Einmalige Erlaubnis für den Import von Elfenbein in die Volksrepublik China

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/9493 16. Wahlperiode 05. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/9233 – Einmalige Erlaubnis für den Import von Elfenbein in die Volksrepublik China Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Da der Handel mit Elfenbein in vielen Ländern zur dramatischen Dezimierung der Elefantenbestände geführt hat, wurde der kommerzielle internationale Handel mit Elfenbein 1989, durch Aufnahme des Afrikanischen Elefanten in den Anhang I des Washingtoner Artenschutzübereinkommen (CITES), verboten. In der Konsequenz sank der Elfenbeinpreis vorerst schlagartig um 90 Prozent und die Wilderei ging in vielen Ländern massiv zurück. Bereits 1997 wurden die Elefantenbestände Simbabwes, Botswanas und Namibias jedoch in Anhang II herabgestuft und damit diesen Ländern die Möglichkeit eröffnet, partielle Handelsgenehmigungen zu beantragen. 1999 erfolgte erstmals der Verkauf von knapp 50 Tonnen Elfenbein aus Simbabwe, Namibia und Botswana. Im Juni 2007 bewilligte der Ständige Ausschuss der CITES den Ländern Botswana, Namibia und Südafrika den einmaligen Handel von 60 Tonnen Elfenbein, der ihnen 2002 bereits unter Vorbehalt zugesagt worden war, endgültig. Zudem genehmigte die 14. CITES-Konferenz den einmaligen Verkauf des gesamten bis zum 31. Januar 2007 registrierten Elfenbeinlagerbestandes in Botswana, Namibia, Simbabwe und Südafrika. Die Gesamtmenge des bewilligten Elfenbeins ist bis heute nicht bekannt. Danach soll mindestens neun Jahre lang kein weiterer internationaler Handel mit Elfenbein möglich sein. Allerdings führten in der Vergangenheit selbst partielle Handelsgenehmigungen für Elfenbein stets zum Wiederaufleben der Wilderei und inzwischen werden jedes Jahr wieder etwa 20 000 Afrikanische und einige hundert Asiatische Elefanten für den illegalen Elfenbeinhandel gewildert. Als Abnehmer für künftige Elfenbeinlieferungen haben sich Japan und China beworben. Bislang ist nur Japan als Absatzmarkt durch das CITES legitimiert, da China wegen massiver Vollzugsprobleme bei der Verhinderung illegalen Elfenbeinhandels die geforderten Kriterien nicht erfüllt. Bei der letzten Abstimmung über seine Anerkennung als Importland für Elfenbein im Juni 2007 erhielt China eine Absage durch den Ständigen Ausschuss von CITES; die nächste Abstimmung findet im Rahmen der Sitzung des Ständigen Ausschusses vom 14. bis 18. Juli 2008 statt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 4. Juni 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/9493 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeEntscheidungsgrundlage für die Abstimmung wird der Bericht des CITES- Sekretariats bilden, in dem neben eigenen Erkenntnissen auch Eingaben Dritter berücksichtigt werden. Im Anschluss an eine viertägige Chinareise im Oktober 2007 fertigte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) ein Dokument an, welches dessen Eindrücke der Reise bezüglich des dortigen Elfenbeinmarktes wiedergibt. Eine Einbringung des Dokuments als gemeinsames EU-Papier beim CITES-Sekretariat wurde allerdings von der EU abgelehnt. Am 19. Januar 2008 reichte das BMU das Papier beim CITES-Sekretariat ein. Eine Legalisierung des Elfenbeinhandels in China gilt, selbst wenn dies nur einmalig erfolgt, als höchst bedenklich, da China weltweit als größter Markt für illegales Elfenbein gilt und eine Legalisierung als Deckmantel des illegalen Handels und Schmuggels von Elfenbein dienen und somit zu einer weiteren Eskalation der Wilderei in Afrika beitragen könnte. