Internetauftritt des Bundesministeriums der Finanzen – The RAP-P€€R der Nation says: „I love cash“
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Karl Addicks, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Birgit Homburger, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Markus Löning, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller- Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Bundesministerium der Finanzen hatte im Internet die mittlerweile abgeschaltete Seite www.ilovecash.de eingerichtet. Agenturberichten zufolge wurde der Internetauftritt von einer PR-Agentur gestaltet, um den Abschluss eines gemeinsamen Projektes mit dem Pressereferat des Bundesministeriums der Finanzen zu feiern. Im Impressum der Seite wurde das Bundesministerium der Finanzen als verantwortlich für den Inhalt aufgeführt. Form und Inhalt des Auftrittes sind daher Teil der Kommunikationsstrategie des Bundesministeriums der Finanzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welches Projekt hat die betreffende PR-Agentur mit dem Pressereferat des Bundesministeriums der Finanzen abgeschlossen, und wie hoch waren die damit verbundenen Kosten?
Welche Projekte bzw. Aufträge hat die betreffende PR-Agentur in den letzten fünf Jahren für das Bundesministerium der Finanzen sowie andere Bundesministerien bzw. -behörden ausgeführt, um welche hat es sich dabei gehandelt, und wie hoch war das Volumen der einzelnen Aufträge?
Wie viele Aufträge hat die betreffende PR-Agentur für das Bundesministerium der Finanzen bzw. andere Bundesministerien und -behörden in Arbeit, um welche Aufträge handelt es sich dabei, und wie hoch ist das jeweilige Volumen?
Um welche Aufträge hat sich die betreffende Agentur aktuell beworben, bzw. an welchen Ausschreibungen der Bundesregierung nimmt sie aktuell teil?
Wie hoch waren die bisher entstandenen Ausgaben des Bundesministeriums der Finanzen im Zusammenhang mit der Seite www.ilovecash.de?
Auf welche Summe beziffert die Bundesregierung den Wert der Website bzw. wie hoch sind nach Ansicht der Bundesregierung die Kosten für vergleichbare Internetauftritte?
Wie oft wurde die Seite www.ilovecash.de seit ihrer Freischaltung aufgerufen?
Wann wurde die Seite www.ilovecash.de abgeschaltet, und welche Gründe haben die Bundesregierung dazu veranlasst?
Wie bewertet die Bundesregierung den durch die Seite www.ilovecash.de erzielten politischen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Betrachtet die Bundesregierung die Website als Dienstgeschenk an den Bundesminister der Finanzen, und wie bewertet die Bundesregierung den Sachverhalt aus steuerrechtlicher Sicht?
Wie hätte nach Ansicht der Bundesregierung a) eine Privatperson bzw. b) ein Unternehmen einen geschenkten Internetauftritt versteuern müssen?
Welche Botschaft wollte das Bundesministerium der Finanzen mit der Website www.ilovecash.de kommunizieren, inwieweit ist dieses nach Ansicht des Bundesministeriums der Finanzen gelungen, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Wie will der Bundesminister der Finanzen in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden, und inwieweit wurde dieses durch die Homepage www.ilovecash.de unterstützt?
Hatte die Homepage www.ilovecash.de überwiegend persönlichen oder politischen Charakter, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Hält die Bundesregierung die Bezeichnung RAP-P€€R der Nation für eine angemessene Amtsbezeichnung bzw. Anrede eines Bundesministers der Finanzen, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Planen andere Mitglieder der Bundesregierung ähnliche Internetauftritte, wenn ja, um welche Mitglieder der Bundesregierung bzw. Internetauftritte handelt es sich dabei, und wann ist mit der Freischaltung der jeweiligen Seite zu rechnen?
Identifiziert sich die Bundesregierung mit „Rappern“, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Wie beurteilt die Bundesregierung die teilweise im Rap thematisierte Gewaltverherrlichung und Frauenfeindlichkeit, inwieweit lässt sich dieses mit der Vorbildfunktion eines Bundesministers der Finanzen in Einklang bringen und inwiefern hält die Bundesregierung eine solche überhaupt für gegeben?
Inwieweit ist nach Ansicht der Bundesregierung der im Rap zur Schau getragene Umgang mit Reichtum übertragbar auf die Steuer- und Haushaltspolitik der Bundesregierung?