Durchgängigkeit von Oberflächengewässern

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/9208 16. Wahlperiode 16. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Horst Meierhofer, Dr. Christel Happach- Kasan, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/8953 – Durchgängigkeit von Oberflächengewässern Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit Inkrafttreten der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) im Dezember 2002 wurde von der Europäischen Union ein Ordnungsrahmen für den Schutz von Oberflächengewässern geschaffen. Erreicht werden soll dies u.a. durch die Förderung einer nachhaltigen Wassernutzung auf der Grundlage eines langfristigen Schutzes der vorhandenen Ressourcen. Nach der WRRL gilt für Oberflächengewässer ein Verschlechterungsverbot. Ziel ist es, bis 2015 für Oberflächenwasserkörper einen guten ökologischen Zustand zu erreichen. Für künstliche und erheblich veränderte Wasserkörper sind das gute ökologische Potential und der gute chemische Zustand des Wassers die Ziele, die bis 2015 erreicht werden sollen. Aus den Berichten der Länder zum Zustand des Oberflächengewässers aus dem Jahr 2005 geht hervor, dass die meisten Gewässer die Zielsetzung der WRRL, bis 2015 einen „guten Zustand“ zu erzielen, nach Einschätzung der Behörden, nicht erreichen werden. Gründe, die genannt werden, sind die durch Nutzung hervorgerufenen intensiven, in vielen Fällen irreversiblen strukturellen Eingriffe, insbesondere die fehlende oder eingeschränkte Durchgängigkeit von Gewässern. Priorität für die für die WRRL zuständigen Behörden hat demnach die Wiederherstellung der Durchgängigkeit für Oberflächengewässer, um die Zielsetzung der WRRL zu erreichen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die WRRL erfordert von den EU-Mitgliedstaaten die Aufstellung von Maßnahmenprogrammen für eine Flussgebietseinheit insgesamt oder – bei grenzüberschreitenden Flussgebietseinheiten – für den Teil der Flussgebietseinheit, der im jeweiligen Hoheitsgebiet liegt. In Deutschland sind hierfür die Länder verantwortlich. Die für Wasserwirtschaft zuständigen Ministerien der Länder sind der EU-Kommission 2004 daher als zuständige Behörden benannt worden. Die Länder treffen die Entscheidung, wie und in welchem Umfang die Durchgängigkeit von Oberflächengewässern erreicht werden soll. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 15. Mai 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/9208 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDie Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) ist als Verkehrsverwaltung grundsätzlich nur für die Unterhaltung sowie den Aus- und Neubau von Bundeswasserstraßen als Verkehrswege zuständig. Die wasserwirtschaftliche Unterhaltung und damit auch die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) an Bundeswasserstraßen fallen in die Zuständigkeit der Länder. Die WSV unterstützt die Länder bei der Umsetzung der WRRL im Rahmen ihrer Zuständigkeit als Verkehrsverwaltung. 1. Welche Konzepte und Maßnahmen sind von den zuständigen Bundesbehörden wie Umweltbundesamt (UBA) und Bundesamtes für Naturschutz geplant, um die Durchgängigkeit von Oberflächengewässern sowie die Zielsetzungen der WRRL zu erreichen? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Die Bundesregierung unterstützt die Länder bei der Umsetzung der WRRL u. a. durch die Wahrnehmung der Interessen Deutschlands im Rahmen der gemeinsamen Umsetzungsstrategie der WRRL der EU-Kommission (CIS-Prozess), Mitarbeit in der Bund/Länderarbeitsgemeinschaft Wasser, Aufgreifen von Forschungsthemen und die beispielhafte Umsetzung von Projekten zur Wiederherstellung der Durchgängigkeit im Rahmen von Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben und gesamtstaatlich repräsentativen Naturschutzgroßprojekten. Im Rahmen des Förderprogramms des Bundes „Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung – Naturschutzgroßprojekte und