Entschädigung von NS-Opfern auf dem Gebiet der ehemaligen DDR (G-SIG: 12000055)

[Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/2334 24.03.92 Sachgebiet 251 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Köppe und der Abgeordneten von BÜNDNIS 90/GRÜNE — Drucksache 12/82 — Entschädigung von NS-Opfern auf dem Gebiet der ehemaligen DDR Für anerkannte Widerstandskämpfer/-innen und Verfolgte unter dem NS-Regime existierte auf dem Gebiet der ehemaligen DDR eine Ehrenpensionsregelung mit umfangreichen Versorgungsleistungen. Die Betroffenen konnten eine Rentenleistung zwischen 1 400 und 1 700 DM monatlich erhalten. Hinzu kamen z. B. Sonderurlaub und Freifahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Viele Verfolgte wurden aus politisch-ideologischen oder anderen Gründen in der Praxis jedoch nicht als NS-Opfer anerkannt, z. B. Zeugen Jehovas, Zwangssterilisierte nach dem Erbgesundheitsgesetz, Opfer der NS-Militärjustiz etc. Die Übergangsregierung Modrow ermöglichte durch Aufhebung der Antragsfristen eine erneute Antragstellung für alle bislang ausgeschlossenen NS-Opfer. Gleichwohl ist seit dem Frühjahr 1990, also seit fast einem Jahr, unklar, wo diese Anträge zu stellen sind, welche Behörde sie bearbeitet und nach welchen Grundsätzen verfahren wird. Im Einigungsvertrag wurde für die Ehrenpensionsregelung eine Bestandsgarantie vereinbart: Neuanträge sollten bis zum 31. Dezember 1991 möglich sein. Die Abwicklung obliegt der Bundesregierung. Bislang hat sich jedoch kein Ministe rium dafür zuständig erklärt oder für die Betroffenen eine rechtliche Orientierung geschaffen. Der Geltungsbereich des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) ist ebenfalls über den Einigungsvertrag auf die fünf neuen Bundesländer übertragen worden. Die Antragsfristen dafür sind in der Bundesrepublik aber seit 25 Jahren abgelaufen. Hier hat man offenbar versäumt, eine entsprechende Regelung für die Verfolgten in den fünf neuen Bundesländern zu erlassen. Für die Betroffenen ergibt sich aus genannten Gründen eine unzumutbare Rechtsunsicherheit, die ihre Ansprüche nachhaltig beeinträchtigen könnte. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Horst Seehofer, vom 19. März 1992 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. A. Vorbemerkung Am 13. März 1992 hat der Deutsche Bundestag auf Initiative der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. das Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet (Drucksache 12/1790) verabschiedet. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Es enthält in dem hier maßgeblichen Entschädigungsrentengesetz (Artikel 1 des o. g. Gesetzes) im wesentlichen folgende Regelungen: Die in den neuen Ländern zur Zeit gezahlten Ehrenpensionen werden unter Vereinheitlichung auf dem Niveau der Leistungen für Verfolgte des Nationalsozialismus als Entschädigungsrenten in Höhe von monatlich 1 400 DM weitergezahlt. Die Entschädigungsrente an Witwen und Witwer beträgt einheitlich 800 DM monatlich; Leistungen an Waisen, Teilrenten wegen Körperschaden und Kinderzuschläge werden bei Vorliegen der Voraussetzungen in der bisherigen Höhe weitergezahlt. Die Entschädigungsrenten werden künftig nach den Grundsätzen des Bundesentschädigungsgesetzes, d. h. entsprechend der Beamtenbesoldung, angepaßt. Eine Erhöhung der Entschädigungsrenten ergibt sich dadurch jedoch erst dann, wenn und soweit eine fiktive Rente nach dem Bundesentschädigungsgesetz in Höhe von derzeit 1 000 DM/Monat durch Anpassung den Betrag von 1 400 DM/Monat überschreitet. In den Fällen, in denen die Voraussetzungen für eine Ehrenpension vorgelegen haben, diese aber aus Gründen, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar sind, versagt oder entzogen worden ist (Artikel 19 Satz 2 des Einigungsvertrages), können Entschädigungsrenten neu bewilligt werden, längstens mit Wirkung zum 3. Oktober 1990 zurück. Über die Bewilligung einer Entschädigungsrente in diesen Fällen entscheidet das Bundesversicherungsamt auf Vorschlag der aufgrund des Versorgungsruhensgesetzes eingesetzten Kommission. Personen aus dem Beitrittsgebiet, die Verfolgte im Sinne von § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes sind, aber keinen Anspruch auf Ehrenpension/ Entschädigungsrente haben und die wegen ihres Wohnsitzes im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik keine Wiedergutmachungsleistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz oder anderen vergleichbaren Regelungen erhalten konnten, erhalten gleichwertige Leistungen nach von der Bundesregierung