Fischerei in namibischen Gewässern
des Abgeordneten Gerd Poppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Man schätzt, daß die Spanier in den letzten sechs Monaten 40 000 Tonnen Fisch innerhalb der namibischen 200-Meilen-Zone illegal gefischt haben. Im letzten Monat wurden aufgrund dieser Vorkommnisse fünf spanische Schiffe von Fischereiunternehmen auf Beschluß des namibischen obersten Gerichtshofes konfisziert.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
I. Illegales Fischen in namibischen Gewässern
II. Legales Fischen in Namibia
Fragen8
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, daß spanische Schiffe illegal in namibischen Gewässern fischen?
Was gedenkt die Bundesregierung innerhalb der EG zu tun, um Spanien davon abzubringen, weiterhin illegal in namibischen Gewässern zu fischen?
Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, daß der junge namibische Staat Kompensationszahlungen erhält für die ca. 40 000 Tonnen Fisch, die spanische Schiffe in den letzten sechs Monaten illegal in namibischen Gewässern gefischt haben?
Hält es die Bundesregierung unter diesen Umständen für opportun, daß der Leiter der EG-Verhandlungskommission in Sachen Fischereiabkommen zwischen Namibia und der EG ein Spanier ist?
Wie können — nach der Unterzeichnung eines Fischereiabkommens zwischen Namibia und der EG — europäische Schiffe kontrolliert und gezwungen werden, daß sie tatsächlich nur die Fischmenge und Fischart fischen, wie sie in dem Fischereiabkommen festgelegt sind?
Wann wird das Fischereiabkommen zwischen Namibia und der EG zustande kommen?
Welche Vorschläge im Hinblick auf Kontrollmöglichkeiten der europäischen Fischfangflotten in namibischen Gewässern liegen von seiten der namibischen Regierung und von seiten der EG auf dem Tisch?
Wird sich die Bundesregierung in der EG dafür einsetzen, daß in dem Fischereiabkommen zwischen der EG und Namibia auch konkrete Kontrollmechanismen für die europäische Fischereiflotte aufgenommen werden, anstatt — wie bisher üblich — sich auf reine „gentlemen agreements" zu verlassen?