Sondermittel für Osteuropa im Haushalt 1990 und 1991 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (G-SIG: 12010022)

Die Erläuterungen im Haushaltsplan 1990 sahen vor, daß die Mittel nach Maßgabe der Zweckbestimmungen und Erläuterungen im einzelnen aufgeführter anderer Titel in Anspruch zu nehmen waren. Demgemäß wurden vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit folgende Projekte in Polen und Ungarn finanziert:

1. Maßnahmen der beruflichen Aus- und Fortbildung (analog Titel 685 01) Barmittel: 1 629 000 DM; Verpflichtung 1991 bis 1993: 2 765 000 DM Im einzelnen wurden gefördert:

• Seminare der DSE (Deutsche Stiftung für internationale Entwicklung) in Polen und Ungarn zu den Themenbereichen Vermessungswesen, Wirtschaftspolitik, Finanzkontrolle und Kommunalverwaltung
• Fortbildung von Managern in der ungarischen Ernährungsindustrie, die zukünftig an einem Trainingszentrum für die ungarische Ernährungsindustrie an der Agrarwissenschaftlichen Fakultät der Pannon-Universität in Masonmagyáróvár als Dozenten für modernes Management und Marketing eingesetzt werden sollen
• Fortbildung von je fünf polnischen und ungarischen Rundfunkfachleuten durch die Deutsche Welle
• Fortbildung von ungarischen Statistikern in leitender Funktion beim Statistischen Bundesamt; Bezuschussung eines Workshops in Budapest für 200 Statistiker aus Ungarn und anderen Staaten Mittel- und Osteuropas
• Fortbildung im Bereich „Qualitätssicherung im Maschinenbau" in Ungarn in Zusammenarbeit mit dem TÜV Rheinland
• Fortbildung von polnischen und ungarischen Consultants im Rahmen einer Veranstaltung des deutschen VUBI (Verband Unabhängiger Beratender Ingenieure)
• Seminar für Fach- und Führungskräfte polnischer Kammern und Verbände
• Fortbildung von Vertretern aus umweltrelevanten Industriebetrieben durch einmonatige Aufenthalte in deutschen Industriebetrieben, um sich mit der Organisation der Umweltschutzabteilung eines Unternehmens, den Vorschriften des Umweltschutzes und den Umweltschutzmaßnahmen der Industrie vertraut zu machen
• Seminar über industriellen Umweltschutz in Ungarn mit ca. 120 Teilnehmern

2. Förderung der Sozialstruktur (analog Titel 686 03) Barmittel: 1722 000 DM; Verpflichtung 1991 bis 1993: 5 936 000 DM

• Unterstützung der Kooperation des Stiftungsverbandes Regenbogen (Heinrich-Böll-Stiftung) mit dem polnischen „Ecoland-Verband" bei der Entwicklung zukunftsweisender Ernährungskonzepte und beim Aufbau eines dezentralen Beratungsnetzes für ökologischen Landbau
• Unterstützung des Kolpingwerks beim Aufbau eines Kolping-Sozialverbandes in Ungarn, in dessen Rahmen auch Berufsbildungswerkstätten eingerichtet werden
• Unterstützung der Caritas beim Aufbau eines Sozialdienstes in der Region Kattowitz/Polen
• Unterstützung des Deutschen Volkshochschulverbandes beim Auf- und Ausbau von Erwachsenenbildungsorganisationen in Polen und Ungarn

3. Förderung der gesellschaftspolitischen Bildung (analog Titel 686 04) Barmittel: 3 668 000 DM; Verpflichtung 1991 bis 1993: 13 991 000 DM Es wurden Projekte folgender politischer Stiftungen gefördert:

• Konrad-Adenauer-Stiftung: Zusammenarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ungarn mit der „Forum-Stiftung" und in Polen mit der „Stiftung für lokale Demokratie", der „Katholischen Theologischen Akademie" in Warschau sowie der „Katholischen Universität Lublin"
• Friedrich-Ebert-Stiftung (FES): Gewerkschaftliche Bildungsarbeit der FES in Ungarn, Kooperation der FES mit der polnischen Gewerkschaft „Solidarnosc" sowie mit dem polnischen „Institut für Arbeit und Sozialpolitik"
• Friedrich-Naumann-Stiftung: Wirtschaftspolitische Politikberatung in Ungarn in Zusammenarbeit mit der „Gesellschaft für das vereinte Europa" sowie in Polen mit dem Danziger „Forschungsinstitut für Marktwirtschaft und Eigentumsrechte"
• Hanns-Seidel-Stiftung (HSS): Zusammenarbeit der HSS mit dem ungarischen „Demokratischen Forum" , insbesondere im Hinblick auf die Beratung von Führungskräften aus Politik und Verwaltung
• Stiftungsverband Regenbogen (Heinrich-Böll-Stiftung) : Ausrüstung des Warschauer Büros der Gefangenenhilfsorganisation PATRONAT, die Häftlingen und Haftentlassenen im kulturellen, sozialen und juristischen Bereich Hilfestellung leistet.

4. Partnerschaften der Wirtschaft (analog Titel 686 07) Barmittel: 2 065 000 DM; Verpflichtung 1991 bis 1993: 10 399 000 DM Es wurden Partnerschaften zwischen deutschen und polnischen/ungarischen Kammern oder Verbänden gefördert, um die privatwirtschaftlichen Strukturen in Polen und Ungarn zu stärken und so den Übergang von der Zentralverwaltungswirtschaft zur Marktwirtschaft zu erleichtern. Im einzelnen wurden folgende Vorhaben unterstützt:

• Partnerschaft des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZdH) mit dem Verband der Gewerbetreibenden (IPOSZ) in Ungarn
• Handwerkskammer (HWK)-Partnerschaft Niederbayern - Tolna/Ungarn
• HWK-Partnerschaft Münster-Krakau/Polen
• HWK-Partnerschaft Rhein/Main-Danzig/Polen
• HWK-Partnerschaft Düsseldorf-Warschau/Polen
• Partnerschaft der Industrie- und Handelskammer Kiel mit der Wirtschaftskammer Danzig/Polen
• Vorbereitung einer Partnerschaft des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes mit den Sparkassenverbänden in Polen und Ungarn

5. Beratungsmaßnahmen für die Wirtschaft (analog Titel 686 11) Barmittel: 611 000 DM; Verpflichtung 1991 bis 1993: 5 154 000 DM

• Einsatz des Integrierten Beratungsdienstes in Polen
• Kurzzeitexperten-Pool für die Anfertigung von Studien und für die Beratung der Wirtschaft in Ungarn und Polen
• Förderung der Beteiligung der polnischen Schmuckindustrie an der Internationalen Frankfurter Messe
• Einsatz des Senior-Experten-Service in Polen und Ungarn

6. Reintegration und Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigung (analog Titel 685 41, 686 41) Barmittel: 10 000 DM; Verpflichtung 1991 bis 1993: 4 000 000 DM Die Deutsche Ausgleichsbank wurde mit der Durchführung eines Reintegrationsprogrammes für in Deutschland lebende polnische Fachkräfte beauftragt.

7. Integrierte Fachkräfte (analog Titel 685 08) Barmittel: 50 000 DM; Verpflichtung 1991 bis 1993: 2 100 000 DM Deutsche Fachkräfte werden über das Centrum für Internationale Migration und Entwicklung (CIM) nach Polen und Ungarn vermittelt.

Es wurden nicht bei allen Projekten deutsche Projektträger eingeschaltet. Bei einem Teil der Projekte wurden polnische bzw. ungarische Projektträger direkt — zum Teil über die GTZ — unterstützt.

Dazu gehören Maßnahmen der Aus- und Fortbildung, wo Projekte des Ungarischen Landwirtschaftsministeriums, des Ungarischen Statistischen Zentralamtes, des Wissenschaftlichen Vereins für Maschinenbau (GTE), Budapest, und des Ungarischen Industrieministeriums gefördert wurden.

Bei den Maßnahmen der Förderung der Sozialstruktur waren die Träger: Stiftungsverband Regenbogen (Heinrich-Böll-Stiftung) — PATRONAT (auf polnischer Seite); Kolpingwerk; Caritas; Deutscher Volkshochschulverband mit polnischen/ungarischen Erwachsenenbildungsorganisationen.