Gewässerrandstreifenprogramm“ gehört die Wiederherstellung der Durchgängigkeit von Fließgewässern bei mehreren Projekten zu den Projektzielen. Sie konnte durch die Umsetzung entsprechender Maßnahmen (z. B. Entfernung von Wehren) an einigen Gewässern weitgehend erreicht werden (z. B. „Ill“, „Ruwer“, „Ahr 2000“ und „Fischerhuder Wümmeniederung“) oder ist in Planung (z. B. „Obere Ahr- Hocheifel“, „Spreewald“, „Untere Havelniederung“). In einigen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt und insbesondere Rheinland-Pfalz besteht auch die Absicht, EU-Mittel aus dem Europäischen Fischereifonds (EFF) für die Durchgängigkeit der Flusssysteme einzusetzen. 2. Welche Konzepte und Maßnahmen sind von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) an Bundeswasserstraßen insbesondere nach Inkrafttreten des Erlasses des BMVBS vom 11. Dezember 2007 (AZ WS 14/WS15/52.0802-05) initiiert oder durchgeführt worden, um die Durchgängigkeit von Oberflächengewässern sowie die Zielsetzung der WRRL zu erreichen? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 3. Sind schon vor dem Inkrafttreten des Erlasses Renaturierungsmaßnahmen von Dritten durch die WSV gefördert worden, und wenn ja, welche genau in welchem Umfang? Seit 2002 besteht eine gesetzliche Verpflichtung der Behörden der WSV, im Rahmen von Unterhaltungs- sowie Aus- und Neubaumaßnahmen die Bewirtschaftungsziele nach der WRRL zu berücksichtigen (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 4 (Unterhaltung) und § 12 Abs. 7 Satz 3 (Aus- und Neubau) des Bundeswasserstraßengesetzes (WaStrG)). Die WSV unterstützt im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bemühungen der Länder zur Umsetzung der WRRL an Bundeswasserstraßen. Am Main sind z. B. folgende Maßnahmen Dritter gefördert worden: Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9208● Umgehungsgerinne an der Staustufe Randersacker/Main (vom Freistaat Bayern errichtet). Umfang: Nutzung von Grundstücken des Bundes für das Umgehungsgerinne. Bau der Einmündung des Gerinnes in den Main im Zuge des Vorhafenausbaus. ● Erprobung einer Abstiegsanlage für sohlnah wandernde Arten (Aal) an der Staustufe Dettelbach/Main durch die TU München. Umfang: Nutzung von Grundstücken des Bundes für die Abstiegsanlage. ● Umgehungsgerinne für das neue Wasserkraftwerk an der Staustufe Kostheim/Main eines privaten Betreibers. Umfang: Nutzungsvertrag für die Nutzung von Grundstücken des Bundes für ein Umgehungsgerinne. ● Daneben plant die bayerische Wasserwirtschaftsverwaltung an der Staustufe Viereth ein Umgehungsgerinne, für das die Nutzung von Grundstücken des Bundes vorgesehen ist. 4. Gibt es besondere Konzepte für schwer beeinträchtigte Flussstrecken an Bundeswasserstraßen? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 5. Inwieweit beteiligen sich Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung konkret an Untersuchungen und Planungen zur Wiederherstellung der biologischen Durchgängigkeit an staugeregelten Flüssen? 6. Liegen hierzu bereits (Zwischen-)Ergebnisse vor, und wenn ja, welche? Die Fragen 5 und 6 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die WSV führt immer dann Untersuchungen und Planungen zur Wiederherstellung der biologischen Durchgängigkeit an staugeregelten Flüssen durch, wenn die Errichtung einer Fischaufstiegsanlage im Rahmen des Aus- oder Neubaus einer Bundeswasserstraße als naturschutzfachliche Kompensationsmaßnahme erforderlich wird oder wenn eine in der Unterhaltungslast der WSV befindliche, bestehende Fischaufstiegsanlage aus baulichen Gründen erneuert werden muss. Die WSV beteiligt sich auch an den Planungen, wenn Dritte an einer bestehenden Staustufe eine Fischaufstiegsanlage errichten wollen, beispielsweise durch das Bereitstellen WSV-eigener Grundstücke. Konkrete Beispiele sind die Bereitstellung der Mittel für den Kompensationsbedarf für den Bau der zweiten Schleuse an der Mosel zur Verbesserung der Durchgängigkeit, die geplante Grundinstandsetzung des Wehres Oldau an der Aller, die Ersatzneubauten der bundeseigenen Fischpässe an den Allerwehren Marklendorf und Bannetze. 