BOS-Digitalfunk

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/9571 16. Wahlperiode 17. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/9377 – BOS-Digitalfunk Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit dem 2. April 2007 hat die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) offiziell ihre Tätigkeit aufgenommen. Sie soll die bundesweite Einheitlichkeit des neuen Funksystems sicherstellen und die Gesamtkoordinierung der Einführung des BOS- Digitalfunks übernehmen. Von den 142 Planstellen in der BDBOS sind nach aktuellen Pressemeldungen noch immer nicht alle Stellen besetzt. Aus Fachkreisen sind außerdem Bedenken hinsichtlich der Sicherheitsvorgaben für die Basisstationen bekannt geworden, die die Planungen für die Standorte als „Hochsicherheitstrakte“ bezeichnen. 1. Welche Aufgaben übernehmen die externen Projektbeteiligten, wie a) der Projektsteuerer, b) der Controller, c) Netzplaner, d) die noch beabsichtigten Endgeräteprüfer, e) der Systemtechniklieferant und f) Interimsbetreiber in Abgrenzung zur BDBOS und welche Kosten entstehen jeweils für die externen Projektbeteiligten? Die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben trägt die Gesamtverantwortung für die Planung, den Aufbau und den Betrieb des BOS-Digitalfunknetzes. Ihre Hauptaufgaben lassen sich wie folgt zusammenfassen: – sie erstellt Konzepte, Vorgaben und Planungen, Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 16. Juni 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/9571 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– sie steuert und überwacht Aufbau und Betrieb, – sie führt die Funk- und Festnetzplanung durch, – sie realisiert im Auftrag des Bundes das Kernnetz, – sie beschafft die Systemtechnik und ist für die technische Weiterentwicklung des Digitalfunknetzes verantwortlich. Darüber hinaus wurde die BDBOS gemäß § 3 Abs. 4 des Verwaltungsabkommens durch einzelne Länder beauftragt, die Bereitstellung, Ertüchtigung und Instandhaltung von Basisstationsstandorten und Übertragungsstrecken in bestimmten Netzabschnitten zu übernehmen. Zu Frage 1a Der Projektsteuerer unterstützt die BDBOS temporär durch Überwachung des Projektfortschritts, Koordinierung und Steuerung der Projektbeteiligten im operativen Bereich. Nach dem Aufbau des Netzes wird diese Unterstützung nicht mehr bzw. nur noch in sehr geringem Umfang benötigt. Die Kosten für den Projektsteuerer betragen für die Jahre 2008 bis 2011 voraussichtlich 22 700 T Euro. Davon entfallen auf den Bund 8 781 T Euro. Zu Frage 1b Der Controller berät die Leitung der BDBOS strategisch und unterstützt sie bei der übergreifenden Planung und Kontrolle der Projektziele sowie der Projektgesamtkosten. Die Beauftragung eines externen Controllers erfolgte auf Wunsch von Bund und Ländern; der Controller berichtet auch ihnen gegenüber. Die Kosten für den Controller betragen für die Jahre 2008 bis 2011 voraussichtlich 5 712 T Euro. Davon entfallen auf den Bund 1 714 T Euro. Zu Frage 1c Der Netzplaner unterstützt die BDBOS in der Aufbauphase, in der besonders umfangreiche Funkplanungsressourcen benötigt werden, bei der strategischen und der operativen Netzplanung. Die Kosten für den Netzplaner betragen für die Jahre 2008 bis 2011 voraussichtlich 24 164 T Euro. Davon entfallen auf den Bund 11 879 T Euro. Zu Frage 1d Die BDBOS wird die der Zertifizierung vorausgehende technische Interoperabilitätsprüfung nicht selbst durchführen, sondern sich insoweit auf unabhängige Prüfstellen stützen. Die Prüfstellen werden von den Endgeräteherstellern oder -lieferanten direkt mit der Interoperabilitätsprüfung von Endgeräten beauftragt und bezahlt. Die eigentliche Zertifizierung und damit die Zulassung zum BOS- Digitalfunknetz erfolgt im Anschluss durch die BDBOS. Kosten für die Prüfstellen entstehen der BDBOS nicht. Zu Frage 1e Der Systemtechniklieferant liefert, installiert und integriert die Systemtechnik. Die Kosten für die Supportdienstleistungen, das Releasemanagement und die Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten des Systemtechniklieferanten betragen für die Jahre 2008 bis 2011 voraussichtlich 50 928 T Euro. Diese Kosten entstehen neben den Kosten für die Systemtechnik. Davon entfallen auf den Bund 26 563 T Euro. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9571Zu Frage 1f Der Interimsbetreiber führt bis Ende 2009 den Interimsbetrieb des Netzes durch. Die hier aufgeführten Kosten sind verursachungsgemäß dem Kernnetz zuzuordnen und werden daher vom Bund getragen. Die Kosten für den Interimsbetreiber betragen für die Jahre 2008 bis 2009 voraussichtlich 137 531 T Euro. 2. Wann wird voraussichtlich das Bewerberverfahren für den Betreiber des Tetra-Netzes für den BOS-Digitalfunk abgeschlossen sein und der Zuschlag erteilt werden? Es ist geplant, den Zuschlag für den Betreiber des BOS-Digitalfunknetzes im ersten Halbjahr 2009 zu erteilen. 3. Trifft es zu, dass in den Planungen vorgesehen ist, die Standorte der Basisstationen von drei Meter hohen Mauern in gehörigem Abstand zu umgeben, Basisstationen und Antennenbauten des BOS-Netzes von anderen Nutzern des Standortes getrennt anzubringen und gegen jedweden Zutritt Dritter abzusichern (Meldung 2.5. Newsletter Netzwerk Sicherheit vom 10. Januar 2008)? Für die Basisstationen des Digitalfunk BOS wurde zwischen BDBOS, Bund und Ländern in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein Maßnahmenkatalog zur materiellen Sicherheit in Umsetzung des Schutzbedarfs entwickelt und abgestimmt. Darin werden unterschiedliche Maßnahmen beschrieben und nach ihrer Sicherheitseignung bewertet. Eine Forderung „die Standorte mit einer drei Meter hohen Mauer zu umgeben“ besteht nicht. Die technischen Anlagen des Digitalfunk BOS sind in räumlicher Trennung zu Anlagen dritter Standortnutzer zu installieren. Ein Zutritt soll nur durch autorisiertes Personal erfolgen. 4. Wenn ja, sind diese Vorgaben in den bisherigen Kostenkalkulationen enthalten, bzw. mit welchen zusätzlichen Kosten ist insgesamt und für den Bund zu rechnen? Ja. Zusätzliche Kosten sind derzeit nicht zu erwarten. 5. Wenn ja, wie werden diese Vorgaben hinsichtlich der besonderen Sicherheitsmaßnahmen von den Bundes- bzw. Länderregierungen begründet, und ist unter diesem Aspekt die Installation von Basisstationen in bewohnten Gebieten überhaupt verantwortbar? Grundlage der zu treffenden Sicherheitsmaßnahmen bildet die Schutzbedarfsermittlung für Objekte des Digitalfunk BOS durch Bund und Länder aus dem Jahr 2004, ergänzt um die Gefährdungseinschätzungen der Sicherheitsbehörden. Die umzusetzenden Sicherheitsmaßnahmen ermöglichen ein einheitliches Sicherheitsniveau im Digitalfunknetz BOS. Eine Beeinträchtigung von Wohngebieten ist nicht zu befürchten. Drucksache 16/9571 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode6. Haben diese Vorgaben dazu geführt, dass potentielle Standortvermieter die Verhandlungen mit der BDBOS bzw. den Vertretern abgebrochen bzw. ausgesetzt haben und werden damit die bisherigen Zeitpläne für die Roll-out- Planung außer Kraft gesetzt bzw. verzögert? Nein. Die Rahmenvertragsverhandlungen, die die BDBOS mit Standortvermietern führte oder führt, wurden wegen der in der Antwort zu Frage 3 genannten Maßnahmen weder abgebrochen noch ausgesetzt. 7. Welche zusätzlichen Haushaltsmittel sind nach Auffassung der Bundesregierung notwendig und durch den Bund zu erbringen, um die Sicherheitsvorgaben für die Basisstation zu gewährleisten? Zusätzliche Kosten zu Lasten des Bundeshaushalts sind derzeit nicht zu erwarten. 