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Im Juni 2007 hat auch auf Initiative der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hin die 14. Vertragsstaatenkonferenz des Washingtoner Artenschutzabkommens (Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora, CITES) einen neunjährigen Handelsstopp für Elfenbein beschlossen. Erst nach langen Verhandlungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft war es gelungen, zu diesem Handelsstopp eine weltweit mehrheitsfähige Vereinbarung zu treffen. Die Interessen derjenigen afrikanischen Staaten, die Elfenbein verkaufen wollen, möglicher Empfängerstaaten für Elfenbein und der übrigen Staaten des Washingtoner Artenschutzabkommens waren in Einklang zu bringen. Nach dem gefundenen Kompromiss wird der Handelsstopp für Elfenbein erst in Kraft treten, wenn vier Länder des südlichen Afrikas (Botswana, Namibia, Südafrika und Simbabwe) einmalig in einem so genannten one-off-sale bis zum 31. Januar 2007 registriertes Elfenbein verkauft haben werden. Elefanten werden hierfür nicht getötet werden. Die Elefantenbestände in den vier genannten Herkunftsländern befinden sich in einem guten Erhaltungszustand. Ganz anders sieht die Situation hingegen in Ländern des östlichen, zentralen und westlichen Afrikas aus, in denen der Elefant in seinem Bestand nach wie vor bedroht ist. Japan ist bereits als mögliches Empfängerland für Elfenbein aus dem „one- offsale“ anerkannt worden. Entschieden werden muss noch, ob auch China, welches ebenfalls Elfenbein aus dem südlichen Afrika importieren möchte, als Handelspartner akzeptiert werden kann. Diese Frage wird im Juli 2008 im Ständigen Ausschuss auf Grundlage des Berichts des CITES-Sekretariats zu China beantwortet werden. Das CITES-Sekretariat hat seinen Bericht für den 57. Ständigen Ausschuss (Doc. SC 57 33.2) mit der klaren Empfehlung, China als Elfenbein-Handelspartner zuzulassen, vorgelegt. Zudem hat das CITES- Sekretariat die bis zum 31. Januar 2007 registrierten Elfenbeinbestände in Botswana (43 682,91 kg), Namibia (9 209,68 kg), Südafrika (51 121,8 kg) und Simbabwe (3 755,55 kg) erfasst. Die Bundesregierung hält den gefundenen Kompromiss zu einem neunjährigen Handelsstopp mit dem oben beschriebenen einmaligen Verkauf von legalem Lager-Elfenbein für einen Erfolg in dem seit vielen Jahren bestehenden Streit um den richtigen Weg im Elefantenschutz. Nach Ablauf des neunjährigen Handelsstopps ist zu überprüfen, ob die These richtig ist, dass ein Verkauf von legalem Elfenbein zu einem Rückgang der Wilderei führt, weil die Nachfrage legal befriedigt werden kann, oder ob die gegenteilige These richtig ist, dass ein legaler Markt illegale Aktivitäten stimuliert. Die aus dem Elfenbeinverkauf erzielten Erlöse sind in den Herkunftsgebieten für soziale und Umweltprojekte einzusetzen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass auch auf diesem Weg die Erhaltung der Elefanten durch die Menschen in Afrika unterstützt wird. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9493Derzeitige Situation: Elfenbeinhandel und Wilderei 1. a) Wie bewertet die Bundesregierung die partiellen CITES- Handelserlaubnisse mit Elfenbein, hinsichtlich der Verschleierung des illegalen Handels bzw. der Förderung der Wilderei? Der im Juli 1999 bewerkstelligte experimentelle Verkauf von Elfenbein aus den Ländern Botswana, Namibia und Simbabwe nach Japan hat laut CITES- Sekretariat zu keiner Zunahme des illegalen Handels oder der Wilderei geführt. b) Welche Möglichkeiten sieht sie, Wilderei und Schmuggel vorzubeugen? Die Bundesregierung sieht die Grundlage für einen erfolgreichen Kampf gegen den illegalen Elfenbeinhandel in der Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit sowie der Verbesserung der Kenntnisse der beteiligten Behörden. Bereits in der Vergangenheit konnten