7. Welche Maßnahmen unternehmen die Bundesregierung und ihre nachstehenden Behörden, um einen naturnäheren Zustand unterhalb von Staustufen in Bundeswasserstraßen zu erreichen? Auf die Vormerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 8. Welche wandernden Tierarten kommen in der Donau vor, und in welcher Weise sind sie durch die Staustufen beeinträchtigt? Zu den Langdistanzwanderfischen in der Donau zählen verschiedene Vertreter der Störe, wie der Hausen (Huso huso), der Waxdick (Acipenser guelden- Drucksache 16/9208 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodestaedti), der Sternhausen (Acipenser stellatus) und zwei permanent im Süßwasser lebende Störarten; der Sterlet (Acipenser ruthenus L.) und der Glattdick (Acipenser nudiventris). Gegenwärtig ist von den genannten fünf Arten nur noch ein inselhaftes Vorkommen des Sterlets dokumentiert. Durch Staustufen in der Donau und ihren Nebenflüssen werden die Störe von ihren Laichhabitaten im oberen Flussgebiet der Donau abgeschnitten, der Fortbestand der Population hängt daher von Maßnahmen zur Gewährleistung der Durchgängigkeit ab. Seit 1970 ist die Wanderung aus dem Schwarzen Meer durch die Staumauern der Wasserkraftwerke Eisernes Tor I und II im rumänisch-serbischen Grenzgebiet unterbrochen. In der Donau befinden sich insgesamt 62 Staustufen, die etwa 30 Prozent der Gesamtlänge des Flusses in seinem natürlichen Fließverhalten beeinträchtigen. Daneben müssen aber auch die Quappe, Nase, Barbe, der Perlfisch und der Rapfen als Migrationsfische mittlerer Distanz als durch die Staustufen beeinträchtigte Fischarten genannt werden. 9. Welche konkreten Maßnahmen sind an der Donaustaustufe Bad Abbach geplant, um die Durchgängigkeit und den ökologischen Zustand zu verbessern? An der in den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts erbauten Stufe Abbach ist kein Fischaufstieg vorhanden und derzeit auch keiner geplant. An dieser Stufe gibt es eine Bootsgasse. 10. Welche konkreten Maßnahmen sind an der Donaustaustufe Geisling geplant, um die Durchgängigkeit, und den ökologischen Zustand zu verbessern? Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. An dieser Stufe ist allerdings keine Bootsgasse vorhanden, die als Borstenfischpass ausgebaut werden könnte. 11. Welche konkreten Maßnahmen sind an der Donaustaustufe Regensburg geplant, um die Durchgängigkeit und den ökologischen Zustand zu verbessern? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 9 und 10 verwiesen. An dieser Stufe gibt es aber eine Bootsgasse. 12. Werden bei Konzepten und Maßnahmen der WSV die Folgen des Klimawandels miteinbezogen, wenn nein, warum nicht? Bei Konzepten und Maßnahmen der WSV werden Folgen des Klimawandels soweit einbezogen, wie dies aufgrund der Erkenntnisse bereits heute möglich ist. Zurzeit fehlen generell ökologische Referenzzustände und Leitbilder für Fließgewässer, die den Klimawandel berücksichtigen. Daher kann bisher der Einfluss des Klimawandels auf Fließgewässerökosysteme und deren charakteristische Bestandteile (z. B. die Fischfauna) bei der ökologischen Bewertung und im Hinblick auf den ökologischen Hintergrund von Maßnahmen und Konzepten der WSV noch nicht ausreichend berücksichtigt werden. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/920813. Stehen das Ziel, verstärkt erneuerbarer Energien – auch durch die Wasserkraft – zu nutzen, und die Wiederherstellung der Durchgängigkeit von Oberflächengewässern im Widerspruch zueinander? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, mit welchen Prinzipien und Maßnahmen will die Bundesregierung hier einen Ausgleich erreichen? Die Ziele des Gewässerschutzes und des Klimaschutzes bedürfen eines Ausgleichs, der durch das Gesetz zum Ausbau der Erneuerbaren Energien (EEG) der Bundesregierung im wesentlichen geregelt und maßgeblich unterstützt wird. Durch die Bindung der Vergütung für den Strom aus Wasserkraft an die wesentliche Verbesserung des Gewässerzustands können beide politische Zielsetzungen ausgewogen umgesetzt werden. Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf den Schutz der die Wasserkraftanlagen durchschwimmenden Fische zu richten, um in Zukunft Fischschäden an Wasserkraftanlagen stärker zu vermindern. Darüber hinaus wird Strom aus neuen Wasserkraftanlagen nur dann vergütet, wenn diese an bereits bestehenden Querbauwerken oder ohne durchgehende Querverbauung realisiert werden. Die Bundesländer, denen der wasserrechtliche Vollzug obliegt, nutzen weitere Möglichkeiten der finanziellen Förderung von Maßnahmen zur Herstellung der Durchgängigkeit und der Kompensation der daraus resultierenden Energieverluste, um die Wirtschaftlichkeit der Energiegewinnung aus Wasserkraft zu unterstützen. 14. Wenn ja, werden diese Prinzipien und Maßnahmen schon in ausreichendem Maße bei bestehenden Anlagen angewandt, und wenn nein, wieso nicht? Die mit dem EEG 2004 eingeführte Erhöhung der Einspeisevergütung und deren Bindung an gewässerökologische Kriterien hat zu einer merklichen Entschärfung des Konflikts zwischen Wasserkraftnutzung und Gewässerschutz und damit zur Umsetzung von ökologischen Verbesserungsmaßnahmen geführt. Die Bundesregierung hat deshalb den Anreiz zur ökologischen Modernisierung bestehender Anlagen in ihrem Entwurf zur Novellierung des EEG fortgeschrieben, insbesondere damit Altanlagen ihre Defizite hinsichtlich der Durchgängigkeit überwinden können. In der Zukunft lässt sich die ökologische Effektivität dieser Maßnahmen durch Vollzug des Wasserrechts und harmonisierte Anforderungen an Wasserkraftanlagen im Umweltgesetzbuch Teil 2 (Wasserwirtschaft) weiter fördern. 15. Können die Kosten der Schädigung des ökologischen Gleichgewichts durch Staustufen und Wasserkraftwerke an Bundeswasserstraßen bemessen werden? Zur Monetarisierung von Umweltkosten liegen der Bundesregierung derzeit keine belastbaren Studien vor. 16. Werden die Kosten bei Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Zustands an Staustufen und Wasserkraftwerken an Bundeswasserstraßen nach dem Verursacherprinzip erhoben, und wenn nein, warum nicht? Betreiber von Wasserkraftanlagen an Bundeswasserstraßen können zu Verbesserungsmaßnahmen nach dem Verursacherprinzip herangezogen werden, insbesondere dann, wenn eine Neukonzessionierung ansteht oder wenn Betreiber im Zuge von Modernisierungsmaßnahmen die höhere Vergütung nach EEG in Drucksache 16/9208 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeAnspruch nehmen möchten. Diese Vergütungserhöhung ist gebunden an die Einhaltung ökologischer Verbesserungsmaßnahmen. Die WSV wird nicht zu den Kosten bei Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Zustands an Staustufen nach dem Verursacherprinzip herangezogen. 17. Falls durch eine Maßnahme des Bundes zur ökologischen Verbesserung des Gewässers einer Bundeswasserstraße an einer Staustufe das dort ansässige Wasserkraftwerk weniger Strom als bisher erzeugen kann, wer entschädigt die dadurch entstehenden Mindereinnahmen? Grundsätzlich niemand. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. 18. Gibt es Auflagen zu den Bescheiden betreffend der Donaustaustufe Bad Abbach, welche die Reduzierung der Wassermenge zu Gunsten der Verbesserung des ökologischen Zustandes insbesondere der Durchgängigkeit vorsehen, wenn ja, wurden diese Auflagen eingehalten? 19. Wird die Einhaltung überwacht, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? 20. Gibt es Auflagen zu den Bescheiden betreffend der Donaustaustufe Regensburg, welche die Reduzierung der Wassermenge zu Gunsten der Verbesserung des ökologischen Zustandes insbesondere der Durchgängigkeit vorsehen, wenn ja, wurden diese Auflagen eingehalten? 21. Wird die Einhaltung überwacht, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? 