Observierung von Treffen internationaler Alt- und Neonazis
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Presseberichten zufolge wurde das Bundesamt für Verfassungsschutz regelmäßig seit 1982 vom französischen Geheimdienst über Treffen von Alt- und Neonazis in Frankreich informiert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Über welche Treffen von Alt- und Neonazis im Ausland wurde das Bundesamt für Verfassungsschutz durch andere Geheimdienste informiert (mit der Bitte um eine genaue Aufstellung mit Datum, Ort , Art der Aktivitäten)?
Um welche Personen und -gruppen handelte und handelt es sich, und welcher Nationalität gehören sie an?
Welche Referenten traten bei diesen Treffen mit welchen Themen auf (bitte genaue Aufstellung mit Datum, Ort)?
Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz andere Geheimdienste um Amtshilfe bei der Beobachtung von Treffen dieser Personengruppe gebeten (bitte mit Datums- und Ortsangabe)? Wenn ja, um welche Geheimdienste welcher Länder handelt es sich?
Wo wurden die Ergebnisse der Berichte der anderen Geheimdienste an das Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht?
Was veranlaßt das Bundesamt für Verfassungsschutz zu der Einschätzung, die regelmäßigen Treffen der Alt- und Neonazis in Haguenau (Frankreich) müßten nicht „sehr hoch bewertet" werden?
Teilt die Bundesregierung diese Auffassung, und worauf begründet sie diese Annahme?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Thies Christophersen vor?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über Robert Faurisson, der nach Presseberichten regelmäßig an den Treffen in Haguenau teilgenommen hat?
Was hat die Bundesregierung gegen die offenbar seit Jahren bekannten Treffen von internationalen Neofaschisten unternommen?
Werden Personengruppen aus diesem Spektrum, die international agieren, vom Bundesverfassungsschutz observiert?