Lärmsanierung an der ICE-Strecke Köln–Frankfurt
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, Joachim Günther (Plauen), Jan Mücke, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Ina Lenke, Markus Löning, Horst Meierhofer, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Bereits wenige Monate nach der Eröffnung der ICE-Strecke Köln–Frankfurt im Herbst 2002 traten Mängel an den errichteten Lärmschutzwänden auf.
Inzwischen wurde ein erheblicher Teil der ursprünglichen Lärmschutzwände zurückgebaut.
Vor diesem Hintergrund fragen wird die Bundesregierung:
Fragen11
Auf welcher Ausschreibungsgrundlage wurden die ursprünglichen Lärmschutzwände errichtet?
Welche Ursachen haben zu den Mängeln an den Lärmschutzwänden geführt?
Wer ist für die Mängel verantwortlich?
Wurde zwischen der Deutschen Bahn AG und den beteiligten Bauunternehmen eine Vereinbarung über die Sanierung getroffen?
Wenn ja, mit welchem Inhalt?
Wie hoch werden die Kosten für die Sanierung veranschlagt?
Durch welche Firmen soll die Sanierung der Lärmschutzwände erfolgen?
Hat es für diese Sanierungsarbeiten ein Ausschreibungsverfahren gegeben, oder ist dieses noch geplant?
Welche Lärmschutztechnik soll bei den Sanierungsmaßnahmen zur Anwendung kommen?
Ist der Bund in irgendeiner Weise an der Finanzierung der Sanierung der Lärmschutzwände beteiligt?
In welchen Streckenabschnitten kam es aufgrund zurückgebauter Lärmschutzwände zu welchen Geschwindigkeitsbeschränkungen?
Gelten diese Abschnitte im Rahmen des Netzzustandsberichts als Langsamfahrstellen?