Angekündigtes zusätzliches Engagement Deutschlands bei der Polizeiausbildung in Afghanistan

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/9764 16. Wahlperiode 25. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/9504 – Angekündigtes zusätzliches Engagement Deutschlands bei der Polizeiausbildung in Afghanistan Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Außen- und Verteidigungsminister der EU haben bei ihrem Treffen in Brüssel am 26. Mai 2008 beschlossen, ihr Engagement bei der Ausbildung afghanischer Polizisten ausweiten zu wollen. So solle die Zahl der hierfür eingeplanten Polizisten aus den EU-Mitgliedstaaten von derzeit 195 auf bis zu 400 anwachsen. In diesem Zusammenhang kündigte der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, an, dass die Zahl der deutschen Polizeiausbilder bei der Mission EUPOL Afghanistan auf bis zu 120 verdoppelt werden solle. Darüber hinaus kündigte der Bundesminister der Verteidigung am 29. Mai 2008 in der Zeitung „DIE WELT“ an, dass bei Erreichen der Zahl von 80 000 Soldaten in der afghanischen Armee und 82 500 afghanischen Polizisten darüber nachgedacht werden könne, wann der deutsche Auftrag in Afghanistan beendet sei. 1. Wie viele Polizeiausbilder aus welchen EU-Mitgliedstaaten sind derzeit bei der Mission EUPOL Afghanistan eingesetzt? Die derzeit 157 internationalen (113 Polizisten und 44 Experten) Missionsangehörigen stammen aus folgenden 21 Staaten (Stand 16. Juni 2008): Deutschland 40 (Polizei 30, zivile Experten 10), Italien 22, Großbritannien und Spanien je 12, Finnland und Schweden je 10, Dänemark 8, Tschechische Republik 6, Niederlande und Ungarn je 5, Frankreich 4, Litauen, Irland, Polen, Rumänien und Kanada je 3, Kroatien, Belgien und Norwegen je 2, Lettland und Estland je 1. Die Zahlen ändern sich laufend wegen Nachbesetzungen. In den nächsten Wochen wird die Mission weiter wachsen. Planmäßig soll bis Ende Juni die um rund 20 Prozent erhöhte Personalobergrenze (231) ausgeschöpft sein. Hinzu kommen derzeit 80 afghanische Missionsangehörige. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 19. Juni 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/9764 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode2. Wie viele Angehörige der EUPOL-Mission in Afghanistan sind im Hauptquartier in Kabul (bitte aufschlüsseln nach Central Staff Advisers, Trainingssektion, Beratungssektion und Verwaltungsabteilung), wie viele jeweils auf Regional- und Provinzebene und in welcher Funktion eingesetzt? 94 Missionsangehörige sind in Kabul eingesetzt (davon 18 beim International Police Coordination Board, IPCB), 60 in den Regionen und 3 in Brüssel. 63 Missionsangehörige sind in Regionalteams (RT) und Provinzteams (PT) eingesetzt: RT und PT Masar-e-Sharif 16, PT Badakhshan 4, PT Kunduz 7, RT West 6, PT Herat 6, PT Badghis 4, PT Ghowr 2, PT Helmand 10, PT Uruzgan 5, RT Central 3. 3. Inwiefern entsprechen aus Sicht der Bundesregierung die Qualifikationen des im EUPOL-Stab in Kabul eingesetzten Personals den für diese Arbeit notwendigen Anforderungen? Die Qualifikationen des bei der EUPOL-Mission eingesetzten Personals werden vom EU-Ratssekretariat und von der Mission in einem Auswahlverfahren beurteilt. Das Personal wird entsprechend ausgewählt. Aus Sicht der Bundesregierung gewährleistet das Auswahlverfahren, dass Bewerber mit den notwendigen Qualifikationen für die Arbeit in der Mission ausgewählt werden. 4. Wie viele EUPOL-Berater stehen derzeit im afghanischen Innenministerium zur Verfügung, um beim Aufbau der Afghan National Police (ANP) auch auf strategischer Ebene Einfluss nehmen zu können und der afghanischen Seite auf Ministeriumsebene einen Ansprechpartner zur Verfügung zu stellen? Derzeit stehen 10 EUPOL-Berater im afghanischen Innenministerium für diese Aufgabe zur Verfügung. 