Ende des „Jahrzehnts der Menschen mit Behinderungen"
der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Das von den VN deklarierte „Jahrzehnt der Menschen mit Behinderungen" geht zu Ende. Während der Generaldebatte der VN ist dieser Tatsache ein Tagesordnungspunkt gewidmet. Dort berichten die Regierungen über die Ergebnisse des „Jahrzehnts der Menschen mit Behinderungen" in ihren Ländern und informieren über weitere Pläne in diesem Zusammenhang.
Für die Behindertenbewegung in beiden deutschen Staaten und auch im vereinigten Deutschland war und ist dieses Jahrzehnt Anlaß und besondere Motivation, selbstbewußt die eigenen Probleme zu benennen, Forderungen zu erheben, Lösungsvorschläge zu unterbreiten, Selbsthilfe zu organisieren usw.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
Fragen56
Wann wird die Bundesregierung vor den VN über die Ergebnisse des „Jahrzehnts der Menschen mit Behinderungen" in Deutschland berichten?
Wer wird Berichterstatter/Berichterstatterin sein?
Gibt es eine spezielle Delegation, die zu dieser Berichterstattung nach New York reist, und wer gehört ihr gegebenenfalls an?
Wer von den Delegationsmitgliedern ist selbst behindert bzw. Angehörige/Angehöriger von Menschen mit Behinderungen?
Wann und in welcher Weise will die Bundesregierung den Deutschen Bundestag und die interessierte Öffentlichkeit über den Inhalt ihrer Berichterstattung, weitere Erkenntnisse aus den offiziellen Berichten anderer Staaten und gegebenenfalls die Ergebnisse von Erfahrungsaustauschen am Rande der VN informieren?
Wird der Bericht im Wortlaut veröffentlicht?
Wenn ja, wann und wo ist er zu erhalten?
Plant die Bundesregierung dazu eine Debatte im Deutschen Bundestag?
Warum wurde der Bericht bisher nicht im Entwurf vorab im Deutschen Bundestag debattiert, um ihn gegebenenfalls durch die Mitwirkung der Abgeordneten zu vervollständigen?
Wie wurde der Bericht, den die Bundesregierung den VN gibt, erarbeitet?
Welches Bundesministerium war federführend, welche arbeiteten zu?
Welche Behindertenorganisationen arbeiteten der Bundesregierung zu, bzw. welche Behindertenorganisationen wurden im Rahmen der Erarbeitung des Berichtes ausdrücklich daraufhin konsultiert?
Welche Rolle spielte dabei der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung?
Wie stellt die Bundesregierung die Entwicklung der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen in der DDR zwischen 1983 und 1989 dar?
Auf welche Dokumente stützt sie sich?
Mit welchen Wissenschaftlern und/oder ehemaligen Regierungsvertretern konsultierte sie sich?
Von welchen Betroffenen (Menschen mit Behinderungen, Angehörigen, ständigen Begleitern) und/oder deren Organisationen ließ sich die Bundesregierung informieren bzw.. beraten?
Was sind die inhaltlichen Grundaussagen der Information an die VN über die DDR-Behindertenpolitik und die DDR-Behindertenbewegung zwischen 1983 und 1989
zur offiziellen (staatlichen) Behindertenpolitik,
zum Engagement der Kirchen,
zu zeitweiligen Projektgruppen bzw. Klubs Betroffener,
zum Versehrtensport,
zum Wirken des Blinden- und Sehschwachenverbandes,
zum Wirken des Gehörlosen- und Schwerhörigenverbandes?
Wie wertet die Bundesregierung die soziale Situation von Menschen mit Behinderungen in der DDR zwischen 1983 und 1989, und welche Erfahrungen vermittelt sie darüber den VN
zum Bau behindertengerechter Wohnungen und zu deren Mieten bzw. besonderen Mietzuschüssen für Menschen mit Behinderungen,
zur Invalidenrente als Rechtsanspruch,
zur Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen,
zur Versorgungssituation mit technischen Hilfsmitteln, Möglichkeiten der Rehabilitation, ständigen Beihilfe für Menschen mit chronischen Krankheiten (z. B. Diabetis),
zu den Bildungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen,
zu den Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten?
