Angekündigtes zusätzliches Engagement Deutschlands bei der Polizeiausbildung in Afghanistan
der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Joachim Günther (Plauen), Heinz-Peter Haustein, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Außen- und Verteidigungsminister der EU haben bei ihrem Treffen in Brüssel am 26. Mai 2008 beschlossen, ihr Engagement bei der Ausbildung afghanischer Polizisten ausweiten zu wollen. So solle die Zahl der hierfür eingeplanten Polizisten aus den EU-Mitgliedstaaten von derzeit 195 auf bis zu 400 anwachsen. In diesem Zusammenhang kündigte der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, an, dass die Zahl der deutschen Polizeiausbilder bei der Mission EUPOL Afghanistan auf bis zu 120 verdoppelt werden solle.
Darüber hinaus kündigte der Bundesminister der Verteidigung am 29. Mai 2008 in der Zeitung „DIE WELT“ an, dass bei Erreichen der Zahl von 80 000 Soldaten in der afghanischen Armee und 82 500 afghanischen Polizisten darüber nachgedacht werden könne, wann der deutsche Auftrag in Afghanistan beendet sei.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Wie viele Polizeiausbilder aus welchen EU-Mitgliedstaaten sind derzeit bei der Mission EUPOL Afghanistan eingesetzt?
Wie viele Angehörige der EUPOL-Mission in Afghanistan sind im Hauptquartier in Kabul (bitte aufschlüsseln nach Central Staff Advisers, Trainingssektion, Beratungssektion und Verwaltungsabteilung), wie viele jeweils auf Regional- und Provinzebene und in welcher Funktion eingesetzt?
Inwiefern entsprechen aus Sicht der Bundesregierung die Qualifikationen des im EUPOL-Stab in Kabul eingesetzten Personals den für diese Arbeit notwendigen Anforderungen?
Wie viele EUPOL-Berater stehen derzeit im afghanischen Innenministerium zur Verfügung, um beim Aufbau der Afghan National Police (ANP) auch auf strategischer Ebene Einfluss nehmen zu können und der afghanischen Seite auf Ministeriumsebene einen Ansprechpartner zur Verfügung zu stellen?
Wie viele deutsche Polizistinnen und Polizisten (aufgeschlüsselt nach Landespolizeien und Bundespolizei) sind derzeit in Afghanistan eingesetzt?
An welchen Einrichtungen in welchen Orten sind die momentan in Afghanistan tätigen deutschen Polizeivollzugsbeamten derzeit eingesetzt?
An welchen Einrichtungen in welchen Orten sollen die zusätzlich in Afghanistan geplanten deutschen Polizistinnen und Polizisten eingesetzt werden?
Wie viele deutsche Polizistinnen und Polizisten sind in Afghanistan direkt mit der Ausbildung afghanischer Polizisten befasst?
Wie erhöht sich diese Zahl durch die von Bundesminister der Verteidigung Jung angekündigte personelle Aufstockung des deutschen Anteils an der EUPOL-Mission in Afghanistan?
Wie viele Dienstposten bei EUPOL wurden beim letzten Bewerberaufruf („10th Call for Contributions“) ausgeschrieben?
Für wie viele der dabei ausgeschriebenen Dienstposten fanden sich keine Bewerber?
Wie hoch war beim letzten Bewerberaufruf das durchschnittliche Bewerberaufkommen pro Dienstposten?
Trifft es zu, dass bisher das Ziel verfehlt wurde, die ursprünglich bis Ende März 2008 zugesagten 60 deutschen Polizeivollzugsbeamten für die Ausbildung von Polizisten der Afghan National Police (ANP) zu entsenden?
Wenn ja, warum wurde dieses Ziel verfehlt?
In welchen Einrichtungen in Afghanistan bestehen derzeit auf Dienstposten der EUPOL-Mission Vakanzen?
Was sind die Gründe für die Nichtbesetzung dieser Posten?
In welchen Einrichtungen in Afghanistan bestehen derzeit bei von deutschen Polizistinnen und Polizisten innerhalb der EUPOL-Mission zu besetzenden Posten Vakanzen?
Was sind die Gründe für die Nichtbesetzung dieser Posten?
Bis wann soll die auf dem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU beschlossene Zahl der insgesamt 400 Polizeiausbilder in Afghanistan nach Kenntnis der Bundesregierung erreicht werden?
Welche zusätzlichen Kosten entstehen für die Entsendung der 60 weiteren Polizisten für die Ausbildung der ANP und aus welchem Einzelplan des Bundeshaushaltes werden diese Kosten gedeckt?
Wie bewertet die Bundesregierung das derzeitige EU-weite Bewerberaufkommen für die EUPOL-Mission in Afghanistan?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen zu ergreifen oder auf EU-Ebene zu initiieren, um die Attraktivität einer Teilnahme an der EUPOL-Mission in Afghanistan und somit das Bewerberaufkommen zu erhöhen?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
War beim Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU in Brüssel am 26. Mai 2008 die Zielsetzung der EUPOL-Mission Gesprächsgegenstand?
Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kamen diese Gespräche?
Wenn nein, warum nicht?
Hält die Bundesregierung das derzeitige Mandat für EUPOL Afghanistan für angemessen und ausreichend?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, eine Initiative innerhalb der EU zu ergreifen, um das derzeitig gültige Mandat für EUPOL Afghanistan zu ändern?
Wenn ja, welche Bestandteile des Mandates sollten mit welchem Ziel geändert werden?
Wenn nein, warum bedarf das Mandat nach der Auffassung der Bundesregierung keiner Veränderung?
Wie wird der europäische Beitrag zum Polizeiaufbau in Afghanistan nach Kenntnis der Bundesregierung auf afghanischer Seite und bei den internationalen Partnern, insbesondere den USA, bewertet?
Trifft es zu, dass sich die NATO auf dem Gipfel von Bukarest zum Ziel gesetzt hat, 80 000 afghanische Soldaten und 82 500 afghanische Polizisten auszubilden?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung vom Bundesminister der Verteidigung Jung, dass 80 000 ausgebildete afghanische Soldaten und 82 500 ausgebildete Polizisten das entscheidende Kriterium für den Ausstieg aus dem deutschen Engagement in Afghanistan sind?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, welche Kriterien sind nach Auffassung der Bundesregierung für den Ausstieg aus dem Engagement in Afghanistan ausschlaggebend?
Wann wird nach Auffassung der Bundesregierung der Zeitpunkt erreicht sein, zu dem sich Deutschland aus seinem Engagement in Afghanistan zurückziehen kann?
Welche Anstrengungen sind aus Sicht der Bundesregierung nötig, um diesen Zeitpunkt zu erreichen?
Plant die Bundesregierung, die für die Unterstützung der Polizeiausbildung in Afghanistan eingesetzten 45 Feldjäger der Bundeswehr durch Polizisten zu ersetzen?
Wenn ja, wann soll dies erfolgen?
Wenn nein, warum hält die Bundesregierung an der Ausbildung durch Feldjäger fest?