5. Wie viele deutsche Polizistinnen und Polizisten (aufgeschlüsselt nach Landespolizeien und Bundespolizei) sind derzeit in Afghanistan eingesetzt? Die aktuelle Beteiligung der Polizeien des Bundes und der Länder sowohl an der EUPOL-Mission (30), als auch an dem bilateralen Polizei-Projektbüro (13) stellt sich aufgeschlüsselt nach Landes- und Bundespolizei wie folgt dar (Stand 10. Juni 2008): Landes-/Bundespolizei Eingesetzte Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamte Bundespolizei 16 Bundeskriminalamt 1 Baden-Württemberg 1 Berlin 2 Hamburg 1 Hessen 5 Mecklenburg-Vorpommern 1 Niedersachsen 2 Nordrhein-Westfalen 6 Rheinland-Pfalz 2 Sachsen 2 Sachsen-Anhalt 3 Schleswig-Holstein 1 Gesamt 43 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9764Neben diesen dauerhaft in Afghanistan beschäftigten Polizeivollzugsbeamten halten sich abwechselnd Trainingsexperten für mehrere Wochen zur Durchführung einzelner Ausbildungselemente in Afghanistan auf. Die Anzahl an einem bestimmten Stichtag ist nicht aussagekräftig. Im April 2008 waren im Schnitt 28 Ausbildungsexperten im Einsatz, im Mai 2008 17. Bei EUPOL arbeiten derzeit zusätzlich zu den deutschen Polizisten zehn zivile deutsche Experten. 6. An welchen Einrichtungen in welchen Orten sind die momentan in Afghanistan tätigen deutschen Polizeivollzugsbeamten derzeit eingesetzt? Die in Afghanistan tätigen deutschen Polizeivollzugsbeamten sind sowohl bei der EUPOL Mission als auch im Rahmen des bilateralen Engagements als Polizeiberater an der Deutschen Botschaft, in den Städten Kabul, Kunduz (Provinz Kunduz), Masar-e-Sharif (Provinz Balkh) sowie Feyzabad (Provinz Badakhshan) eingesetzt. Sowohl die deutschen Polizeivollzugsbeamten der EUPOL- Mission als auch die deutschen Polizeiberater sind in den verschiedensten Funktionen unterstützend bei der Reform der afghanischen Polizei tätig. Sie stehen dabei in einem engen Austausch mit Vertretern der afghanischen Polizei, insbesondere der Leitungsebene des afghanischen Innenministeriums sowie der Polizeihauptquartiere der verschiedenen Polizeiorganisationseinheiten auf Provinz- und Regionalebene. 7. An welchen Einrichtungen in welchen Orten sollen die zusätzlich in Afghanistan geplanten deutschen Polizistinnen und Polizisten eingesetzt werden? Die zusätzlich nach Afghanistan entsandten deutschen Polizistinnen und Polizisten werden vorzugsweise ebenfalls in Kabul, Kunduz, Masar-e-Sharif sowie Feyzabad eingesetzt. Deutschland möchte sich auch zukünftig schwerpunktmäßig in der Hauptstadt Kabul und den Nordprovinzen beim Polizeiaufbau engagieren, um an die bisherige gute Unterstützungsleistung in diesen Regionen anzuknüpfen. Dieses Schwerpunkt-Engagement wird z. B. durch den Bau eines eigenen Trainingscamps in Masar-e-Sharif zum Ausdruck gebracht. Dort werden zukünftig deutsche Polizeivollzugsbeamte afghanische Polizisten ausbilden. 8. Wie viele deutsche Polizistinnen und Polizisten sind in Afghanistan direkt mit der Ausbildung afghanischer Polizisten befasst? Alle Angehörigen des bilateralen Engagements in Afghanistan, derzeit zehn Mitarbeiter und die (derzeit drei) für kürzere Zeiträume nach Afghanistan reisenden Trainingsexperten, sind aktiv an der Ausbildung der afghanischen Polizei beteiligt. Die Angehörigen der EUPOL-Mission arbeiten überwiegend auf strategisch-konzeptioneller Ebene, d. h. sie beraten beim Aufbau des afghanischen Innenministeriums und hinsichtlich der zukünftigen Struktur der Organisationseinheiten der afghanischen Polizei. Ferner sind sie u. a. für die Erstellung und Ausarbeitung der Ausbildungspläne und die Koordinierung von Ausbildungsmaßnahmen bilateraler Natur, wie sie u. a. von Deutschland in wachsendem Umfang durchgeführt werden, zuständig. Zum Polizeiaufbau in Afghanistan gehören beide Elemente: Ausbildung von Polizisten und Aufbau funktionierender Strukturen und Institutionen. Drucksache 16/9764 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode9. Wie erhöht sich diese Zahl durch die von Bundesminister der Verteidigung Jung angekündigte personelle Aufstockung des deutschen Anteils an der EUPOL-Mission in Afghanistan? Die Bundesregierung hat für eine verdoppelte Mission bis zu 120 deutsche Mitarbeiter in Aussicht gestellt. Wie viele Polizisten und Experten aus Deutschland sich bei der Bewerbung um die Dienstposten in der dann vergrößerten Mission durchsetzen und an welchen Posten das zusätzliche Personal eingesetzt werden wird, kann heute noch nicht gesagt werden. 