Erhöhung der Zinskonditionen in den Förderprogrammen der KfW Mittelstandsbank und der KfW Förderbank
der Abgeordneten Frank Schäffler, Jürgen Koppelin, Martin Zeil, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau informierte im April 2008 mit sofortiger Wirkung über eine Erhöhung der Zinskonditionen in den Förderprogrammen der KfW Mittelstandsbank und der KfW Förderbank. Auch die Zinssätze in den ERP-Programmen (Environmental Protection and Energy Saving Programme) sind mit einer Ausnahme ebenfalls betroffen. Die KfW begründet die Anpassungen mit „der aktuellen Entwicklung am Kapitalmarkt“. Die Verteuerung der Förderprogramme wirkt sich insbesondere für den deutschen Mittelstand negativ aus.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie refinanziert die KfW jeweils die von der am 24. April 2008 erfolgten Erhöhung der Zinskonditionen betroffenen Förderprogramme (Auflistung in Tabellenform erbeten)?
Wie haben sich die Refinanzierungskosten für diese Programme jeweils in den letzten zwölf Monaten verändert (Auflistung Monatsdurchschnitt erbeten)?
Wie haben sich die Ausfallrisiken für diese Programme in den letzten zwölf Monaten entwickelt, und wie hat sich dies in der Risikovorsorge der KfW ausgedrückt?
Welche „aktuelle Entwicklung am Kapitalmarkt“ begründet die Erhöhung der Zinskonditionen?
Bildet die Erhöhung der Zinskonditionen ausschließlich Effekte aus der „aktuellen Entwicklung am Kapitalmarkt“ ab, oder wurden zusätzliche Faktoren bei der Festsetzung der neuen Zinssätze berücksichtigt?
Wie hoch war jeweils für die Programme das Zinsergebnis (Refinanzierungsaufwand und Risikovorsorge minus Zinsertrag und gegebenenfalls außerordentliche Erträge) im Jahr 2007, und wie wird sich das Zinsergebnis als Folge der erhöhten Zinskonditionen verändern?
Wie hoch war jeweils für die Programme die Eigenkapitalrentabilität (nach Steuern) der KfW in 2007, und wie wird sich diese als Folge der erhöhten Zinskonditionen verändern?
Wurde die Erhöhung der Zinskonditionen mit dem Verwaltungsrat der KfW abgestimmt?
Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt ist dies erfolgt?
Wurde die Erhöhung der Zinskonditionen mit der Bundesregierung abgestimmt?
Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt ist dies erfolgt, und welche Ressorts waren dabei eingebunden?
Wurden im Rahmen der Erhöhung der Zinskonditionen seitens der Bundesregierung Instrumente zur Abschwächung der „aktuellen Entwicklung am Kapitalmarkt“ geprüft?
Wenn ja, welche Instrumente wurden geprüft, und warum wurde auf diese nicht zurückgegriffen?
Welche volkswirtschaftlichen Effekte erwartet die Bundesregierung aus den erhöhten Konditionen?
Wird die Bundesregierung gegenüber der KfW darauf dringen, die Zinskonditionen umgehend wieder abzusenken, wenn die „aktuellen Entwicklungen am Kapitalmarkt“ sich wieder normalisiert haben?
Wenn nein, warum nicht?
Sind von der Erhöhung bereits bewilligte (und bereits ausgezahlte) Förderprojekte betroffen, oder beziehen sich die angepassten Konditionen ausschließlich auf noch zu bewilligende Vorhaben?
Aus welchen Gründen schlagen sich die „aktuellen Entwicklungen am Kapitalmarkt“ nicht auch bei den Programmen der KfW Entwicklungsbank durch erhöhte Konditionen nieder?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Belastungen der KfW aus dem Engagement bei der IKB Deutsche Industriebank AG für die Erhöhung der Zinskonditionen zumindest teilweise ursächlich sind?
Wenn nein, warum nicht?