Ausschluss von Luftwaffenbesatzungen vom Flugbetrieb nach Flugunfällen

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/9294 16. Wahlperiode 26. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Hoff, Jan Mücke, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/9126 – Ausschluss von Luftwaffenbesatzungen vom Flugbetrieb nach Flugunfällen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Innerhalb der Luftwaffe besteht die Besorgnis, dass nach Flugunfällen infolge der Aufnahme von vordisziplinaren Ermittlungen, Ermittlungs- und Strafverfahren Besatzungen nicht bis zu deren Abschluss am Flugdienst teilnehmen dürfen. 1. Mit welchen disziplinar-, straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen muss eine Besatzung bei sonstigen Flugunfällen rechnen? Die möglichen disziplinar-, straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen bei Flugunfällen hängen stets von den besonderen Umständen des Einzelfalles ab. Werden – wie im Fall eines Personen- und/oder Sachschadens – Tatsachen bekannt, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat die oder der Disziplinarvorgesetzte gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 der Wehrdisziplinarordnung (WDO) den Sachverhalt durch die erforderlichen Ermittlungen aufzuklären. Dabei sind die belastenden, die entlastenden und die für die für Art und Höhe der Disziplinarmaßnahme bedeutsamen Umstände zu ermitteln (§ 32 Abs. 3 WDO). Ist das Dienstvergehen eine Straftat, gibt die oder der Disziplinarvorgesetzte die Angelegenheit unabhängig von der disziplinaren Entscheidung an die zuständige Strafverfolgungsbehörde ab, wenn dies entweder zur Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung oder wegen der Art der Tat oder der Schwere des Unrechts oder der Schuld geboten ist (§ 33 Abs. 3 WDO). Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege (z. B. durch die Abgabe nach § 33 Abs. 3 WDO oder öffentliche Berichterstattung) von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen (§ 160 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO – Legalitätsprinzip)). Dabei hat sie nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln (§ 160 Abs. 2 StPO). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 22. Mai 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/9294 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeVerletzen Soldatinnen oder Soldaten vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten, so haben sie dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen (§ 24 Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes (SG) in Verbindung mit den „Richtlinien für die Einziehung von Schadensersatzforderungen aus dem Dienst- und Arbeitsverhältnis der Bundeswehrangehörigen (Einziehungsrichtlinien – EZR) – Neufassung –“, BMVg – R II 1 – Az 39-85-02/26-05 vom 22. August 2006 (VMBl S. 134). Welche Folgen im konkreten Fall eintreten, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. 2. Trifft es zu, dass eine Besatzung, die sich in Ausübung des Dienstes des Verdachts ausgesetzt hat, strafbare Handlungen begangen zu haben, die Teilnahme am Flugdienst verwehrt wird? Dies ist möglich, hängt aber ebenfalls von den Umständen des Einzelfalles ab. Eine Erlaubnis oder Berechtigung ist zwingend insbesondere dann auf Dauer zu widerrufen, wenn schwere schuldhafte Verstöße gegen die für Sicherheit und Ordnung in der Luftfahrt erlassenen Bestimmungen vorliegen (ZDv 19/11 „Zulassungsordnung für Luftfahrzeugbesatzungsangehörige der Bundeswehr“, Stand: 27. März 2008, Nr. 147 und ZDv 19/12 „Überprüfen von Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen der Bundeswehr Verfahren für den Widerruf/ das Ruhen/die Beschränkung einer Erlaubnis/Berechtigung; die Ablösung von der Ausbildung/Schulung“, Stand: 27. März 2008, Nr. 401). Ohne gültige Erlaubnis und Berechtigung ist die Teilnahme am Flugdienst dauerhaft verwehrt. 