zu erlassenden Richtlinien. Die Eckpunkte für diese Richtlinien sind in § 8 des Entschädigungsrentengesetzes festgelegt. Das Entschädigungsrentengesetz enthält auch Regelungen, wonach Entschädigungsrenten gekürzt oder aberkannt werden können, wenn Berechtigte oder Personen, von denen sich die Berechtigung ableitet, gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben oder in schwerwiegendem Maße ihre Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer mißbraucht haben. Über die Kürzung oder Aberkennung entscheidet das Bundesversicherungsamt auf Vorschlag der bereits genannten Kommission. Für die Durchführung des Entschädigungsrentengesetzes ist grundsätzlich die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) zuständig, soweit nicht die Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes (BVA) gegeben ist. Für die Leistungen nach den Richtlinien liegt innerhalb der Bundesregierung die Zuständigkeit beim Bundesminister der Finanzen. B. Zu den Fragen im einzelnen 1. Welches Ministerium des Bundes ist zuständig für die Ehrenpensionsregelung für Opfer des NS-Regimes? 2. Welche Ministerien und Behörden auf Länderebene sind für die Auftragsverwaltung des Bundes bezüglich der Ehrenpensionsregelung zuständig? Für die Neuregelung der Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus nach der Anordnung vom 20. September 1976 ist innerhalb der Bundesregierung der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung zuständig. Hiervon unberührt bleibt die Zuständigkeit des Bundesministers der Finanzen für das Bundesentschädigungsgesetz (BEG), das Bundesrückerstattungsgesetz und die außergesetzlichen Härteregelungen des Bundes. 3. Werden die Leistungen ab versuchter Antragstellung bewilligt, auch wenn offensichtlich in den letzten elf Monaten in der bisherigen DDR keine Behörde eine Zuständigkeit bejahte? Nach § 3 des Entschädigungsrentengesetzes können Entschädigungsrenten und Leistungen nach den zu erlassenden Richtlinien der Bundesregierung (§ 8 des Entschädigungsrentengesetzes) auch für zurückliegende Zeiten, frühestens aber für Zeiten ab 3. Oktober 1990 bewilligt werden. 4. Wann ist mit einer detaillierten Verordnung für die Ehrenpensionsregelung zu rechnen, aus der ersichtlich ist, welche NS-Opfer in den Kreis der Berechtigten aufgenommen werden? Das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Entschädigungsrentengesetz und die von der Bundesregierung zu erlassenden ergänzenden Richtlinien enthalten die in dieser Frage angesprochenen detaillierten Regelungen. 5. Sieht die Bundesregierung die Gefahr, daß durch eine Verschleppung der notwendigen Klärungen die Betroffenen in der Gefahr stehen, um ihre Ansprüche gebracht zu werden, die ja noch 1991 geltend zu machen sind? Was wird die Bundesregierung unternehmen, dieser Gefahr zu begegnen? Der 31. Dezember 1991 ist hinsichtlich der nach dem Entschädigungsrentengesetz und nach den Richtlinien bestehenden Ansprüchen keine Ausschlußfrist. Die in der Frage angesprochene Gefahr besteht also nicht. 6. NS-Opfer wie z, B. Zwangssterilisierte nach dem Erbgesundheitsgesetz oder Opfer der „Euthanasie"-Verbrechen können zwar seit Dezember 1990 aufgrund einer außergesetzlichen Härteregelung zum AKG Leistungen bekommen. Sie erhielten jedoch keine Leistungen nach der Ehrenpensionsregelung. Ist die Bundesregierung bereit, diesen und anderen NS-Opfern, wie den Opfern der NS - Militärjustiz oder verfolgten Homosexuellen, Leistungen über die Ehrenpensionsregelung zuzubilligen? Falls nein, warum nicht? Nach dem Entschädigungsrentengesetz werden die bei Inkrafttreten des Gesetzes laufenden Leistungen unter Beachtung der für Verfolgte des Faschismus und Kämpfer gegen den Faschismus getroffenen Regelungen weitergezahlt. Eingezogen werden auch Personen, denen in der Vergangenheit in der ehemaligen DDR in rechtsstaatswidriger Weise Ehrenpensionen versagt oder entzogen worden sind (Artikel 19 Satz 2 des Einigungsvertrages). Die dieses Gesetz ergänzenden Richtlinien erfassen Verfolgte im Sinne des § 1 BEG, die keinen Anspruch auf Entschädigungsrente haben und wegen ihres Wohnsitzes im Gebiet der ehemaligen DDR keine Leistungen nach dem BEG erhalten konnten. Soweit die in der Frage genannten Personenkreise zu den nach dem Entschädigungsrentengesetz berechtigten Verfolgtengruppen gehören und die übrigen Voraussetzungen erfüllen, werden sie erfaßt. 