10. Wie viele Dienstposten bei EUPOL wurden beim letzten Bewerberaufruf („10th Call for Contributions“) ausgeschrieben? Beim 10. Bewerberaufruf (7. April 2008) wurden 23 neue Posten und 17 Posten zur Nachbesetzung ausgeschrieben. Beim 11. Bewerberaufruf (26. Mai 2008) wurden 17 neue Posten und 23 Posten zur Nachbesetzung ausgeschrieben. 11. Für wie viele der dabei ausgeschriebenen Dienstposten fanden sich keine Bewerber? Für sieben Dienstposten des 10. Bewerberaufrufs fanden sich keine geeigneten Bewerber. Sechs Posten wurden im 11. Bewerberaufruf erneut ausgeschrieben. 12. Wie hoch war beim letzten Bewerberaufruf das durchschnittliche Bewerberaufkommen pro Dienstposten? Das Bewerberaufkommen variiert sehr stark je nach Posten und Dienstort. Eine Durchschnittsangabe wäre nicht aussagekräftig. Grundsätzlich gibt es mehr Bewerber für kontraktierte als für sekundierte Posten. 13. Trifft es zu, dass bisher das Ziel verfehlt wurde, die ursprünglich bis Ende März 2008 zugesagten 60 deutschen Polizeivollzugsbeamten für die Ausbildung von Polizisten der Afghan National Police (ANP) zu entsenden? Wenn ja, warum wurde dieses Ziel verfehlt? Deutschland hat angeboten, bis Ende März 2008 bis zu 60 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte zu entsenden. Die Auswahl und Bereitstellung des Personals für die EUPOL Mission obliegt indes dem EU-Ratssekretariat und der EUPOL- Mission. Nicht für jeden der ausgeschriebenen Dienstposten bei EUPOL, auf die sich deutsche Kandidaten beworben haben, wurde ein Deutscher oder eine Deutsche ausgewählt. Die Bundesregierung hat nicht die Möglichkeit, direkt Personal zur Mission zu entsenden, sondern ist auf das Auswahlverfahren der Mission angewiesen. 14. In welchen Einrichtungen in Afghanistan bestehen derzeit auf Dienstposten der EUPOL-Mission Vakanzen? Was sind die Gründe für die Nichtbesetzung dieser Posten? Ausweislich des 11. Bewerberaufrufs gibt es gegenwärtig insgesamt 41 Vakanzen im Hauptquartier, beim „International Police Co-ordination Board“ (IPCB) und in den Provinzen. Die Gründe für diese Vakanzen sind unterschiedlich: einfache Nachbesetzung wegen Rotation und erstmalige Besetzung neu geschaffener Posten im Zuge des Aufwachsens der Mission. Außerdem bestehen Schwierigkeiten bei der Nachbesetzung mancher Posten. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/976415. In welchen Einrichtungen in Afghanistan bestehen derzeit bei von deutschen Polizistinnen und Polizisten innerhalb der EUPOL-Mission zu besetzenden Posten Vakanzen? Was sind die Gründe für die Nichtbesetzung dieser Posten? Auf die von EUPOL ausgeschriebenen Posten können sich Polizisten und Experten aus allen beteiligten Staaten bewerben. Es gibt keine Posten, die ausschließlich von deutschen Polizistinnen und Polizisten zu besetzen sind. Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. 16. Bis wann soll die auf dem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU beschlossene Zahl der insgesamt 400 Polizeiausbilder in Afghanistan nach Kenntnis der Bundesregierung erreicht werden? Die Bundesregierung strebt an, dass die EU die Verdoppelung der Größe der Mission (auf ca. 400) bis Anfang 2009 umsetzt. 