3. Wenn ja, wie lange wird diese Besatzung vom Flugdienst ausgeschlossen bleiben, und welche Bedingungen sind vor einer Wiederaufnahme des Flugdienstes zu erfüllen? Ob und wie lange die gesamte Besatzung vom Flugdienst ausgeschlossen wird und welche Bedingungen vor einer Wiederaufnahme des Flugdienstes zu erfüllen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalles und von den Ergebnissen der geführten Ermittlungen ab: Wird – unabhängig von dem Ergebnis der disziplinaren und strafrechtlichen Ermittlungen – von den zuständigen Vorgesetzten festgestellt, dass die vorhandenen Erlaubnisse und Berechtigungen zur Wahrung der Sicherheit und Ordnung in der Luftfahrt widerrufen, d. h. auf Dauer entzogen werden müssen, wird der Widerruf angeordnet und vollzogen. In einem solchen Fall ist der erneute Einsatz der Besatzung oder der Besatzungsmitglieder, deren Erlaubnisse und Berechtigungen widerrufen wurden, im Flugdienst ausgeschlossen. Wird festgestellt, dass ein vorübergehendes Ruhen der Erlaubnisse und Berechtigungen ausreicht, werden diese nach Ablauf der Ruhensfrist wieder erteilt. Sind seit der Verhängung eines Flugverbots oder nach entsprechenden Ermittlungen die Erlaubnisse und Berechtigungen nicht mehr gültig, muss die Besatzung zunächst eine Nachschulung mit Überprüfung absolvieren. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/92944. Welche Auswirkungen hat die Nichtteilnahme am Flugdienst finanziell und für den dienstlichen Werdegang der Besatzungen? Soldatinnen und Soldaten, die als fliegendes Personal verwendet werden, wird neben einer Stellenzulage1 auch eine Erschwerniszulage2 gewährt. Wer mangels gültiger Erlaubnis am Flugbetrieb nicht teilnehmen kann, dem fehlt eine Grundvoraussetzung für die Gewährung dieser Zulagen. Die Höhe der Erschwerniszulage gemäß § 23f der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) beträgt monatlich bei: Die Höhe der Stellenzulage gemäß Vbm Nr. 6 zum BBesG beträgt monatlich bei: Wurde der Soldatin oder dem Soldat die Stellenzulage vor dem Widerruf der Erlaubnis oder Berechtigung für mindestens fünf Jahre gewährt, so wird diese 1 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu Nummer 6 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes – Stellenzulage für fliegendes Personal – Neufassung – in der Fassung vom 7. März 2008 (VMBl 2008 S. 70). 2 Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497), zuletzt geändert durch Artikel 67 des „Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei“ vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818). Die Bundesregierung hat am 7. Mai 2008 dem Entwurf einer Achten Verordnung zur Änderung der Erschwerniszulagenverordnung zugestimmt. Die Verordnung wird im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben und tritt rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft. Verwendung Betrag als Besatzungen ein- oder zweisitziger Strahlflugzeuge 470,00 Euro als andere Strahlflugzeugführerinnen und -führer; Luftfahrzeugoperationsoffiziere; bestimmte Luftfahrzeugführerinnen und -führer 360,00 Euro als bestimmte sonstige Luftfahrzeugführerinnen und -führer 310,00 Euro als Fluglehrerinnen und Fluglehrer zusätzlich, gestaffelt nach Flugzeugmuster 80,00 Euro, 90,00 Euro oder 120,00 Euro als ständige Besatzungsmitglieder 245,00 Euro als Lufttransportbegleiterinnen und Lufttransportbegleiter 150,00 Euro als Angehörige der Fliegerausbildungsgruppe 140,00 Euro als nichtständige Besatzungsangehörige (sog. Sondergruppe), gestaffelt nach Anzahl der Flüge 38,30 Euro bis 115,00 Euro Verwendung Betrag als Luftfahrzeugführerinnen und -führer mit der Erlaubnis zum Führen von ein- oder zweisitzigen strahlgetriebenen Kampf- oder Schulflugzeugen oder Waffensystemoffiziere mit der Erlaubnis zum Einsatz auf ein- oder zweisitzigen strahlgetriebenen Kampf- oder Schulflugzeugen 460,16 Euro als Luftfahrzeugführerinnen und -führer mit der Erlaubnis zum Führen von sonstigen Strahlflugzeugen oder von sonstigen Luftfahrzeugen oder als Luftfahrzeugoperationsoffizier 368,13 Euro als sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige 294,50 Euro Drucksache 16/9294 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodeauch nach dem Widerruf der Erlaubnis oder Berechtigung für mindestens fünf Jahre weitergewährt. In diesem Fall betreffen die finanziellen Auswirkungen zunächst lediglich die Erschwerniszulage. Nach