22. Gibt es Auflagen zu den Bescheiden betreffend der Donaustaustufe Geisling, welche die Reduzierung der Wassermenge zu Gunsten der Verbesserung des ökologischen Zustandes insbesondere der Durchgängigkeit vorsehen, wenn ja, wurden diese Auflagen eingehalten? 23. Wird die Einhaltung überwacht, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Fragen 18 bis 23 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd hat in den Planfeststellungsbeschlüssen zur Errichtung der Donaustaustufen Bad Abbach, Regensburg und Geisling keine Auflagen zur Reduzierung der Wassermenge zu Gunsten der Verbesserung des ökologischen Zustands angeordnet. Ob das Land gegenüber dem Betreiber der Wasserkraftanlagen entsprechende Auflagen angeordnet hat, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 24. Ist die Bildung von Koordinierungsgruppen für die Umsetzung der WRRL zwischen Bund und Ländern, wie sie für den Main bestehen, für weitere Flüsse geplant, wenn ja, für welche, und wenn nein, erachtet die Bundesregierung dies für erforderlich? Die Umsetzung der WRRL erfolgt innerhalb der Flussgebietseinheiten. Für jede Flussgebietseinheit haben die jeweils zuständigen Länder Gremien eingerichtet, in denen die Umsetzung der WRRL koordiniert wird. Die WSV ist in allen Flussgebietseinheiten in den entsprechenden Gremien vertreten und arbeitet dort im Rahmen ihrer Zuständigkeit mit. Darüber hinaus besteht bei Bedarf die Möglichkeit, eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe unter der Federführung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/9208und unter Beteiligung der Länder, der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen sowie des BMVBS einzuberufen. 25. Wie gewährleisten die zuständigen Bundesbehörden die von der WRRL geforderte aktive Beteiligung der Öffentlichkeit? Die aktive Beteiligung der Öffentlichkeit ist durch die Länder zu gewährleisten. Die Bundesregierung informiert im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit über Beteiligungsmöglichkeiten. 26. Stimmt die Bundesregierung dem Ergebnis des UBA (UBA-Texte 01/01) zu, dass die ökologische Bilanz der „kleinen Wasserkraft“ (P < 0,5 MW)“ eher schädlich sei und deshalb nicht gefördert werden sollte? Wenn ja, warum,? Wenn nein, warum nicht? Die Aussage des Umweltbundesamts (UBA) betrifft Wasserkraftanlagen mit einer installierten Leistung von weniger als 100 kW (=0,1 MW). Neben den Vorteilen, die die kleine Wasserkraft bietet, werden auch die Nachteile durch die Bundesregierung ernst genommen. So hat die Bundesregierung u. a. wegen der in o. g. Studie nachgewiesenen Beeinträchtigung der Gewässerökologie die Höhervergütung von Strom aus Wasserkraft an eine wesentliche Verbesserung des ökologischen Zustands geknüpft. Mit Veröffentlichung des sogenannten Wasserkraft-Leitfadens (BMU 2005) „Leitfaden für die Vergütung von Strom aus Wasserkraft nach dem EEG für die Neuerrichtung und Modernisierung von Wasserkraftanlagen“ wurden Möglichkeiten und Instrumente aufgezeigt, mit deren Hilfe die Auswirkungen der Wasserkraftnutzung unter naturschutzfachlichen und ökologischen Gesichtspunkten optimiert werden können. 27. Wie begründet die Bundesregierung die geplante Erhöhung der Vergütung der „kleinen Wasserkraft“ im Gesetzentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften“ (Bundestagsdrucksache 16/8148) im Hinblick auf das Verschlechterungsverbot der WRRL und den Ergebnissen der in Frage 26 genannten UBA-Studie? Der Erfahrungsbericht zum EEG 2004 hat aufgezeigt, dass bei Anlagen bis zu einer Leistung von 500 kW die spezifischen Investitionskosten beim Neubau von Wasserkraftanlagen nicht ausreichend durch die bestehende Vergütungshöhe abgedeckt werden. Die Bundesregierung hat deshalb in ihrem Entwurf zur Novellierung des EEG eine Erhöhung der Einspeisevergütung für Neuanlagen beschlossen. Darüber hinaus war aufgrund der Verkürzung des Vergütungszeitraums von 20 auf 30 Jahre eine angemessene Vergütungserhöhung notwendig. Damit auch in Zukunft das Ziel der Bundesregierung, die Leistung zu steigern und gleichzeitig die gewässerökologische Situation zu verbessern, erreicht werden kann, sollen Neuanlagen nur dann eine EEG-Vergütung beanspruchen können, wenn sie an einem bestehenden Querbauwerk realisiert und dabei wesentliche ökologische Verbesserungen erreicht werden. Das Verschlechterungsverbot der WRRL wird demzufolge eingehalten. Es wird auf die Antwort zu Frage 26 verwiesen. Drucksache 16/9208 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode28. Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit von Fischtreppen und anderen Fischaufstiegs- bzw. Fischabstiegshilfen? Die Wirksamkeit von Fischaufstiegshilfen ist gegeben, wenn die Empfehlungen der einschlägigen Fachliteratur, die den Stand der Technik und des Wissens wiedergibt, beachtet und vor Ort fachgerecht ausgeführt werden. Wegen der vielfältigen standortspezifischen Eigenheiten von Wasserkraftanlagen, Staudämmen und anderen Querbauwerken können keine Standardlösungen für den Fischabstieg empfohlen werden. Aufgrund der Vielfalt der an eine Anlage zu stellenden Anforderungen an die Schutz- und Ableiteinrichtungen ist die derzeitige Situation des Fischabstiegs noch nicht zufrieden stellend beantwortet. Insbesondere in Anbetracht der Gefährdung wichtiger Wanderfischarten, wie beispielsweise des Aals, sind weitere Verbesserungen auf dem Gebiet des Fischauf- und Fischabstiegs geboten. 29. Liegen dieser Beurteilung wissenschaftliche Studien zu Grunde, wenn ja, welche? Der Stand des Wissens und der Technik wird in Deutschland regelmäßig fortgeschrieben. Als Grundlagenliteratur können folgende Veröffentlichungen und die dort genannten Literaturzitate gelten: ● ATV-DVWK-Themen WW-8.1: Fischschutz- und Fischabstiegsanlagen – Bemessung, Gestaltung, Funktionskontrolle. ● DVWK-Merkblatt 232/1996: Fischaufstiegsanlagen – Bemessung, Gestaltung, Funktionskontrolle (eine Neuauflage ist in Vorbereitung). ● Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW (2005): Handbuch Querbauwerke. 30. Welche Maßnahmen unternehmen die Bundesregierung und die zuständigen Behörden, um besonders bedrohte Fischarten zu schützen? Die fachrechtliche Kompetenz für den Fischartenschutz liegt bei den Fischereiverwaltungen der Länder. Zum einen bestimmen sie über die Fischereigesetze durch Schonmaße und Schonzeiten für alle heimischen Fischarten das jeweils erforderliche Ausmaß des Schutzes, gegebenenfalls auch mit völliger Unterschutzstellung. So ist in einigen Bundesländern die Erstellung von Hegeplänen für die fischereilich genutzten Gewässer vorgeschrieben. Zum anderen tragen die praxisorientierten Fachinstitute der Fischereibehörden durch Untersuchungen und z. B. durch die Vermehrung bedrohter Fischarten zum Erhalt der Arten bei. In enger Zusammenarbeit mit und teilweise unterstützt von den Fischereibehörden leisten die Fischereivereine und -verbände erhebliche Beiträge zum Fischartenschutz durch Renaturierungsprojekte und Besatzmaßnahmen bedrohter Arten. Die zuständigen Behörden in den Bundesländern sind in diverse lokale und regionale Initiativen, wie beispielsweise Wanderfischprogramme oder Wiederansiedlungsprojekte, aktiv. Eine Förderung von Projekten ist unter bestimmten Voraussetzungen über Mittel aus dem Europäischen Fischereifonds möglich. Die Bundesregierung unterstützt die Programme zur Struktur- und Habitatverbesserung an den großen Strömen (z. B. Rhein 2020) und zur Wiederansiedlung des Lachses (Lachs 2000) in Deutschland. Im Zusammenhang mit der Konzipierung von Maßnahmenprogrammen zur Umsetzung der EG- Wasserrahmenrichtlinie werden Strategien zur Erreichung überregionaler Ziele entwickelt, wie z. B. der Etablierung selbst reproduzierender Fischpopulationen Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/9208der Langdistanzwanderarten (z. B. Lachs und Aal), die durch wissenschaftliche Begleituntersuchungen im Rahmen