Wismut (G-SIG: 12010463)

Wie beurteilt die Bundesregierung die Veröffentlichung einer 500 000 DM teuren Hochglanzanzeige der „Neuen Wismut" in der Wochenzeitschrift „DER SPIEGEL" vor dem Hintergrund, daß der Steuerzahler die Sanierung der Wismut mit Milliardenbeträgen finanzieren muß, und welche weiteren, ähnlich gelagerten Fälle sind der Bundesregierung bekannt?

Wie beurteilt die Bundesregierung die durch die Sendung „Kontraste" mitgeteilte Tatsache, daß der frühere Technische Direktor des Uranaufbereitungsbetriebes Seelingstädt, Dr. Karl-Heinz Eife, heute als Leiter der Abteilung Sanierungsvorbereitung tätig ist?

Hat die Bundesregierung Kenntnis von dem — auch in der „Kontraste"-Sendung — erhobenen Vorwurf gegen Dr. Eife, seit 1960 unter dem Decknamen Schulze Mitarbeiter der Stasi gewesen zu sein?

Hat die Bundesregierung Kenntnis von dem in der „Kontraste"-Sendung erwähnten Schreiben des Dr. Eife an Michael Beleites, den Autor der „Pechblende", in dem es heißt, „mit Befremden und Empörung habe ich die entstellende und verleumderische Veröffentlichung zur Kenntnis genommen", das ausweislich eines Protokolls im Jahr 1989 im Auftrag der Stasi geschrieben wurde, und wie beurteilt die Bundesregierung diesen Vorgang?

Wie beurteilt die Bundesregierung die in „Kontraste" wiedergegebene Aussage eines früheren Abteilungsleiters der Wismut, wonach praktisch die gesamte Führungsspitze des Unternehmens, die in die Geheimstufe VS oder GVS eingestuft war, eng mit der Stasi zusammengearbeitet habe?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß der frühere Direktor des Uranaufbereitungsbetriebes Crossen, Dieter Hitzig, heute als Geschäftsleiter für die Sanierung der Uranaufbereitungsbetriebe Grossen und Seelingstädt tätig ist?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß laut „Kontraste" Hitzig die hochgradige Belastung der Bevölkerung durch Verwehungen radioaktiven Staubes in einem Bürgergespräch 1988 bagatellisierte, so z. B. mit den Worten, daß „zu besonderen Maßnahmen gegen die Staubentwicklung keine Veranlassung" bestehe, da „Oberrothenbach schließlich kein Erholungsgebiet sei", und wie beurteilt die Bundesregierung diese Aussage?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß der frühere Technische Direktor des Bergbaubetriebes Schmirchau, Dr. Rudolf Daenecke, heute als oberster Chef für die Sanierung der Wismut tätig ist?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die von einem Journalisten aus dem Schlammsee Oberrothenbach entnommenen Proben derart hoch belastet waren, daß mehrere Labors sich nach Oberflächenmessungen weigerten, die Proben weiter zu untersuchen?

Warum hat die Wismut ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch und Diebstahl gegen den Journalisten, der diese Proben im Gesundheitsinteresse der Bevölkerung entnommen hatte, eingeleitet, und wie ist der Sachstand des Verfahrens?

Hat die Bundesregierung Kenntnis über eine in der „Kontraste"-Sendung angeführte gutachtliche Äußerung vom 9. Juni 1983 in einem Anerkennungsverfahren über Berufskrankheiten, wonach „die Gamma-Strahlenbelastung im Erzbergbau so niedrig ist, daß genetische Mißbildungen nicht zu erwarten sind", und wie beurteilt die Bundesregierung diese Einschätzung?

Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Bewertung der Strahlenbelastung des Uranbergbaus in einem internen Arbeitspapier der Wismut aus dem Jahr 1973, wonach „die gegenwärtige Mißbildungsrate von ca. sechs Prozent (6 von 100 Neugeborenen mit Erbkrankheiten) auch in Zukunft nicht weiter erhöht werden darf " , sowie einer weiteren Äußerung, wonach auch eine Mißbildungsrate von 10 Prozent als akzeptabel bezeichnet wurde, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Aussagen?

In der „Kontraste"-Sendung wurde eine Aussage aus dem Jahr 1990, wonach „alle Krebsfälle der Wismut immer in die zentrale Krebsstatistik der Deutschen Demokratischen Republik eingegangen sind", und eine weitere Aussage vom Oktober 1991, wonach die „Statistik über Berufskrankheiten nie in die zentrale Krebsstatistik der Deutschen Demokratischen Republik eingegangen sind" , zitiert.

Welche dieser Aussagen ist zutreffend, und welche Folgen hat dies für die Bewertung des Krebsrisikos im Gebiet der Wismut?

Ist es zutreffend, daß aus dem Uranabbaugebiet der Wismut mindestens 7 000 Fälle von Berufskrankheiten nicht in der zentralen Statistik auftauchen, wenn ja, welche Auswirkungen hat dies auf das Gesundheitsrisiko der dort lebenden Menschen, und welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund zu ziehen?

Kann angesichts der behaupteten Verquickung zwischen leitenden Angestellten der „Neuen Wismut" und der Stasi die Zuverlässigkeit dieser Personen für die Leitung eines radioaktiven Bergbaubetriebes bezweifelt werden, und wenn ja, welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung zu ziehen?

Kann die Bundesregierung ausschließen, daß eine oder mehrere der oben angeführten Personen in leitender Funktion in der geplanten Wismut GmbH beschäftigt werden?

Ist es zutreffend, daß wesentliche Teile der vom Bundesminister für Wirtschaft angeforderten Sanierungsstudie für die Wismut unter Beteiligung einer oder mehrerer der oben angeführten Personen erstellt worden ist?

Aufgrund welcher Erkenntnisse ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, daß für die Sanierung der Wismut in den nächsten fünf Jahren je ca. 1,1 Mrd. DM vorzusehen sind (Drucksache 12/939), während sie im März dieses Jahres die Auskunft gab, daß der Mittelbedarf für die kommenden Jahre von „dem noch zu erstellenden Gesamtkonzept abhängt" (Drucksache 12/317), dieses aber bis heute nicht vorliegt bzw. im Bundesministerium für Wirtschaft unter Verschluß gehalten wird?