ZDv 20/7 „Bestimmungen für die Beförderung und für die Einstellung, Übernahme und Zulassung von Soldatinnen und Soldaten“ kann jedes Dienstvergehen Auswirkungen auf eine mögliche Förderung (Ernennung i. S. des § 4 SG und Verwendungsentscheidungen) und somit auf den Werdegang einer Soldatin oder eines Soldaten haben, da grundsätzlich durch jedes Fehlverhalten die Eignung in Frage gestellt wird (ZDv 20/7, Nr. 134). Während der Ermittlungen der Disziplinarvorgesetzten, disziplinarer Vorermittlungen nach § 92 WDO, eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens oder eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Gerichtsverfahrens sollen die Betroffenen nicht gefördert werden. Ausnahmen sind nur in Härtefällen vertretbar. Härtefälle können vorliegen, wenn ● die Soldatin oder der Soldat sich besonders bewährt hat, ● der bestandskräftige Abschluss eines der o. g. Verfahren sich erheblich verzögert und die Soldatin oder der Soldat dies nicht zu vertreten hat und ● der Tatbestand eine einmalige situationsbedingte und nicht charakterlich bedingte Verfehlung von geringer Schwere darstellt. Ist die Personalbearbeitende Stelle (PersBSt) der Auffassung, dass ein solcher Ausnahmefall vorliegt, ist von der zuständigen Wehrdisziplinaranwältin oder dem zuständigen Wehrdisziplinaranwalt eine Stellungnahme zu Art und Schwere der Verfehlung und zur Schuld der Soldatin oder des Soldaten einzuholen. Die Entscheidung trifft im BMVg die Abteilungsleitung PSZ, bei den übrigen PersBSt die Dienststellenleitung oder ihre Vertretung im Amt, (ZDv 20/7, Nr. 135). 5. Trifft es zu, dass ab der Aufnahme von vordisziplinaren Ermittlungen gegen eine Soldatin oder einen Soldaten diese oder dieser nicht mehr ge- und befördert wird? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 6. Wenn ja, wann wird diese Einschränkung wieder aufgehoben? Wann diese Einschränkung wieder aufgehoben wird, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab: Die PersBSt entscheidet nach Einholung der Stellungnahme der Wehrdisziplinaranwaltschaft über eine Förderung im Rahmen einer Einzelmaßnahme oder die Aufhebung der gesamten Maßnahme. Wird die Soldatin oder der Soldat im Straf- und/oder gerichtlichen Disziplinarverfahren rechtskräftig freigesprochen oder wird bei der Prüfung einfacher Disziplinarmaßnahmen vom Disziplinarvorgesetzten entschieden, keine Maßnahme zu verhängen, entfällt die Sperrwirkung mit Rechtskraft der jeweiligen Entscheidung. Wird auf eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme oder eine Strafe erkannt, entfällt die Wirkung erst mit Ablauf der jeweiligen Vollstreckungsfrist. 7. Wie kommt der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht nach, um bei langen Ermittlungs- und Strafverfahren Schaden von den Soldatinnen und Soldaten abzuwenden? Der Dienstherr ist an das gesetzliche Beschleunigungsgebot gebunden, § 17 Abs. 1 WDO. Mit Erlass vom 8. Februar 2008 hat BMVg – PSZ I 1 (30) – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/9294Az 16-32-00/7 zudem das Personalamt der Bundeswehr und die Stammdienststelle der Bundeswehr darauf hingewiesen, dass die Härtefallregelung nach Nr. 135 der ZDv 20/7 in extremen und unverhältnismäßigen Fällen eine hinreichende Möglichkeit zur Milderung der mit einer Verfahrenseinleitung verbundenen Folgen bietet und auch eine als unzulässig anzusehende schematische Zurückstellung von jeglicher Förderung bei Vorliegen entsprechender Erkenntnisse vermeidet. Dies bedeutet, dass die PersBSt zur Vermeidung unbilliger Nachteile für die Betroffenen bei unverhältnismäßig langer Dauer von disziplinaren und/oder strafrechtlichen Ermittlungen gefordert sind, fortlaufend jeweils individuell das Vorliegen der Voraussetzungen nach Nr. 135 der ZDv 20/7 zu prüfen, bevor eine Soldatin oder ein Soldat von einer konkreten Förderung ausgeschlossen wird. 8. Besteht für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, gegen die aufgrund einer dienstlichen Handlung ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und/oder gegen die Anklage erhoben wird, ein Anspruch auf Rechtsschutz? Nach dem Erlass „Gewährung von Rechtsschutz