Energiepolitik (G-SIG: 12010307)

Wann sieht sich die Bundesregierung in der Lage, das von Staatssekretär Beckmann vom Bundesministerium für Wirtschaft für Sommer 1990 angekündigte „Neue Energieprogramm der Bundesregierung" tatsächlich vorzulegen?

Wann ist mit der Konkretisierung des bereits für Herbst 1990 angekündigten „Klimaschutzprogramms der Bundesregierung" zu rechnen, das bislang nur aus der unverbindlichen Absichtserklärung besteht, mit der Überprüfung und eventuellen Verschärfung einiger Verordnungen in mittlerweile nur noch vierzehn Jahren 25 bis 30 Prozent CO2 einsparen zu wollen?

Schließt die Bundesregierung aus der Tatsache, daß der langjährige Leiter der energiepolitischen Abteilung im Bundesministerium für Wirtschaft, Ulrich Engelmann, nach seinem Ausscheiden aus dem Ministerium nun eine Tätigkeit als Lobbyist für das RWE in Bonn aufgenommen hat, daß er sich auch vorher schon für die Interessen von Energieversorgungsunternehmen eingesetzt hat?

Wie beurteilt die Bundesregierung das amerikanische „Ethics in Government Act", demzufolge Mitarbeiter nach einer Beschäftigung in der Regierung gegen hohe Strafandrohung für zwei Jahre mit einem Bann belegt sind, als Lobbyist in vormaligen Berufsangelegenheiten tätig zu werden?

Wie will die Bundesregierung verhindern, daß ehemalige Mitarbeiter sich selbst und ihre neuen Auftraggeber mit im Dienst erworbenem Wissen bereichern und weiterhin exekutive Entscheidungen zugunsten der (Privat-)Wirtschaft massiv beeinflussen?

Kann die Bundesregierung ausschließen, daß in den letzten Jahren Entscheidungen der energiepolitischen Abteilung im Bundesministerium für Wirtschaft einseitig zugunsten der großen Energieversorger (z. B. beim Stromvertrag von Bayernwerk/PreussAG/RWE mit der Treuhand) ausgefallen sind, und auf welche Tatsachen stützt die Bundesregierung diese Erkenntnis?