8. Hat die Bundesregierung bei der Platzierung der Basisstationen ein Konzept zur flächendeckenden Versorgung auch in ländlichen Gebieten allein oder mit den Ländern erarbeitet, und wenn ja, wie sieht dieses aus? Ja. Bereits durch die Vorgängerorganisation Stabsstelle BOS-Digitalfunk wurden in einem umfangreichen Diskussionsprozess mit den Ländern die Grundlagen der Funknetzplanung erarbeitet. So wurden fünf Versorgungskategorien definiert: Kategorie 0 Kraftfahrzeugfunkversorgung Kategorie 1 Handsprechfunkgeräteversorgung (Trageweise: in Kopfhöhe) Kategorie 2 Handsprechfunkgeräteversorgung (Gürteltrageweise) Kategorie 3 Handsprechfunkgeräteversorgung Gebäudeinnenversorgung (hinter dem ersten Fenster) Kategorie 4 Handsprechfunkgeräteversorgung Gebäudeinnenversorgung (Gürteltrageweise) Ferner wurde generell mit Bund, Ländern und BDBOS vereinbart, dass als Mindestanforderung an die Funkversorgung definiert wird: ● Siedlungs- und Verkehrsgebiete sind gemäß Kategorie 1, ● übrige Gebiete gemäß Kategorie 0 zu versorgen, ● die Versorgungsgüte in der Fläche soll 96 Prozent nicht unterschreiten. Es steht Bund und Ländern frei, über diese Mindestanforderungen hinaus eine bessere Versorgung bei der BDBOS in Auftrag zu geben. 9. Hat die Bundesregierung sichergestellt, dass potenzielle Synergieeffekte bei der Platzierung von Basisstationen an Ländergrenzen genutzt werden können? Wenn ja, wie, und wenn nein, weshalb nicht? Ja. Die Planung und der Aufbau des Digitalfunknetzes BOS erfolgt in 45 Netzabschnitten, die von den Ländern und dem Bund bei der BDBOS abgerufen werden. Die Planung wird zentral für alle Netzabschnitte von der BDBOS durchgeführt. Dadurch ist sichergestellt, dass auch über Netzabschnittsgrenzen, Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/9571die teilweise mit Ländergrenzen zusammenfallen, die Basisstationsstandorte so platziert werden, dass eine doppelte Versorgung der Grenzbereiche von beiden Seiten der Grenze vermieden wird. In einzelnen Fällen wird die Planung durch das Land selbst durchgeführt. Diese Planung wird nach Prüfung durch die BD- BOS genehmigt. Dadurch wird sichergestellt, dass keine doppelte Versorgung der Grenzbereiche auftritt. Davon unberührt bleibt die für einen einwandfreien Betrieb (insbesondere für den Zellwechsel) erforderliche Überlappung der Versorgungsbereiche der Zellen, die im ganzen Netz erforderlich ist. 10. Ist sichergestellt, dass überall eine Erreichbarkeit des BOS-Digitalfunks, insbesondere auch in ländlichen und großstädtischen Gebieten, in allen Häusern und „Straßenzügen“, gewährleistet ist? Die Forderung hinsichtlich Flächenversorgung für jede Kategorie der Versorgungsgüte beträgt 96 Prozent (siehe Antwort zu Frage 9). Eine 100-prozentige Versorgung ist weder finanzierbar noch technisch umsetzbar. Wenn dies aus einsatztaktischen Gründen erforderlich ist, ist die Komplettversorgung von Häusern bzw. allgemein von Objekten als gesonderte Maßnahme zu planen und zu realisieren. Für spezielle Einsatzfälle ist die Verwendung von mobilen Basisstationen vorgesehen. 11. Ist der Bundesregierung bekannt, bis wann bei allen Anwendern im Bund und bei den BOS in den Ländern eine entsprechende Ausstattung zur Nutzung des BOS gegeben sein wird? BDBOS, Bund und Länder haben sich in enger Abstimmung mit dem Systemlieferanten auf einen Roll-out-Plan geeinigt, mit dem das Ziel, das BOS- Digitalfunknetz bis 2010 bundesweit aufzubauen, im Wesentlichen erreicht werden kann. Nach den gegenwärtigen Planungen werden rund 90 Prozent des Digitalfunknetzes bis Ende 2010 aufgebaut sein. Der Rest wird im Laufe des Jahres 2011 fertiggestellt. Die Endgeräte für den Digitalfunk BOS werden von Bund und Ländern für ihre jeweiligen Bedarfsträger beschafft. Ein Vergabeverfahren zur Beschaffung von Endgeräten wird bereits durchgeführt. 12. Trifft es zu, dass noch nicht alle Stellen bei der BDBOS besetzt sind? Ja. Der BDBOS gehören derzeit (Stand 1. Juni 2008) insgesamt 114 Mitarbeiter an. Das entspricht einer Sollstärke von etwa 80 Prozent. In den nächsten Wochen werden weitere Personalzugänge erwartet. Darüber hinaus laufen mehrere Stellenausschreibungen bzw. werden vorbereitet. 