Finanzbeziehungen des Bundes zu den einzelnen Bundesländern
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Bund transferiert über Aufträge, Projekte, Sozialleistungen und Subventionen erhebliche Summen in die einzelnen Bundesländer. Auch wenn diese Leistungen nicht unbedingt die Förderung einzelner Regionen zum Ziel haben, so können sie doch eine erhebliche Auswirkung auf den regionalen Wohlstand haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie verteilt sich das Aufkommen der einzelnen dem Bund zustehenden Steuerarten auf die einzelnen Hauptzollamtsbezirke, und wie hat sich das Aufkommen aus diesen Steuerarten bezogen auf die einzelnen Hauptzollamtsbezirke in den letzten fünf Jahren geändert?
Wie stellt sich die Verteilung (Anzahl und Auftragssumme) der seit Beginn der 16. Legislaturperiode vergebenen Aufträge der Bundesregierung mit einem Volumen in Höhe von über 10 Mio. Euro bezogen auf die einzelnen Bundesländer dar, in denen der jeweilige Auftragnehmer seinen Hauptsitz hat?
Wie stellt sich die Verteilung (Anzahl und Auftragssumme) der seit Beginn der 15. Legislaturperiode vergebenen Aufträge der Bundesregierung mit einem Volumen in Höhe von über 10 Mio. Euro bezogen auf die einzelnen Bundesländer dar, in denen der jeweilige Auftragnehmer seinen Hauptsitz hat?
Berücksichtigt die Bundesregierung bei der Vergabe von Aufträgen den regionalen Wohlstand in dem Bundesland des jeweiligen Auftragnehmers, wenn ja auf welche Weise erfolgt dies und wenn nein, warum nicht?
In welchen Fällen hat die Bundesregierung seit Beginn der 16. Legislaturperiode gezielt öffentliche Aufträge in wirtschaftlich schwächere Regionen vergeben, und um welche Auftragsvolumina hat es sich dabei jeweils gehandelt?
Wie hoch sind die Ausgaben der Bundesregierung für Arbeitslosengeld II bezogen auf die einzelnen Bundesländer?
Wie hoch sind die Ausgaben der Bundesregierung für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bezogen auf die einzelnen Bundesländer?
Wie hoch sind die Ausgaben der Bundesregierung für das Elterngeld bezogen auf die einzelnen Bundesländer?
Wie hoch sind die Aufwendungen der Bundesregierung für Bafög bezogen auf die einzelnen Bundesländer?
Wie verteilen sich die Forschungs- und Entwicklungsvorhaben der Bundesregierung auf die einzelnen Bundesländer und wie hoch sind die damit verbundenen Aufwendungen bezogen auf die einzelnen Bundesländer?
Wie stellt sich die Verteilung des Bundeszuschusses an die Rentenkasse bzw. die gesetzliche Krankenversicherung bezogen auf die einzelnen Bundesländer dar?
Wie hoch sind die Personalausgaben der Bundeswehr bezogen auf die einzelnen Bundesländer, und wie hoch sind die Aufwendungen der Bundeswehr für die Standorte bezogen auf die einzelnen Bundesländer?
Wie verteilen sich die Rüstungsausgaben des Bundesministeriums der Verteidigung auf die einzelnen Bundesländer?
Wie verteilen sich die im Rahmen der technischen Zusammenarbeit vergebenen Aufträge auf die einzelnen Bundesländer (Anzahl und Volumen)?
Wie hoch ist die Anzahl der Beschäftigten der einzelnen Bundesministerien in den einzelnen Bundesländern, und wie hoch sind die entsprechenden Personalausgaben bezogen auf die einzelnen Bundesländer?
Wie hoch sind die jährlichen Mittelabflüsse aus den Fach- bzw. Förderprogrammen der einzelnen Bundesministerien bezogen auf die einzelnen Bundesländer?
Wie hoch sind die Mittelabflüsse aus den Haushalten der einzelnen Bundesministerien einschließlich ihres jeweils nachgeordneten Bereichs in die einzelnen Bundesländer in der 16. Legislaturperiode und wie stellen sich im Vergleich dazu die Mittelabflüsse aus den Haushalten der einzelnen Bundesministerien einschließlich ihres jeweils nachgeordneten Bereichs in die einzelnen Bundesländer in der 15. Legislaturperiode dar?