Höhere Steuereinnahmen durch Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Marina Schuster, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die gestiegenen Preise führen zu höheren Verbrauchsteuern und damit zu einem höheren Steueraufkommen. Auch von den Tarifabschlüssen z. B. in der Metallindustrie oder im öffentlichen Dienst profitiert der Staat in einem erheblichen Ausmaß, da die höheren Löhne und Gehälter zwangsläufig zu steigenden Einnahmen bei der Einkommensteuer führen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie hat sich das Aufkommen aus der Mineralöl-, Strom- und Ökosteuer sowie die jeweils zugrundeliegende versteuerte Produktmenge seit Beginn der 16. Legislaturperiode geändert?
Wie haben sich die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer auf Energie sowie die jeweils der Besteuerung zugrundeliegende Energiemenge seit Beginn der 16. Legislaturperiode geändert?
Wie hat sich das Aufkommen aus den übrigen Verbrauchsteuern seit Beginn der 16. Legislaturperiode sowie die jeweils zugrundeliegende, versteuerte Produktmenge geändert?
Auf welche Summe belaufen sich nach Ansicht der Bundesregierung die zusätzlichen Steuereinnahmen, die auf die gestiegenen Produktpreise bzw. Inflation zurückzuführen sind?
Welchen Anteil hat nach Auffassung der Bundesregierung die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozent an der gestiegenen Inflationsrate, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Wie hat sich das Aufkommen aus der Mehrwertsteuer seit Beginn der 16. Legislaturperiode geändert, und welcher Anteil geht davon auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozent zurück?
Zu welchen Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer führen nach Ansicht der Bundesregierung die jüngsten Tarifabschlüsse, insbesondere der Metallindustrie und des öffentlichen Dienstes?
Wie viele Beschäftigte der Wirtschaftszweige für die in den letzten Monaten ein neuer Tarifabschluss vereinbart wurde, werden nach Ansicht der Bundesregierung eine höhere Einkommensteuer entrichten müssen, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Mit welchen Steuermehreinnahmen rechnet die Bundesregierung im Zusammenhang mit den jüngsten Tarifabschlüssen, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Auf welche Summe belaufen sich nach Ansicht der Bundesregierung die zu erwartenden zusätzlichen Einnahmen der Sozialversicherungen durch die jüngsten Tarifabschlüsse bezogen auf die einzelnen Sozialversicherungen?
Wie viele Beschäftigte in Deutschland zahlen nach Ansicht der Bundesregierung mehr bzw. weniger Einkommensteuer als zu Beginn der 16. Legislaturperiode, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Wie hat sich nach Ansicht der Bundesregierung die Anzahl der Personen in Deutschland mit einem Bruttojahreseinkommen von über 52 152 Euro seit 2004 geändert?
Zu welchen Einkommensteuermehr- bzw. -minder<bos>en führt der, für das Postgewerbe eingeführte Mindestlohn, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?