Wie wertet die Bundesregierung den großen Aufschwung der Behindertenbewegung in der DDR zwischen Herbst 1989 und Herbst 1990 und die große Sympathie, die dieser Bewegung in jener Zeit von weiten Teilen der Bevölkerung und auch der Medien entgegengebracht wurde?
Wie wertet die Bundesregierung die Gründung des Behindertenverbandes der DDR im April 1990 (ab August: Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland e. V. ,,Für Selbstbestimmung und Würde" ABiD)?
Wie informiert die Bundesregierung die VN über die Tatsache, daß die damalige Volkskammerpräsidentin (also de facto das Staatsoberhaupt) die Schirmherrschaft über diese demokratische, emanzipatorische Selbsthilfeorganisation übernommen hatte?
Wie wertet die Bundesregierung die Tatsachen, daß in der am 18. März 1990 frei gewählten Volkskammer drei deutlich sichtbar schwerbehinderte Abgeordnete — und zwar sowohl bei der Koalition als auch bei der Opposition — vertreten waren, und daß in der Volkskammer fast alle Beschlüsse zu Angelegenheiten von Menschen mit Behinderungen einstimmig oder mit wenigen Enthaltungen gefaßt wurden?
Wie informiert die Bundesregierung die VN darüber, daß das letzte Kommunalwahlgesetz der DDR auch die Kandidatur des Behindertenverbandes bzw. von ihm unterstützter Einzelpersonen zuließ, und daß tatsächlich viele am 6. Mai 1990 die erforderliche Stimmenzahl erreichten, so daß noch heute in zahlreichen Kommunen und Kreisen Vertreter des ABiD in eigenen Fraktionen bzw. Fraktionsgemeinschaften aktiv an der Gestaltung der Kommunalpolitik mitwirken?
Wie wertet die Bundesregierung das Wirken der traditionellen bundesdeutschen Behinderten- und Kriegsopferorganisationen zwischen Januar und Oktober 1990 in der DDR?
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Behindertenpolitik und -bewegung in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1983 und 1990?
Welche Rolle spielte das „Jahr der Menschen mit Behinderungen"?
Welche Rolle spielte die Pflege-Debatte?
Welche Rolle spielten die Forderungen nach einem Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsgesetz?
Wie entwickelte sich das behindertengerechte Bauen?
Welche Rolle spielte Erwerbsarbeit im Leben von Menschen mit Behinderungen?
Wie viele Menschen mit Behinderungen lebten von Sozialhilfe? Gibt es da eine Entwicklung? Welcher Art ist sie?
Auf welche Behindertenorganisationen stützte sich die Bundesregierung, wenn sie Konsultation suchte?
Wie unterstützte die Bundesregierung neue Formen von Behinderten-Selbsthilfearbeit?
Welche Organisationen bzw. Projekte der emanzipatorischen Behindertenbewegung wurden von der Bundesregierung unterstützt? Wie sah die Unterstützung aus?
In welcher Form und in welcher Höhe gab es Unterstützung seitens der Bundesregierung für die traditionellen Behinderten-, Kriegsopfer- und Wohlfahrtsverbände?
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Behindertenpolitik und der Behindertenbewegung seit dem 3. Oktober 1990?
Welche Veränderungen brachte die staatliche Vereinigung auf diesem Gebiet?
Wie wertet die Bundesregierung den Kampf verschiedener Behindertenorganisationen um die Einführung einer sozialen Grundsicherung für Menschen mit Behinderungen, die sich beispielsweise am Prinzip der DDR-Invalidenrente orientieren könnte?
Wie wertet die Bundesregierung den „Düsseldorfer Appell" von 1991?
Welche Selbsthilfeprojekte bzw. -gruppen von Menschen mit Behinderungen unterstützt die Bundesregierung gegenwärtig? Wie sieht die Unterstützung aus?
Welche langfristige Konzeption zur weiteren Verbesserung der Lage von Menschen mit Behinderungen stellt die Bundesregierung den VN vor?
Welche Rolle spielen dabei Konzeptionen selbstbestimmten Lebens?
Welche Rolle will die Bundesregierung in diesem Zusammenhang in Europa spielen?