Finanzanlage KfW IPEX-Bank GmbH
der Abgeordneten Martin Zeil, Frank Schäffler, Jürgen Koppelin, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Seit dem 1. Januar 2008 ist das privatwirtschaftliche Finanzierungsgeschäft der KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau in der rechtlich selbständigen KfW IPEX-Bank GmbH gebündelt. Die Staatsbank in privatrechtlicher Struktur ist ein Ergebnis der Verständigungen zwischen Europäischer Kommission und der Bundesrepublik Deutschland zur Reduktion wettbewerbsverzerrender Effekte im bundesdeutschen Finanzwesen. Bis Ende 2007 bildeten die entsprechenden Aktivitäten ein rechtlich unselbständiges Geschäftsfeld der KfW.
Gerade vor dem Hintergrund der verlustreichen Erfahrungen aus dem Engagement der KfW bei der IKB Deutsche Industriebank AG und der wirtschaftlichen Schieflagen einiger Landesbanken steht die Beteiligung der KfW bei der rein privatwirtschaftlich agierenden KfW IPEX-Bank auf dem Prüfstand. Die Sozialisierung möglicher Spekulationsverluste muss nachhaltig verhindert werden. Für die Beantwortung der nachfolgenden Fragen ist deshalb sowohl auf die rechtlich selbständige KfW IPEX-Bank GmbH als auch auf das rechtlich unselbständige Geschäftsfeld IPEX-Bank zwischen 2003 und 2007 abzustellen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen35
In welcher Form wird/wurde die KfW IPEX-Bank in den Konzernabschluss der KfW einbezogen, auf Basis welcher Vorschrift aus den IFRS/IAS (International Financial Reporting Standards/International Accounting Standards) erfolgte diese Einbeziehung und zu welchem Wertansatz ist die Beteiligung bilanziert (Angabe in Euro)?
Entspricht dieser Wertansatz dem tatsächlichen Wert der Anteile an der KfW IPEX-Bank?
Wenn nein, wie hoch ist dieser?
Wie hoch war der Wertansatz jeweils zum Ende der letzten fünf Geschäftsjahre?
Wie entwickelte sich das Refinanzierungsvolumen der KfW IPEX-Bank über die KfW in den letzten fünf Geschäftsjahren (Angabe für jeweiliges Geschäftsjahr in Euro erbeten) und wie hoch waren die durchschnittlichen Refinanzierungskosten in diesem Zeitraum?
In welchem Umfang hat sich die KfW IPEX-Bank in den vergangenen fünf Geschäftsjahren direkt über den Kapitalmarkt refinanziert?
Leistet die KfW Zahlungen im Rahmen von Anstellungsverhältnissen oder auf freier Basis an Mitarbeiter der KfW IPEX-Bank?
Wenn ja, an wie viele Mitarbeiter erfolgen derartige Zahlungen und haben diese geschäftsleitende Funktionen?
Hat die KfW einen direkten Zugang zum Kreditbuch der KfW IPEX-Bank, um die Risikosituation des Instituts detailliert prüfen zu können?
Welches Vorstandsressort der KfW zeichnet für die KfW IPEX-Bank verantwortlich?
Welcher Wirtschaftsprüfer testiert die Abschlüsse der KfW IPEX-Bank?
Bestehen klare strukturelle, personelle und finanzielle Trennungen zwischen dem Abschlussprüfer der KfW und der KfW IPEX-Bank?
Wenn ja, wie ist dies konkret gewährleistet?
Wie entwickelten sich Bilanzsumme, Eigenkapital, Einlagen (getrennt zwischen gesicherten und ungesicherten Einlagen) sowie Ausleihungen der KfW IPEX-Bank in den vergangenen fünf Geschäftsjahren (bitte Quartalsergebnis 2008 mit angeben)?
Wie hoch ist das eingezahlte Eigenkapital der KfW IPEX-Bank?
Wie entwickelte sich der prozentuale Deckungsgrad staatlicher Kreditsicherungen am Gesamtbestand der Ausleihungen der KfW IPEX-Bank (Angaben bezogen auf Anzahl der Verträge, Volumen)?
Wie entwickelten sich Eigenmittel, Drittrangmittel, Kernkapital und Ergänzungskapital der KfW IPEX-Bank in den vergangenen fünf Geschäftsjahren?
Welche Kernkapitalquote wird angestrebt?
