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Kleine AnfrageWahlperiode 12Beantwortet

Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern/Asylbewerberinnen aus der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 12010902)

Anzahl und Umstände der Abschiebungen 1990 und 1991

Fraktion

PDS/LL

Ressort

Bundesministerium des Innern

Datum

18.07.1992

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 12/297326.06.92

Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern/Asylbewerberinnen aus der Bundesrepublik Deutschland

der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen12

1

Wie viele Verpflichtungsanerkennungen bei Asylverfahren sind 1990 und 1991 durch Gerichte ausgesprochen worden?

2

Wie viele der zur Ausreise verpflichteten, bestandskräftig abgelehnten Asylbewerber/Asylbewerberinnen sind 1990 und 1991

a) freiwillig ausgereist,

b) wurden abgeschoben,

aa) in wie vielen Fällen ist Behördenbegleitung (Polizei/ BGS) zusammen mit dem/der abzuschiebenden Asylbewerber/Asylbewerberin zum Zielort erfolgt,

bb) wurden die abzuschiebenden Asylbewerber/Asylbewerberinnen in ihr Heimatland oder in ein Drittland gebracht,

c) wie viele der abgeschobenen Asylbewerber/Asylbewerberinnen haben zuvor in Abschiebehaft gesessen,

d) wie viele der abzuschiebenden Asylbewerber/Asylbewerberinnen haben Suizid oder Suizidversuche unternommen?

3

Wie viele bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber/Asylbewerberinnen waren 1990 und 1991 insgesamt zur Ausreise verpflichtet?

4

Wie viele der bestandskräftig abgelehnten Asylbewerber/Asylbewerberinnen stellten 1990 und 1991 Asylfolgeanträge?

5

Wie viele Personen wurden 1990 und 1991 zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben?

6

Wie viele Personen betrifft 1990 und 1991 der „Abgang aus sonstigem Grund"?

7

Wie viele Personen betrifft 1990 und 1991 der „Abgang aus Bestandsberichtigung"?

8

Wie hoch war 1990 und 1991 die Anzahl der bleibeberechtigten De-facto-Flüchtlinge?

9

Wie viele Personen erhielten 1990 und 1991 eine Duldung?

10

Wie hoch war 1990 und 1991 der Anteil von Asylbewerbern/ Asylbewerberinnen bei Verurteilung wegen einer Straftat und bei welchen Straftaten?

11

Wie hoch sind die Kosten für Asylbewerber/ Asylbewerberinnen auf Bundesebene, und wie spezifizieren sich diese?

12

Wie viele Asylbewerber/Asylbewerberinnen standen 1991 in einem offiziellen Arbeitsverhältnis, und wie viele Arbeitserlaubnisse wurden erteilt?

Bonn, den 25. Juni 1992

Ulla Jelpke Dr. Gregor Gysi und Gruppe

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