Anschläge auf die sowjetischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Am 22. Juni 1991 gegen vier Uhr früh Moskauer Zeit wurde ein Posten der sowjetischen Armee in Potsdam von Unbekannten angeschossen und erlitt schwere Verletzungen. Es war exakt der Zeitpunkt, an dem vor 50 Jahren der Überfall auf die UdSSR stattfand.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Zu wie vielen vergleichbaren Vorfällen kam es seit dem Abschluß des Truppenabzugsvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR?
Wie viele Anschläge auf sowjetische Soldaten und auf Einrichtungen der sowjetischen Armee wurden ausgeübt?
Besitzt die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die Anschläge politisch motiviert sind?
Welche anderen Motive sind der Bundesregierung bekannt?
Hat die Bundesregierung Informationen über die Akzeptanz der sowjetischen 'Truppen in der Umgebung der Stationierungsorte?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, ist die Akzeptanz positiv oder negativ?
Wenn sie negativ ist, was hat die Bundesregierung unternommen, um dem entgegenzuwirken?
Wenn sie nichts unternommen hat, warum nicht?
Wie versucht die Bundesregierung dem Umstand entgegenzuwirken, daß die Soldaten sich nicht „wie in Feindesland" fühlen?
Gibt es von der Bundesregierung initiierte Programme, die das gegenseitige Verständnis von Bürgern und abziehenden Soldaten fördern könnten?
Wenn nein, warum nicht?