für Bundesbedienstete – Neufassung“, BMVg – PSZ III 1 – Az 23-01-00/190 vom 24. Mai 2006 (VMBl 2006 S. 103) kann auf der Grundlage des Rundschreibens des Bundesministeriums des Innern vom 2. Dezember 2005 – D I 3 – 211 481/1 (VMBl 2006 S. 38) auf schriftlichen Antrag in Fällen, in denen gegen Bundesbedienstete und damit auch gegen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr wegen einer dienstlichen Verrichtung oder eines Verhaltens, das mit einer dienstlichen Tätigkeit im Zusammenhang steht, beispielsweise ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft eingeleitet, die öffentliche Klage im strafgerichtlichen Verfahren erhoben oder der Erlass eines Strafbefehls beantragt worden ist, ein zinsloses Darlehen für die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung gewährt werden. Entsprechendes gilt auch bei einem Bußgeldverfahren sowie bei zivil- und verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten. Voraussetzung für die Gewährung des Darlehens ist, dass a) ein dienstliches Interesse an einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung besteht, b) der Behörde die Gewährung des Rechtsschutzes zugemutet werden kann, insbesondere der Dienstherr nicht selbst das Verfahren in Gang gesetzt hat, c) der Umfang der von den Soldatinnen oder den Soldaten vorgenommenen Maßnahmen wegen der Eigenart der Sach- und Rechtslage geboten erscheint, d) nach den Umständen des Falles anzunehmen ist, dass die Soldatinnen oder die Soldaten kein oder kein schweres Verschulden trifft, e) von anderer Seite primärer Rechtsschutz nicht zu erlangen ist und f) die Verauslagung der Kosten der Soldatin oder dem Soldaten nicht zugemutet werden kann. Darüber hinaus kann ein Darlehen gewährt werden, wenn die Soldatin oder der Soldat nach Überzeugung des Dienstherrn rechtmä��ig gehandelt hat; in Ausnahmefällen kann ein Darlehen auch gewährt werden, wenn der Dienstherr die anwaltliche Vertretung im dienstlichen Interesse für notwendig erachtet oder ein dienstliches Interesse an einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung aus Fürsorgegründen anerkennt. Drucksache 16/9294 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode9. Umfasst ein solcher gegebenenfalls bestehender Anspruch eine umfassende Unterstützung finanzieller und juristischer Art, die der Soldatin oder dem Soldaten unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird? Der Anspruch erstreckt sich allein auf eine finanzielle Unterstützung. Soldatinnen und Soldaten haben sich grundsätzlich an den Kosten eines Verfahrens mit eigenen Mitteln im Rahmen eines angemessenen Eigenanteils zu beteiligen. Sind sie im Strafverfahren freigesprochen worden oder wurde die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder das Verfahren eingestellt (§ 467 StPO), ist nach Vorlage einer endgültigen Abrechnung von der Rückzahlung des Darlehens abzusehen. Von der Rückzahlung kann abgesehen werden, wenn kein schweres Verschulden vorliegt oder das Strafverfahren eingestellt wurde oder ein auch nur außergerichtliches Verfahren gegen die Bediensteten auf einer vorsätzlich oder leichtfertig erstatteten unwahren Anzeige beruht (§ 469 StPO) oder eine Anzeige zurückgenommen wurde oder im Zivil- oder Verwaltungsstreitverfahren die Soldatinnen oder Soldaten im Ergebnis (z. B. auch entsprechende Vergleiche) obsiegt haben und eine vollständige Kostenerstattung von anderer Seite nicht zu erlangen ist. 10. In wie vielen Fällen ist Soldatinnen und Soldaten dieser Anspruch gewährt worden? In den vergangenen Jahren ist von den Soldatinnen und Soldaten von der Möglichkeit einer Darlehensgewährung selten Gebrauch gemacht worden. Lediglich im Jahr 2006 gab es zwei Darlehensfälle. Beide Male lag die Darlehenssumme nur bei rund 500 Euro. Erkenntnisse darüber, ob die Darlehen von Soldatinnen/Soldaten oder anderen Bundesbediensteten beantragt worden sind, liegen dem BMVg nicht vor. Gleiches gilt für die Frage, ob die für die Bewilligung zuständigen Stellen des nachgeordneten Bereichs in Einzelfällen Anträge auf Gewährung eines Darlehens abgelehnt haben. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]