17. Welche zusätzlichen Kosten entstehen für die Entsendung der 60 weiteren Polizisten für die Ausbildung der ANP und aus welchem Einzelplan des Bundeshaushaltes werden diese Kosten gedeckt? Die Dienstbezüge im Sinne des § 1 des Bundesbesoldungsgesetzes (Inlandsbesoldung) tragen die jeweiligen Dienstherren. Die auslandsbedingten Mehrkosten werden bisher aus dem Stabilitätspakt Afghanistan (Kap. 05 02 Titel 687 29) finanziert, soweit sie von der Europäischen Union nicht direkt getragen werden. Die vom Bund getragenen auslandsbedingten Mehrkosten für insgesamt 120 Polizisten werden 2009 voraussichtlich ca. 1,8 Mio. Euro betragen. Es ist beabsichtigt, die auslandsbedingten Mehrkosten für die im Rahmen von Auslandsmissionen entsandten Polizeivollzugsbeamten ab 2009 ausschließlich im Einzelplan 06 zu veranschlagen und die hierfür erforderlichen Mittel aus dem Einzelplan 05 – auch aus den Stabilitätspakten Afghanistan und Südosteuropa (Kap. 05 02 Titel 687 29) – in den Einzelplan 06 umzusetzen. Insofern werden diese Kosten voraussichtlich letztmalig im Jahr 2008 aus dem Einzelplan 05 getragen. 18. Wie bewertet die Bundesregierung das derzeitige EU-weite Bewerberaufkommen für die EUPOL-Mission in Afghanistan? Nach Auffassung der Bundesregierung ist das Bewerberaufkommen zufriedenstellend; für die Besetzung bestimmter Stellen sind zusätzliche Bemühungen aller Mitgliedstaaten erforderlich. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 19. Plant die Bundesregierung Maßnahmen zu ergreifen oder auf EU-Ebene zu initiieren, um die Attraktivität einer Teilnahme an der EUPOL-Mission in Afghanistan und somit das Bewerberaufkommen zu erhöhen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Die finanzielle Attraktivität der Tätigkeit wurde für Experten, die unmittelbar mit der EU ein Vertragsverhältnis eingehen und vor allem in der administrativen und logistischen Unterstützung tätig sind – so genanntes kontraktiertes Personal – mit der Annahme der Mitteilung der Europäischen Kommission (C(2007)1746 Drucksache 16/9764 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodevom 21. Dezember 2007) bereits erhöht. Die Mission arbeitet außerdem daran, die Möglichkeiten zu Freizeitaktivitäten für die Missionsangehörigen im Einklang mit den Sicherheitsvorschriften zu verbessern. Die finanzielle Attraktivität für sekundiertes Personal wird – abgesehen von den EU-Tagegeldern – von den Mitgliedsstaaten bestimmt. Bisher gibt es für die meisten Posten keinen Mangel an Bewerbern. 20. War beim Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU in Brüssel am 26. Mai 2008 die Zielsetzung der EUPOL-Mission Gesprächsgegenstand? Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kamen diese Gespräche? Wenn nein, warum nicht? Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen hat am 26. Mai 2008 im gemeinsamen Sitzungsanteil der Außen- und Verteidigungsminister Ratsschlussfolgerungen zu Afghanistan angenommen (Dok. 09708/ REV 01/08) und u. a. Folgendes beschlossen: „Angesichts des Umfangs der Aufgabe verpflichtet sich die EU, ihre Anstrengungen im Rahmen von EUPOL Afghanistan beträchtlich zu erhöhen und anzustreben, die Zahl der Experten, die im Rahmen der Mission tätig sind, im Vergleich zur ursprünglichen Zahl zu verdoppeln.“ 21. Hält die Bundesregierung das derzeitige Mandat für EUPOL Afghanistan für angemessen und ausreichend? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Der Schwerpunkt der Mission liegt bei der Polizeireform. Die Bundesregierung hält das Mandat im Blick auf die derzeitige Größe der Mission für angemessen und ausreichend. Voraussetzung für die Ausbildung von mehreren zehntausenden Polizisten ist es, eine gut funktionierende, verlässliche und tragfähige Polizei-Struktur zu schaffen – darauf konzentriert sich EUPOL gegenwärtig. Bei der Umsetzung der Verdopplung der Mission sollte nach Ansicht der Bundesregierung auch das Mandat geprüft werden (s. Antwort zu Frage 22). 22. Plant die Bundesregierung, eine Initiative innerhalb der EU zu ergreifen, um das derzeitig gültige Mandat für EUPOL Afghanistan zu ändern? Wenn ja, welche Bestandteile des Mandates sollten mit welchem Ziel geändert werden? Wenn nein, warum bedarf das Mandat nach der Auffassung der Bundesregierung keiner Veränderung? Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Verdoppelung des Missionspersonals eine Änderung der Gemeinsamen Aktion der EU erfordert. Dies muss nicht notwendiger Weise eine Änderung des Mandates im Sinne des Auftrages bedeuten. Allerdings wird die Bundesregierung sich bei den weiteren Beratungen der EU dafür einsetzen, dass die Ausbildungskomponente des EUPOL- Mandats stärker berücksichtigt wird und EUPOL auch in den Distrikten (unterste Verwaltungsebene) tätig werden kann. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/976423. Wie wird der europäische Beitrag zum Polizeiaufbau in Afghanistan nach Kenntnis der Bundesregierung auf afghanischer Seite und bei den internationalen Partnern, insbesondere den USA, bewertet? Nach Kenntnis der Bundesregierung wird der europäische Beitrag zum Polizeiaufbau in Afghanistan auf afghanischer Seite und bei den internationalen Partnern geschätzt. EUPOL stimmt ihre Aktivitäten eng mit den Partnern ab und arbeitet komplementär zu den Aktivitäten der USA. 24. Trifft es zu, dass sich die NATO auf dem Gipfel von Bukarest zum Ziel gesetzt hat, 80 000 afghanische Soldaten und 82 500 afghanische Polizisten auszubilden? Nein. Der NATO-Gipfel hat bereits bestehende Ziele des so genannten Afghanistan-Compacts zur Sollgröße der Afghanischen Nationalarmee und Nationalpolizei wiederholt. Afghanistan hat sich dazu entschlossen, eigene Verteidigungs- bzw. Polizeivollzugskräfte aufzustellen. Auf der Grundlage des ISAF- Mandats und des im Rahmen des NATO-Gipfeltreffens gebilligten Vorgehens entlang der „Public Declaration on a comprehensive Approach“ unterstützt die NATO die Ausbildung dieser Sicherheitskräfte. 25. Teilt die Bundesregierung die Auffassung vom Bundesminister der Verteidigung Jung, dass 80 000 ausgebildete afghanische Soldaten und 82 500 ausgebildete Polizisten das entscheidende Kriterium für den Ausstieg aus dem deutschen Engagement in Afghanistan sind? Wenn ja, warum? Wenn nein, welche Kriterien sind nach Auffassung der Bundesregierung für den Ausstieg aus dem Engagement in Afghanistan ausschlaggebend? Die Bundesregierung teilt die Bewertung der afghanischen Regierung, wonach handlungsfähige Sicherheitskräfte eine wesentliche Voraussetzung zur eigenständigen Verbesserung der Sicherheitslage in Afghanistan sind. Sie ist der Auffassung, dass dies ein entscheidendes Kriterium für eine Beendigung des deutschen militärischen Engagements ist. Ziel der internationalen Gemeinschaft ist allerdings auch die Schaffung funktionierender binnenstaatlicher Strukturen in Afghanistan. Neben einem wirksamen Sicherheitssektor sind hier auch Bereiche wie gute Regierungsführung, Justiz und wirtschaftliche und soziale Entwicklung als elementare Voraussetzung zu nennen. 26. Wann wird nach Auffassung der Bundesregierung der Zeitpunkt erreicht sein, zu dem sich Deutschland aus seinem Engagement in Afghanistan zurückziehen kann? Ein konkreter Zeitpunkt kann momentan nicht genannt werden. Folgerichtig haben sich die Mitgliedstaaten auf dem NATO-Gipfel von Bukarest vom 2. bis 4. April 2008 und zuletzt auch auf der internationalen Afghanistan-Konferenz in Paris am 12. Juni 2008 zu einem langfristigen Engagement in Afghanistan bekannt. 27. Welche Anstrengungen sind aus Sicht der Bundesregierung nötig, um diesen Zeitpunkt zu erreichen? Auf die Antwort zu Frage 25 wird verwiesen. Drucksache 16/9764 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode28. Plant die Bundesregierung, die für die Unterstützung der Polizeiausbildung in Afghanistan eingesetzten 45 Feldjäger der Bundeswehr durch Polizisten zu ersetzen? Wenn ja, wann soll dies erfolgen? Wenn nein, warum hält die Bundesregierung an der Ausbildung durch Feldjäger fest? Die durch das Feldjägerausbildungskommando durchgeführte Basisausbildung für afghanische Polizisten stellt eine Ergänzung der durch die deutschen und europäischen Polizeiberater durchgeführten Beratung und Ausbildung dar. Ein Ersatz durch Polizisten ist nicht beabsichtigt.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]