Polizeikooperation mit anderen Staaten sowie Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für Polizeien anderer Staaten
der Abgeordneten Petra Pau, Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke, Jan Korte, Ulrich Maurer und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Mit welchen Staaten hatte die Bundesregierung in den letzten 10 Jahren Kooperationsabkommen vereinbart?
Welche Kooperationsformen auf welcher Rechtsgrundlage gibt es im Sicherheitsbereich zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten (bitte einzeln auflisten)?
Für welche Staaten hatte die Bundesregierung in den letzten 10 Jahren Ausbildungshilfe für Polizeien vereinbart, und über welchen Zeitraum, in welcher Höhe, und in welcher Form wurde diese Ausbildungshilfe geleistet?
Welche Staaten haben in den letzten 10 Jahren Ausstattungshilfe für ihre Polizeien in welcher Höhe und welchem Material erhalten?
Wie hatte sich die jeweilige Bundesregierung in den letzten 10 Jahren bei der Polizeikooperation und der Ausbildungs- und Ausstattungshilfe von Polizeien anderer Staaten verhalten, wenn es sich bei diesen Staaten um Unrechtsstaaten handelte, und gegenüber welchen dieser Staaten wurden Kooperationen und Ausbildungs- und Ausstattungshilfe grundsätzlich abgelehnt?
Über welche dieser Kooperationen wurde das Parlament in welcher Form informiert?
Mit welchen Staaten wurden in den letzten 10 Jahren Kooperationen bzw. Ausbildungs- und Ausstattungshilfe beispielsweise im Kampf gegen den internationalen Terrorismus vereinbart, auch wenn es sich bei diesen Staaten um Unrechtsstaaten handelte (bitte nach Staaten, Form der Kooperation, Form und Kosten der Ausbildungs- und Ausstattungshilfe aufführen)?
In welchen Fällen wurden in den letzten 10 Jahren Polizeikooperationen sowie Ausbildungs- und Ausstattungshilfen mit anderen Staaten vorzeitig abgebrochen (bitte nach Staaten und Grund des Abbruchs der Kooperation bzw. Ausbildungs- und Ausstattungshilfe auflisten)?
In welchen der Staaten mit dehnen die Bundesrepublik Deutschland im Sicherheitsbereich kooperiert ist sie der einzige Partner in diesem Bereich?
Welche Folgen hatten Entscheidungen über Ablehnung und Abbruch der Kooperationen für die innenpolitische Situation in den jeweiligen Ländern und für die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu dem jeweiligen Land?