkeit in den Jahren 1996 und 1997 abgeschoben worden sind, ist nicht bekannt. 26. Wurde inzwischen das Rückübernahmeprotokoll mit dem Libanon von beiden Seiten unterzeichnet? a) Wenn nein, was ist der gegenwärtige Stand des Protokolls und Abkommens? Wenn ja, für welchen Personenkreis wird die Rückübernahme durch das Protokoll bzw. Abkommen geregelt (Anzahl, bitte nach ethnischer Zugehörigkeit gesondert aufschlüsseln)? Die Bundesregierung verweist zur Beantwortung dieser Frage auf ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Gruppe der PDS (Drucksache 13/8192). 27. Falls es kein Rückübernahmeprotokoll und Abkommen mit dem Libanon gibt, gibt es anderweitige verbindliche Absprachen zwischen beiden Staaten über die Rückübernahme von Flüchtlingen? Wenn ja, welche Absprachen welchen Inhaltes wurden wann und wo getroffen, und welchen Personenkreis betreffen diese Absprachen (Anzahl, bitte nach ethnischer Zugehörigkeit aufschlüsseln)? Nein. Mitte Dezember 1996 fanden zwar in Beirut - auf libanesische Einladung - Expertengespräche zwischen der dortigen Sicherheitsbehörde (Surêté Générale) und Vertretern des Bundesministeriums des Innern zu aktuellen Rückführungsfragen statt. Verbindliche Absprachen wurden im Rahmen dieser Gespräche jedoch nicht getroffen, schon gar nicht über die Rückübernahme von Flüchtlingen im Rechtssinne (vgl. die Vorbemerkung) . 28. Ist der Bundesregierung die Einschätzung der jüngst erschienenen Publikation ,Palästinensische Flüchtlinge und der Friedensprozeß. Palästinenser im Libanon' (Ber lin, 1997) bekannt, wonach Palästinenser im Libanon weitreichenden Restriktionen unterliegen, die den Aufbau einer sicheren Existenzgrundlage enorm erschweren - wie z. B. das Verbot der Ausübung bestimmter Berufe, kein Anspruch auf Sozialversicherung, kein Zugang zu Dienstleistungen des öffentlichen Erziehungs- und Gesundheitswesens (ebd., S. 23 f.)? Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung diese Einschätzung? Es ist der Bundesregierung bekannt, daß Palästinenser, die sich als Flüchtlinge im Libanon aufhalten und die nicht die libanesische Staatsangehörigkeit besitzen, keinen Zugang zur Sozialversicherung und dem öffentlichen Erziehungs- und Gesundheitswesen haben. Für Palästinenser mit libanesischer Staatsangehörigkeit gibt es keine Beschränkungen. 29. Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeit abgeschobener - insbesondere kurdischer und palästinensischer - Flüchtlinge ein, sich im Libanon eine sichere und menschenwürdige Existenz aufzubauen? Palästinenser mit libanesischer Staatsangehörigkeit haben bei der Existenzgründung keine Einschränkungen zu befürchten. Palästinenser, die sich als Flüchtlinge im Libanon aufhalten und nicht die libanesische Staatsangehörigkeit besitzen, werden von der libanesischen Regierung entsprechend ihrem Flüchtlingsstatus behandelt. Die libanesische Regierung strebt im Rahmen des Nahost-Friedensprozesses eine Rückführung der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat an. Dementsprechend werden ein dauerhafter Verbleib im Libanon und eine damit verbundene Existenzgründung von der libanesischen Regierung nicht gefördert. Zu den Lebensbedingungen in den palästinensischen Flüchtlingslagern und den finanziellen Hilfen, die Palästinensern im Falle ihrer Rückkehr von deutscher Seite gewährt werden, wird im übrigen auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der PDS (Drucksache 13/8192) verwiesen. 30. Bestehen von seiten der Bundesregierung aus menschenrechtspolitischen Gesichtspunkten Bedenken, Flüchtlinge - insbesondere kurdische und palästinensische - in den Libanon abzuschieben? Wenn nein, wie begründet sie ihre Haltung? Nein. Der Bürgerkrieg im Libanon ist seit über sieben Jahren vorbei. Die Lebensumstände insbesondere in den Flüchtlingslagern sind schwierig, doch vermag dieser Umstand allein nach allgemeiner Ansicht weder einen Flüchtlingsstatus noch einen Daueraufenthalt in Deutschland zu begründen. Allenfalls in besonders gelagerten Einzelfällen kann ausnahmsweise ein Bleiberecht aufgrund ausländerrechtlich relevanter humanitärer Gesichtspunkte in Betracht kommen. 31. Wurden seitens der Bundesregierung zeitgleich mit dem Beginn der Verhandlungen bzw. der Gespräche mit dem Libanon über die Rückübernahme von Flüchtlingen wirtschaftliche Hilfen in Aussicht gestellt bzw. geleistet? Wenn ja, wann, welcher A rt und in welcher Höhe? Die Bundesregierung verweist zur Beantwortung dieser Frage auf ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Gruppe der PDS (Drucksache 13/8192).]