7. Welche Planungen bestehen, eine Kürzung oder Streichung von Leistungen für Fälle „politischen Fehlverhaltens und Mißbrauchs" vorzusehen, wie dies im Einigungsvertrag vorgesehen war? Die Voraussetzungen für eine Versagung, Kürzung oder Aberkennung von Entschädigungsrenten sind in § 5 des Entschädigungsrentengesetzes geregelt. Sie entsprechen den diesbezüg lichen Regelungen im Einigungsvertrag. 8. Unter welchen Bedingungen können frühere Bezieher einer Ehrenpension, die aus der DDR geflüchtet oder übergesiedelt sind und deshalb ihren Leistungsanspruch verloren haben, wieder in den Genuß der Ehrenpension gelangen? Die Voraussetzungen für eine Neubewilligung einer Entschädigungsrente sind in § 3 des Entschädigungsrentengesetzes geregelt. Wer diese Voraussetzungen nicht erfüllt, aber Verfolgter im Sinne des § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes ist, kann unter den Voraussetzungen der Richtlinien der Bundesregierung gleichwertige Leistungen erhalten. Die Eckpunkte für diese Richtlinien ergeben sich aus § 8 des Entschädigungsrentengesetzes. Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/ 2334 9. Welche Konsequenzen wi ll die Bundesregierung aus der Tatsache ziehen, daß das Bundesentschädigungsgesetz (BEG) mit dem Einigungsvertrag formal auf die fünf neuen Bundesländer übertragen wurde? Ist eine Öffnung der Fristen vorgesehen oder eine darauf bezogene Härteregelung? Trotz der Überleitung des Bundesentschädigungsgesetzes auf das Beitrittsgebiet durch den Einigungsvertrag können dort lebende, bisher unentschädigt gebliebene Verfolgte im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes keine Leistungen nach diesem Gesetz erhalten, weil sie, abgesehen vom Ablauf der gesetzlichen Antragsfristen, die territorialen Voraussetzungen des Bundesentschädigungsgesetzes nicht erfüllen. Eine Novellierung des Bundesentschädigungsgesetzes mit Wiedereröffnung der Antragsfristen und Änderung der territorialen Anspruchsvoraussetzungen war mit der Überleitung dieses Gesetzes auf das Beitrittsgebiet auch nicht beabsichtigt. Die Überleitung des Bundesentschädigungsgesetzes schafft vielmehr die Grundlage für die ergänzenden Richtlinien der Bundesregierung zugunsten derjenigen Verfolgten im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes, die keinen Anspruch auf Ehrenpension/Entschädigungsrente haben und die wegen ihres Wohnsitzes im Gebiet der ehemaligen DDR keine Wiedergutmachungsleistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz oder anderen vergleichbaren Regelungen erhalten konnten. 10. Wie vertragen sich die Leistungen aufgrund der Ehrenpensionsregelung mit denen nach dem BEG bzw. mit den Härteleistungen entsprechend der Richtlinien zum Allgemeinen Kriegsfolgengesetz (AKG)? Erfolgt eine gegenseitige Anrechnung? Gemäß § 3 Abs. 2 des Entschädigungsrentengesetzes wird eine Entschädigungsrente nicht geleistet, wenn für die Sachverhalte, die zur Anerkennung als Verfolgter geführt haben oder hätten führen können, Entschädigung oder Wiedergutmachung nach anderen Vorschriften, insbesondere des Bundesentschädigungsgesetzes, gewährt wird oder gewährt worden ist. Leistungen nach der Härteregelung im Rahmen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes oder nach anderen außergesetzlichen Härteregelungen des Bundes entfallen für Bezieher von Entschädigungsrenten nach dem Entschädigungsrentengesetz. 11. Was bereitet die Bundesregierung gesetzlich vor, um die im Einigungsvertrag nicht erfolgte Überleitung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung auf die fünf neuen Bundesländer für entstandene Schäden in der Sozialversicherung unter dem NS-Regime nachzuholen? Das Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsoziali - stischen Unrechts in der Sozialversicherung (WGSVG) ist durch Artikel 35 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz — RÜG) vom 25. Juli 1991 im Beitrittsgebiet zum 1. Januar 1992 uneingeschränkt in Kraft getreten. 12. In welcher Weise und wann wird der Auftrag des Einigungsvertrages bezüglich einer zusätzlichen Härteregelung für jüdische Verfolgte umgesetzt? Gemäß Artikel 2 der Vereinbarung vom 18. September 1990 zum Einigungsvertrag ist die Bundesregierung in der Kontinuität der Politik der Bundesrepublik Deutschland bereit, mit der „Claims Conference" Vereinbarungen über eine zusätzliche Fondslösung zu treffen, um Härteleistungen an die Verfolgten vorzusehen, die nach den gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland bisher keine oder nur geringfügige Entschädigungsleistungen erhalten haben. Die Bundesregierung hat hierüber mit der „Claims Conference" entsprechende Verhandlungen aufgenommen, die nach dem Willen der Beteiligten bald abgeschlossen werden sollen.]