des Umweltforschungsplans unterlegt werden. Zur Umsetzung von Maßnahmen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Mit Verabschiedung der Verordnung des Rates mit Maßnahmen zu Wiederauffüllung des Bestandes des Europäischen Aals vom 18. September 2007 sind darüber hinaus entscheidende Schritte zum Schutz dieses Fisches eingeleitet worden. In enger Kooperation mit der Bundesregierung entwickeln die Länder Managementpläne für die jeweiligen Einzugsgebiete, die eine vorgeschriebene Abwanderungsrate von laichreifen Aalen vorzusehen haben, die der EU- Kommission bis zum 31. Dezember 2008 zur Genehmigung vorzulegen sind. 31. Ist die biologische Qualitätskomponente „Fischfauna“ mittlerweile in das Monitoringprogramm zur WRRL kalibriert worden, wenn ja, welche Ergebnisse liegen vor, und wenn nein, warum nicht? Die Überwachung des Zustands der Gewässer erfolgt durch die Bundesländer. Bisher liegen aus den Ende 2006 konzipierten neuen Monitoringprogrammen nach Artikel 8 WRRL keine bundesweiten Bewertungsergebnisse vor. Für das Monitoring zur Überwachung des ökologischen Zustands wurden bundeseinheitliche Verfahren zur Bewertung der einzelnen biologischen Qualitätskomponenten entwickelt, wie z. B. für die Fischfauna der Fließgewässer das Bewertungsverfahren FIBS. Der EU-weite Vergleich der nationalen Definition des „guten ökologischen Zustands“ erfolgt durch den Prozess der „Interkalibrierung“ im Rahmen der gemeinsamen Umsetzungsstrategie (CIS-Prozess) für die WRRL. In der ersten Interkalibrierungsphase (2005 bis 2007) wurde mit EU-Forschungsmitteln ein Pilotprojekt „Fischfauna in Fließgewässern“ initiiert und durchgeführt. Die Interkalibrierung der Fischfauna in allen drei Gewässerkategorien (Seen, Fließgewässer, Übergangsgewässer) soll bis zum Ende der 2. Interkalibrierungsphase in 2011 abgeschlossen sein. Bis dahin ist die Vergleichbarkeit der Ergebnisse anderer biologischer Untersuchungsverfahren gewährleistet, nicht aber die der Ergebnisse der Fischuntersuchungen. 32. Stimmt die Bundesregierung Naturschützern zu, dass ein Umgehungsgewässer, wann immer möglich, die beste Variante für Fische ist, Anstauungen zu umgehen, und wenn nein, warum nicht? Das vorrangige Ziel bei der Herstellung der Durchgängigkeit ist, dass alle typspezifischen Gewässerorganismen ohne erheblichen Zeit- und Energieverlust ein Querbauwerk unbeschadet passieren können. Welche Bauart für die Fischaufstiegsanlage gewählt wird, ist für diesen Zweck daher nachrangig. Vorteilhaft an einer kompletten Umgehung des Stauraums ist, dass aufsteigende Organismen nicht den Staubereich durchwandern, dessen Hydromorphologie einen völlig veränderten Lebensraum darstellt. 33. Welche Kosten verursacht die Anlage eines Umgehungsgewässers für kleine Wasserkraftanlagen, und welche Erfahrungen mit Umgehungsgewässern liegen bereits vor? Allgemein gültige Aussagen zu den Kosten für technische Einrichtungen von Umgehungsgerinnen an Wasserkraftanlagen sind aufgrund der variablen Standortbedingungen nicht möglich. Drucksache 16/9208 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode34. Werden von der Bundesregierung Programme gefördert, welche eine Verbesserung der Durchlässigkeit an Staustufen, Dämmen, Wasserkraftwerken o. Ä. zum Ziel haben, und wenn ja, welche Programme genau, und in welchem Umfang? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 35. Wie und in welchen Zeitabschnitten werden die Maßnahmen der Betreiber, die diese ergreifen müssen, um die erhöhte Vergütung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu bekommen, überprüft? Die Kontrolle der ökologischen Anforderungen ist nicht Regelungsgegenstand des EEG, sondern fällt unter den wasserrechtlichen Vollzug, der den Ländern obliegt. 36. Hält die Bundesregierung diese Überprüfung für ausreichend, und wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 35 verwiesen. Gesamtherstellung: H. 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