13. Wenn ja, weshalb nicht und welche Positionen (nach Qualifikation getrennt) sind noch nicht besetzt? Die Personalgewinnung im öffentlichen Dienst hat über geordnete und faire Auswahlverfahren zu erfolgen, die dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gerecht werden und den verfassungsmäßigen Zugang zu öffentlichen Ämtern gewährleisten. Die Resonanz auf Stellenangebote der BDBOS ist – insbesondere bei den Verwaltungsberufen – verhältnismäßig hoch, daher werden Ausschreibungsverfahren im Hinblick auf eine Handhabbarkeit zeitlich gestaffelt. Drucksache 16/9571 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDer Zeitpunkt der Personalzuführungen und somit die Sollstärke der BDBOS ist abhängig von der Dauer des Auswahlverfahrens, eventuellen Kündigungsfristen der künftigen Mitarbeiter, dem Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis – von dem die Bewerber z. T. ihre Zusage abhängig machen – sowie der Bereitschaft der Abgabe von Personal durch Bund und Länder. Die Personalgewinnung für die Abteilung Netzerrichtung und -betrieb hatte bisher Vorrang und wurde im Jahr 2007 im Wesentlichen erfolgreich durchgeführt. Aufgrund von Personalabgängen, wie sie einer normalen Personalfluktuation entsprechen, besteht hier jedoch im Jahr 2008 erneuter Personalgewinnungsbedarf. Übersicht über offene Funktionen bei der BDBOS Qualifikation Funktion Sachstand Jurist/Dipl.-Kaufmann (univ.) Leiter Leitungsstab Auswahlverfahren läuft Dipl.-Verwaltungswirte (FH) Sachbearbeiter Leitungsstab/ Geschäftsstelle Verwaltungsrat, Vertragsmanagement, Organisation/ Personal/Innerer Dienst, Grundsatz, Programmplanung/ Gesamtkoordinierung Auswahlverfahren laufen bzw. Ausschreibungen werden vorbereitet Dipl.-Verwaltungswirt (FH)/Dipl.-Betriebswirt (FH) Sachbearbeiter Einkauf Auswahlverfahren läuft Dipl.-Ing. Nachrichtentechnik (univ) oder vergleichbare Qualifikation Referent Technik Regionalstelle Bonn, Strategie/TETRA-Standard/ technische Richtlinien Personalzuführung/ Einstellungsverfahren läuft Dipl.- Ing. Nachrichtentechnik (FH)/Dipl.-Ing. Informatik (FH)/ Dipl.- Betriebswirt (FH) oder vergleichbare Qualifikation Sachbearbeiter Programmplanung/ Gesamtkoordinierung, Geheimschutz, Strategie/TETRA-Standard/ technische Richtlinien, Projektkoordination, Betriebsaufsicht/ Zertifizierung/Versionsmanagement Ausschreibungsverfahren läuft bzw. wird vorbereitet Bauingenieur (univ.) Leiter Kernnetz Nachbesetzung, Personalzuführung/ Einstellungsverfahren läuft Beamte im mittleren Dienst der allgemeinen und inneren Verwaltung/ FA für Bürokommunikation Bürosachbearbeiter Organisation, Personal, Innerer Dienst, Poststelle, Finanzen, Rechnungswesen, Projektbüro, Grundsatz (G 1), Programmplanung, Gesamtkoordinierung Personalzuführung/ Einstellungsverfahren, Ausschreibungs- und Auswahlverfahren laufen Dipl.- Informatiker (FH) Sachbearbeiter Informations- und Kommunikationstechnik Auswahlverfahren läuft Fachinformatiker Bürosachbearbeiter Informations- und Kommunikationstechnik Personalzuführung/ Einstellungsverfahren läuft Kraftfahrer Kraftfahrer Personalzuführung/ Einstellungsverfahren läuft Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/957114. Wie setzt sich nach Qualifikationen das Personal der BDBOS insgesamt zusammen? Das Personal der BDBOS setzt sich im Wesentlichen aus Angehörigen der folgenden Berufe zusammen: – Dipl.-Ingenieure Nachrichtentechnik (FH), Dipl.-Bauingenieure (FH) oder vergleichbare Qualifikation, etwa 20 Prozent – Dipl.-Verwaltungswirte (FH), etwa 20 Prozent – Beamte im mittleren Dienst der allgemeinen und inneren Verwaltung/ Fachangestellte für Bürokommunikation, Bürokauffrauen/-männer oder vergleichbare Qualifikation, etwa 20 Prozent – Dipl.-Ingenieure Nachrichtentechnik, Dipl.-Bauingenieure oder vergleichbare Qualifikation (univ.), etwa 10 Prozent – Juristen, etwa 9 Prozent – Polizeivollzugsbeamte – Diplom-Informatiker (univ./ FH) – Diplom-Kaufleute, Diplom-Betriebswirte (FH) – Diplom-Geografen, Diplom-Mathematiker – Diplom-Chemiker, Diplom- Physiker – Diplom-Verwaltungswissenschaftler – Fachinformatiker, staatlich geprüfte Techniker – Kraftfahrer. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]