Die Gestaltung, Ausstattung und Abstützung des Amtes der Beauftragten der Bundesregierung für die Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen
des Abgeordneten Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Liselotte Funcke, die Beauftragte der Bundesregierung für die Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, gab ihr Amt zurück, damit Anlaß besteht, die Integrations- und Migrationspolitik sowie Gestaltung, Ausstattung und Abstützung des Amtes neu zu überdenken und den gegebenen Aufgaben zeitgemäß anzupassen. Sie forderte eine Stelle für Migration und Integration innerhalb der Bundesregierung, die ähnlich wie das Umweltministerium eine Querschnittaufgabe übernehmen und für alle Zuwanderinnen und Zuwanderer (Einwanderung, Asylsuchende, Flüchtlinge, ausländische Studierende) zuständig sein sollte. Daneben forderte sie auch eine Ständige Kommission für Migration und Integration, die aus den Staatssekretärinnen und Staatssekretären der beteiligten Ministerien, Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen im Deutschen Bundestag, des Bundesrates, der kommunalen Spitzenverbände, der Einwanderer-Vertretungen, der Gewerkschaften, Kirchen, Verbände, Medien, Kultur und des Deutschen Frauenrates bestehen sollte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Beabsichtigt die Bundesregierung, das Amt der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen neu zu gestalten, wie es Frau Funcke gefordert hat?
Beabsichtigt die Bundesregierung, eine Stelle für Migration und Integration, die für alle Zuwanderinnen und Zuwanderer zuständig ist, innerhalb der Bundesregierung einzurichten?
Plant die Bundesregierung, eine Ständige Kommission für Migration und Integration ins Leben zu berufen, die aus den Staatssekretärinnen und Staatssekretären der beteiligten Ministerien, Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen im Deutschen Bundestag, des Bundesrates, der kommunalen Spitzenverbände, Einwanderer-Vertretungen, der Gewerkschaften, Kirchen, Verbände, Medien, Kultur und des Deutschen Frauenrates besteht?
Welche alternative Konzeption für die Migration und Integration hat die Bundesregierung vorzulegen, falls sie beabsichtigt, die Vorschläge von Frau Funcke nicht zu berücksichtigen?
Nach welchen Kriterien wird die oder der Beauftragte der Bundesregierung für die Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen berufen?