BOS-Digitalfunk
der Abgeordneten Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Max Stadler, Christian Ahrendt, Ernst Burgbacher, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Patrick Döring, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Seit dem 2. April 2007 hat die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) offiziell ihre Tätigkeit aufgenommen. Sie soll die bundesweite Einheitlichkeit des neuen Funksystems sicherstellen und die Gesamtkoordinierung der Einführung des BOS-Digitalfunks übernehmen. Von den 142 Planstellen in der BDBOS sind nach aktuellen Pressemeldungen noch immer nicht alle Stellen besetzt.
Aus Fachkreisen sind außerdem Bedenken hinsichtlich der Sicherheitsvorgaben für die Basisstationen bekannt geworden, die die Planungen für die Standorte als „Hochsicherheitstrakte“ bezeichnen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Aufgaben übernehmen die externen Projektbeteiligten, wie a) der Projektsteuerer, b) der Controller, c) Netzplaner, d) die noch beabsichtigten Endgeräteprüfer, e) der Systemtechniklieferant und f) Interimsbetreiber in Abgrenzung zur BDBOS und welche Kosten entstehen jeweils für die externen Projektbeteiligten?
Wann wird voraussichtlich das Bewerberverfahren für den Betreiber des Tetra-Netzes für den BOS-Digitalfunk abgeschlossen sein und der Zuschlag erteilt werden?
Trifft es zu, dass in den Planungen vorgesehen ist, die Standorte der Basisstationen von drei Meter hohen Mauern in gehörigem Abstand zu umgeben, Basisstationen und Antennenbauten des BOS-Netzes von anderen Nutzern des Standortes getrennt anzubringen und gegen jedweden Zutritt Dritter abzusichern (Meldung 2.5. Newsletter Netzwerk Sicherheit vom 10. Januar 2008)?
Wenn ja, sind diese Vorgaben in den bisherigen Kostenkalkulationen enthalten, bzw. mit welchen zusätzlichen Kosten ist insgesamt und für den Bund zu rechnen?
Wenn ja, wie werden diese Vorgaben hinsichtlich der besonderen Sicherheitsmaßnahmen von den Bundes- bzw. Länderregierungen begründet, und ist unter diesem Aspekt die Installation von Basisstationen in bewohnten Gebieten überhaupt verantwortbar?
Haben diese Vorgaben dazu geführt, dass potentielle Standortvermieter die Verhandlungen mit der BDBOS bzw. den Vertretern abgebrochen bzw. ausgesetzt haben und werden damit die bisherigen Zeitpläne für die Roll-out-Planung außer Kraft gesetzt bzw. verzögert?
Welche zusätzlichen Haushaltsmittel sind nach Auffassung der Bundesregierung notwendig und durch den Bund zu erbringen, um die Sicherheitsvorgaben für die Basisstation zu gewährleisten?
Hat die Bundesregierung bei der Platzierung der Basisstationen ein Konzept zur flächendeckenden Versorgung auch in ländlichen Gebieten allein oder mit den Ländern erarbeitet, und wenn ja, wie sieht dieses aus?
Hat die Bundesregierung sichergestellt, dass potenzielle Synergieeffekte bei der Platzierung von Basisstationen an Ländergrenzen genutzt werden können?
Wenn ja, wie, und wenn nein, weshalb nicht?
Ist sichergestellt, dass überall eine Erreichbarkeit des BOS-Digitalfunks, insbesondere auch in ländlichen und großstädtischen Gebieten, in allen Häusern und „Straßenzügen“, gewährleistet ist?
Ist der Bundesregierung bekannt, bis wann bei allen Anwendern im Bund und bei den BOS in den Ländern eine entsprechende Ausstattung zur Nutzung des BOS gegeben sein wird?
Trifft es zu, dass noch nicht alle Stellen bei der BDBOS besetzt sind?
Wenn ja, weshalb nicht und welche Positionen (nach Qualifikation getrennt) sind noch nicht besetzt?
Wie setzt sich nach Qualifikationen das Personal der BDBOS insgesamt zusammen?