Bei den Maßnahmen der gesellschaftspolitischen Bildung waren deutsche Träger die Stiftungen der politischen Parteien sowie auf polnischer/ungarischer Seite die bei der Beantwortung der Frage 1 bereits genannten Partnerorganisationen.

Bei den Partnerschaften der Wirtschaft sind Träger jeweils die deutschen und polnischen/ungarischen Kammern und Verbände.

Bei den Beratungsmaßnahmen für die Wirtschaft sind die programmführenden Stellen bereits bei der Beantwortung der Frage 1 genannt worden. Beim Integrierten Beratungsdienst in Polen ist Partner die polnische Landeswirtschaftskammer.

Bei den Reintegrationsmaßnahmen ist die Deutsche Ausgleichsbank eingeschaltet.

Die integrierten Fachkräfte werden auf Anforderung der potenziellen Arbeitgeber in Ungarn und Polen rekrutiert.

Siehe dazu Antwort zu Frage 1.

Die politischen Stiftungen haben einen Anteil von 27,44 Prozent an den zugesagten Barmitteln für 1990 und einen Anteil von 31,55 Prozent an den in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 1991 bis 1993.

Es gibt keine festgelegte Quote für den an die politischen Stiftungen fallenden Betrag aus dem Titel 686 12.

Es wird angestrebt, die politischen Stiftungen entsprechend ihrer Größe bei der Mittelvergabe zu berücksichtigen. Angesichts der Tatsache, daß der Titel erst im Haushaltsjahr 1990 ins Leben gerufen wurde, bestanden jedoch Anlaufschwierigkeiten, die dazu führten, daß nicht alle Stiftungen in gleicher Weise zuwendungsfähige Projektanträge vorlegen konnten.

Siehe dazu Antwort zu Frage 1.

Abgelehnt wurden zum einen Anträge, die nicht den Titelrichtlinien entsprachen. Dabei handelte es sich in erster Linie um Investitionsförderungswünsche von deutschen Unternehmen.

Eine Reihe anderer — zum Teil guter und sehr guter — Projekte mußte aus Mangel an Mitteln abgelehnt werden. Darunter befinden sich Projekte der politischen Stiftungen, Kammerpartnerschaften, und Maßnahmen der Lehrlingsausbildung in Polen und Ungarn.

Der vom Bundeskabinett entsprechend dem Antrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen verabschiedete Haushaltsentwurf 1991 sieht für den Titel 68612 einen Baransatz von 19,8 Mio. DM sowie eine Verpflichtungsermächtigung für die Haushaltsjahre 1992 und 1994 von insgesamt 20 Mio. DM vor.

Im wesentlichen decken die dem Auswärtigen Amt und die dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit nach dem Regierungsentwurf für den Haushalt 1991 zur Verfügung stehenden Mittel unterschiedliche Maßnahmen ab. Parallelen gibt es nur bei den Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie bei den Maßnahmen der politischen Stiftungen.

Das Auswärtige Amt hat in seinem Einzelplan 05 04 den Titel 686 17. Dieser sieht in Buchungsabschnitt 43 insgesamt 16,199 Mio. DM für die Aus- und Weiterbildung von Führungskräften der Wirtschaft vor. Davon sind 1,6 Mio. DM für Maßnahmen in Westeuropa gedacht, der Rest ist für Mittel- und Osteuropa — v. a. für die UdSSR — bestimmt. Die Maßnahmen des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Fortbildung werden in regelmäßig stattfindenden Ressortbesprechungen abgestimmt.

Dem Auswärtigen Amt stehen nach dem Haushaltsentwurf darüber hinaus im Titel 68617 (Buchungsabschnitt 41) 22,7 Mio. DM für Maßnahmen der politischen Stiftungen zur Verfügung, wobei u. a. auch Projekte in Mittel- und Osteuropa gefördert werden können. Soweit Maßnahmen in Mittel- und Osteuropa durchgeführt werden, fördert das Auswärtige Amt im wesentlichen von den jeweiligen Stiftungsbüros vor Ort organisierte Einzelmaßnahmen, während vom BMZ vor allem längerfristige Partnerschaftsprojekte der Stiftungen unterstützt werden.