"Solidaritätsdienst International e.V." (G-SIG: 12010187)

[Drucksache 12/783 17.06.91 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Drucksache 12/649 — „Solidaritätsdienst International e.V." Der „Solidaritätsdienst International e.V." ist eine Nachfolgeeinrichtung des Solidaritätskomitees der ehemaligen DDR. Das Solidaritätskomitee war direkt abhängig vom Zentralkomitee der SED, die auch über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel entschied. 1. Ist der Bundesregierung die Finanzlage des ehemaligen Solidaritätskomitees, vor dessen Umwandlung in den „Solidaritätsdienst International e. V. " bekannt? Wenn ja, welche Projekte wurden in welcher Höhe finanziert, und wie hoch war der Be trag der verbleibenden Mittel? Der Bundesregierung liegt die Jahresbilanz des Solidaritätskomitees für das Jahr 1989, dem letzten Jahr seines Bestehens, vor. Die Jahresbilanz weist Einnahmen von 302 436 200 Mark aus; ihnen stehen Ausgaben von 208 322 900 Mark gegenüber. Daraus ergibt sich, daß das Solidaritätskomitee am 31. Dezember 1989 einen Kassenbestand von 94 112 300 Mark hatte. Das Solidaritätskomitee finanzierte eine Vielzahl von Maßnahmen in Entwicklungsländern und in der ehemaligen DDR. Von den gesamten Ausgaben 1989 entfielen 81 Mio. Mark auf Ausbildungsleistungen. Mit 53 Mio. Mark wurden Studenten aus Entwicklungsländern an Hochschulen in der ehemaligen DDR unterstützt, mit 12 Mio. Mark Lehrlinge aus Entwicklungsländern. 64 Mio. Mark der gesamten Ausgaben entfielen 1989 auf mate - rielle Hilfeleistungen, 6 Mio. Mark auf Transportkosten, 2,8 Mio. Mark auf die Kinderbetreuung in Ferienlagern, 2,6 Mio. Mark auf Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 17. Juni 1991 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. die Finanzierung der Büros von SWAPO und ANC in der ehemaligen DDR, 50 Mio. auf die Erdbebenhilfe Armenien und 1,8 Mio. auf Verwaltungs- und Werbungskosten. Größere Maßnahmen, die das Solidaritätskomitee 1989 finanziert hat, waren: — die Schule der Freundschaft in Staßfurt (vor allem für Kinder aus Namibia; 7 Mio. Mark); — das Heim für namibische Kinder in Beim (1,7 Mio. Mark); — soziale Leistungen für drei Anbaugebiete für Kaffee, Pfeffer und Kautschuk in Vietnam (5,5 Mio. Mark); — das Krankenhaus der Freundschaft in Hanoi (1 Mio. Mark) ; — das Krankenhaus 17. April in Pnom Penh (1 Mio. Mark); — soziale Leistungen für ein Kautschukanbaugebiet in Kambodscha (2,5 Mio. Mark); — soziale Leistungen für ein Kaffeenanbaugebiet in Laos (7 Mio. Mark) ; — das Krankenhaus Managua (3,5 Mio. Mark). 2. Ist der Bundesregierung bekannt, daß über die verbliebenen Mittel des Solidaritätskomitees nur der „Solidaritätsdienst International e. V. " verfügt? Der Solidaritätsdienst International e. V. hat als Rechtsnachfolger des Solidaritätskomitees die dort am 31. Dezember 1989 noch vorhandenen Mittel übernommen. Am 1. Juli 1990, dem Tag der Währungsumstellung, hatte der Solidaritätsdienst International e. V. ein Vermögen von 54,6 Mio. DM. Noch nicht entschieden ist jedoch, ob der Verein diese Mittel behalten darf. Dies wird vom Ergebnis der Überprüfung des Vereins durch die Unabhängige Kommission Parteivermögen abhängen. 3. Mit welcher Begründung hat die Bundesregierung ihre ursprüngliche Absicht, die Mittel des Solidaritätskomitees allen ostdeutschen Entwicklungshilfe-Organisationen zukommen zu lassen, nicht realisiert? Der Vorschlag, aus noch vorhandenen Mitteln des Solidaritätskomitees einen Fonds für alle entwicklungspolitisch tätigen Nicht-Regierungsorganisationen in den neuen Bundesländern zu schaffen, ist im Frühjahr 1990 am Entwicklungspolitischen Runden Tisch der ehemaligen DDR entstanden. Der Vorschlag wurde vom Solidaritätsdienst International e. V. abgelehnt. Die Bundesregierung hat in der Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit des Deutschen Bundestages am 16. Mai 1991 den Solidaritätsdienst International e. V. aufgefordert, die Ablehnung des Vorschlags zu überprüfen. Die Bundesregierung regt an, daß ein solcher Fonds eingerichtet wird. Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/783 4. Kennt die Bundesregierung die Verwendung der Mittel des „Soli - daritätsdienst International e.V. "? Wenn ja, welche Projekte werden in welcher Höhe finanziert, und halt die Bundesregierung diese Projekte für entwicklungspolitisch sinnvoll? Der Solidaritätsdienst International e.V. hat der Bundesregierung eine Liste der Maßnahmen übersandt, die er 1991 finanzieren wi ll . Die Liste umfaßt 53 Maßnahmen, für die insgesamt 13,8 Mio. DM ausgegeben werden sollen. Mit allein 3,8 Mio. DM sollen die schon vom Solidaritätskomitee finanzierten Stipendienpro gramme für Facharbeiter und Studenten aus Entwicklungsländern weitergeführt werden. Auch bei zahlreichen anderen der 53 Maßnahmen handelt es sich um die Fortführung von Maßnah men, die früher vom Solidaritätsdienst finanziert wurden. Ob die geplanten 53 Maßnahmen entwicklungspolitisch sinnvoll sind,_ kann anhand der Liste nicht beurteilt werden. Sie enthält nur wenige Stichworte zu den einzelnen Maßnahmen. Viele der in den Entwicklungsländern vorgesehenen Maßnahmen bestehen aber ausschließlich aus der Lieferung von Mate rial. Dies kann entwicklungspolitisch sinnvoll sein, setzt aber in der Regel voraus, daß das Material tatsächlich gebraucht wird und nicht überwiegend Geschenkcharakter hat, daß die Lieferungen an Organisa tionen in den Entwicklungsländern gehen, die die zweckentsprechende Verwendung des Materials sicherstellen, und daß die Lieferung auf Mate rial beschränkt ist, das in dem betreffenden Entwicklungsland nicht verfügbar ist. Die Bundesregierung hat keine Informationen darüber, ob diese Voraussetzungen bei den vom Solidaritätsdienst International e.V. vorgesehenen Liefermaßnahmen zutreffen. 5. Ist die Bundesregierung über Personalfragen des „Solidaritätsdienst International e.V. " informiert? Wenn ja, welche Mitarbeiter mit welcher Qualifikation wurden nach dem 9. November 1989 eingestellt, und welchen Aufgabenbereich haben sie? Wie kann sichergestellt werden, daß die Mitarbeiter des ,, Solidaritätsdienst Interna tional e.V." nicht die Ziele des ehemaligen So li -daritätskomitees weiterverfolgen? Die Bundesregierung hat keine Informationen über die Mitarbeiter des Solidaritätsdienst Interna tional e. V. Ihr ist lediglich bekannt, daß der Solidaritätsdienst Interna tional e.V. nach seiner Gründung 40 Mitarbeiter des früheren Solidaritätskomitees übernommen hat darunter als Geschäftsführer den früheren Generalsekretär, Reichardt. Die Zahl der Mitarbeiter wurde bis Februar 1991 auf 28 abgebaut; weitere Entlassungen von Mitarbeitern sollen beabsichtigt sein. Der Solidaritätsdienst International e.V. ist eine rechtlich selb ständige, als gemeinnützig anerkannte Organisa tion, die — zumindest noch zur Zeit — über beträchtliche finanzielle Mittel verfügt. Der Verein hat deshalb größere Möglichkeiten, Maßnahmen zu planen und . durchzuführen, als die meisten anderen privaten deutschen Entwicklungshilfeorganisationen. Wie bei diesen, muß die Bundesregierung aber auch beim Solidaritätsdienst Interna tional e.V. das Prinzip der Eigenständigkeit von Nicht- Regierungsorganisationen achten. Sie hat den Solidaritätsdienst Interna tional e.V. allerdings nachdrücklich aufgefordert, sein entwicklungspolitisches Selbstverständnis in Richtung auf eine basisnahe und armutsorientierte Hilfe zur Selbsthilfe zu definieren und nicht als Solidaritätskomitee unter neuem Namen zu agieren.]