durch eine intensive internationale Zusammenarbeit erhebliche Mengen an Elfenbein beschlagnahmt werden. Beispiele dafür sind die Aufgriffe im Jahr 2006 von 3,9 Tonnen Elfenbein in Hongkong und von annähernd 5 Tonnen Elfenbein in Taiwan. Zur Verbesserung des Vollzugs im Bereich des illegalen Elfenbeinhandels hat das CITES-Sekretariat zwei Hinweise erstellt, mit denen die Ermittlungs- und Kontrollbehörden über Schmuggelwege und Methoden umfassend informiert werden. Auch die deutschen Behörden arbeiten bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit geschützten Tieren und Pflanzen eng mit anderen Behörden zusammen. So besuchte im Mai 2008 eine chinesische Delegation die deutschen Vollzugsbehörden, um Erfahrungen auszutauschen und Möglichkeiten einer intensiveren Zusammenarbeit zu diskutieren. 2. a) Wie bewertet die Bundesregierung die bislang von CITES zur Kontrolle der Wilderei und des Elfenbeinschmuggels eingesetzten Systeme MIKE und ETIS? Insbesondere ETIS (Elephant Trade Information System) hat sich bereits seit einigen Jahren als ein wichtiges und wirkungsvolles Instrument zur Identifikation von am illegalen Elfenbeinhandel beteiligten Schlüsselländern und von illegalen Handelsrouten erwiesen. Deutschland liefert jährlich in erheblichem Umfang Daten für die von TRAFFIC-East/Southern Africa in Harare verwaltete Datenbank. Auch MIKE (Monitoring the Illegal Killing of Elephants) ist grundsätzlich ein wirkungsvolles Monitoring-Instrument zur Lokalisierung der Elefantenwilderei; vorausgesetzt, dass MIKE in allen dafür vorgesehenen Ländern entsprechend effizient umgesetzt und mittelfristig finanziert wird. Momentan ist MIKE allerdings nur in Afrika, nicht aber auf dem asiatischen Kontinent ausreichend operabel. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hatte hierzu ihre Besorgnis bereits auf der 14. CITES-Vertragsstaatenkonferenz zum Ausdruck gebracht. b) Wer finanziert diese Kontrollsysteme derzeit? Die Finanzierung der Entwicklung und Umsetzung von ETIS erfolgt seit 1997 durch eine Anzahl verschiedener Regierungseinrichtungen und Naturschutzorganisationen. Vor allem das Vereinigte Königreich (Department for Environment, Food and Rural Affairs – DEFRA) ist momentan die führende Gebereinrichtung zur Finanzierung des Programms. Aber auch der World Wide Fund for Nature (WWF), das CITES-Sekretariat und der Fish and Wildlife Service der USA (USFWS) haben wichtige finanzielle Unterstützung geleistet. Drucksache 16/9493 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDie Finanzierung der Zentralen Koordinierungsstelle von MIKE in Nairobi, Kenia erfolgt vorrangig durch die Europäische Kommission. Die Überwachung der Umsetzung des MIKE-Programms erfolgt durch das CITES-Sekretariat und wird über den TRUST-Fund der Konvention finanziert. c) Welche Überlegungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung zur weiteren Finanzierung dieser Kontrollmechanismen nach Ablauf des derzeitigen Finanzierungsprogramms? Die Bundesregierung wird zu gegebener Zeit mit ihren Partnern in der Europäischen Union Überlegungen zur weiteren Finanzierung von MIKE anstellen. Ein Handlungsbedarf besteht momentan nicht. d) Inwieweit lässt die Auswahl der MIKE-Untersuchungsgebiete, die teils erst Jahre nach der partiellen Freigabe des Elfenbeinhandels einbezogen wurden, überhaupt eine Aussage über die Entwicklungen der Wilderei zu? Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass MIKE ein nützliches und flexibles System darstellt, um die Wilderei auf Elefanten in ausgewählten und als repräsentativ anzusehenden Gebieten zu erfassen. Grundlage für die Auswahl von MIKE-Gebieten war eine Kombination unterschiedlicher Faktoren, wie z. B. ausgewogene Berücksichtigung von Elefantenvorkommen in Wald- wie in Savannengebieten, relative Größe von ausgewählten Elefantenpopulationen, Schutzstatus der ausgewählten Gebiete, historisch belastbare Daten über Wilderei in entsprechenden Gebieten, Elfenbeinhandelssituation, politisch instabile Verhältnisse, CITES-Schutzstatus oder Grad der Rechtsumsetzung. Für viele der ausgewählten MIKE-Gebiete, wie z. B. in Kenia oder Tansania liegen darüber hinaus umfangreiche historische Daten zur Wilderei vor, die bereits jetzt Trends und Analysen zur Entwicklung der Wilderei ermöglichen. e) Inwieweit ist die stichpunktartige Auswahl der unter MIKE beobachteten Elefantenpopulationen, die teils in geschützten Nationalparks leben, repräsentativ? Die Mehrzahl der weltweit vorkommenden Elefantenpopulationen leben heute in Schutzgebieten unterschiedlicher Kategorien wie z. B. Nationalparke, Wildreservate oder Jagdschutzgebiete. Viele dieser Schutzgebiete beherbergen heute die größten Elefantenpopulationen. MIKE hat bei der Stichprobenauswahl der Gebiete dem Umstand der Größe der Populationen sowie den anderen unter der Antwort zu Frage 2d dargelegten Kriterien Rechnung getragen. Die Auswahl der Gebiete kann daher als repräsentativ angesehen werden. f) Berücksichtigt ETIS neben offiziellen Angaben von Regierungen zu Elfenbeinbeschlagnahmen auch andere Quellen wie Zeitungsberichte und Informationen von Organisationen? Die Methode der Datenerhebung zum illegalen Handel mit Elfenbein ist in Anhang 1 der CITES Resolution Conf. 10.10 (rev. CoP 12) festgelegt. Danach erfolgt die standardisierte Datenerhebung über ein vom CITES-Sekretariat entwickeltes Datenerhebungsformular, das allen CITES-Vertragsparteien übermittelt wird. Allerdings wurden in Einzelfällen in der Vergangenheit von ETIS in seinen Studien und Berichten auch Informationen zur Beschlagnahmung von Elfenbein aus anderen nichtstaatlichen Quellen evaluiert. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/9493g) Welche Möglichkeiten von Verbesserungen oder Alternativen zu MIKE und ETIS sieht die Bundesregierung; welche Anstrengungen unterstützt oder fördert sie? Die Bundesregierung sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Verbesserung der Finanzausstattung von MIKE im asiatischen Raum, um mittelfristig die Nachhaltigkeit dieses Programms zu sichern. Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn ein erheblicher Teil der Erlöse aus dem Verkauf von Elfenbeinlagerbeständen aus den vier südafrikanischen Ländern für die Unterstützung von MIKE zur Verfügung gestellt werden würde. Alternativen zu den Monitoringsystemen MIKE oder ETIS sieht die Bundesregierung derzeit nicht. 3. Von wem wird wie überprüft, dass die Gewinne aus den Verkäufen der vorhandenen Elfenbeinbestände nur zum Schutz der Elefanten und für Entwicklungsprogramme zugunsten der Bevölkerung in den Elefantengebieten oder den Nachbarregionen verwendet werden? Die Beschlüsse der 14. CITES-Vertragsstaatenkonferenz zum Afrikanischen Elefanten wurden umfassend, unter anderem durch folgende Regelungen (siehe Fußnote 6 zum Afrikanischen Elefanten mit der Verordnung (EG) Nr. 318/2008 durch Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels), im europäischen Recht umgesetzt: „Zur ausschließlichen Genehmigung: … des Handels mit registriertem Rohelfenbein (für Botsuana, Namibia, Südafrika und Simbabwe ganze Stoßzähne und Stoßzahnteile) unter folgenden Voraussetzungen: … vi) der Gewinn aus dem Handel wird ausschließlich zum Schutz der Elefanten und für Bevölkerungsschutz- und -entwicklungsprogramme in den Elefantengebieten oder den Nachbargebieten verwendet; … Auf Vorschlag des Sekretariats kann der Ständige Ausschuss den Handel teilweise oder ganz einstellen, wenn die Aus- oder Einfuhrländer gegen die Vorschriften verstoßen oder wenn sich der Handel nachweislich negativ auf die Elefantenpopulationen auswirkt.