Wie entwickelten sich in den vergangenen fünf Jahren der Ertrag aus dem Zinsgeschäft, der Ertrag aus dem Kommissions- und Dienstleistungsgeschäft, der – gegebenenfalls angefallene – Ertrag aus dem Handelsgeschäft, sowie der übrige ordentliche Ertrag der KfW IPEX-Bank (Auflistung in Tabellenform erbeten, bitte Quartalsergebnis 2008 mit angeben)?
Hat die KfW IPEX-Bank in den vergangenen fünf Geschäftsjahren verbriefte Kreditforderungen erworben?
Wenn ja, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt?
Hat die KfW IPEX-Bank Vermögen in Liegenschaften gebunden?
Wenn ja, wie hoch ist der buchhalterische Ansatz dazu?
Wie entwickelte sich in den vergangenen fünf Jahren die Risikovorsorge der KfW IPEX-Bank (Angabe jährliche Positionen aus Gewinn- und Verlustrechnung und Bilanz)?
Hat die KfW IPEX-Bank in den vergangenen fünf Geschäftsjahren eigene Forderungen aus Kreditverträgen verbrieft beziehungsweise veräußert?
Wenn ja, wie hoch waren die monatlichen Veräußerungsvolumina und die korrespondierende Anzahl an Kreditverträgen (Auflistung über Monate erbeten)?
Wie entwickelte sich der Jahresüberschuss der KfW IPEX-Bank in den vergangenen fünf Geschäftsjahren?
Wie entwickelte sich die Cost-Income-Ratio (Geschäftsaufwand/ Bruttoertrag) der KfW IPEX-Bank in den vergangenen fünf Geschäftsjahren?
Welche Zielgröße strebt die KfW IPEX-Bank an?
Wie entwickelten sich Anzahl der Mitarbeiter, Vollzeit-Äquivalente und der Personalaufwand je Mitarbeiter der KfW IPEX-Bank in den vergangenen fünf Jahren?
Wie entwickelte sich die Eigenkapitalrendite ROE der KfW IPEX-Bank in den vergangenen fünf Geschäftsjahren?
Welche Zielgröße strebt die KfW IPEX-Bank an?
Wie entwickelten sich die jährlichen Steuerabführungen der KfW IPEX-Bank in den vergangenen fünf Jahren?
Wie entwickelten sich die Dividendenzahlungen der KfW IPEX-Bank in den vergangenen fünf Jahren und welchem prozentualen Anteil an der Gewinnverwendung kam dies jeweils gleich?
In welchem Umfang erhielt die KfW sonstige Ausschüttungen der KfW IPEX-Bank in den vergangenen fünf Geschäftsjahren?
In welche(n) Einlagensicherungsinstitution(en) ist die KfW IPEX-Bank Mitglied und wie hoch waren jeweils die Mitgliedsbeiträge in den letzten fünf Geschäftsjahren?
Nach welchen strategischen Zielgrößen wird die KfW IPEX-Bank gesteuert?
Welche Erfolgsparameter bestimmen die Höhe der Bonuszahlungen der Geschäftsführung?
Wie hoch war in den vergangenen fünf Geschäftsjahren der Personalaufwand (Gehälter, Sozialleistungen, übriger Personalaufwand), jeweils für die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat?
Mit welcher Begründung stellt die Bundesregierung mit den Staatssekretären Dr. Bernd Pfaffenbach und Dr. Axel Nawrath Mitglieder des Aufsichtsrats der auf den Privatsektor fokussierten KfW IPEX-Bank?
Ist die KfW IPEX-Bank in bundesverbilligten Programmen eingebunden?
Wenn ja, in welcher Form?
Bestehen Geschäftsbeziehungen zwischen der KfW IPEX-Bank und der IKB?
Wenn ja, in welcher Form?
Was spricht aus Sicht der Bundesregierung gegen eine Umwandlung der KfW IPEX-Bank in eine Aktiengesellschaft?
Was spricht aus Sicht der Bundesregierung gegen eine (Teil-)Privatisierung der KfW IPEX-Bank?
In welcher Form erfolgten in den vergangenen fünf Geschäftsjahren Prüfungen der KfW IPEX-Bank durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht?
Erfolgten Prüfungen in den Geschäftsräumen der KfW IPEX-Bank?
Wenn ja, zu welchem(n) Zeitpunkt(en)?