“ Darüber hinaus kann bezüglich der Verwendung von Einkünften durch den Verkauf von Elfenbein sowie Maßnahmen zur Kontrolle auf die Entschließung (Decision) 10.2 (rev CoP 11), unter den Buchstaben b und c hingewiesen werden. Die Kontrollaufgaben obliegen dem CITES-Sekretariat. Die Bundesregierung geht daher davon aus, dass das CITES-Sekretariat sowohl dem Ständigen Ausschuss als auch der Vertragsstaatenkonferenz umfassend über den Handel mit dem registrierten Elfenbein aus den vier afrikanischen Länder berichten wird. 4. Wofür genau wurden die Erlöse aus dem Elfenbeinverlauf von 1999 in Botswana, Simbabwe und Namibia eingesetzt? Gemäß der Entscheidung 10.1 (Decision 10.1) der 10. Vertragsstaatenkonferenz unter Absatz f waren die drei beteiligten afrikanischen Länder Botswana, Namibia und Simbabwe verpflichtet, die Erlöse aus dem Elfenbeinverkauf (ca. 5 Mio. US-Dollar) für den Schutz von Elefanten zu verwenden. Eine umfassende Information zur Einhaltung dieser Bestimmungen ist dem schriftlich als Konferenzdokument vorliegenden Bericht des CITES-Sekretariats für die 11. Vertragsstaatenkonferenz (Dokument 31.1, unter Nr. 16) zu entnehmen. Danach wurden die Bedingung unter Absatz f als erfüllt angesehen, u. a. indem in den drei afrikanischen Ländern nachvollziehbare Finanzmechanismen nieder- Drucksache 16/9493 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodegelegt wurden, wie z. B. die Einrichtung von Treuhandfonds, die dafür Sorge tragen sollten, dass die Erlöse zweckentsprechend verwendet werden und nicht den allgemeinen Haushaltseinnahmen der Staaten zufließen. Zum Zeitpunkt der Überprüfung im November 1999 waren in Botsuana und Namibia noch keine Gelder in konkrete Projekte geflossen, während in Simbabwe 38 Prozent der Erlöse an CAMPFIRE-Gemeinden verteilt sowie für zahlreiche andere, im Einzelnen aufgeführte Projekte bestimmt wurden. Weitergehende Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor. Anerkennung Chinas als Importland für Elfenbein 5. Welche Haltung nimmt die Bundesregierung hinsichtlich einer möglichen Anerkennung Chinas als Elfenbein-Importland durch den Ständigen Ausschuss der CITES (14. bis 18. Juli 2008) ein, und von welchen Kriterien macht sie ihre Bewertung abhängig? Die Bundesregierung wird ihre Haltung hinsichtlich einer Anerkennung Chinas als Elfenbeinhandelspartner durch den Ständigen Ausschuss vom 14. bis 18. Juli 2008 eng mit den übrigen EU-Mitgliedstaaten abstimmen. Grundlage wird der Bericht des CITES-Sekretariats (Dokument SC 57 Doc. 33.2) sein, in dem das CITES-Sekretariat empfiehlt, China als Handelspartner für den geplanten Einmalverkauf von Elfenbein anzuerkennen. 6. Welchen Inhalt hat das vom BMU verfasste Dokument COM 42/8/2, das das BMU am 14. Dezember in Brüssel vorgestellt und am 19. Januar 2008 beim CITES-Sekretariat eingereicht hat? Das genannte Dokument COM 42/8/2 für den EU-CITES- Verwaltungsausschuss am 14. Dezember 2007 enthält einen Dienstreisebericht über eine Reise einer deutschen Delegation vom 24. bis 27. Oktober 2007 nach China zum Thema Elfenbeinhandel. 7. Woran bzw. an welchen Ländern scheiterte die Einbringung des Dokuments als gemeinsames EU-Dokument beim CITES-Sekretariat? Der EU-CITES-Verwaltungsausschuss hat in seiner 42. Sitzung die deutsche Initiative, eine Reise nach China zum Thema Elfenbeinhandel zu unternehmen, begrüßt. Nach Diskussion wurde beschlossen, dass Deutschland seinen Bericht dem CITES-Sekretariat mit dem Hinweis übermitteln soll, dass der EU-CITES- Verwaltungsausschuss den deutschen Bericht als wertvollen Beitrag für die vom CITES-Sekretariat vorzunehmende Bewertung ansieht, ob China zukünftiger Elfenbeinhandelspartner werden kann oder nicht. Über eine Einbringung dieses Dokuments als gemeinsames EU-Dokument wurde nicht abgestimmt. 8. Wurden neben den Erfahrungen der viertägigen Chinareise im Oktober 2007 in Begleitung chinesischer Behördenvertreter auch andere Informationsquellen und Kriterien zur Erstellung des Dokuments herangezogen, und wenn ja, welche? Nein, denn es handelt sich um einen Bericht über diese viertägige Dienstreise. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/94939. Wurden auch Meinungen und Erfahrungen von dem Elfenbeinhandel eher kritisch gegenüberstehenden Organisationen eingeholt, und wenn ja, von welchen Organisationen? Vor der Übermittlung des Reiseberichts an das CITES-Sekretariat wurde am 9. Januar 2008 sowohl der Bericht als auch die gesamte Thematik des neunjährigen Elfenbein-Handelsstopps mit den Umweltschutzorganisationen IFAW und Pro Wildlife in einem ausführlichen Gespräch im Bundesumweltministerium erörtert. 10. Worauf begründet sich angesichts der Rolle Chinas als weltgrößtem Elfenbein-Schwarzmarkt das im genannten Dokument geäußerte Bedauern, dass es nicht möglich war, China und Japan gleichzeitig als Handelspartner anerkennen zu lassen? Die Logik des Kompromisses, nach einem Einmalverkauf den Handel für neun Jahre zu stoppen, liegt darin, die Auswirkungen eines Legalverkaufes auf die Wilderei und den illegalen Handel überprüfen zu können. Die Aussagekraft dieser Überprüfung wäre geringer, wenn neben einem Markt, der legal mit Elfenbein beliefert werden kann, ein weiterer großer Nachfragemarkt besteht, der legal nicht bedient werden kann. Da Deutschland den 2007 mündlich vorgetragenen Bericht des CITES- Sekretariats zu China nicht als überzeugend angesehen hat, konnte die Zustimmung gleichwohl nicht erteilt werden. 11. Auf welche Quellen oder Erkenntnisse stützt sich der Hinweis in Punkt 3.1. des Dokuments COM 42/8/2, in China sei seit 2005 ein Rückgang beim Handel mit illegalem Elfenbein zu verzeichnen? Der Hinweis unter 3.1. bezieht sich darauf, dass die Anzahl der Fälle und die Menge von in China konfisziertem Elfenbein nach Angaben der chinesischen Regierung seit 2005 zurückgegangen sind. Dies ließe eventuell auf einen Rückgang beim Handel mit illegalem Elfenbein in China schließen, wird aber so in dem Bericht gerade nicht wiedergegeben. Das CITES-Sekretariat kommt aufgrund seiner Inspektionsreise vom 24. bis zum 27. März 2008 zu dem Ergebnis, dass China zwar immer noch ein Bestimmungsort für illegales Elfenbein sei, jedoch die Handelskontrollen und Vollzugsmaßnahmen in China die Anforderung von CITES erfüllen würden. Zudem habe China vergleichsweise sehr hohe Strafen für Verstöße gegen CITES-Bestimmungen festgelegt. 12. Wird die Bundesregierung auf dem kommenden Treffen des Ständigen Ausschusses das beim CITES-Sekretariat am 19. Januar 2008 eingereichte Dokument vorstellen und für eine Anerkennung Chinas werben? Die Bundesregierung hat gemäß dem Beschluss des EU-CITES- Verwaltungsausschusses vom 14. Dezember 2007 den Bericht dem CITES-Sekretariat am 19. Januar 2008 übermittelt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass das CITES-Sekretariat damit hinreichend informiert ist. 13. Welche Haltung werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Europäische Union bzw. andere EU-Mitgliedstaaten bei der Abstimmung über China als Elfenbein-Importland im Ständigen Ausschuss der CITES einnehmen? Der Bundesregierung liegen bislang keine Kenntnisse darüber vor, welche Haltungen andere EU-Mitgliedstaaten zu dieser Frage einnehmen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]